Ein Deserteursdenkmal für Halbe

Ende letzten Jahres gründete sich eine Initiative für ein Deserteursdenkmal in Halbe, dem größten Soldatenfriedhof in Deutschland. Die Initiative möchte damit der Entwicklung im Bereich der Gedenkpolitik, die zunehmend Täter und Opfer des Nationalsozialismus gleichsetzt, entgegenwirken.

Zu den InitiatorInnen der Initiative »Ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure in Halbe« gehören neben Ludwig Baumann von der Bundesvereinigung der Opfer der Militärjustiz und Peter Gingold, dem Bundesvorsitzenden der VVN/BdA, auch prominente KünstlerInnen wie z.B. Elfriede Jelinek oder Gerhard Zwerenz. Mittlerweile hat sie eine stetig wachsende Zahl an UnterstützerInnen, die aus dem politischen Bereich, der Wissenschaft und der Kunst stammen. Anstoß für die Gründung der Initiative war das konsequente Verbot durch die Behörden und die Friedhofsleitung von Halbe, Gedenkfeiern für die ermordeten Wehrmachtsdeserteure zu veranstalten.

Beispielhaft für einen solchen Umgang der Erinnerungspolitik war ein Ereignis im Jahr 2003: Ludwig Baumann, selbst als 19jähriger desertiert und Opfer der Militärjustiz, bemühte sich im Zuge des Volkstrauertages eine Kranzniederlegung für Deserteure auf dem Friedhof in Halbe durchzuführen. In Halbe fanden standrechtliche Erschießungen vermeintlicher und tatsächlicher Deserteure statt. Während ihm eine solche Kranzniederlegung durch das Amt untersagt wurde, genehmigte man einen Aufmarsch von Alt- und Neonazis sowie eine Kranzniederlegung der Republikaner. Die Fakten sprachen für sich. Um einer Erinnerungspolitik entgegenzuwirken, die Täter und Opfer nicht nur gleichstellt, sondern einer Positivierung des Nationalsozialismus Vorschub leistet, wurde die Initiative gegründet. Ein weiteres Anzeichen dafür, wie man sich einen Umgang mit der Vergangenheit des Nationalsozialismus in den Augen der Friedhofsleitung vorstellt, bilden die im Oktober 2004 errichteten Sandsteinkreuze.

An der auf dem Parkplatz am Waldfriedhof errichteten Kreuzgruppe ist eine Tafel befestigt mit der Inschrift »Den Opfern von Krieg und Gewalt­herrschaft«. Künftig wird Ludwig Baumann von der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz dort die Wehrmachtsdeserteure ebenso ehren können wie die NPD die deutschen Frontsoldaten, die die Durchführung des Holocaust militärisch absicherten. Sogar die Opfer des Stalinismus, die derzeit eine bundesweite Übernahme des sächsischen Gedenkmodells anstreben, das die Gleichsetzung von NS- und DDR-Unrecht vornimmt, können hier ihre Kränze abwerfen.

Durch eine Änderung der Friedhofssatzung, pünktlich zum Volkstrauertag 2004 verabschiedet, aber wegen einer fehlerhaften Bekanntmachung nicht in Kraft getreten, wird der Parkplatz Teil des Waldfriedhofs Halbe. Gedenkveranstaltungen auf dem Friedhof sind genehmigungspflichtig und werden künftig grundsätzlich nur noch an der Kreuzgruppe möglich sein.

Damit werden alle Unterschiede zwischen Tätern und Opfern, Mittäterschaft und Widerstand verwischt. Obwohl der Soldatenfriedhof in Halbe ein immer stärkeres Symbol für alte und neue Nazis wird und eine Entwicklung zum zentralen Ort faschistischen Heldengedenkens in vollem Gange ist, wird den Opfern der Nazidiktatur ein Ort für ihr Gedenken entzogen, weil es ihnen einfach nicht zumutbar ist, ihre Kränze neben denen der Neonazis abzulegen.

Eine derartige Gedenkpolitik ist nicht nur eine Verhöhnung derjenigen, die Opfer des faschistischen Vernichtungswahns wurden, sondern unterstützt die geschichtsrevisionistische Politik der Rechtsextremen heute. Gerade Halbe benötigt einen Ort, an dem der Opfer des deutschen Faschismus gedacht werden kann. Dem rechten Mythos des tapferen Frontsoldaten muss ebenso wie dem Mythos von der Unmöglichkeit des Widerstandes etwas entgegengesetzt werden. Halbe benötigt – mehr als einen Soldatenfriedhof mit gemeinsamer Kranzabwurfstelle für Täter und Opfer – einen Platz für die Menschen, die sich dem faschistischen Vernichtungskrieg entzogen und widersetzt haben.

Never ending story?

Den Deserteuren der Wehrmacht wurde bis in die jüngste Vergangenheit nicht die Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus erteilt. Sie hatten weder ein Anrecht auf Rehabilitierung, noch wurde ihnen bis heute ein Recht auf Entschädigung zuerkannt. Bis zu einer vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung im Jahr 2002 galten die Deserteure der Wehrmacht sogar als vorbestraft. Bei diesem Ringen um eine Anerkennung dafür, dass das Desertieren von der Wehrmacht als eine Auflehnung ge­gen den »Unrechtsstaat« zu verstehen sei, handelt es sich um eine Odyssee, die auf gesellschaftlicher wie rechtlicher Ebene durchgefochten werden musste.

Bereits im Jahr 1957 erklärte der Bundestag, dass der Zweite Weltkrieg ein Angriffskrieg und ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen war. Eine Amnestie von den im Nationalsozialismus gefällten Urteilen erteilte er nicht. Nach damaliger Rechtsprechung handelte es sich beim Desertieren um ein Unrecht, das auch unter aktuellen Gesichtspunkten noch eine Straftat darstelle. Die zu diesem Zeitpunkt gefällte Rechtsprechung sollte Jahrzehnte lang Gültigkeit in Deutschland behalten. Auch als am 28. Mai 1998 im Bundestag die Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile beschlossen wurde, wurden – wegen des Widerstands der CDU – die Urteile gegen Deserteure nicht explizit aufgehoben.

Anfang 2001 wurde schließlich ein neuer Gesetzesentwurf eingebracht, der 2002 vor dem Bundestag zu seiner Entscheidung kam. Nicht aufgehoben wurde der Straftatbestand »Kriegsverrat«, obwohl Millionen KZ-Insassen und Zivilisten nicht mehr hätten sterben brauchen, wenn es im deutschen Vernichtungskrieg mehr Kriegsverrat gegeben hätte. Als Kriegsverräter wurde verurteilt, wer die Naziwehrmacht verließ und auf Seiten der Alliierten weiterkämpfte oder wer als Befehlshaber die offensichtlich sinnlose Verteidigung einer Stellung aufgab oder einen Truppenteil kampflos übergab.

Gerade die, die sich dem deutschen Vernichtungskrieg entzogen oder gar aktiv widersetzten, denen verweigerte die politische Klasse der sich als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches verstehenden BRD besonders hartnäckig die Rehabilitierung. Das liegt sicher vor allem daran, dass sich noch heute breite konservative Schichten mit den deutschen Kriegszielen der Nazizeit identifizieren und den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung, sondern vorrangig als Endpunkt einer Niederlage Deutschlands empfinden.

Ein Zeichen setzen

Parallel zu den Auseinandersetzungen um die Ausgrenzung einzelner Opfergruppen von der juristischen und politischen Rehabilitierung entwickelt sich immer stärker eine durch geschichtsrevisionistische Tendenzen und Schlussstrichmentalität geprägte Veränderung der deutschen Gedenkpolitik. So zielgenau einzelne Opfergruppen bislang von der gesellschaftlichen Rehabilitierung ausgeschlossen wurden, so zielgerichtet sollen sie nun in einem Sammelgedenken mit denen vereint werden, durch die sie ums Leben kamen.

Um dieser Instrumentalisierung der Opfer der Verbrechen des Nationalsozialismus etwas entgegenzusetzen, soll mit dem Denkmal für die Deserteure der Wehrmacht in Halbe ein Zeichen gesetzt werden.

weitere Informationen unter:
www.deserteure-halbe.de
Initiative für ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure in Halbe,
Lindenstr. 47,
14467 Potsdam

Mittelbrandenburgische Sparkasse
Konto 350 300 25 28
BLZ 160 500 00
Stichwort Halbe