Kein Massenevent

Bedingt durch die Kreisgebietsreform wurden am 22. April 2007 in zehn Landkreisen bzw. kreisfreien Städten neue Kreistage, ein Stadtrat, Gemeinderäte, sowie Landräte und Bürgermeister gewählt. Wahlen in Sachsen-Anhalt sind nicht gerade ein Massenevent. Nur 36% der Stimmberechtigten suchten die Wahllokale auf. Insbesondere eine Partei hatte sich im Vorfeld große Hoffnungen gemacht das große Potential der Unzufriedenen und Nichtwähler mobilisieren zu können – die NPD. Die Ausgangssituation war vergleichsweise günstig. Unter Andreas Karl dem NPD-Landesvorsitzenden – inzwischen übergab er sein Amt an Carola Holz – erstarkten die Strukturen.

Die Jungen Nationaldemokraten, konnten inzwischen acht lokale Stützpunkte und der »Ring Nationaler Frauen« fünf Regionalgruppen etablieren. Entsprechend großspurig startete man in den Wahlkampf. Trotz prominenter Unterstützung z.B. durch Udo Voigt oder Udo Pastörs und der aktiven Mithilfe durch örtliche Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum, ließ sich ein Problem nicht länger verbergen – der Mangel an fähigen Aktivisten. Entsprechend einfallslos präsentierte man sich in der Öffentlichkeit. Das Recycling alter Wahlkampfparolen und -materialien und das fast völlige Fehlen kommunaler Themen ließen sich auch durch erhöhtes personelles Engagement nicht wettmachen. Trotz des vergleichsweise trostlosen Eindrucks einiger NPD-Wahlkämpfer spricht das Wahlergebnis eine andere Sprache. Es bedurfte keines Erdrutschsieges um die Kommunalwahlen für die NPD zu einem Erfolg werden zu lassen. In allen Kreisen, in denen sie angetreten war, ist die NPD nun auch erfolgreich in die Parlamente eingezogen. Die unrühmliche Spitzenposition belegt der Burgenlandkreis. Hier wählten 4,7 % der Wähler stramm rechts und ermöglichten der NPD damit drei Kreistagsmandate und damit den Fraktionsstatus (für die weiteren Ergebnisse siehe unten).

In einigen kleineren Orten wurde sogar zweistellig NPD gewählt. Die Ergebnisse in Stresow (Landkreis Jerichower Land) 17,5%, in Reesdorf (Landkreis Jerichower Land) 17,3%, in Ulzigerode (Landkreis Mansfeld-Südharz) 16,9%, in Schierau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 16,5% und in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) – hier erreichte die Vertreterin des »Ring Nationaler Frauen« im Landesvorstand der NPD, Judith Rothe, 15,4%, sprechen eine deutliche Sprache. In der Gemeinde Amesdorf im zukünftigen Salzlandkreis, kam die NPD zusammen mit der Offensive D sogar auf sagenhafte 23,5% der Stimmen. Der Sprung in die Kommunalparlamente ist ihr damit gelungen und es eröffnen sich neue politische Wirkungsfelder. Auch wenn dort wo NPD-Vertreter bereits in Stadt- oder Gemeinderäten sitzen, diese bisher kaum in Erscheinung traten, so hat sich die Partei doch in einigen Regionen in der Vergangenheit spektakulär in Szene setzen können. Einige derjenigen die bisher vor allem auf der Straße auftraten, sind nun Abgeordnete.

Dazu gehören z.B. Michael Schäfer und Tobias Anders die im Harzkreis antraten und jetzt eine Fraktion bilden. Schäfer, JN-Bundesvorstandsmitglied trat hier als Kandidat für das Amt des Landrats an. Zusammen mit dem Kreisvorsitzenden der NPD Harz, Matthias Heyder, steht er für die Strategie der öffentlichen Provokation. Der politische Aktionismus folgt dabei dem Ziel der größtmöglichen Publicity. So drangen mehrere Neonazis am 24. Februar 2006 in eine Diskussionsrunde mit Claudia Roth zum Thema Rechtsextremismus, in den Rathaussaal von Wernigerode ein. Die teilweise vermummten Neonazis – allen voran Michael Schäfer – hielten ein Transparent mit der Aufschrift »Ihr kotzt uns an. Für Toleranz und Meinungsfreiheit« in die Höhe. Während Schäfer und »Kameraden« zunächst nicht ins Rathaus gelangen konnten, hatte sich Matthias Heyder unter die ZuhörerInnen gemischt. Später erscheinen von ihm gemachte Fotos zusammen mit einem Artikel auf den Seiten der NPD.

Heyder ist es auch, der für den nächsten Coup der NPD verantwortlich war. In einem Schreiben an den Landkreis Halberstadt wandte er sich gegen ein für den 08. März 2006 geplantes Konzert mit Konstantin Wecker und eine Kabarettveranstaltung mit Serdar Somuncu. Unverholen drohte er damit, im Falle einer Genehmigung des Konzertes massiv daran teilnehmen oder es mit Infoständen, Demonstrationen oder Blockaden stören zu wollen. Außerdem wolle er gegebenenfalls »umfangreiche Veranstaltungen zu nationalen Themen« veranstalten und Konzerte »Nationaler Liedermacher« in öffentlichen Gebäuden einklagen. So dreist der Vorstoß der NPD auch war, so erfolgreich war er auch. Der Landkreis knickt ein, das Konzert wird abgesagt. Auf der anderen Seite versucht man selbst Themen zu setzen. Sei es durch eine Kundgebung gegen den Besuch des israelischen Botschafters Shimon Stein in Halberstadt, eine Mahnwache unter dem Motto »Toleranz für Andersdenkende« vor einer Schule in Ilsenburg oder eine Kundgebung vor dem Wohnhaus eines antifaschistisch engagierten Pfarrers in Wernigerode. Aktionen die das Streben in die Kommunalparlamente geradezu folgerichtig erscheinen lassen.

Bei ihrem Wahlkampf konnte sich die NPD dreierlei sicher sein. Erstens der Unterstützung einer großen neonazistischen Szene, zweitens eines nicht gerade kleinen Klientels »normaler« Bevölkerung, das die politischen Überzeugungen der NPD teilt und drittens – obwohl Kandidaten wie Michael Schäfer überregional als Neonazis bekannt sind – der mit unter grenzenlosen Naivität und Ignoranz der kommunalen Akteure und Medien. Letzteres äußerte sich eindrucksvoll in einer Podiumsdiskussion in Quedlinburg, an der Schäfer zusammen mit allen anderen Landratskandidaten teilnahm. Während protestierende Antifas durch den Moderator, einem Redakteur der »Mitteldeutschen Zeitung« des Raumes verwiesen wurden, konnte sich der Schäfer vom Podium unwidersprochen als angebliche Alternative zu den etablierten Parteien darstellen. Selbige Zeitung entblödete sich auch nicht mit ihm anschließend eine ganzseitiges Interview zu führen und dieses mit der Schlagzeile »Liebe auf den zweiten Blick« zu veröffentlichen. «NPD-Kandidat Michael Schäfer hat die Jugendlichen im Blick und setzt sich mit der Sozialpolitik der Nazis auseinander«, heißt es dort unter anderem. Kritische Anmerkungen sucht man vergeblich. Das Redakteure eben dieser Zeitung an anderer Stelle Diskussionen zum Thema »Gefahr von Rechts« moderieren und dabei betonen sie würden in ihrer Berichterstattung mit diesem Thema besonders sensibel umgehen, mutet nur noch grotesk an.

Auch wenn der große Erfolg für die NPD bei der Kreistagswahl ausblieb – so hat sie doch ihre Spuren hinterlassen. Sie ist in alle sieben Kreistage in Sachsen-Anhalt eingezogen, in denen sie kandidiert hat. Damit hat sie den Prozess der kommunalen Verankerung ein erhebliches Stück vorangetrieben. Und sie hat erkannt, dass sie nur diese kommunale Verankerung weiter führt. Sie führt weiter in den Landtag, wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits geschehen. In Sachsen-Anhalt wird der nächste Landtag voraussichtlich im Frühjahr 2011 gewählt. Genug Zeit also für die NPD, um die Strukturen zu festigen und sich mit kommunalpolitischen Themen zu profilieren.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen:

Jerichower Land:
NPD 2,3 % – Sitz für Marco Hillemann

Salzland:
NPD 2,9 % – Sitze für Heidrun Walde und Phillip Valenta – Fraktionsstatus

Saalekreis:
NPD 2,4% – Sitz für Ronald H. Bretschneider.

Anhalt-Bitterfeld:
NPD 2,0% – Sitze für Carola Holz und Andreas Köhler – Fraktionsstatus

Mansfeld-Südharz:
NPD 4,2 % – Sitze für Judith Rothe und Herbert Schart – Fraktionsstatus

Burgenland:
NPD 4,7 % – Sitze für Andreas Karl, Dennis Gratzke und Lutz Battke – Fraktionsstatus

Harzkreis:
NPD 3,6 % – Sitze für Michael Schäfer und Tobias Anders – Fraktionsstatus