Bibby Altona

Bitte stellt doch kurz Eure Arbeit vor, wer Ihr seid, seit wann Ihr politisch arbeitet und welche Projekte Ihr bearbeitet?

Unsere AntiLager-Gruppe, die z.T. aus Mitgliedern des Flüchtlingsrats Hamburg besteht und mit diesem zusammenarbeitet, gibt es seit Frühjahr 2003. Anlass war ein neues Konzept der Hamburger Behörden für die Flüchtlingserstaufnahme, die sich seit 1992 auf mehreren Schiffen auf der Elbe, später dann nur noch auf der »Bibby Altona« befand. Wir bezeichneten damals eine solche Einrichtung als Abschiebelager und versuchten dagegen ein Bündnis aufzubauen. Mit Aktionsformen wie einer satirischen »Anti-Abschiebe-Tour« und »Sonntagsspaziergängen« vor den Schiffen versuchten wir, zum einen eine breitere Öffentlichkeit, zum anderen Flüchtlinge zu erreichen. Ein Ziel war, durch regelmäßigen Kontakt von den Problemen der Flüchtlinge zu erfahren und ihnen Unterstützung anzubieten. Aber der Kontakt zu den Flüchtlingen gestaltete sich nicht nur aus sprachlichen Gründen als schwierig. Das Bündnis bröckelte, und wir entschlossen uns irgendwann als Gruppe und nicht nur bezogen auf das Flüchtlingsschiff weiter zu arbeiten. Wir nahmen an Treffen und Aktionen des No-Lager-Netzwerks teil und begannen, uns auch mit der EU-Lagerpolitik zu beschäftigen. Im Oktober 2006 bereiteten wir zusammen mit anderen norddeutschen Gruppen eine Demo zum transnationalen Migrations-Aktions-Tag in Hamburg vor. Zur Zeit diskutieren wir, wie wir einerseits den Kontakt zu den ausgelagerten Flüchtlingen, andererseits eine breitere Öffentlichkeit in Hamburg herstellen können, auch zu den Zusammenhängen der lokalen Situation mit der EU-Migrationspolitik und dem G8-Gipfel.

Im September fand ein »Verkauf«/Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende des Hamburger Flüchtlingsschiffes Bibby Altona in das Lager Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) statt. Was genau muss man sich darunter vorstellen und was wird damit bezweckt ?

Seit der Schließung der Bibby Altona müssen sich alle neu ankommenden Flüchtlinge in einer sog. Anlaufstelle im Bezirk Hamburg Nord melden und werden von dort entweder in andere Bundesländer umverteilt oder gehen in die sog. »Wohnaußenstelle« der Stadt Hamburg zur Erstunterbringung nach Horst. In der Anlaufstelle findet die Erfassung und Unterbringung nur während der ersten Tage nach der Erstmeldung statt. In dieser Zeit erfolgt dort die erkennungsdienstliche Behandlung und bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration in Hamburg die Aufnahme eines Asylverfahrens und die Durchführung von Anhörungen. Für die Asylsuchenden entsteht dadurch ein enormer Zeitdruck bzw. wird es für sie fast unmöglich, sich vor der Antragstellung qualifiziert beraten zu lassen. Dadurch verringern sich ihre Chancen auf ein faires Asylverfahren erheblich. Nach dem Kurzaufenthalt in der Anlaufstelle werden die Flüchtlinge dann zweimal wöchentlich in die Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf/Horst des Landes M-V verbracht. Der extrem kurze Aufenthalt in Hamburg verhindert, dass neu ankommende Flüchtlinge Kontakte zu UnterstützerInnen, Beratungsstellen, RechtsanwältInnen und Netzwerkstrukturen aufnehmen können. Flüchtlinge sollen in Hamburg nicht Fuß fassen können. Die Auslagerung von Flüchtlingen aus Hamburg steht in direktem Zusammenhang mit der rigorosen Abschiebepraxis der Hamburger Ausländerbehörde und ist vom Senat politisch gewollt. Sie stellt bundesweit einen Präzedenzfall dar. Hamburg hat durch diese Kooperation mit MV erreicht, für die Unterbringung der Flüchtlinge »möglichst unattraktive Rahmenbedingungen« zu schaffen, wie es in einem Senatskonzept von 2002 formuliert wurde.

Welche Bedeutung hatte die Bibby Altona politisch und rechtlich und welchen Widerstand gab es dort?

Politisch und auch ganz persönlich für jeden Flüchtling bedeutete die Unterbringung auf einem Schiff nicht nur unzumutbare »Wohn«-Bedingungen mit räumlicher Enge, Zwangsverpflegung und allgegenwärtiger Kontrolle, sondern auch die Botschaft: »Du bist gar nicht richtig (an Land) angekommen und sollst es am besten auch gar nicht!« Rechtlich wurde die Situation noch erheblich verschärft, indem die Ausländerbehörde permanenten Zugriff auf die Flüchtlinge bekam und sich für die meisten die Verweildauer auf dem Schiff verlängerte, bei manchen bis zur Abschiebung. Widerstand gab es auf den Flüchtlingsschiffen in organisierter Form im Winter 1993/94, als ein Hungerstreik gegen die Lebensbedingungen und drohende Umverteilungen und Abschiebungen stattfand und Flüchtlinge sich eigenständig zusammenschlossen. Danach fanden nur noch kleinere Aktionen, z.B. in Zusammenarbeit mit dem »Wohnschiffprojekt«, das Kindern Angebote machte, sowie die oben erwähnten, von außen organisierten Aktionstage und Sonntagsspaziergänge statt.

Wie schätzt Ihr das neue Lager ein, welche Perspektive habt Ihr diesbezüglich nach der Verlagerung und welche die verschobenen Flüchtlinge?

Das Lager Horst befindet sich in einer ehemaligen NVA Kaserne, fernab von jeder größeren Stadt und damit von notwendiger Infrastruktur. Das Lager fungiert seit Sommer 2005 nicht mehr nur als Erstaufnahmeeinrichtung für M-V, sondern auch als Landesgemeinschaftsunterkunft. Das bedeutet, dass dort jetzt Flüchtlinge bis zu 12 Monaten untergebracht werden können, deren Asylanträge als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt wurden, die keine Klage gegen die Ablehnung ihres Asylgesuchs eingelegt haben, die keinen regulären Aufenthaltsstatus besitzen oder denen als Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen nur vorübergehender Schutz gewährt wird. Für die Flüchtlinge stellt die Auslagerung der Erstaufnahmeeinrichtung aus Hamburg eine wesentliche Verschlechterung ihrer Bedingungen dar. Deswegen ist es für unsere zukünftige Arbeit wichtig, in Horst mit den Hamburger Flüchtlingen in Kontakt zu treten Wir haben angefangen, regelmäßige Besuche zu machen, um Informationen über die Situation der Flüchtlinge in Horst zu erhalten und ihnen Beratungsstellen und andere Unterstützungsmöglichkeiten in Hamburg zu vermitteln.

Wie ist Eure politische Bewertung? Was ist Eure Forderung an die Linke?

Wir sind der Auffassung, dass soziale Rechte unteilbar sind und für alle Menschen gelten müssen. Politische Aktivitäten gegen Lager bedeuten deshalb für uns, einzutreten gegen Ausgrenzung, Isolation und Entrechtung – in diesem Fall von Flüchtlingen. Wir fordern die Schließung aller Lager – hier genauso wie an den EU-Außengrenzen oder sonst wo auf der Welt. Von anderen linken Gruppen wünschen wir uns, dass sie solche Positionen nicht nur in Sonntagsreden und schlauen Papieren vertreten, sondern auch praktische Solidarität mit Flüchtlingen zeigen. Im Mai/Juni 2007 soll in diesem Zusammenhang eine Karawanetour von München bis Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, die bei mehreren Lagern (wahrscheinlich auch in Horst) Station macht und mit einer Teilnahme an der Demonstration am 2. Juni und einem MigrationsAktionsTag am 4. Juni in Rostock enden soll. Für diese Aktionen wünschen sich Flüchtlinge eine Beteiligung über das übliche Spektrum hinaus, damit ihre Forderungen an eine größere Öffentlichkeit gelangen.