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»Keine Kontaktallergien«

Einleitung

»Keine Berührungsängste, keine Kontaktallergien gegenüber Gleichgesinnten!«. So eindeutig beschrieb Roland Wuttke im letzten Jahr sein politisches Credo »Bewegung statt Partei« im neonazistischen Coburger Strategieblatt »Nation & Europa« (N&E). Keine Berührungsängste hatte Wuttke auch bei Martin Wiese und der »Kameradschaft Süd«. Mit diesen arbeitetet er bereits seit mehreren Jahren zusammen, um rechtes Gedankengut unter die Bürger und Bürgerinnen der Stadt München zu bringen. Denn schon seit längerem waren die Mitglieder der »Kameradschaft Süd« unter den Augen der Öffentlichkeit und somit eigentlich auch des Verfassungsschutzes aktiv für »Demokratie direkt« (DD). 

Roland Wuttke von "Demokratie Direkt" fordert: Keine Kontaktallergien gegenüber Gleichgesinnten!

Dass den Staats- und Verfassungsschützern hin und wider mal was entgeht, bewiesen sie ebenfalls, als sie übersahen, dass der angeblich so gut überwachte Bombenbauer Wiese beim Rudolf Heß-Marsch 2003 in Wunsiedel dabei war. Diese Tatsache stritten die Behörden noch zehn Tage nach der Festnahme Wieses ab. Journalisten hatten ihn jedoch dort gesehen und fotografiert.

Mit einer lokalen »Zellenbildung auf unterster Ebene« solle, so Wuttke, die »Zerstrittenheit im nationalen Spektrum (...) ausgehebelt werden«,denn: »Patrioten müssen sich vernetzen«. Der 49jährige aus Mehring bei Augsburg, der sich selbst als »technischer Betriebswirt« bezeichnet und in München die Kleinstfirma »Westend-Computer« betreibt, vernetzte sich seit 1997 in Alfred Mechtersheimers »Deutschland Bewegung« und der »Deutschen Aufbau Organisation (DAO)«. Für dessen »Friedenskomitee 2000« übernahm Wuttke die presserechtliche Verantwortung bei einer kleinen Kampagne gegen die US-Kontrollstation im oberbayerischen Bad Aibling. In Augsburg beteiligt sich Roland Wuttke aktiv am »Bündnis Nationale Opposition Augsburg«, das die Reste ehemaliger lokaler NPD-, DVU und REP-Organisierungen zu sammeln versucht. Dabei ist es Wuttkes Aufgabe, die Publikation »Neues Schwaben« für das Bündnis herauszugeben. Für die Region Ulm kündigt er darin mittlerweile sogenannte »parteiübergreifende Stammtische« an, wie er sie in N&E zur »Zellenbildung« anregte. Bei »freien Kameradschaftsstrukturen«, z.B. der Ingolstädter »Kameradschaft Donaufront«, ist Wuttke ein ebenso beliebter Redner wie bei vielen bayerischen Orts- und Kreisverbänden der NPD.

Sammelbecken »Demokratie Direkt«

Im Herbst 2002 gründete Wuttke in München mit dem REP-Stadtrat Johann Pius Weinfurtner das Sammlungsprojekt »Demokratie Direkt e.V.« (DD) für die Zusammenarbeit aller rechten Kräfte »von Nationalkonservativen in der CSU über REPs bis zu den »Freien Kameradschaften«. Mit Hilfe des neutralen Namens und, strikt nach dem N&E-Strategiepapier, mit Infoständen und Mahnwachen zu den Themen »Kriegspolitik an der Seite der USA, Bevorzugung des Großkapitals, Missbrauch von Steuergeld, deutsche Milliardenzahlungen ans Ausland, Schächten und Tierschutz, Überfremdung und Bagatellisierung von Ausländergewalt« sollen auch »Menschen, die bisher rot oder grün gewählt haben« angesprochen werden. Die Infostände und Mahnwachen von »Demokratie Direkt e. V.« in München wurden bisher neben Roland Wuttke auch von Sascha Wagner (NPD) betreut.

Wagner, der Anfang der 90er Jahre die JN-Bundesgeschäftsstelle in Stolberg leitete, in den letzten Jahren für die NPD in Rheinland-Pfalz Konzerte organisierte und mit dem »Elmsteiner Hof« eine Immobilie zu erwerben versuchte, ist nach einem dortigen Großfeuer nach Niederbayern gezogen. Von hier aus steuert er mittlerweile grosse Teile der bayerischen NPD-Aktivitäten. In der »Demokratie Direkt e.V.«-Publikation »München Direkt« erschienen bisher zwei steckbriefähnliche Anti-Antifa-Artikel über einen Münchner linken Journalisten und den Stadtratsfraktionschef der Grünen. Anti-Antifa-Arbeit in Bayern war bislang das Spezialgebiet der »Fränkischen Aktionsfront (FAF)«, vor allem der in der FAF organisierten »Anti-Antifa Nürnberg« um den ehemaligen »Einblick«-Macher Norman Kempken.

Seit Frühjahr 2003 soll diese Arbeit im Rahmen der »AG Bayern«, dem neuen Dach der »freien Kameradschaften«, auf das ganze Bundesland ausgeweitet werden. Damit, so heißt es im Grundsatzpapier solle »von Aschaffenburg bis Passau (...) ein weitgehend einheitliches Niveau erreicht« werden. Gegründet wurde die »AG Bayern« durch die »Fränkische Aktionsfront« um Matthias Fischer und das »Aktionsbüro Süddeutschland – Kameradschaft Süd« um Martin Wiese. Im Mai 2003 lud Roland Wuttke Martin Wiese und Michael Paulus (FAF) für eine von ihm angemeldete »Demokratie-Direkt«-Mahnwache auf dem Münchner Odeonsplatz als Redner ein. Die Versammlung leitete mit dem aus Luckenwalde stammenden Alexander Mätzing dasjenige Mitglied der »Kameradschaft Süd«, an dessen Arbeitsstelle in München-Oberhaching am 9. September 2003 1,7 kg TNT und 14 kg weiterer Sprengstoff gefunden wurde. Die rechtsterroristische Gruppe um Martin Wiese plante bei der Grundsteinlegung für das neue jüdische Gemeindezentrum am Jakobsplatz in München eine Bombe zu legen.

Martin Wiese & Co.

Wiese kam im Jahr 2000 vom »Kameradschaftsbund Anklam« (KBA) nach München. Jetzt wurden mit einem 55jährigen Güstrower »Waffennarren« und dem Mecklenburger Andreas R., bei dem die Polizei auch ein »riesiges Arsenal« an Schuss-, Hieb-und Stichwaffen fand, weitere Personen aus der Heimatregion Wieses verhaftet. Andreas »Juri« Joachim aus Menkin in der brandenburgischen Uckermark (ein langjähriger Freund Wieses), Steven »Steve« Zietal aus Wollschow (der schon 1998 den Unterarm bei einem Sprengversuch verlor) und Marcel Kuhnt aus Brüssow wurden als mutmassliche Sprengstofflieferanten inhaftiert. In der brandenburgischen Uckermark war der KBA jahrelang Wochenende für Wochenende durch Schlägereien, internationale Nazikonzerte und Wehrsportlager aktiv.

Weitere Mitglieder der jetzt aufgeflogenen Gruppe gehörten auch zu den SympathisantInnen von »Demokratie Direkt«. So nahmen der gebürtige Weilheimer Karl-Heinz Statzberger und Wieses Ex-Freundin Ramona Schenk (Unterschleissheim) an DD-Mahnwachen teil. Der verhaftete David Schulz aus dem »Aktionsbüro« hatte mit Statzberger 1999 Flüchtlinge mit Eisenstangen angegriffen. Der ebenfalls festgenommene Robert Stillger aus Baldham war der Domaininhaber der Internet-Präsenz des »Aktionsbüros Süddeutschland«. Seine Schwester Monika Stillger, Freundin von Alexander Mätzing, spitzelte im Auftrag von Wiese als Postbank-Azubi Münchner und bundesweit aktive linke Gruppen über deren Konten, InhaberInnen und EinzahlerInnen aus. Zusammen mit einer weiteren 21jährigen Frau aus München und Thomas Sch., der den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget ausspioniert haben soll, sowie dem Berliner Militariahändler Thomas Kö. sind insgesamt zunächst 14 mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe festgenommen worden, von denen mittlerweile noch zehn in Untersuchungshaft sitzen.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2004 sollen die Prozesse vor dem Bayerischen Obersten Landgericht wegen »Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« stattfinden. Die Prozesse gegen die Brandenburger Verhafteten und den 55jährigen Güstrower sollen abgetrennt in Neuruppin und Rostock stattfinden. Die terroristischen Planungen gegen das jüdische Gemeindezentrum hatten in München ihre geistigen Vorbereiter: So hetzte vor allem REP-Stadtrat Johann Weinfurtner gegen die Neubauplanung, perfiderweise begründet mit »Sicherheitsbedenken«. Im Rundbrief des Witiko-Bundes, der in der Münchner Triftstrasse seine Bundeszentrale unterhält, wurde Ende Dezember 2002 willkürlich die finanzielle Misere der Stadt München mit dem Bau des jüdischen Gemeindezentrums in Beziehung gesetzt: »Verkaufe Rathaus und investiere in jüdische, werthaltige Immobilien«. Roland Wuttkes »Demokratie Direkt e.V.« sammelte mit antisemitischem Tenor Unterschriften für den Erhalt eines alten Luftschutzbunkers auf dem Baugelände und veröffentlichte im Internet zuletzt zynisch die folgende Verdrehung: »Ein Verzicht auf das Kulturzentrum ist ein Beitrag zu Aussöhnung und entzieht dem Antisemitismus den Boden«.