Die Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen

Der 8. Oktober 2008 muss ein schöner Tag für Mario Borghezio gewesen sein. Ganz ohne Zwischenfälle verlief die Pressekonferenz der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV) im Europaparlament, an der der Abgeordnete von der italienischen Lega Nord teilnahm. Seine letzten Kontakte zur deutschen Rechten waren unangenehm verlaufen. Keine drei Wochen zuvor hatte der Mann, der in Italien verurteilt worden ist, weil er Zelte von Immigrantinnen und Immigranten angezündet hat, auf einer Kundgebung von PRO KÖLN eine Rede halten wollen. Nach nur wenigen Sekunden wurde ihm das Mikrofon abgedreht – Grund: Veranstaltungsverbot. Die »PRO KÖLN«-Pleite hatte auch den eigens angereisten Borghezio erwischt. Nun aber, am 8. Oktober, lief die Sache rund. Die EUFV unter ihrem Präsidenten Wilhelm von Gottberg hatte soeben den baden-württembergischen Landesverband der Sudetendeutschen Landsmannschaft in ihre Reihen aufgenommen und überreichte mehreren Europaabgeordneten, darunter Borghezio, ihre Vorschläge für die »Vertriebenen«-Politik der EU.

Die EUFV hat ihr erstes Jahr recht erfolgreich hinter sich gebracht. Am 1. Dezember 2007 hat sie sich ganz offiziell gegründet, im norditalienischen Trieste, wo die Unione degli Istriani (Union der Istrier) ortsansässig ist. Die Unione degli Istriani gleicht weitgehend den deutschen Umgesiedeltenverbänden: Sie organisiert Personen, die infolge des Zweiten Weltkriegs aus den nördlichen Adriagebieten Sloweniens und Kroatiens (Istrien) umgesiedelt wurden, sowie deren Nachkommen. Wie die deutschen Verbände vertritt sie die Ansicht, die Umsiedlung sei zu Unrecht erfolgt, die Umgesiedelten müssten entschädigt werden. Anfang 2005 hat sie begonnen, ihre Kontakte zum Bund der Vertriebenen (BdV) und den deutschen Landsmannschaften auszubauen. Seit 2006 wirbt ihr Vorsitzender Massimiliano Lacota in Deutschland dafür, einen Dachverband für die Umgesiedelten auf europäischer Ebene zu gründen. Ende 2007 war es nach anstrengenden Vorarbeiten dann schließlich so weit.

Die Ziele der EUFV sind im Grundsatz identisch mit den Zielen, die die deutschen Umgesiedeltenverbände verfolgen. Um die »Wahrung der Rechte« der Umgesiedelten geht es ihr – will sagen: Sie sucht Ansprüche in den Herkunftsgebieten aufrechtzuhalten, vor allem natürlich den Anspruch auf Entschädigung wegen der Umsiedlung. Die EUFV versteigt sich sogar zu der Forderung, eine »Anerkennung des Genozids der betroffenen Völker und Volksgruppen zu erreichen«; dies ist juristisch von Bedeutung, da allein Genozid nicht verjährt. Ihre Forderungen will die Organisation auf EU-Ebene vertreten, weil sie sich davon eher Erfolg verspricht als von nationalen Alleingängen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören außer der Unione degli Istriani die Landsmannschaft Ostpreußen, die Landsmannschaft Schlesien, Umgesiedeltenverbände aus Finnland und Zypern sowie österreichische Verbände, darunter das BdV-Pendant Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ). Etwas aus der Reihe fällt eine weitere Mitgliedsorganisation: Der Zentralrat der Armenier in Deutschland.

Die deutsche Position innerhalb der EUFV ist stark. Zwar kommt Generalsekretär Massimiliano Lacota, der die Geschäfte im Alltag führt, von der Unione degli Istriani; dafür amtiert jedoch Wilhelm von Gottberg von der Landsmannschaft Ostpreußen als Präsident der Organisation. Fünf der elf Gründungsmitglieder sind Organisationen aus Deutschland und Österreich, die sich als »Volksdeutsche« begreifen. Theoretisch wären alle 21 Landsmannschaften, die dem BdV angehören, berechtigt, der EUFV beizutreten. »Unsere europäischen Freunde haben akzeptiert, dass die Vertretungen der einzelnen deutschen Vertriebenenlandschaften sowohl aus Deutschland als auch aus Österreich als Mitglieder aufgenommen werden«, berichtet Rudi Pawelka, der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien: »In der Praxis bedeutet dies, dass deutsche Mehrheiten gesichert sind.«

Dass dennoch bislang nur drei BdV-Landsmannschaften der EUFV beigetreten sind – und von der Sudetendeutschen Landsmannschaft sogar nur die baden-württembergische Landesgruppe –, das hat politische Gründe. BdV-Präsidentin Erika Steinbach fährt einen gemäßigten, langfristig orientierten Kurs; man sieht das etwa daran, dass sie ihre Arbeit stark auf das Zentrum gegen Vertreibungen und so auf über Jahre hin angelegte Bewusstseinsveränderungen konzentriert, während der rechte BdV-Flügel um Personen wie Wilhelm von Gottberg und Rudi Pawelka dazu übergegangen ist, auf dem Rechtswege Entschädigung einzufordern.

Die EUFV hat in Deutschland auf dem rechten, offensiveren BdV-Flügel Fuß gefasst. Offen trat das zutage, als Ende März 2007 ein großes Vorbereitungstreffen für die EUFV-Gründung stattfand. Dort waren unter anderem der extrem rechte Zentralrat der Vertriebenen Deutschen und Paul Latussek anwesend. Latussek war im Jahr 2001 aus dem BdV-Präsidium ausgeschlossen worden, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren wegen Verharmlosung der Shoah eingeleitet worden war.

Von Gestalten wie Latussek und dem Zentralrat hat sich die EUFV inzwischen getrennt. »Die waren nur beim ersten Mal da und dann nicht mehr, weil wir schon wußten, das geht schief«, teilte Wilhelm von Gottberg Anfang 2008 mit: »Da war ich selbst daran beteiligt, daß die nicht mehr kommen.« Der Streit zwischen den beiden BdV-Flügeln hält dennoch bis heute an. In der BdV-Spitze um Erika Steinbach werde »in übler Weise gegen die EUFV polemisiert, um BdV-Verbände offenbar von einem Beitritt abzuhalten«, beschwert sich Rudi Pawelka. In der Tat hat Steinbach im Februar im BdV-Bundesausschuss einen Beschluss durchgesetzt, in dem es wegen der ehemaligen Kooperation der EUFV mit Latussek sowie dem Zentralrat heißt: »In einer solchen Gesellschaft will sich der BdV nicht befinden.« Ein Drittel der Delegierten im Bundesausschuss stimmten diesem Wortlaut allerdings nicht zu. Die Flügelkämpfe halten seitdem an. Weitere deutsche Beitritte zur EUFV sind durchaus möglich.

Die EUFV wächst einstweilen außerhalb Deutschlands. Beigetreten ist ihr inzwischen ein ukrainischer Umgesiedeltenverband, der Weltbund der Ungarn und eine polnische Umgesiedeltenorganisation wollen das demnächst tun. Gute Kontakte bestehen nach Litauen und sogar zur Regierung Zyperns. Und natürlich auch ins Europaparlament, zu Abgeordneten wie Mario Borghezio. Selbstverständlich parteiübergreifend: Zu der EUFV-Pressekonferenz am 8. Oktober, auf der sich Borghezio von dem Debakel in Köln erholte, waren nicht nur weitere Parlamentarier von der rassistischen Lega Nord (Francesco Speroni), sondern auch Abgeordnete der postfaschistischen Alleanza Nazionale (Roberta Angelilli) und der neofaschistischen Fiamma Tricolore (Luca Romagnoli) geladen. »Ich habe nicht die Mittel, um das zu bestätigen oder zu negieren«, hatte Luca Romagnoli vor drei Jahren gesagt, als ein Fernsehreporter ihn zur Existenz von Gaskammern in Auschwitz befragte. Wenig später fügte er hinzu, man könne auch nicht »einfach behaupten, der Faschismus sei das absolute Übel gewesen«. Vor allem der Kontakt zu Romagnoli dürfte der EUFV noch große Freude bereiten.