Das Projekt »NiP Berlin«
Mittlerweile ist es etwa ein Jahr her, seitdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit insgesamt elf Verordneten in die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg-Hohenschönhausen und Neukölln eingezogen ist. In Pankow sitzt seitdem ein Mitglied der Republikaner in der BVV. Der Einzug extrem rechter Parteien wurde zwar erwartet, jedoch überraschte die Höhe der Wahlergebnisse, die der NPD in drei Bezirken den Einzug in Fraktionsstärke ermöglichte. Die anfänglichen Proteste bei den Versammlungen gehören mittlerweile der Vergangenheit an, stattdessen beobachtet und wertet das Netzwerk »Nazis in den Parlamenten Berlin« die Aktivitäten der extrem rechten Parlamentarier aus.
Berliner NPD-Funktionäre vor dem Rathaus von Berlin-Treptow: Hans-Joachim Henry (links) und Eckart Bräuniger (rechts).
Die Entstehung
Im Zuge der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den BVVen im September 2006 hatten sich mehrere engagierte Menschen zu dem Projekt »Nazis in den Parlamenten Berlin« (NiP Berlin) zusammengeschlossen. Ziel dieses Projektes ist die kontinuierliche, kritische Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten in den Berliner Kommunalparlamenten, aber auch die Schaffung eines Netzwerks, das sich überregional mit Neonazis und ihrer parlamentarischen Arbeit allgemein beschäftigt. Auf der Internetseite des Projektes, www.nip-berlin.de, finden sich Porträts der Verordneten sowie eine ausführliche Dokumentation und Analyse der verschiedenen Sitzungen durch kurze Berichte. Doch nicht nur das Auftreten innerhalb der Parlamente wird dokumentiert, sondern auch das Agieren im außerparlamentarischen Bereich. Zusätzlich finden sich auf der Internetseite des Projektes allgemeine Informationen zu extrem rechten Parteien, sowie ein umfangreiches Glossar, das interessierten Menschen die nötigen Informationen bereitstellt.
Ein Jahr »Nazis in den Parlamenten«
Nach einem Jahr NPD in den Berliner BVVen lässt sich klar feststellen, dass die Partei die parlamentarischen Aktivitäten der extremen Rechten in Berlin dominiert, während die Republikaner, dem allgemeinen Trend innerhalb der Partei folgend, sehr wenig bis gar nicht bemerkbar sind. Aufgrund dessen kann die Arbeit der Republikaner bei den Betrachtungen vernachlässigt werden.
Eine wichtige Grundlage für die Entfaltung dieser Aktivitäten bildet der Fraktionsstatus, den die NPD in drei BVVen in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg-Hohenschönhausen erreichen konnte. Das Stellen von Anträgen, von mündlichen, kleinen und großen Anfragen gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der NPD. War kurz nach der Wahl noch offensichtlich, dass der NPD aufgrund fehlender Strukturen in Berlin kompetente Leute zur Besetzung offener Posten gefehlt haben, so lässt sich mittlerweile feststellen, dass sich die Mitglieder einzelner Fraktionen, vor allem in Lichtenberg-Hohenschönhausen und Treptow-Köpenick, in parlamentarische Prozesse einarbeiten konnten und dass parlamentarische Möglichkeiten dort stark genutzt werden.
Thematisch bewegt sich die NPD auf gewohntem Gebiet. So gab es beispielsweise Anfragen und Anträge zu klassischen rechten Themen wie Migration und Sozialabbau, die oftmals abgesprochen in allen Fraktionen eingereicht wurden, sowie lokale, bezirksorientierte Themen, die zum einen Bürgernähe suggerieren und zum anderen versuchten, zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren. Mit gezielten Anfragen, beispielsweise in der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg-Hohenschönhausen, wird regelmäßig versucht, Informationen über engagierte, linke Strukturen zu sammeln.
Die Fraktion der NPD im Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen zeigt, wie eine fraktionstechnische Aufgabenteilung aussehen kann. Jeder der drei Verordneten spricht ein eigenes Wählerklientel an. Dies wird unter anderem bei der Vorstellung der verschiedenen Anträge sichtbar. Während Torsten Meyer, ein DVU-Mitglied auf der NPD-Liste, die scheinbar kommunalpolitischen Anträge für den »normalen Bürger« wie Ausbau von Parkzonen vorstellt, bedient Manuela Tönhardt den in der Bevölkerung verbreiteten Alltagsrassismus. Während sie Tabus selten bricht, macht das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel keinen Hehl aus seiner neonazistischen Meinung. In der BVV-Sitzung im Januar 2007 rechtfertigte er die Ermordung des Antifaschisten Erwin Nöldner durch die Nationalsozialisten im Jahr 1944. Damit wird Hähnel insbesondere für die neonazistischen Kameradschaftsstrukturen authentisch.
Begleitet werden die Verordneten oftmals durch ehemalige Kameradschaftsaktivisten und Mitglieder der jeweiligen NPD-Kreisverbände. Neben der moralischen Unterstützung der Verordneten durch Klatschen oder zustimmenden Kommentaren wirken die Gäste zum Teil einschüchternd. So werden die während der Bezirksverordnetenversammlungen ausliegenden Gästelisten begutachtet.
Allgemein lässt sich feststellen, dass eine gute Vernetzung zwischen den NPD-Verordneten und der aktiven neonazistischen Kameradschaftsszene vorhanden ist. Viele ehemalige Kameradschaftsaktivisten sind nach den Verbotsverfahren der Kameradschaft Tor und der Berliner Alternative Süd Ost in die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, eingetreten.
Die NPD und die demokratischen Parteien
Das gemeinsame Vorgehen der demokratischen Parteien erschwert die Arbeit der NPD. Sie haben bis jetzt ihre Strategie, die NPD in der BVV auszugrenzen, durchgehalten. Anträge werden grundsätzlich abgelehnt, die Ablehnung mit einer gemeinsamen Erklärung begründet. Weiterhin wurden in den einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen verschiedene Änderungen an den Geschäftsordnungen vorgenommen. Durch die Reduzierung der Ausschüsse konnte ein Ausschussvorsitz der NPD verhindert werden. Weiterhin wurde durch die Umstellung des Verteilungsverfahrens für die Besetzung des BVV-Vorstandes verhindert, dass die NPD in den Vorstand kommt.
Auch verbal wird sich von der NPD-Fraktion distanziert. So wurde in der BVV Lichtenberg-Hohenschönhausen der Name der sogenannten »Konsensliste« in »Liste der Drucksachen ohne Aussprache« umbenannt. Damit wird symbolisch vermittelt, dass es keinen Konsens mit der NPD geben kann.
In den meisten Bezirken sehen sich die Parteien durch die Anwesenheit der NPD in Zugzwang, in ihren Parteien und in der Bezirksarbeit Akzente gegen Rechtsextremismus zu setzen. Dieses geschlossene Auftreten führt dazu, dass die NPD über die demokratischen Parteien als Blockpartei zu halluzinieren beginnt, die sich geschlossen nur gegen sie stellen würde. Die Ausgrenzung der NPD aus demokratischen Prozessen ist jedoch wichtig, um ihr keinerlei parlamentarische Erfolge zu ermöglichen. Auch einer Normalisierung der NPD innerhalb der parlamentarischen Prozesse wird so entgegen gewirkt.
NiP gegen die Normalisierung der NPD
Die Auseinandersetzung mit den Neonazis in den Bezirksparlamenten ist der Ausgangspunkt, um einer breiten Öffentlichkeit einen kritischen Blickwinkel auf die Ideologie, die dem Handeln der Verordneten zugrunde liegt, zu geben. Diese Auseinandersetzung mit extrem rechten Ideologien muss stattfinden, darf aber nicht im Dialog mit Neonazis geschehen. NiP Berlin hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Grundlagen und erste Analysen frei zur Verfügung zu stellen, damit die NPD ihr langfristiges Ziel, legitime Kraft im parlamentarischen Tagesgeschäft zu werden, nicht erreichen kann. Dass der NPD diese Normalisierung nicht gelingt, ist ein Hauptanliegen von NiP Berlin.