Alte Methoden in neuem Kostüm
Rechtsanwalt Harry Ladis (Griechenland)Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet das Folgejahr des Dezember-Aufstands in Griechenland eine enorme Zunahme von extrem rechten Überfällen mit sich bringen würde. Eine Art Konterrevolte seitens der Neonazis lässt keine Woche vergehen, ohne dass diese von sich reden machen. Zu ihren Angriffszielen gehören an erster Stelle besetzte Häuser bzw. linke Treffpunkte und MigrantInnen arabischer bzw. asiatischer Herkunft. Wenn auch Athen den Großteil der rechten Gewalt zu erleiden hat, bleiben Städte wie Thessaloniki, Chania/Kreta, Patras u.a. davon ebenfalls nicht verschont. Obwohl diese Entwicklung noch nicht ausreichend analysiert worden ist, herrscht Konsens darüber, dass einerseits die Rezession, die im Falle Griechenlands angesichts des drohenden Staatsbankrotts mit einem teilweisen Verlust der nationalen Souveränität einhergeht, andererseits die hierzulande faktisch garantierte Straffreiheit für Neonazis zu den Hauptgründen gehören. Das ultrarechte Milieu verfügt über eine salonfähige Vertretung im Parlament, wo die Partei LAOS (Völkisch-Orthodoxer-Alarm) bei den Wahlen im September 2009 mit beachtlichen 5,6 Prozent abgeschnitten hat. Der Parteiführer Giorgos Karatzaferis, von Linken auch »Karatzaführer« genannt, hat ein Sammelbecken von bekannten ultrarechten Hetzern angezogen und versucht sich als Alternative gegenüber der rechtskonservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia zu profilieren.
Griechische Verhältnisse: Bewaffnetet Neonazis von Chris Avgi stehen zusammen mit Polizisten AntifaschistInnen gegenüber.
Das Debakel von Nea Dimokratia begann im September 2009, als sie einen Abstand von gut zehn Prozent zu ihrer Hauptrivalin, der sozialdemokratischen heutigen Regierungspartei PASOK, hinnehmen musste. Dies führte zu einer neuen Parteispitze, dem Ultranationalisten Antonis Samaras, dessen Wahl einen Rechtsruck signalisierte. LAOS und Nea Dimokratia kämpfen jetzt um das gleiche Wählerpotenzial. Als erstes Terrain ihres Zweikampfes diente ein Gesetzesentwurf von PASOK, der vielen langjährig in Griechenland lebenden MigrantInnen die griechische Staatszugehörigkeit verleihen soll. Nach dem Motto »Man wird als Grieche geboren, man wird nicht zum Griechen« mobilisierte LAOS und forderte eine Abstimmung, allerdings ohne großen Erfolg. Ein Zusammenschluss von LAOS, der neonazistischen Partei Chrisi Avgi (Goldenes Morgengrauen), extrem rechten Zeitungen und kirchlichen Gruppen rief am 6. Februar 2010 zu einer Kundgebung für die Abstimmung auf dem Universitätsgelände im Zentrum Athens auf. Die Provokation blieb nicht unbeantwortet, denn dieser Ort hat in der jüngeren Geschichte eine Tradition als Versammlungsort der Linken. Rund 1500 AntifaschistInnen besetzten den Platz und so musste die rechte Kundgebung auf einen anderen Ort ausweichen.
Durch die symbolische Niederlage entmutigt, schafften es nicht mehr als 200 TeilnehmerInnen zum neuen Versammlungsort. Erfolgreicher war allerdings die Demonstration der Neonazipartei Chrisi Avgi am 30. Januar 2010. An diesem Datum gedenken die Neonazis von der Schwesterpartei der NPD (siehe AIB Nr. 79) des griechisch-türkischen Streits um die unbewohnte kleine Insel Imia. Im Jahre 1996 wurde dort die griechische Fahne abgenommen und drei griechische Offiziere kamen ums Leben. Auf der mit über 1000 TeilnehmerInnen bisher größten Neonazidemonstration in Griechenland wurde erneut gegen die Staatsbürgerschaftsreform gehetzt. Ansonsten bleibt bei Chrisi Avgi alles beim Alten. 2009 ist es ihnen unter der rechtskonservativen Regierung gelungen, AfghanInnen und PakistanerInnen von ihrem Treffpunkt im Athener Zentrum, dem Platz von Agios Panteleimonas, zu vertreiben und diesen damit quasi zur ersten »national befreiten« Zone zu erklären. Gegen den Widerstand der AntifaschistInnen hat die Polizei damals die Neonazis provokativ geschützt. Mittlerweile wird ihnen nicht mehr ganz so offensichtlich Deckung geboten.
Ein neues Phänomen sind die ersten »Autonomen Nationalisten« nach deutschem Vorbild. Unter dem Namen ediktyo (eNetz) treten sie unabhängig von den Parteien auf und organisieren Aktionen, die in der Form denen der Antiautoritären 1 ähneln. Eine spektakuläre Aktion, die sie im Internet feierten, war das Eindringen und Verteilen von Flugblättern in einem antirassistischen Lokal im Athener Stadtviertel Ambelokipi. Hierbei trugen sie Masken aus dem Film »V wie Vendetta«, um sich als Freiheitskämpfer zu stilisieren, die gegen autoritäre Strukturen kämpfen und einen politischen Umsturz vorbereiten. So einen »Umsturz« versuchten sie einige Wochen später, als 50 vermummte und bewaffnete »Autonome Nationalisten« am 23. Januar 2010 eine eher bürgerliche antirassistische Kundgebung im gleichen Stadtviertel angriffen.
Zu ihrer Überraschung sah sich die Polizei erstmals verpflichtet einzuschreiten. 44 Neonazis wurden verhaftet und sogar ein Angreifer, der bekannten rechte Schläger und Journalist der rechtsradikalen Zeitung Eleftheros Kosmos (Freie Welt), Dimitris Papageorgiou, in U-Haft geschickt. Der Grund war das Ausmaß der Brutalität der Neonazis gegenüber den KundgebungsteilnehmerInnen, die sich mehrheitlich aus LehrerInnen, RentnerInnen u.ä. zusammensetzten. Giorgos Karatzaferis musste daraufhin sein wahres Gesicht zeigen und seine unverhohlene Solidarität mit dem Neonazi kundtun: »Hätte Dimitris Papageorgiou an der Barbarei der Antiautoritären teilgenommen, wäre er heute frei gewesen. Weil er die andere Seite bedient, wird er geschlagen, verleumdet, verhaftet. Das ist die Antwort der Linken auf die Kommunistenverfolgung der 50er Jahre«, erklärte er und gewährte dem Kameraden kostenlosen Rechtsschutz durch seine zwei prominentesten Europaabgeordneten – die Anwälte Athanasios Plevris und Makis Voridis – die oft und gerne von Polizisten und Neonazis in Anspruch genommen werden.
Papageorgiou konnte seinen Kameraden trotzdem nicht nach Dresden folgen, die ihre Teilnahme an der Neonazidemonstration am 13. Februar 2010 angekündigt hatten. Doch die Welle rechter Gewalt reißt nicht ab. Der vorerst letzte Vorfall ereignete sich am 16. Februar 2010 in einem AnarchistInnenlokal in Patissia/Athen, das, trotz Stacheldraht und anderer Abwehrmaßnahmen aufgrund früherer Angriffe, über Nacht fast komplett ausbrannte. Ein weiterer AnarchistInnentreffpunkt in Thessaloniki wurde im Dezember 2009 von rechten Schlägern überfallen. Die Vorfälle zeigen, dass sich Neonazis außerhalb der Parteien noch freier fühlen gegen jedes mögliche Ziel vorzugehen. Stoff zum Nachdenken sollte allerdings die Tatsache liefern, dass diese neuen Gewaltformen denen der anarchistischen Szene entsprechen. Es ist fraglich, ob die Inhalte des Dezember-Aufstandes 2008 ausreichend vermittelt wurden oder ob viele Jugendliche lediglich die umfangreiche Gewaltanwendung für sich behalten haben. Die kann nämlich leider auch unter anderen bzw. ähnlich aussehenden Fahnen zum Ausdruck kommen.
- 1Antiautoritäre: anarchistische Bewegung in Griechenland