AIB 86

Ein neues Zeitschriftenprojekt der extremen Rechten geht an den Start. Mit dem Titel »Wer regiert Deutschland wirklich?« kam die Zeitschrift »Zuerst! – Deutsches Nachrichtenmagazin« zum Jahreswechsel 2009/2010 auf den Markt.

Am 6. Februar 2010 trafen sich mehrere dutzend Berliner NPDler in der Bundeszentrale der Partei, um einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen.

»National Socialist Hardcore«-Szenestrukturen in Deutschland Die Szene explizit rechter Hardcorebands in Deutschland ist stetig am wachsen. Dies spiegelt sich auch an ständig neugegründeten Bands wieder. So verwundert es nicht, dass Musiklabels wie Until the End Records aus Magdeburg, One People One Struggle Records aus Dresden oder 2yt4u-Records aus Wallersdorf in Bayern mittlerweile auf eine große Menge von Veröffentlichungen zurückblicken können. Mit diesen versuchen Neonazis die ursprünglich alternative und in den meisten Fällen mit antifaschistischen Inhalten verbundene Kultur von Punk

Der Prozess um den Neonazi-Überfall in Pölchow (Mecklenburg Vorpommern) im Sommer 2007.

Mit einer Haftstrafe für den Haupttäter Oliver Kaplan von fünfeinhalb Jahren wegen versuchtem Totschlag endete im Januar 2010 der Prozess um den »Bordsteinkick« in Berlin-Friedrichshain.

Mit erhöhtem Druck von staatlicher Seite sah sich Ende 2009 die neonazistische Kameradschaft »Frontbann 24« aus Berlin und das aus ihrem Umfeld entstandene »European Brotherhood Radio« (EBR) konfrontiert.

In der brandenburgischen Kleinstadt Zossen kam es in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen Zunahme neonazistischer Aktivitäten. Diese richteten sich vor allem gegen die örtliche Bürgerinitiative (BI) »Zossen zeigt Gesicht«.

Seit den frühen 1990er Jahren gibt es in Berlin das Dienstagsgespräch. Auf dem Podium nahm neben dem Veranstalter Pieper fast schon jeder Platz, der in der extremen Rechten ein gewisses Maß an Popularität besitzt. Im bürgerlichen Ambiente der »geschlossenen Veranstaltung« verschwimmen die Grenzen zwischen Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und offenen Neonazis. Aber auch Angehörige der rechten Ränder von CDU, FDP und SPD fanden sich in der elitären Runde bereits als Referenten oder Besucher ein. Hier wird Bildungs- und Netzwerkarbeit der extremen Rechten über alle Flügel hinweg

»Kritisches« Interview mit NPD-Funktionären in den Burschenschaftlichen Blättern.

Zwei Jahre Antifa-Debatte im AIB, der Versuch einer Zusammenfassung. Mit dem Schwerpunkt »Antifa 2004?« haben wir vor fünf Jahren versucht eine bundesweite inhaltliche Auseinandersetzung um antifaschistische Politik anzustoßen. Leider mit geringem Erfolg.

Ein bis heute weitgehend unbekannter und vergessener Ort des nationalsozialistischen Terrors ist das Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen und spätere Vernichtungslager Uckermark.

Dabei sah es im Vorfeld nicht so optimistisch aus. Dresden wurde seiner traditionell verstockten Haltung gegenüber antifaschistischem Protest vollauf gerecht. Blockadeaufrufe wurden kriminalisiert, Hausdurchsuchungen fanden statt und ständig wurde vor »gewaltbereiten Linksextremisten« gewarnt, deren erwartete Anzahl wie Hochwasserstandsanzeigen regelmäßigen Aktualisierungen unterworfen war. Das stille Gedenken an die Bombenopfer wiederum wurde mit einer Menschenkette verknüpft, welche »die Dresdner Innenstadt, die am 13. Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist, wie ein

Die Zahl der Überfälle russischer Neonazis auf StudentInnen aus Afrika und GastarbeiterInnen aus dem Kaukasus oder Mittelasien geht weiter zurück. Nach den Analysen des Sova-Zentrums stieg jedoch die Militanz der Neonazis.

Das Debakel von Nea Dimokratia begann im September 2009, als sie einen Abstand von gut zehn Prozent zu ihrer Hauptrivalin, der sozialdemokratischen heutigen Regierungspartei PASOK, hinnehmen musste. Dies führte zu einer neuen Parteispitze, dem Ultranationalisten Antonis Samaras, dessen Wahl einen Rechtsruck signalisierte. LAOS und Nea Dimokratia kämpfen jetzt um das gleiche Wählerpotenzial. Als erstes Terrain ihres Zweikampfes diente ein Gesetzesentwurf von PASOK, der vielen langjährig in Griechenland lebenden MigrantInnen die griechische Staatszugehörigkeit verleihen soll. Nach dem Motto »Man

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird mit folgenden Worten eingeleitet: »Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben [...] Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben [...] und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung« (Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft). Seit dem 29

Der Prozess gegen Iwan »John« Demjanjuk. Als Wachmann im Vernichtungslager Sobibor soll er an der Ermordung von JüdInnen beteiligt gewesen sein.

2008 machte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) an die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses zur Errichtung eines »sichtbaren Zeichens«. Nach Konsultationen mit der polnischen Regierung (über deren Inhalt bis heute nur spekuliert werden kann) legte er einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums vor.

Den Dialog mit Rechten gefunden Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Anti-Rechts-Initiativen ist die problematische Schwerpunktlegung auf zwei inhaltliche Fixpunkte. Die »Extremismustheorie« und die selbst ernannte »Neue Rechte«. Themen und Diskursen der »Neuen Rechten« wird überproportional viel Raum eingeräumt. Mathias Brodkorb berichtet auf Endstation-Rechts allerdings nicht nur sehr intensiv über die »Neue Rechte«, sondern kommentiert diese bisweilen wohlwollend und nimmt an deren inhaltlichen Debatten teil. Regelmäßig werden die Bücher des »neu-rechten« Verlags Edition Antaios, aus dem

Das Konzept »Extremismus« zur Theorie erwählt Die sog. Extremismustheorie besagt, dass eine »demokratische Mitte« existiere, die es von »extremen« Rändern zu unterscheiden und vor diesen zu schützen gälte. Diese Ränder seien organisierte Neonazis, Linke und sog. Ausländerextremisten. Die Extremismusformel ermöglicht also der Gesellschaft ihr Denken in ein sehr simples Modell mit den Kategorien Rechts – Mitte – Links zu packen. Dabei wird die Realität soweit vereinfacht, dass sie kaum noch zu erkennen ist. Den staatlichen Organen dient das Konzept, das von rechtskonservativen wissenschaftlichen

Die antiextremistische Linie von Schwarz-Gelb zeigt die Gefahren des Extremismusansatzes, wie auch die politischen Folgen einer verkürzten Kritik daran.

Im zehnten Jahr ihres Bestehens scheinen die staatlich finanzierten Programme zur Auseinandersetzung mit der extremen Rechten vor dem Aus, mindestens aber vor einem grundlegenden Wandel ihres Charakters zu stehen. Mit der Regierungsübernahme durch die liberal-konservative Koalition hat sich der von dieser Seite favorisierte Extremismusansatz auch in der Ausgestaltung dieser Programme durchgesetzt.

Häftlinge des KZ Sachsenhausen mussten in einem Sonderkommando Geld für die Nazis fälschen: Zwischen 1942 und 1945 installierte die SS-Führung im damaligen KZ Sachsenhausen bei Berlin eine konspirative Druckerei. Insgesamt 142 Häftlinge mussten Geld, Propagandamarken, Ausweise und sonstige sensible Dokumente wie Sabotageanleitungen für die SS drucken.

In dem kürzlich erschienenen Buch »Stadt –Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz« beleuchtet der Herausgeber Friedrich Burschel, Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zusammen mit weiteren AutorInnen die Etablierung und Integration von Neonazis im ländlichen Raum. Sozialwissenschaftler, Journalisten und Politiker schildern, wie es rechten AkteurInnen in einigen Regionen gelungen ist, als ganz normale BürgerInnen wahrgenommen zu werden und dies nicht nur im ostdeutschen Raum. Der Sozialwissenschaftler und Sprecher des »Bündnisses Aktiver

Bereits im vergangenen Jahr erschien das Buch des Journalisten Kay Sokolowsky. Es widmet sich dem antimuslimischen Rassismus, der Islam-/Moslemfeindlichkeit, Islamophobie oder wie auch immer man die in Europa grassierende Feindschaft den Muslimen oder als muslimisch markierten Menschen gegenüber bezeichnen mag. Der Autor zeichnet nach, in welchem gesellschaftlichen Klima dieser Rassismus seine heutige Wirkmächtigkeit erlangen konnte und spannt einen Bogen von der rassistischen Mobilmachung der Nachwendezeit unter der Kohl-Regierung bis zur antimuslimischen Kampagne des Spiegel, der in seinen

Axel, Oliver und Florian wurde nach ihren Festnahmen Ende Juli 2007 vorgeworfen als Mitglieder der »militanten gruppe« (mg) in Brandenburg/Havel Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben. Die mg hatte sich seit 2001 zu zahlreichen nächtlichen Brand- und Farbbeutelanschlägen auf staatliche Behörden und Fahrzeuge zu den Themen Sozialabbau, staatlicher Rassismus, Krieg, Militarisierung, Sicherheitswahn, Überwachung und politische Repression bekannt. Im Oktober 2009 hat die Gruppe ihre Auflösung erklärt. Am Prozessende standen hohe Haftstrafen: Am 16. Oktober 2009 vergangenen Jahres wurden sie vom

Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt Urteil auf: Am 7. Januar 2010, dem 5. Todestag von Oury Jalloh, hat der Bundesgerichtshof den Freispruch für den Dessauer Polizeibeamten Andreas S. aufgehoben. Diese Entscheidung kam zumindest für die RechtsanwältInnen der Angehörigen von Oury Jalloh vollkommen unerwartet.

Flüchtlinge sind in Deutschland der »Residenzpf licht« unterworfen, ihr Aufenthalt ist auf einen Landkreis beschränkt, den sie ohne Erlaubnis nicht verlassen dürfen. Werden sie von der Polizei ohne »Urlaubsschein« angetroffen, werden sie bestraft, mit Bußgeldern oder Gefängnis. Gegen diese Verletzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit formiert sich eine immer stärkere Bewegung.