Migrationsmanagement gegen Schattenexistenzen

Sie sind seltener geworden – die Bilder der angeschwemmten Toten ebenso wie die Bilder der ausgemergelten Bootsflüchtlinge. Auch Containerladungen menschlichen Elends belästigen nur noch manchmal den medialen ‚weiß und unbeschwert’-Tenor unseres Alltags. Dass die von uns zugerichtete Welt eine bessere geworden wäre, denkt vermutlich niemand, der im Besitz einer funktionsfähigen Gehirnzelle ist. Woran das liegt und wie es organisiert wird, dass wir von solchen Zumutungen verschont werden, ist in »Grenzregime« eindrucksvoll dargestellt. Im Abschnitt »Akteure« wird die Rolle der in der Regel als humanitäre Organisation wahrgenommenen UNHCR genauso analysiert und angeprangert wie die der einschlägig bekannten Organisationen Frontex, CIGEM oder IOM, die sich im Wettkampf um die Platzierungen übel, übler, am übelsten befinden.

Der euphemistische Ausdruck »Migrationsmanagement« ist die Umschreibung für einen Krieg mit unzähligen Toten, den die reichen Länder durch Verlagerung in möglichst weit von ihren Grenzen entfernte Regionen immer erfolgreicher außerhalb der alltäglichen Wahrnehmung führen. Sensationell ist es fast schon, wenn überhaupt eine Berichterstattung stattfindet, denn eine der wichtigsten Aufgaben dieser Einrichtungen ist es, so unauffällig zu agieren, dass möglichst keine Medienpräsenz entsteht.

Die Migrationsforschung spielt in diesem unrühmlichen Sumpf eine ebenso unrühmliche Rolle. Sie ist auf Grund der politischen Vorgaben und der daraus resultierenden Mittelvergabe längst eher zum Büttel der Kontrollinstitutionen verkommen und dient sich mit glitzernder Schleimspur als Wissenslieferantin zur besseren Kontrolle der Migrationsbewegungen an. Der Politik des großen Schweigens versucht die kritische Migrationsforschung entgegenzuwirken. Der Band »Grenzregime« analysiert neben den Praktiken der Migrationskontrolle auch Methoden und theoretischen Hintergrund dieses komplexen Repressionsbereichs. Es ist ein tiefer Blick in die Hölle der Migration und in die Höhle der Migrationspolitik – eine der schlimmsten Seiten unserer Gesellschaft, die dieser Band ans Licht zerrt.

Und sollte das ausgefeilte Instrumentarium versagt haben, das die Unerwünschten draußen vor den Mauern der Festung hält, dann ist das Leben als Papierlose_r eher die Regel als die Ausnahme für diejenigen, die es ‚geschafft’ haben. Wie diese Variante der Nichtexistenz aussieht und welche Konsequenzen sie hat, untersucht die Studie »Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg«. Zwei Fallbeispiele daraus:
»Diese Frau befürchtet nicht nur, ohne Versicherungskarte (im Krankenhaus d.V.) nicht versorgt, sondern darüber hinaus an die Ausländerbehörde verraten zu werden.«
»In den ersten beiden Monaten hatte sie 500 Euro für ihre Arbeit bekommen. Für den dritten Monat bekam sie nichts, weil sie beim Bügeln Wäsche verbrannt hat.«

Die Schwierigkeiten im Alltag, angefangen mit der ständigen Angst vor Entdeckung über das Durchsetzen einer Entlohnung, sind bereits immens. Krankheit wird existenzbedrohend und sollten noch Schwangerschaft oder Schulpflicht der Kinder anstehen, ist die Drohung der Abschiebung direkt gegeben. Dass der gesamte Apparat, der mit Aufenthaltsrecht, Migration und Flucht zu tun hat, von einer bei genauerer Betrachtung fassungslos machenden Ignoranz, Rohheit und Skrupellosigkeit geprägt ist, liegt in der Natur seiner Existenz und wird gerne ausgeblendet. Die ,Papierlosen’, ,Illegalen’ oder ,Illegalisierten’ – um die gebräuchlichsten Ausdrücke für ,ganz unten’ in unserer Gesellschaft zu benennen – sind kein verschwindend kleiner Teil der in Deutschland lebenden Menschen. Wer im Restaurant jemals eine Pizza verspeist hat oder im Café eine Toilette benutzt hat, konsumierte ziemlich wahrscheinlich eine Dienstleistung der aktuellen Variante der Sklaverei.

Und diese wird immer weiblicher. 80 % aller Flüchtlinge weltweit sind Frauen. War der Flüchtling in Deutschland bisher männlich – eine Folge der teuren und aufwändigen Flucht, wobei Frauen die dazu benötigten Ressourcen oft nicht aufbringen konnten – ist die Nachfrage von frauenspezifischen Dienstleistungen (als Reinigungskräfte, im Haushalt, im Pflegebereich, in der Gastronomie und auch in der Sexindustrie) der Grund einer ,Feminisierung der Migration’. Der Nachfrageanstieg häuslicher Dienstleistungen ist hier ein wichtiger Faktor. Dort ist die Chance für Papierlose höher, unentdeckt zu bleiben, anders als in der Gastronomie oder dem Baugewerbe, die vom Zoll bzw. der ,Finanzkontrolle Schwarzarbeit’ eher überwacht werden.

Auf über 200 Seiten wurden die unterschiedlichen Aspekte illegalisierten Lebens akribisch zusammengestellt und mit allen rechtlichen Hintergründen versehen. Da die Studie vom Diakonischen Werk herausgegeben wurde, ist sie in ihren politischen Forderungen auf humanitäre Aspekte und Verbesserungen beschränkt, beschäftigt sich auch mit den rechtlichen Ursachen von ,Illegalität’, aber thematisiert nicht die gesellschaftliche Ideologie, die Solches überhaupt ermöglicht. Die Stärke der Studie liegt in der Fähigkeit der Autor_innen, die Schlussfolgerungen prägnant und in verständlicher Weise auf das Wesentliche zu bringen.

Sabine Hess / Bernd Kasparek (Hrsg.)
Grenzregime, Diskurse / Praktiken / Institutionen in Europa
Assoziation A, Berlin / Hamburg 2010
ISBN 987-3-935936-82-8
296 S., 18,00 EUR

Diakonisches Werk Hamburg (Hg.), Fachbereich Migration und Existenzsicherung
Leben ohne Papiere, Eine empirische Studie zur Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg
mit Beiträgen von Dita Vogel, Manuel Aßner, Emilija Mitrovic und Anna Kühne
Königstraße 54, 22767 Hamburg
Oktober 2009
Download: www.diakonie-hamburg.de/fix/files/doc/Leben_ohne_PapiereLF.pdf