Die Kontinent Europa Stiftung und der NPD-Flirt mit ihr

Die gut gesicherte Luxusvilla in der noblen Villengegend in Berlin-Zehlendorf könnte eine Schaltzentrale des europäischen Rechtsextremismus werden, befürchteten diverse Zeitungen und Verfassungsschutz-Sprecher. Tatsächlich ist Brinkmann mit der Kontinent Europa Stiftung in ein Netzwerk europäischer Rechtsextremisten und Neonazis eingebunden. Aus Deutschland befinden sich mit Andreas Molau und Lutz Dessau zwei NPD-Funktionäre im Umfeld von Brinkmann. Auch wenn die Stiftung bisher keine relevanten politischen Erfolge bewirken konnte, so könnte sie für die NPD ein lang ersehnter Zugang zu dringend benötigten finanziellen Ressourcen sein. Allein Brinkmanns Ehefrau soll nach Informationen schwedischer Antifaschisten etwa 4.000.000 Euro auf ihrem schwedischen Konto verwalten. Wie der SPIEGEL lancierte, soll sie nach Prozessen zwischen Patrik Brinkmann und den schwedischen Steuerbehörden Vermögen halten, von dem ihr umtriebiger Gatte profitiert.

Die NPD auf Sponsorensuche...

Wie NPD-Insider dem AIB berichteten, kursierte Anfang März 2007 innerhalb der Parteispitze ein Strategiepapier des NPD-Funktionärs Jens Pühse. Der Verlagsleiter und Geschäftsführer der Deutsche Stimme Verlags GmbH hatte demnach ein Konzept für eine werbliche »Frühjahrsoffensive 2007« der NPD entwickelt, um der Zielsetzung »Einzug in den Deutschen Bundestag im Herbst 2009« näher zu kommen.

Das interne Papier, welches dem AIB  zugespielt wurde, zeichnet ein selten ungeschminktes Bild der finanziellen und strukturellen Lage der NPD. Laut diesem sah im März 2007 die Ausgangslage der Partei nicht besonders gut aus: Die NPD hätte demnach in diesem Zeitraum zu wenig Beitragseinnahmen und nur wenige finanzielle Förderer gehabt. Die finanzielle Situation der Partei sei daher für die Führung von bundesweiten Wahlkämpfen zu der Zeit unbefriedigend gewesen. Die NPD habe sogar zu wenig Mitglieder und Funktionsträger gehabt, um überhaupt flächendeckend Wahlkämpfe führen zu können. Das »nationale Umfeld« sei im März 2007 auf eine Unterstützung eines Wahlkampfes unzureichend vorbereitet gewesen. Um den Einzug in den Bundestag 2009 realistisch anzugehen, hatte Jens Pühse demnach errechnet, benötige die NPD mindestens 15.000 Mitglieder oder es sei alternativ wesentlich mehr Kapital notwendig.

Das Lösungsmodell von Jens Pühse ist wenig originell: Um die Chancen eines NPD Wahlerfolges zu verbessern,   müssten neue finanzielle Förderer gewonnen und die momentane Mitgliederzahl verdoppelt werden. Hinzu kämen die frühzeitige Ansprache des »nationalen Umfeldes« mit dem Ziel der Einbindung in die Parteistrukturen und die »Durchsetzung der partei-politischen Meinungsführerschaft im nationalen Lager«.

NPD-Spam für 200.000 Personen als Lösung?

Um seinem Fazit: »Bereits in diesem Jahr müssen die Voraussetzungen für die Verbesserung der finanziellen und personellen Lage der Partei getroffen werden« gerecht zu werden, schlug er einen recht simplen Weg vor: »Die werblichen Anstrengungen der Partei sind mittels groß angelegter Mailing-Aktionen deutlich zu verstärken. Alle zugänglichen Anschriften sollten regelmäßig über das Wollen der Partei informiert werden.« Hierfür wollte er insgesamt 200.000 Adressen von SymphatisantInnen zusammentragen.

Die genannten Zahlen lassen einen interessanten Blick auf die tatsächliche Größe des NPD-Umfeldes zu. Von der NPD-Zeitung Deutsche Stimme kämen demnach 33.000 Adressen (Stand: 01.03.2007) und  von der NPD-Parteizentrale 55.700 Adressen (Stand: 28.02.2007) zusammen. Vom extrem rechten »Druffel-Verlag« des Verlegers Gert Sudholt seien immerhin 53.000 Adressen (Stand: 28.02.2007) für die Werbeaktion eingeplant. Circa 45.000 Adressen kämen durch den Militaria-Versand »Podzun Pallas«  hinzu, welche durch weitere 28.000 Adressen von »Jürgen Schützinger/Deutsche Liga« (Stand: 02.03.2007) ergänzt werden würden. Alle diese Adressendatenbanken wurden von Jens Pühse in der Rubrik »Eigene Adressen« vermerkt. Zwar in der Rubrik »Fremdadressen«, aber immerhin unter der Überschrift »Zugänglicher Adresspool« wurden noch ca. 23.000 weitere Adressen des »Franz Glasauer/Patria-Verlag« genannt, welche durch »Zukauf« besorgt werden könnten. Die datenschutzrechtlich bedenkliche Form des Eintreibens sensibler Personendaten ergab immerhin eine Adressen-Gesamtanzahl von circa 237.700 Adressen. Als Kalkulationsgrundlage blieben 200.000 Adressen als wahrscheinliche Gesamtzahl nach einem Dublettenabgleich.

Finanzielles Umfeld der NPD

Die genannten Adressenpools zeigen, dass die NPD noch immer auf einige zahlungskräftige Kooperationspartner aus der extremen Rechten zurückgreifen kann, um ihre Basis zu verbreitern. Dass die NPD wohl kaum in der Lage sein dürfte, aus eigener Kraft aus ihrer Finanzkrise zu kommen, scheint auch Pühse klar gewesen zu sein. Laut Insider-Informationen soll er bei der Konzeptvorstellung gegenüber dem NPD-Parteichef Udo Voigt betont haben, dass er auch die »Befindlichkeiten« Sudholts (mit der Beilage des »Druffel-Prospekts«) und Molaus (mit der Vorstellung der Gesellschaft für freie Publizistik), sowie »unseres Gönners« (mit einem ganzseitigen »Seite 3-Interview«) berücksichtigt habe.

Laut Konzept sollten der Werbesendung neben diversen NPD-nahen Werbemitteln auch ein Buchprospekt des Druffel-Verlages und ein Vorstellungsprospekt der »Kontinent Europa-Stiftung« beigefügt werden. Zusätzlich sei die Beilage einer Gesamtausgabe der NPD-Zeitung Deutsche Stimme (DS) mit »europa-politischer Schwerpunktberichterstattung« geplant gewesen. In dieser Ausgabe sollten demnach auch folgende Themen abgehandelt werden: Interview mit dem Vorsitzenden oder einem Vorstandsmitglied der »Kontinent-Europa-Stiftung«, Zeitschriftenvorstellung »Deutsche Geschichte« (Gert Sudholt, Druffel-Verlag) und ein Beitrag über Zielsetzung und Arbeit der Gesellschaft für freie Publizistik (Andreas Molau, GfP).

Hiermit schließt sich der Kreis zur »Kontinent Europa Stiftung« und Patrik Brinkmann, welcher hinter der Bezeichnung »unser Gönner« stehen dürfte. Unabhängig davon, ob das Konzept in dieser Form jemals umgesetzt worden ist oder jemals umgesetzt wird, zeigt es doch recht deutlich welche Ressourcen die NPD sieht, um an das dringend benötigte Geld zu kommen. Die hier gefallenen Namen Andreas Molau, Gert Sudholt und der geheim behandelte »Gönner« der Kontinent Europa Stiftung haben in Schweden in den letzten Jahren diverse Firmen und Stiftungen gegründet, welche auch in Deutschland auftreten. In Zusammenarbeit mit der schwedischen Antifa-Zeitschrift EXPO soll etwas Licht in die Hintergrundstrukturen gebracht werden.

Stiftungs- und Firmenboom im schwedischen Jönköping

Brinkmann war seit den 1980er Jahren im Immobiliengewerbe und in der Baubranche tätig. Als Gründer einer Aktiengesellschaft namens »Wiking Mineral« beschäftigte er sich auch mit Erzabbau. In den frühen 1990er Jahren gingen einige seiner Unternehmen bankrott. Später hatte er auch Ärger mit der Steuerfahndung, welcher im Mai 2006 vor dem Bezirksgericht Uppsala zu einer Haftstrafe und Berufsverbot führte. Ein Berufungsverfahren steht allerdings noch aus. Nach dem Prozess in Uppsala übernahmen Ehefrau Svetlana und ihre Kinder nach außen hin die geschäftlichen Aktivitäten. Die »Kontinent Europa – Stiftelsen« gründete Brinkmann bereits am 20. April 2004 – also am 115. Geburtstag von Adolf Hitler – mit Unterstützung von Dr. Gert Sudholt und Dr. Michael Friedrich Vogt im schwedischen Jönköping. 

Das Kapital der Stiftung betrug 20.000 Kronen. Stefan Engdahl (Ernst & Young AB Jönköping) und Joakim Falck aus Jönköping  waren bei der Stiftung als Buchhalter vorgesehen. Als Adresse der Stiftung fungiert die Box 167 in Jönköping. Am 17. Januar 2007 wurde eine »Avantgarde Fastigheter AB« von Andreas Molau und Gonda Molau (Denkte) im schwedischen Jönköping registriert. Auch hier trat wie bei der Kontinent Europa Stiftung Claes Joakim Falck aus Jönköping als Buchrevisor in Erscheinung. Eine weitere Funktion hatte Erik Bengt Sterner inne. Als Adresse wurde ebenfalls die Box 167 Jönköping genannt. Nachdem diese Firma am 17. Januar 2007 als »Avantgarde Fastigheter AB« registriert worden war, folgte ein Namenswechsel in die Aktiengesellschaft Startplattan am 22. August 2007. Aus der  Startplattan 132041 Aktiebolag ging am 4. September 2007 die Firma Iminsul Immobilien AB hervor. Die Märkische Oderzeitung berichtete, dass die schwedische Außenhandelskammer ihr mitgeteilt habe, dass Molau Eigentümer einer Firma »Hof Johannesberg, Landhaus Rauen« mit Sitz in Jönköping sei. Eine Vorgängerfirma sei unter dem Namen »Startplattan« mit Sitz im schwedischen Göteborg ansässig gewesen.

Am 4. Dezember 2006 ließ Brinkmann noch eine Brinkmannska Familjestiftelsen för int. Vetensk. o historisk Forskn (BFF) in Jönköping (Schweden) registrieren. Als Vorsitzende wird hier seine Ehefrau Svetlana Brinkmann (Saltsjöbaden) und als Verwalter Erik Sterner (Jönköping) genannt. Dieser war auch für Molaus schwedische Firma tätig. Als Revisor tritt wie bei der Kontinent Europa Stiftung auch Stefan Engdahl (Ernst & Young AB Jönköping) auf. Das Stiftungskapital betrug anfangs 22.800 Kronen. Im Juni 2007 wurde ein Stiftungskapital von 90.800 Kronen und ein Jahresumsatz von 12.246.539 Kronen angegeben. Als Totalumsatz wurden 12.337.334 Kronen verzeichnet. Auch Aktien der Noble Matals Exploration AB (Nomex) gehören zum Stiftungsvermögen.

Und die Wege nach Deutschland...

Ende April 2007 unterzeichnete Brinkmann bei einem Berliner Notar einen Kaufvertrag über 3,3 Millionen Euro für die Berlin-Zehlendorfer Villa. »Ein rein privater Kauf«, wie er gegenüber der Presse betonte.1 Brinkmann trat bei diesem Geschäft als Beauftragter seiner Ehefrau Svetlana Brinkmann auf, die nun offiziell Eigentümerin der Immobilie ist. Im Mai 2007, wenige Tage nach dem Kauf der Luxusvilla in Berlin-Zehlendorf, kaufte Gonda Molau, die Ehefrau des NPD-Führungsmitgliedes Andreas Molau, eine Immobilie (»Hof Johannesberg«) mit umfangreichem Grundstück im brandenburgerischen Rauen für 200.000 Euro. Frau Molau trat bei dem Grundstückkauf für die schwedische Firma Startplattan auf. Molau versuchte die Geldgeber geheim zu halten und sprach von »ausländischen Investoren«, die anonym bleiben wollten. Die großen Pläne Molaus mit dem Objekt scheiterten bald, da der Vorbesitzer die Immobilie anderweitig verkaufte.

Die Arbeit der Kontinent Europa Stiftung

Die Arbeit der KES beschreibt sie selbst auf ihrer Homepage in einem »Stockholmer Manifest« mit pathetischen Worten: »Europäische Wissenschaftler und Publizisten haben sich in der Kontinent-Europa-Stiftung zusammengefunden, um einen europäischen Impuls zu stärken, der das Recht der Völker auf Identität anerkennt und gerade deshalb europäisch ist (...) Die Kontinent-Europa-Stiftung ist Teil der Avantgarde der europäischen Erneuerung. Sie möchte die Vernetzung dieser Avantgarde fördern (...)«. Anfang 2007 kam Bewegung in die Stiftung. Die zunächst ebenfalls im Stiftungsvorstand vertretene Svetlana Brinkmann wurde durch den Russen Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew ersetzt. Der ehemalige Berater von Michail Gorbatschow ist seit Jahren Referent bei der »Gesellschaft für freie Publizistik (GfP)« und Autor für die »National-Zeitung« des DVU-Chefs Gerhard Frey. Andreas Molau rückte in den Vorstand ein und Gert Sudholt wurde nach Medienberichten Vorsitzender der Stiftung.2 Damit wird die Organisation durch eine Deutschen-Riege dominiert, die in Deutschland für die »Gesellschaft für freie Publizistik« (GfP) (Vgl. AIB 75 »›Freie Publizistik‹ im Namen der ›Gerechtigkeit‹«) steht.

Es kam auch zu zaghaften Aktivitäten der KES. So wurde der Rostocker NPD-Funktionär Lutz Dessau von der KES mit einem Forschungsauftrag »zur kulturgeschichtlichen und geopolitischen Entwicklung des Ostseeraumes« versehen. Kaum verwunderlich, denn Dessau selbst ist Mitglied im Direktorium der KES. Im März 2007 traf man sich im Elsass und im November zu einem Vortrag in Berlin. Im August 2007 wurde Alexander Kamkin, amtierender Auslandsreferent der National-Patriotischen Front Russlands »Pamjat«, in Berlin in das KES-Direktorium aufgenommen.

Doch Ende 2007 gab es auch den ersten Streit. Pierre Vial (Tierra y Pueblo, Spanien), Pierre Krebs (Thule Seminar, Deutschland) und Enrique Ravello (Terre et Peuple, Frankreich) beschwerten sich über »machiavellistische Handlungen« in der KES. Der damalige Vorsitzende Sudholt soll sich »auf angebliche Satzungen« berufen haben, die von den Mitgliedern »nie durch ihre Stimme legitimiert« worden seien. Außerdem hatte Sudholt als offizielle Veröffentlichungen der KES zwei umstrittene Bücher herausgebracht. Das Buch »Feindliche Übernahme« sei »aus der Perspektive eines radikalen Judäo-Christentums« geschrieben worden und durch »Philosemitismus« geprägt.

Die Gegner Sudholts forderten seinen »vollständigen Rückzug« aus der KES und die Einberufung einer Kommission, die »echte Statuten verfassen und allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen« solle. Dies trat jedoch nicht ein und Pierre Krebs verließ im Dezember 2007 das Direktorium der KES. Der Vorsitzende Sudholt beklagte jedoch, seinen Stiftungsgründer Brinkmann kaum zu sehen und bei der Organisierung von geplanten Versammlungen nicht unterstützt zu werden. Bei der Stiftung fehle es an der »wirtschaftlichen Transparenz«. Am 25. Juni 2008 sei er »aus persönlichen und politischen Gründen« als Vorsitzender zurückgetreten und habe die Stiftung verlassen. Offenbar hatte sich ihm die Stiftung zu sehr der NPD angenähert. Anfang August 2008 führte die KES auf Einladung der NPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern einen Kongress unter dem Motto »Deutschland und Rußland – Fundamente für ein Europa der Zukunft« in Schwerin durch. Anwesend waren neben Brinkmann von Seiten der Stiftung Wjatscheslaw Daschitschew und Enrique Ravello, die NPD hatte Udo Pastörs, Stefan Köster und Andreas Molau gesandt.

Fazit

Offenbar geht es den deutschen Neonazis bei dem politischen Flirt mit den internationalen Rechtsextremisten in diesem Fall weniger um den Aufbau neuer Strukturen durch die Stiftung, sondern eher um den Versuch in die Nähe des dringend benötigten großen Geldes zu kommen. Das Rennen um die Zuneigung des Millionärs Brinkmann scheinen im Moment die NPD-Funktionäre anzuführen. Eine Entwicklung die aufmerksam beobachtet werden sollte.

• 1Der Spiegel 29/2008: »Geheimer Gönner« von Sven Röbel und Andreas Wassermann.
• 2In den KES-Gründungsunterlagen werden bereits Patrik Brinkmann, Dr. Gert Sudholt und Prof. Dr. Michael Vogt aufgeführt. Im Internet wurden jedoch im Juli 2007 auf der KES Homepage für den KES-Vorstand nur Wjatscheslaw Daschitschew (Russland), Prof. Pierre Vial (Frankreich),  Andreas Molau (Deutschland) und Enrique Ravello (Spanien) vorgestellt.  Als KES-Gründer trat hier Patrik Brinkmann (Schweden) auf. Als KES-Direktorium wurden Dr. Pierre Krebs (Deutschland), Prof. Pierre Vial (Frankreich), Prof. Jean Haudry (Frankreich), Prof. Wolfgang Seiffert (Deutschland), Dr. Walter Post (Deutschland), Dr. Pier Severini (Italien), Rüdiger Schrembs (Deutschland), Dr. Alexander Kamkin (Rußland) und Lutz Dessau (Deutschland) veröffentlicht.