Vorstellung der Kampagne »De*fence«

Im Frühling des Jahres 2007 verzichtete endlich der letzte Bezirk Berlins auf die Chipkarten und zahlt seit dem den Betroffenen den gekürzten Sozialhilfesatz in bar aus. Im Herbst 2007 starteten wir die Kampagne »De*fence – Weg mit den Zäunen!« Zum Anlass nahmen wir den 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung von 1993, mit der das Asylrecht de facto abgeschafft wurde. Durch die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die einhergehende Einführung angeblich sicherer Herkunftsländer und der Drittstaatenregelung wurde die Einreise in die BRD massiv erschwert bzw. gänzlich unterbunden. Für die wenigen, die es dennoch schaffen hierher zu fliehen, wurden die Lebensbedingungen eklatant verschlechtert.

Im Zuge der Kampagne wollen wir Rassismus auf allen Ebenen problematisieren und angreifbar machen. Den Höhepunkt bildet eine bundesweite Demo für ein globales Recht auf Migration am 5. Juli 2008 in Berlin. Schon in den 70er Jahren waren es die ArbeitsmigrantInnen und die neu ankommenden Flüchtlinge, die von der Politik für Entlassungen und die steigenden Arbeitslosenzahlen verantwortlich gemacht wurden. Dadurch konnte 1981 das Asylverfahrensgesetz durchgesetzt werden, mit dem Lagerunterbringung und Sachleistungen zementiert wurden. Im nationalistischen Taumel des »wiedervereinigten« Deutschland brannten dann Flüchtlingsunterkünfte.

Von 1990 bis 1992 wurden 17 Menschen ermordet und 453 zum Teil schwer verletzt. Insgesamt wurden in dieser Zeit über 1.900 Anschläge verübt. Diese Welle der Gewalt war Hintergrund der Grundgesetzänderung, die zum 1. Juli 1993 in Kraft trat. Parallel wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet, das bis heute die zentralen Instrumente zur Entrechtung gesetzlich verankert, wie die Festlegung des gekürzten Sozialhilfesatzes, seine Auszahlung in Form von Sachleistungen, die Lagerunterbringung und eine verminderte Gesundheitsversorgung. 1998 wurde gegen breiten gesellschaftlichen Widerstand der Paragraph 1a eingeführt. Seitdem kann Flüchtlingen, denen Missbrauch oder mangelnde Kooperation unterstellt wird, die staatliche Unterstützung soweit gekürzt werden, dass der Flüchtlingsrat Berlin bei dieser Vorgehensweise von »aushungern, obdachlos aussetzen, illegalisieren« sprach.

Wir wollen mit unserer antirassistischen Kritik dort ansetzen, wo Menschen marginalisiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Wir lassen uns nicht spalten und stellen deshalb den gemeinsamen Kampf um gleiche Rechte in den Mittelpunkt unserer Kampagne. Im Rahmen der Kampagne rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin im Juli 2008 unter dem Motto »Für ein globales Recht auf Migration – for freedom of movement« auf.

Kontakt:
Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für gleiche Rechte
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Tel.: 0160/3410547
konsumfuerfreiesfluten(a)yahoo.com
www.chipkartenini.squat.net