Repression in der Türkei/Kurdistan

Mit einer Propagandakampagne gegen linke Personen und der Eröffnung einer Unzahl von Massenprozessen gegen alle linken Organisationen versuchte die Militärjunta nach ihrer Machtergreifung ihren Putsch zu rechtfertigen und die Linke für den Terror der "Milliyetçi Hareket Partisi" (MHP) der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ verantwortlich zu machen.

Während die Verfolgung und physische Vernichtung der türkischen und kurdischen Opposition andauerte, wurden in den Folterzentren Geständnisse erpreßt, in den Militärstaatsanwaltschaften entstanden bändeweise Anklageschriften. Allein in den Verfahren gegen Dev-Yol waren 1.200 Menschen angeklagt, insgesamt 46.000 Menschen in den ersten zwei Jahren der Militärherrschaft in Haft genommen und z.T. gefoltert worden. In den ersten Tagen der Militärgerchtsverfahren waren die Bilder in all diesen Prozessen gleich: Von Angeklagten überfüllte Kasernenbaracken, als Gerichtssaal hergerichtet. Viele der Angeklagten, von der Folter und den Mißhandlungen gekennzeichnet und von bewaffneten Soldaten umstellt. Noch während der Beweisaufnahme vor Gericht werden diverse Gefangenen gefoltert, brechen manche bei der Verhandlung zusammen. Viele Angeklagte wurden ermordet oder zu Krüppeln gemacht, andere starben im Kampf gegen die Unterdrückung und den Terror im Gefängnis.

Im Sommer 1988, gegen Ende der Prozesse, hat sich das Bild ein wenig gewandelt. Ein Teil der Angeklagten ist aus der Haft entlassen, die große Halle in der Mamak-Kaserne in Ankara ist relativ leer. Die in der Haft verbliebenen Angeklagten sind nach wie vor von Soldaten mit dem Gewehr in Anschlag umstellt, alle 10 Minuten vollzieht sich eine Wachablösung im Gerichtssaal. Die Angeklagten tragen ihre über 200seitige kollektive Verteidigung vor, in der sie die Geschichte und Ereignisse der Epoche, auf die sich die Anklage bezieht, nachzeichnen. Am ersten Tag der Verlesung der gemeinsamen Verteidigung waren Hunderte von Angehörigen, FreundInnen und JournalistInnen zum Prozess gekommen, der von der Stadtverwaltung eingesetzte Bus mußte viele Male zwischen Kasernentor und Gerichtsbaracke pendeln, eine große Zahl von Wartenden wurde gar nicht eingelassen.

Die Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf in der Türkei sind innerhalb der westdeutschen Linken kaum diskutiert und ausgewertet worden. Vielleicht ist der folgende Artikel zu Dev Yol, zu deren Faschismusbegriff und Widerstandskonzept, ein Auslöser zu einer Diskussion, der weitere Beiträge zur türkischen und kurdischen Linken folgen. Selbstorganisation in Widerstandskomitees - diesen Ansatz von Dev Yol halten wir für wichtig. Eine genauere Beschreibung der Arbeitsweise und der Schwierigkeiten der Komitees lohnt sich.

Ein revolutionärer Weg im antifaschistischen Kampf ...

Devrimci Yol - das war vor dem Putsch die größte linke Zeitschrift und Organisation gleichen Namens, das war der antifaschistische Widerstand in Schulen, Studentenheimen, Universitäten und Betrieben, Stadtteilen und Dörfern, bewaffneter Kampf und Agitation, der Aufbau von Gegenmacht in Selbstverwaltung. Wenn bei dieser Darstellung die vielen anderen linken und revolutionären Organisationen aus der Türkei ausgeklammert bleiben, so geschieht das nicht, um ihren Beitrag zum antifaschistischen Kampf zu verschweigen oder ihre Bedeutung gering schätzen zu wollen. Es geht vielmehr darum, anläßlich der Urteilsverkündung im Prozeß gegen Dev Yol deren besondere Rolle in der Zeit vor 1980 zu erklären und ihre Position im antifaschistischen Kampf darzustellen.

Ende der 1960er Jahre entstand aus der revolutionären Jugendbewegung „Türkiye Devrimci Gençlik Dernekleri Federasyonu“ (Dev-Genç) die „Türkiye Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi“ (THKP-C) die Volksbefreiungspartei-Front der Türkei. In dieser Zeit war die Gesellschaft in Aufruhr, auf dem Land und in Kurdistan gab es Massenkundgebungen und Landbesetzungen, in den Städten gingen die ArbeiterInnen auf die Straße. Eine große antiimperialistische Bewegung gegen die Präsenz der amerikanischen Flotte entwickelte sich. Die THKP-C trat mit einer eigenen Analyse der türkischen Verhältnisse an und entwickelte eine Strategie des bewaffneten Kampfes zur Befreiung von der mit dem Imperialismus verbündeten Oligarchie.

Die wichtigsten Thesen der THKP-C lauten: Die Türkei sei ein halbkoloniales Land, in dem die Oligarchie als Vertreter des Imperialismus herrscht. Durch diese abhängige Entwicklung gebe es eine permanente politische und ökonomische Krise; friedliche Konzepte griffen in diesem Rahmen nicht. Mit dem bewaffneten Kampf könne die künstlich aufrechterhaltene Balance in der Gesellschaft erschüttert und eine revolutionäre Situation geschaffen werden. Im Unterschied zu den bisherigen Theorien sei damit eine Revolution nicht mehr an die Übernahme des Staatsapparates gebunden. Es war eine Absage an die Illusionen, die bezüglich des Staatsapparates herrschten, und an kemalistische Vorstellungen1 von Entwicklung und Verwestlichung, die auf viele Intellektuelle einen Einfluß ausübte.

Die THKP-C konnte auf Sympathien vorallem bei der Jugend bauen. Doch mit dem Memorandum des Militärs vom 12. März 1971, einer Art kaltem Putsch, begann eine Phase der brutalen Repression. 1972 wurden dann drei Angehörige der US- Streitkräfte entführt, um die drohende Hinrichtung von Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan zu verhindern. Am 30. März 1972 wurde das Dorf Kizildere, in dem sie sich verborgen hielten, vom Militär umstellt und zehn Menschen, unter ihnen Mahir Çayan, Kopf und Theoretiker der THKP-C, umgebracht.

Nach dieser Phase der kam in der Türkei 1974 der Sozialdemokrat Bülent Ecevit mit dem Slogan „Hoffnung“ über die Parlamentswahlen an die Macht. Im Rahmen einer Generalamnestie wurden viele politische Gefangene freigelassen, die linke Bewegung entwickelte sich von neuem. Viele vertraten die Thesen von Mahir Çayan, vor allem im Revolutionären Studentenverein Ankaras, dem ADYÖD, in dem auch der spätere Führer der PKK, Abdullah Öcalan organisiert war. In diesem und in anderen StudentInnenvereinen wurde der Abwehrkampf gegen die „Grauen Wölfe“ organisiert. Diese in der MHP zusammengeschlossenen paramilitärischen Faschisten verübten Attentate und Angriffe auf die linken StudentInnen.

Seit dem 12. März 1971 hatten sich die Faschisten in vielen Bereichen der Gesellschaft ungehindert festsetzen können. Die herrschenden Klassen, innerhalb derer ein neues Kräfteverhältnis zugunsten der reichen Oberschicht entstanden war, betrieben eine Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, die darauf mit Protesten und Widerstand reagierte. Um diesen zu brechen und die Bevölkerung einzuschüchtern wurde ein vom „Amt für spezielle Kriegsführung“ koordinierter Krieg des individualen und massenhaften Terrors begonnen. Dies geschah mit Hilfe der „Graue Wölfe“. Linke und fortschrittliche Personen in Schulen, Universitäten und Stadtteilen wurden angegriffen. In Gebieten mit heterogener Bevölkerungsstruktur versuchte man Sunniten gegen Aleviten, Türken gegen Kurden aufzuhetzen. Unter den beiden Regierungen der „Nationalen Front“ 1975 und 1977, in der bürgerliche, extrem rechte und religiöse Parteien vertreten waren, konnten türkische Faschisten wichtige Positionen im Staatsapparat, vor allem bei Polizei und Militär besetzen, um so den aus US-amerikanischen „Field Manual“ inspirierten „Spezialkrieg“ führen zu können.

Konzept antifaschistischer Organisierung: Die Widerstandskomitees

In dieser Situation entstanden die zahlreichen linken Organisationen. In der Zeitschrift "Devrimci Gençlik", später "Devrimci Yo", wurde ein Konzept formuliert, das den antifaschistischen Kampf als zentralen Punkt einer revolutionären Bewegung ansah. Ausgehend vom Begriff des halbkolonialen Status der Türkei, den die THKP-C prägte, wurde das System in der Türkei als „Faschismus kolonialen Typs“ bezeichnet. Unter Bezugnahme auf Thesen von Georgi Dimitrow2 in den südosteuropäischen Ländern, ging man davon aus, daß der Faschismus in solchen Ländern nicht über eine Massenbewegung durchgesetzt wird, sondern über eine von oben betriebene Faschisierung - unter Wahrung eines gewissen demokratischen Rahmens. Erst wenn der Faschismus sich in diesem Prozess eine Massenbasis verschafft habe, könne er den demokratischen Rahmen völlig außer Kraft setzen.

Für die Türkei wurde der Begriff des „verdeckten Faschismus“ geprägt, der aber in Situationen, in denen die Krise mit den Institutionen des Systems nicht mehr bewältigt werden kann, offen zutage tritt, wie in der Phase nach dem 12. März 1971 und nach dem Putsch 1980. Der Hauptwiderspruch bestehe zwischen dem Volk und der vom Imperialismus abhängigen Oligarchie, welche versucht, die Last der Krise auf die Bauern und Arbeiter abzuwälzen und den sich rasch entwickelnden Widerstand mit Hilfe etwa der „Grauen Wölfe“ zu zerschlagen. Daher seit der antifaschistische Kampf von zentraler Bedeutung für den revolutionären Kampf.

Hier entwickelte "Dev Yol" das Konzept der Widerstandskomitees, um faschistischen Angriffe zurückzuschlagen und ein Stück Gegenmacht aufzubauen zu können. Die Komitees sollten möglichst weite Kreise der Linken und der Bevölkerung auf lokaler Ebene im Widerstand zusammenschließen. Durch den Bau von Barrikaden, Aufstellen von Wachen und Selbstschutzmaßnahmen auf dem Weg zu Schulen oder Universitäten, wo oft Angriffe erfolgten, sollte die Verteidigung organisiert werden. Mit dem Aufbau einer Selbstverwaltung und der Regelung von Problemen und Streitigkeiten auf lokaler Ebene sollte die Bevölkerung in den politischen Prozeß einbezogen werden. "Dev Yol" begriff die Widerstandskomitees als Keimzellen für die Volksherrschaft und nicht als Ablösung der staatlichen Herrschaft durch die Herrschaft der Linken.

Durch die gemeinsame antifaschistische Praxis vor Ort sollte eine möglichst umfassende Widerstandsfront aller linken und antifaschistischen Kräfte im ganzen Land Zustandekommen. An vielen Orten wurden solche Widerstandskomitees gegründet, besonders nachdem um den 25. Dezember 1978 türkische Nationalisten, „Grauen Wölfe“ und Politiker der Partei MHP die sunnitische Bevölkerung3 angestachelt und ein Massaker an der alevitischen Bevölkerung der Stadt Maraş angerichtet hatten.

Oft konnte durch den Aufbau der Widerstandskomitees verhindert werden, daß weitere Massaker stattfanden. So in der mittelanatolischen Stadt Coram im Juni 1980: Anläßlich der Ermordung des Vizevorsitzenden der MHP Gün Sazak, versuchten Faschisten mit Unterstützung des Militärs einen Überfall auf die alevitische Bevölkerung der Stadt zu organisieren. In den überwiegend von Aleviten4 bewohnten Stadtteilen wurden Barrikaden und Wachen aufgestellt. Trotz Aufforderungen von Polizei und Militär blieben die Barrikaden stehen, die angreifenden Faschisten konnten erfolgreich zurückgeschlagen werden.

Den Aufbau einer Partei sah "Dev Yol" zwar als unerläßlich an, ging aber davon aus, daß die Bedingungen dazu nicht reif seine und daß dem ein ideologischer Klärungsprozeß vorangehen müße. "Dev Yol" hatte nicht den Führungsanspruch anderer linker Organisationen, die sich selbst als Partei gründeten und davon ausgingen, daß die anderen nur auf ihre Linie umschwenken müssen, um eine Einheit zu erreichen. So war "Dev Yol" oft in der Lage, Bündnisse der in Fragen der Weltanschauungen völlig zerstrittenen Linken herzustellen.

In Fatsa, einer Provinzstadt im Schwarzmeergebiet wurde nach der Wahl des unabhängigen Kandidaten Fikri Sönmez zum Bürgermeister das Konzept des Aufbaus von Gegenmacht und Selbstverwaltungsstrukturen in Stadtteilkomitees verwirklicht. Die BewohnerInnen von Fatsa enteigneten Schwarzhändler und Wucherer, organisierten das Verkehrswesen neu, bauten in kollektiven Arbeitseinsätzen Straßen durch sumpfige Gebiete und veranstalteten ein mehrtägiges Kulturfestival. In dieser Arbeit waren nicht nur Linke einbezogen, sondern auch lokale Vertreter der bürgerlichen und religiösen Parteien. Einzig die Faschisten blieben draußen. Nach einer großen Verleumdungskampagne in der türkischen Presse besetzte das Militär am 11. Juli 1980 die Stadt, verhaftete hunderte von Menschen, die von maskierten Kadern der Faschisten identifiziert wurden. Die „Punktoperation“ (nokta operasyon) von Fatsa war eine Generalprobe für den Militärputsch vom 12. September 1980.

In der Atmosphäre der absoluten Polarisierung in der Gesellschaft, erbitterter Klassenkämpfe und faschistischen Terrors war ein großer Teil der Bevölkerung bereit aktiv zu werden und zu kämpfen, ja überholte die Linken förmlich. Diesen gelang es nur allzuleicht, bei der Bevölkerung in Arbeiterstadtteilen und Dörfern Fuß zu fassen. Doch oft handelten Linke in kleinlichem Organisationsinteresse, fochten ihre Fehden untereinander auf dem Rücken der Bevölkerung aus und setzen sich an die Spitze von Bewegungen, wobei sie die Bevölkerung nicht zur Selbstorganisation, sondern zum Befolgen von Parteianweisungen erzogen. "Dev Yol" gelang es zumindest teilweise, diese Mentalität zu überwinden und gewann große Sympathien. Doch waren sie weit entfernt davon, ihre Vorstellungen im angestrebten Maße umsetzen zu können. Zwar scharten sich breite Massen um die Organsation und in vielen Städten und Gebieten entstanden Strukturen, doch waren diese weder professionell noch klandestin genug, um der gewaltigen Repression der Militärs nach dem Putsch standzuhalten.

Oğuzhan Müftüoğlu, einer der Hauptangeklagten im "Dev Yol"-Prozeß in Ankara, sagt dazu: „Wir waren nicht in der Lage, die amateurhaften Strukturen einer politischen Gruppe zu überwinden“. Wie in vielen Organisationen auch, konnte der Staat viele, auch führende Mitglieder und SympathisantInnen von "Dev Yol" verhaften. Zwar wurde 1982 im Exil eine „Vereinigte Widerstandsfront gegen den Faschismus“ gegründet, in der "Dev Yol", "PKK" und einige kleinere Organisationen vertreten waren, doch waren die darin vertretenen politischen Vorstellungen zu unterschiedlich.

Während die PKK den Guerillakrieg aufnehmen wollte, war "Dev Yol" zu solch einem Schritt nicht bereit und beschäftigte sich mit der Niederlage vom 12. September. In dieser Phase traten innerhalb von "Dev Yol" unterschiedliche Ansichten zutage, was schließlich zu Spaltung hier in Europa führte. Viele Menschen, die sich "Dev Yol" verbunden fühlen, kämpfen heute in der Türkei in den Fabriken, an den Schulen und Universitäten und organisieren die Unterstützung für die politischen Gefangenen. In der linken Diskussion sind ihre Ansichten vertreten, doch gibt es heute keine Organisation, sondern viele unabhängige Zirkel und Einzelpersonen. Für die hiesige Linke kann "Dev Yol" trotz ihrer Fehler und der bitteren Erfahrung der Niederlage ein Beispiel für eine erfolgreiche Strategie des antifaschistischen Kampfes sein, die nicht nur als der Schatzkiste linker Theoretiker schöpft, sondern aus einer Analyse der besonderen Bedingungen des jeweiligen Landes hervorgeht.

• 1Anmerkung AIB: Kemalismus als offizielle Ideologie der türkischen Republik, beinhaltet im wesentlichen: Türkischen Nationalismus, eine Vorreiterrolle des Staates bei der kapitalistischen Entwicklung des Landes, strikte Trennung von islamischer Religion und Staat, Veränderung der Gesellschaft durch Reformen von oben, keine bürgerliche Demokratie.
• 2Anmerkung AIB: Georgi Dimitroff, war ein Politiker der Bulgarischen Kommunistischen Partei und Begründer der Dimitroff-These. Darin wurde der Faschismus als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ definiert.
• 3Anmerkung AIB: Die größte Konfession im Islam. Die Existenz von Sunniten und Schiiten resultiert aus dem Konflikt um die Nachfolge Mohammeds. Oft haben sich in der islamischen Geschichte Oppositionsbewegungen gegen die meist sunnitische Obrigkeit artikuliert. In der Türkei sind ca. 70 % der Bevölkerung Sunniten.
• 4Anmerkung AIB: Eine Glaubensrichtung, welche die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran nicht befolgt. Die religiösen Verpflichtungen liegen im sozialen Verhalten gegenüber der Gemeinde und nicht im Gebet oder etwa der Einhaltung des Fastens. Aufgrund einer langen Geschichte von Verfolgung und Unterdrückung sind die Aleviten in der Türkei häufig fortschrittlicher und politisch links eingestellt. Sie machen ca. 20 % der Bevölkerung aus. Es gibt alevitische Türken und Kurden.