Westberlin: Rassistische Stimmungsmacher als REPs in Rathäusern
Einige Personen aus der Führungsriege der ehemaligen „Bürgerinitiative Demokratie und Identität“ (BDI) halten Einzug in die Westberliner Rathäuser. Der rassistische Charakter dieser Bürgerinitiative wurde im Januar 1987 in einer von autonomen AntifaschistInnen erstellten Dokumentation1 aufgezeigt. Mit rassistischer Propaganda und hinter einer "demokratischen Fassade" der 1980 gegründeten "BDI" starteten 1986 verschiedene rechte Aktivisten in Westberlin ihren Feldzug gegen AusländerInnen und Flüchtlinge.
- 1"BDI - Faschisten hinter demokratischer Fassade!"
Der Lehrer Günter Reich macht im Oktober 1999 als Republikaner-Funktionär Wahlkampf in Berlin. (Foto Christian Ditsch)
Sie stützten sich dabei auf die Kampagnen einiger Medien, in denen von "Asylantenflut" usw. die Rede war und die so eine ausländerfeindliche Stimmung schufen. Propagandistischer Aufmacher eines BDI-Flugblatts war z.B.: "Nur noch 365 Tage - dann haben alle Türken freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt".
Jetzt sitzen einige BDI-Leute und der frühere "BDI"- Vorsitzende Werner Deutsch mit der neuen Fassade der rechten Partei "Die Republikaner" als BVV- Mandatsträger an den Parlamentstischen.
Werner Deutsch kandidierte auf dem REP-Listenplatz 1 im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf. Dort wurden die "Republikaner" mit 12.746 Stimmen gewählt und gewannen vier Mandate. Aus REP-Kreisen wurde jedoch bekannt, das Werner Deutsch aus Kritik am Berliner REP-Chef und aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nicht ausüben will.
Der "BDI"-Aktivist Fritz Barsch wird in der Bezirksverordneten Versammlung (BW) von Steglitz als "Republikaner" vertreten sein. Er stand auf Listenplatz 2.
In Steglitz stimmten 7.865 Wählerinnen für die rechten "Die Republikaner" die hier drei Mandate gewinnen konnten. Paul Josef Göhler wird in der Kreuzberger BVV einen Platz für die "Republikaner" besetzen. Er trat u.a. als der presserechtlich Verantwortlicher unter einem Flugblatt der "Deutschen Jugendinitiative" (DJI) auf. Die "DJI" war Bestandteil der "BDI", existiert noch immer und setzt sich auch aus neonazistischen Anhängern der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Nationalistischen Front" (NF) zusammen. Göhler stand auf Platz 2 der Liste in Kreuzberg, wo 4.339 Stimmen für die "Republikaner" zusammen kamen (drei Mandate).
In Wilmersdorf stand der "BDI"-Aktivist Günter Reich auf dem "Republikaner"-Listenplatz 3. Sein Mandat scheiterte nur knapp. Der Lehrer Günter Reich kam von der rechten "Demokratischen Allianz" (DA) zu den "Republikanern". Die "DA" kandidierte 1985 als "Demokratische Alternative" für die Abgeordnetenhauswahlen. Damals erreichten sie 1,3 Prozent der Stimmen. Jetzt sind viele "DA"-WählerInnen zu den "Die Republikaner"-WählerInnen übergelaufen. In Wilmersdorf erhielten die "Republikaner" 5.023 Stimmen und zwei Mandate.
Die REP-Karrieren verwundern nicht. Bereits im November 1986 soll es zu Absprachen zwischen dem REP-Funktionär Axel Neu (Kiel), Vertretern der BDI und der DA in Berlin-Zehlendorf gekommen sein. BDI und DA Aktivisten sollen auch die REPs im bayerischen Wahlkampf unterstützt haben. Rund ein Dutzend BDI-Mitglieder um Werner Deutsch traten im Sommer 1987 den REPs bei. Weitere folgten ihrem Beispiel.