Überlegungen zum Umgang mit der „Identitären Bewegung“

Seitdem die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ (IB) Ende 2012 zum ersten Mal in Deutschland in Erscheinung trat, überschlugen sich die Medien. Zwischenzeitlich dürften mehr JournalistInnen Beiträge über die IB produziert haben, als diese über aktive AnhängerInnen verfügt. Wenngleich die Berichterstattung über neu entstehende extrem rechte Akteure zweifelsfrei wichtig ist, haben sich viele Medien durch die Art der Berichterstattung ungewollt vor den Karren der Organisation spannen lassen.

Allzu oft wurde das von der IB selbst entworfene Bild reproduziert: Die sind jung, hip, gebildet, machen provokative Aktionen und sind keine Neonazis. Kurz: Das ist das neue große rechte Ding. Das konnte funktionieren, weil aus Bequemlichkeit der Inhalt vernachlässigt und die Form überbewertet wurde. Statt die tatsächlichen Strukturen zu recherchieren oder die ideologischen Bezugspunkte zu analysieren, ließ man sich häufig davon beeindrucken, dass Rechte einigermaßen mit Facebook, Instagram oder Snapchat umgehen können.

Wenngleich in antifaschistischen Publikationen und Teilen der etablierten Medien auch viele gute und deutlich unaufgeregtere Analysen erschienen sind, wirkt sich das entstandene Zerrbild auf die politische Auseinandersetzung mit der IB aus. Als Diskussionsangebot für einen Umgang mit der IB werden deshalb im Folgenden vier fragmentarische Überlegungen formuliert.

Ein Geist geht um

1. Die IB wird häufig überschätzt, sollte jedoch auch nicht unterschätzt werden. Wenngleich die IB einige Merkmale sozialer Bewegungen aufweist, steht schon die Namenswahl für eine wichtige Tendenz der Organisation: Die maßlose Übertreibung des eigenen Potentials. In den Jahren 2012 und 2013 schossen bei Facebook vermeintliche Gliederungen der IB in Bayern wie Pilze aus dem Boden, die meisten davon entwickelten jedoch keine Aktivitäten jenseits des sozialen Netzwerks. Mit der Formalisierung der IB durch die Gründung der „Identitären Bewegung Deutschland e.V.“ Mitte 2014 begann eine Flurbereinigung und die Geisterstrukturen verschwanden allmählich, doch auch heute sind viele Ortsgruppen kaum wahrnehmbar.

Die Ausnahme war hier die IB in Südbayern rund um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sebastian Zeilinger aus dem Landkreis Traunstein. Sie baute tatsächlich Strukturen auf und realisierte ein gewisses Level an Aktivitäten. In München nahmen zwar teils mehrere Dutzend Interessierte an Treffen teil, darüber hinaus war die Ortsgruppe nach einem kurzen Intermezzo bei PEGIDA lokal jedoch nur wenig präsent. In einigen Regionen Frankens tauchte regelmäßig Propagandamaterial in der Öffentlichkeit auf, von dynamischen Strukturen war jedoch weit und breit nichts zu sehen. Auch in Ostbayern verfügte die IB über drei Ortsgruppen, von denen bisher ebenfalls nur Propagandaaktivitäten auf niedrigem Niveau offenkundig wurden. Wenngleich eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Strukturen noch aussteht, fiel die IB hinsichtlich der Quantität ihrer Aktivitäten und ProtagonistInnen hinter andere extrem rechte Akteure zurück. Selbst die wenig dynamischen Republikaner als Zombie des extrem rechten Politbetriebs in Bayern dürften in der Summe besser aufgestellt und die Neonazis von „Der III.  Weg“ sicher mehr öffentlich in Erscheinung getreten sein.

Reduziert man die IB jedoch auf diese Faktoren, besteht die Gefahr, sie zu unterschätzen. In einer medienvermittelten Gesellschaft zählt nicht nur, was ist, sondern, welcher Eindruck erfolgreich nach außen transportiert wird. Durch einige wenige spektakuläre Aktionen wie die Besetzung des Brandenburgers Tors und etwas mehr als ein Dutzend professionellere Videos schaffte es die IB, sich als relevanter Akteur zu inszenieren, wozu sie durch die erfolgreiche Inszenierung dann auch tatsächlich wurde. Sie traf auf Resonanz und wurde Teil einer rechten Bewegung in Deutschland, die Themen zum Thema machen und verstärken konnte. Hierfür braucht es nicht in jedem Landkreis in Bayern Strukturen, vielmehr reicht ein überschaubarer Pool an AktivistInnen, die im Stile einer Werbeagentur dafür sorgen, dass das Produkt IB im Gespräch bleibt und weiterhin zur Verstärkung rechter Diskurse beitragen kann.

Die IB im Netzwerk der extremen Rechten

2. Die extreme Rechte muss als Netzwerk wahrgenommen werden. Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten war in den letzten Jahren stark auf Neonazis konzentriert. Ein Grund dafür war, dass deren Aktivitäten verhältnismäßig leicht zu problematisieren waren und breite gesellschaftliche Bündnisse dagegen geschmiedet werden konnten. Das war nicht falsch, allerdings sind andere Strömungen der extremen Rechten dabei teilweise aus dem Blickfeld geraten. Beschäftigt man sich mit den Strukturen der IB, führt kein Weg daran vorbei, Akteure wie Burschenschaften, rechte Seilschaften bei der Bundeswehr, die AfD und die sogenannte Neue Rechte zusammen zu denken. Auch das Wissen über Neonazis muss einfließen, da sich bei der IB genug davon finden.

Dieser Netzwerkcharakter soll exemplarisch an den Strukturen der IB in Ostbayern skizziert werden. Zunächst ein Blick auf das Umfeld der IB Regensburg: Dort kamen Felix Springer, ein Berufssoldat, der sich publizistisch im Lager der "Neue Rechten" bewegte, Vadim Derksen, der der Doppelspitze des Kreisverbandes der AfD in Regensburg angehört und zwischenzeitlich im Vorstand der dortigen „Jungen Alternative“ saß sowie Benedikt A., der bei den neonazistischen Autonomen Nationalisten im Landkreis Cham aktiv war, zusammen. An einer Informationsveranstaltung der IB im Oktober 2015 auf dem Haus der Burschenschaft Ostmark-Breslau zu Regensburg soll außerdem zumindest eine Person teilgenommen haben, die zu diesem Zeitpunkt Angehöriger besagter Burschenschaft war.

Auch in Niederbayern existieren ähnliche Konstellationen. So fand die Gründungsveranstaltung der IB Ortgruppen Deggendorf und Passau im November 2016 auf dem Haus der Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf statt. Die AfD vor Ort zeigt ebenfalls keine Berührungsängste: Im Januar 2016 nahm die AfD-Bundestagskandidatin Kathrin Ebener-Steiner aus Metten bei Deggendorf an einer Demonstration der IB in Freilassing teil. Mit ihr unterwegs war Fabio Sicker, stellvertretender Vorsitzender des AfD-­Kreisverbandes Deggendorf und im Vorstand der Jungen Alternative Ostbayern. Während die Teilnahme von Ebener-Steiner als Politikerin aus der ersten Reihe der AfD in Bayern vor dem Hintergrund von Abgrenzungsbemühungen zur IB verwundert, ist es bei Sicker keine Überraschung: Er posierte bereits in der Vergangenheit mit dem Logo der IB bei Facebook.

Auch wenn die IB das gerne anders darstellt, handelt es sich bei ehemaligen Neonazis in ihren Reihen nicht um Ausnahmen. Der langjährige Aktivist des neonazistischen "Freies Netz Süd", Lorenz M., hatte sogar einen Auftritt im Imagefilm der Organisation und durfte dort erklären, die IB sei „die Jugend ohne Migrationshintergrund, die leben will und ihr Land noch nicht aufgegeben hat“.

Entsprechende Beispiele ließen sich lange fortführen, letztlich muss die konkrete Zusammensetzung der Strukturen jeweils auf lokaler Ebene analysiert werden. Der Ausschnitt macht jedoch deutlich, dass die Fixierung auf die IB als einzelne Organisation wenig sinnvoll ist. Wird nicht wenigstens der Versuch unternommen, die extreme Rechte als Netzwerk mit vielen inhaltlichen und personellen Überschneidungen zu verstehen, ist die Auseinandersetzung zum Scheitern verurteilt. Ein Argument gegen die Setzung von Arbeits- und Themenschwerpunkten ist das nicht, vielmehr eines für den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren.

Karriere-Aussichten für die IB?

3. Die IB hat Personalprobleme, Entwicklungen in der AfD könnten diese jedoch lösen. Der Publizist und Aktivist der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, konstatierte Anfang 2013 auf Sezession.de, die IB bringe zu wenige Führungspersönlichkeiten hervor. Aus Angst vor negativen Folgen für das berufliche Fortkommen würden zu viele AktivistInnen kneifen, sich für die IB zu exponieren. Mit viel Pathos schloss er seine Ausführungen: „Jedenfalls müssen Leute her, die keine Angst vor sieben dürren Jahren haben, sondern bereit sind, Konsequenzen für ein ganzes Leben zu ziehen – und zwar nicht, weil sie außer ihrer Gesinnungstreue nichts anzubieten haben, sondern OBWOHL sie auch eine ganz normale Karriere machen könnten“.

Zwar sind seit 2013 einige Köpfe zur IB gestoßen, die Analyse trifft jedoch immer noch weitgehend zu. Ohne Bewegungsunternehmer wie Martin Sellner aus Österreich und den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sebastian Zeilinger wäre die IB in Bayern noch immer weitgehend gesichts- und führungslos. Der Gründer der "Identitären Bewegung Deutschland e.V.", Nils Altmieks, aktiv in der IB-Regionalgruppe Franken, trat zwar überregional öffentlich in Erscheinung, entwickelte jedoch in Franken kaum wahrnehmbare Aktivitäten. Im Frühjahr 2017 wurde bekannt, dass Altmieks in der 2009 verbotenen neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv war. Die Hemmschwelle, für die Organisation in die Öffentlichkeit zu treten, dürfte zuletzt noch gestiegen sein, wurde sie doch seit 2016 in Bayern wie im Bund durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Wenn sich innerhalb der AfD jener Flügel durchsetzen sollte, der für eine offene Kooperation mit der IB wirbt bzw. entsprechende Aktivitäten zumindest bei AnhängerInnen der Partei aus der zweiten und dritten Reihe geduldet werden, könnte sich das belebend auf die IB auswirken. Schon jetzt gibt es bei der AfD durch die vielen Sitze in Landesparlamenten mehr Jobs in Abgeordnetenbüros, als diese vernünftig besetzen kann. Mit der AfD-Fraktion im Bundestag wird sich diese Situation nochmal verstärken. Wenn IB-AktivistInnen mit Jura- oder Politikwissenschaftsstudium zukünftig damit rechnen können, als parlamentarische oder wissenschaftliche MitarbeiterInnen bei der AfD oder einer parteinahen Stiftung unterzukommen, könnte sich das Führungskräfteproblem der IB möglicherweise lösen. Die Kontakte sind, wie oben skizziert, längst gegeben; in manchen Regionen gibt es bereits jetzt eine Art arbeitsteiliges Vorgehen beider Organisationen. Der IB werden dabei jene Aufgaben überlassen, die parlamentarischen Akteuren nicht gut anstehen, etwa die Besetzung von Zentralen demokratischer Parteien oder des Brandenburger Tors.

Die Erkenntnis, dass Wahlerfolge der AfD auch auf dieser Ebene Probleme mit sich bringen können, nutzt zunächst wenig. Angesichts der weitreichenden negativen Auswirkungen einer Etablierung dieser Partei handelt es sich zudem eher um einen Nebeneffekt. Gleichwohl sollten die MitarbeiterInnen in den Parteizentralen und Abgeordnetenbüros zukünftig stärker in den Blick genommen werden. Die Gefahr, dass IB-AktivistInnen mit den Möglichkeiten des Parlaments im Rücken während ihrer Arbeitszeit beispielsweise rassistische Kampagnen pushen oder Anti-­Antifa-Arbeit machen, ist real und ernst zu nehmen.

Gegenstrategien müssen entwickelt werden

4. Manches Rüstzeug für die Auseinandersetzung mit der IB gibt es schon, anderes muss noch entwickelt werden. Die IB stellt sich selbst als Jugendbewegung der Neuen Rechten dar. Wenngleich sie, wie am Beispiel Ostbayern ausgeführt, ein Sammelbecken für verschiedene Strömungen der extremen Rechten ist und damit ideologisch heterogen, spielen neurechte Inhalte und Strategien tatsächlich eine wichtige Rolle. Bei der Analyse ihrer Positionen und Aktivitäten kann deshalb auf bestehendes Know-How zurückgegriffen werden. Autoren wie beispielsweise Volkmar Wölk, Volker Weiß oder das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) veröffentlichen seit Jahren Analysen zur Neuen Rechten und ihren ideologischen Vorbildern, der „Konservativen Revolution“, und liefern eine gute Grundlage für eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Auch die Lektüre von Primärliteratur dieses politischen Spektrums kann nützlich sein. Texte wie „Provokation“ von Götz Kubitschek lesen sich wie eine Handlungsanleitung der IB und können zum besseren Verständnis ihrer Aktionsformen und Kommunikationsstrategien beitragen. Betrachtet man den antiliberalen, antidemokratischen, elitären, jugendfixierten und aktivistischen Charakter der IB, wäre zudem zu diskutieren, ob eine Revitalisierung des Faschismusbegriffs sinnvoll ist. Einen guten Überblick zu aktuellen Debatten zum Thema bietet etwa der Blog www.faschismustheorie.de. Da die IB zudem auch und vor allem außerhalb Deutschlands aktiv ist, empfiehlt sich ein Blick auf Länder wie Österreich und Frankreich.

Ohne hier Alternativen diskutieren zu können, muss festgehalten werden, dass die politische Auseinandersetzung mit der IB bisher nicht zufriedenstellen kann. Gewohnte Aktionsformen wie Gegendemonstrationen können kaum greifen, da die kommandoartigen Aktionen, die im Nachhinein in sozialen Netzwerken aufgearbeitet werden und oft erst dadurch Öffentlichkeit und Relevanz erlangen, vorher meist nicht angekündigt werden. Ob Strategien der Skandalisierung bei der IB greifen oder eventuell sogar durch die Organisation nutzbar gemacht werden können, ist unklar. Will man der IB entgegentreten, sollten solche Fragen im Vorfeld diskutiert werden. Wenn die hier formulierten Überlegungen einen kleinen Beitrag zu einer solchen Debatte leisten können, ist das Ziel des Textes erreicht.•

(Der Artikel ist der Broschüre „Braune Soß aus Nordbayern“ entnommen, die gerade erschienen ist.)