Flüchtlingslager als »finaler« Baustein der Festung Europa.

Dieses Prinzip verfolgt Schily auch beim Abbau des Flüchtlingsschutzes. Im Bundestag hat er dafür allenfalls getreue Vasallen wie den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, und seine heimlichen Bewunderer aus der konservativen CDU/CSU auf seiner Seite. Aber im Kreise der Innenminister der Europäischen Union (EU) sind die Fronten für Auffanglager nicht so klar. Auf dem EU-Ministerrat am 4. November 2004 in Brüssel erreichte Schily immerhin, dass die Frage weiter geprüft wird. Die Frühjahrstagung soll sich erneut damit befassen.

Die europäische Ebene ist es also, die er für die Realisierung seines Vorhabens als aussichtsreich erachtet. Schily schert sich nicht darum, was die deutsche Öffentlichkeit oder der Bundestag davon hält. Die rot/grüne Koalition ist nicht in der Lage, ihn zu bremsen. In der SPD gilt er ohnehin als sakrosankt, weil er die rechte Flanke abdeckt, den bayrischen In­nen­minister Günther Beckstein nicht zur Entfaltung kommen lässt und in Umfragen besser da steht als der Bundeskanzler. Und die Grünen haben in dieser Koalition schon viel zu oft ihre bürgerrechtlichen Wurzeln verleugnet und allem zugestimmt, was aus dem Innenministerium vor und nach dem 11. September 2001 an »Zumutungen« auf sie zukam. Einen solchen willfährigen Partner kann jemand wie Schily beim besten Willen nicht mehr ernst nehmen.

Europa ohne Flüchtlinge

In der EU wird seit langem überlegt, wie man Flüchtlinge möglichst effektiv von Europa fernhalten kann. Diese Pläne erhielten neuen Auftrieb, als im Sommer 2004 Italien 27 Flüchtlinge, die von der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet worden waren, in einer Nacht- und Nebel-Aktion abschob. Statt sich aus diesem Anlass zu einer humanitären Flüchtlingspolitik zu bekennen, wurde der Vorfall benutzt, um eine Debatte über eine noch rigorosere Abschottungspolitik vom Zaun zu brechen. Daran beteiligte sich Otto Schily mit dem zynischen Vorschlag, für Asylsuchende Auffanglager in Afrika einzurichten.

Dies löste zunächst Kritik von den verschiedensten Seiten aus. Amnesty international bezeichnete Schilys Plan als klaren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und damit gegen das Völkerrecht. Wäh­rend CSU-MdB und Vertriebenenfunktionär Hartmut Koschyk sich an Schilys Seite stellte, erklärten Innenpolitiker von SPD und Grünen, es gebe hierfür keine Mehrheit in der Koalition. Der FDP-Rechtspolitiker Rainer Funke fand für seine Verhältnisse ungewohnt kräftige Formulierungen: »Schily hat sich endgültig als geradezu zynischer Hardliner offenbart. Das Asylrecht ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates, verwurzelt in unserer Geschichte und vollkommen unabdingbar für ein freiheitliches Deutschland und eine demokratische Europäische Union. Wer vorschlägt, das Asylverfahren in die Herkunftsregionen auszulagern, will das Asylrecht insgesamt unterlaufen. Ausgerechnet der deutsche Innenminister Otto Schily scheint sich zum eifrigsten Wächter einer ‘Festung Europa’ aufschwingen zu wollen.«

Die erste Woge der Kritik reichte aber nicht aus. Es war voreilig, als der grüne Rechtsexperte MdB Jerzy Montag Schilys Plan als »Schnellschuss« bezeichnete, so als ob er rasch wieder ad acta gelegt würde. Dabei wurde bewusst überspielt, dass die Pläne für Auffanglager in Afrika bei der EU längst in der Schublade lagen und nur aus dem aktuellen Anlass heraus »salonfähig« gemacht werden sollten. Die EU verfolgt die Politik, ihr Gebiet zu einer »flüchtlingsfreien« Festung Europa zu machen, schon seit Jahren.

Der damalige EU-Kommissar Alberto Vitorino hat dies klipp und klar am 4. November 2003 dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags vorgetragen. Vitorino stellte schon damals die Idee vor, den Flüchtlingsschutz zu »delegieren« und Schutzsuchende aus Afrika beispielsweise in Marokko oder Ägypten zu internieren. Diese Staaten sollen von der EU hierfür Geld erhalten.

Diese Vorstellungen knüpften an eine Initiative des britischen Premierministers Tony Blair (Labour Party) an, der damit aber beim EU-Gipfel am 19. Juni 2003 in Thessaloniki noch gescheitert war. Pro Asyl warnte damals schon zu Recht: »Dass zumindest das Schlimmste verhindert wurde, kann nicht verdecken, dass auch in Thessaloniki der asylpolitische Schwerpunkt der Staats- und Regierungschefs auf Repression und Restriktion lag. 390 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren zusätzlich für verstärkten Grenzschutz und gemeinsame Abschiebungsmaßnahmen ausgegeben. Trotz eines kontinuierlichen Rückgangs von Asylgesuchen in der EU ist die Botschaft von Thessaloniki: Die Flüchtlingsaufnahme soll noch weiter in die Transit- und Herkunftsregionen verlagert werden.«

EU setzt auf »deutsche Standards«

Genauso ist es in der Folgezeit gekommen. Die EU hat 2004 einen Sonderfonds in Höhe von 30 Millionen Euro für die Rückführung von Flüchtlingen und gemeinsame Charterflüge beschlossen.

Am 29. April 2004 einigten sich die EU-Innenminister darauf, die rigide deutsche Drittstaatenregelung für die gesamte EU zu übernehmen. Das bedeutet, dass ohnehin kaum noch jemand die Chance hat, innerhalb des EU-Gebiets überhaupt in ein Asylverfahren zu gelangen. Mit der neuen EU-Verfahrensrichtlinie werden die meisten Flüchtlinge ohne nähere Prüfung an den EU-Aussengrenzen aufgehalten und auf das Wohlwollen der angrenzenden Staaten verwiesen. Kettenabschiebungen bis hin in die Herkunftsländer drohen. In diese Ge­samtlinie der EU-Asylpolitik passt die Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika als zusätzlicher, »finaler« Bau­stein der Festungsmauer um Europa.

Dabei zeigt sich wieder einmal, dass es die Grünen als Koalitionspartner im Umgang mit Schily auch bei diesem Thema nicht wirklich dagegen hielten. Schily führte die Grünen in diesem Zusammenhang vor und berief sich – aus seiner Sicht konsequenterweise – auf Beispiele aus der Vergangenheit. »Das haben wir übrigens ganz ähnlich mit Zustimmung aller Seiten während des Kosovo-Konflikts organisiert. Damals hat niemand den Vorwurf erhoben, wir würden deutsche Lager errichten.«, erklärte Schily. Da die Grünen innerhalb der Bundesregierung damals eine solche Politik mitgetragen hatten, konnte Schily nun auf diese Bezugsfälle verweisen. Auch während des Irak-Krieges der Amerikaner und Briten sind übrigens Auffanglager in der Region errichtet worden, um Flüchtlinge erst gar nicht nach Europa gelangen zu lassen.

Statt Lager – »Aufnahmestellen«

Im Verlauf der Debatte »lernte« aber sogar Schily dazu. Ihm wurde klar, dass das Wort »Lager« absolut negativ besetzt ist. Deswegen vermeidet er es jetzt ganz bewusst. Es ärgert ihn, dass Wolfgang Schäuble (ehemaliger CDU-Vorsitzender und Innenminister) ihm wiederholt vorhielt, Schily habe »Internierungslagern« das Wort geredet. Seither spricht Schily nur noch von »Aufnahmestellen«. Er beschreibt seine Idee jetzt so, als ginge es lediglich darum, in Afrika durch eine »Außenstelle der EU« die von den Flüchtlingen behaupteten Fluchtgründe prüfen zu lassen. Damit wird so getan, als solle nur eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden, von ausserhalb der EU Asylanträge zu stellen. Andererseits betont Schily: »Wir können auch nicht alle Flüchtlinge, die sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, nach Europa bringen. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, ob wir sie nicht besser in der Nähe ihres Heimatlandes unterbringen. Ich jedenfalls halte das für die besser.«

Schilys Darlegungen waren für ihn, den »anerkannten Juristen«, erstaunlich unklar, so dass man dahinter Methode vermuten muss. Wenn man nicht genau weiß, was gewollt ist, bleibt auch die Kritik relativ pauschal. Bisher ist immer noch nicht genau definiert, worauf Schily präzise hinaus will. Es schält sich folgendes heraus: Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sollen möglichst vor der italienischen Küste aufgegriffen werden (laut SPD-MdB Wiefelspütz notfalls unter Zuhilfenahme der Nato!).

Diesen Flüchtlingen wird erst einmal der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention verweigert und sie werden zwangsweise in ein Lager nach Nordafrika gebracht (im Gegenzug hat Italien schon jetzt Libyen zugesagt, ein Kontingent von »Gastarbeitern« aufzunehmen). Dort können die Flüchtlinge ihre Fluchtgründe nennen. Ein Verfahren nach internationalen Rechts­standards wird nicht garantiert. Gegen die Entscheidungen der in diesen Lagern tätigen EU-Beamten gibt es auch kein Rechtsmittel. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird – und das werden, ohne dass man prophetische Gaben besitzen müsste, mit Sicherheit die allermeisten sein –, wird zwangsweise in sein Herkunftsland zurückgebracht.

Damit nähert sich die Debatte den entscheidenden Fragen. Was ge­schieht mit den Personen, für die auch bei dieser bloß summarischen Überprüfung klar ist, dass sie den Flüchtlingsstatus bekommen müssen? Bleiben sie in der »Aufnahmestelle« interniert? Oder wie wird gewährleistet, dass sie in Sicherheit vor Verfolgung leben können? Nach Europa soll, so Schily, allenfalls ein kleiner Teil kommen dürfen, und das auch noch ohne Rechtsanspruch. Was passiert mit allen anderen?

Und schließlich: Schily spricht heute nur noch von einer »additiven« (also ergänzenden) Schutzmöglichkeit. Er betont, niemandem würden seine »normalen« Schutzrechte ge­nom­men. Was bedeutet dies für Menschen, die in Nordafrika als Flüchtlinge abgelehnt worden sind? Haben sie dennoch das Recht, beispielsweise in Deutschland (nach den hier gültigen Verfahrensregeln) einen neuen Asylantrag zu stellen, wenn sie – auf welchem Weg auch immer – hierher gelangt sind? Oder wird ihnen dann das Auffanglager in Nordafrika als »anderweitige Schutzmöglichkeit« entgegengehalten? Darauf gibt es bisher keine Antwort. Falls die zuletzt genannte Befürchtung zutrifft und Nordafrika als »sicherer Drittstaat« gilt, wäre klar, dass sich trotz aller Wortakrobatik (»additive Schutzmöglichkeit«) nichts am Kern des Plans geändert hat. Es geht eben in Wahrheit darum, mit einer Art Scheckbuchdiplomatie in Verbindung mit polizeilichen und militärischen Abwehr­maßnahmen sich vom Flüchtlingsschutz in Europa zu verabschieden und anderen Staaten diese Aufgabe zu überbürden – zu Lasten der betroffenen, Schutz suchenden Menschen.