Streit in der NPD Mecklenburg-Vorpommern
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern steht für einen der radikalsten und erfolgreichsten Landesverbände (vgl. AIB Nr. 92). Doch parteiinterne Informationen, welche dem AIB von NPD-Insidern anonym zugespielt wurden, zeigen, dass es auch hier massive Konflikte zwischen den Funktionären gibt. Der frühere mecklenburgische NPD-Abgeordnete Raimund Frank Borrmann aus Bad Doberan erklärte Anfang September 2011 seinen Austritt aus der NPD-Landtagsfraktion.
Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hier bei einer Kundgebung am 11. September 2011 in Berlin.
Als Begründung gab er an, dass es von Seiten des NPD-Landesverbandes zu keiner Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen Personen, die ihn 2006 überfallen haben sollen, gekommen sei. Durch die »Untätigkeit« hätte der Landesvorsitzende Stefan Köster indirekt dazu beigetragen, dass er als Mitglied einer »wehrunfähigen Organisation namens NPD« im August 2011 erneut Opfer einer Gewalttat geworden sei. Außerdem sei er in den letzten Jahren von dem Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs sowie durch Stefan Köster massiv in seiner politischen Tätigkeit offen und verdeckt behindert worden. Auch finanziell scheint einiges in der NPD-Fraktion in MV im Argen zu liegen. So klagte Borrmann in seiner Austrittserklärung, dass Pastörs von ihm Vollmacht für Bankkonten erteilt haben wollte. Man habe außerdem den »erpresserischen Versuch« unternommen, ihn zu »nötigen«, die Schulden des NPD-Abgeordneten Birger Lüssow beim Landesverband für ein Darlehen über 10.000 Euro zu tilgen. Es habe auch eine »versuchte Nötigung« seitens Pastörs gegeben, ihn zum Verzicht auf finanzielle Forderungen (aus dem Versuch ein Objekt für politische Arbeit in Kröpelin zu erwerben) in Höhe von 5.000 Euro gegenüber »Betrügern« zu verzichten.
Laut Borrmann seien aus Geldern der NPD-Fraktion »notorische Faulpelze, Arbeitsverweigerer und ,ausgebrannte’ scheinkranke Amazonen bezahlt« worden. Nach der Erkenntnis, dass u.a. »undurchschaubare mafiöse Strukturen in dieser Partei vorherrschend sind«, sah Borrmann keinen Sinn mehr in einer weiteren Mitgliedschaft bei der NPD. Auch das Ehepaar Alfred und Doris Zutt aus Waren (Müritz) soll schon seit Juni 2011 beim Landesvorstand die »Überstellung nach Berlin« beantragt haben. Die NPD-Abgeordnete Doris Zutt ist seit den 1980er Jahren in der NPD Funktionsträgerin und war jahrelang im NPD-Bundesvorstand tätig. Als Begründung gaben sie im September an, es sei ihnen »nicht länger zuzumuten in diesem Landesverband unter dieser Führung Mitglied zu bleiben«. Der NPD-Funktionär David Petereit hätte ihnen sogar nahegelegt, dass sie doch wieder nach Hessen gehen sollten. Hier konnte Doris Zutt bis zu ihrem Umzug nach Mecklenburg-Vorpommern (2008) mehrmals in das Gemeindeparlament in Ehringshausen einziehen. Die Zutts waren offenbar auch empört über die Medien-Äußerung von Udo Pastörs bezüglich der fehlenden Frauen auf der NPD-Wahlliste: »Denn wir wissen ja, das es Frauen gegeben hätte die auf die Liste gegangen wären ohne Angst haben zu müssen, auf meine Person hätte dies auch zugetroffen, aber der Grund liegt ja woanders.« An Pastörs richteten sie die Frage: »Wie tief muß man charakterlich gefallen sein um so zu handeln? Uns ist selten in der Partei (ausser den V-Männern) und auch außerhalb solch eine Person begegnet.«
Ob die Austritte dem NPD-Landesverband schaden oder ob sie der regionalen NPD-Führung parteiinterne Widersacher vom Hals schaffen, bleibt offen. Zumindestens dürften sie aber den Ambitionen Udo Pastörs innerhalb der NPD-Bundesführung nicht zu gute kommen.