Brandanschlag und weitere Neonaziaktivitäten in Zossen

In der brandenburgischen Kleinstadt Zossen kam es in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen Zunahme neonazistischer Aktivitäten. Diese richteten sich vor allem gegen die örtliche Bürgerinitiative (BI) »Zossen zeigt Gesicht«. Dabei kam es seit Herbst 2009 zu Sachbeschädigungen, Farbschmierereien und Morddrohungen gegen einzelne Mitglieder der Bürgerinitiative und ihren Treffpunkt, das »Haus der Demokratie«. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Angriffe stellte ein Brandanschlag auf ebendieses Haus dar. In der Nacht des 22. zum 23. Januar brannte nicht nur das Gebäude komplett nieder, sondern auch die gelagerten Ausstellungen »JüdischesLeben in Zossen« und »Residenzpflicht – Invisible Borders« fielen den Flammen zum Opfer. Noch während der Löscharbeiten sammelten sich stadtbekannte Neonazis am Gebäude und fotografierten sich johlend davor. Während die meisten Reaktionen, auch über Brandenburg hinaus, von Entsetzen und Solidaritätsbekundungen geprägt waren, verschärfte sich das Klima in der Stadt für die Bürgerinitiative. So erklärte die Bürgermeisterin Michaela Schreiber den Verein als zu »linkslastig«, womit dieser solche Angriffe provoziere. In der Lokalausgabe der »Märkischen Allgemeinen« wurde Neonazis Raum für eine Verklärung der Tat als »Kapitalverbrechen« durch den Verein gegeben. Und selbst unter den Augen der Polizei konnten Neonazis ungehindert eine Gedenkkundgebung am 27. Januar bei der Verlesung der Namen von Holocaust-Opfern mit »Hitlergruß« und »Lüge«-Rufen stören. Laut Presseberichten wurden in diesem Fall interne Ermittlungen eingeleitet, die das anschließende Löschen von Videobeweismaterial bei der Polizei untersuchen sollen. Der mutmaßliche Brandstifter Daniel S. wurde bereits eine Woche nach der Tat ermittelt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der junge Neonazi zeigte sich geständig. Am 8. März folgten weitere Durchsuchungen bei fünf Verdächtigen zwischen 13 und 23 Jahren in Berlin und Brandenburg. Zeitgleich mit einer neuen Propagandawelle in der Stadt, bei der 27 Hakenkreuze und eine Morddrohung in Zossen geschmiert wurden.