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NS-Szene

Der NSU und das organisierte Verbrechen

Dirk Laabs

Man ist reiner, besser, handelt immer moralisch und ist daher ehrlicher als der politische Gegner –so beschreiben sich Neonazis öffentlich selber, in Liedern, Artikeln oder andernorts. Noch dazu, auch das betonen Neonazis gern, ist man ein „treuer Kamerad“ oder eine „treue Kameradin“. Wenn sich führende Neonazis allerdings unbeobachtet fühlen, sie ungeschützt E-Mails oder Kurznachrichten schreiben, oder am Telefon offen sprechen – dann wird sofort klar, wie schwer es für führende Neonazis im Alltag ist, das Leben eines besseren oder gar eines überlegenden Menschen auch nur für eine Minute zu führen. Der unverstellte Blick zeigt schnell eine Szene voller Intrigen, in der sich die „Kameraden“ nicht selten untereinander hassen. Zudem gehören vor allem Geldprobleme zum Alltag – die lösen Neonazis regelmäßig, indem sie kriminell werden.

Die Vertrauten des NSU Jan Botho Werner und Polizeiinformant Thomas Starke posieren Ende der 1990er Jahre mit weiteren bewaffneten Neonazis.

Wie grau und brutal die Welt der Neonazis wirklich ist, zeigt ein Tonband, das beim führenden Neonazi aus Niedersachen Thorsten Heise gefunden und im Zuge der NSU-Aufklärung im Bundestag überhaupt erst gründlich bearbeitet worden ist. Die Tragweite ist jedoch zu schnell wieder in Vergessenheit geraten. Darauf ist – nach Einschätzung des BKA – Heise zu hören, wie er mit einem jungen „Kameraden“1 im Auto sitzt, plötzlich stoppt und den Mann dann mit einem Komplizen unter Druck setzt. Es geht um Geld, das unbekannte Täter bei einem Neonazi-Konzert unterschlagen haben sollen. Der Zeitpunkt der Aufnahme ist unklar. Mutmaßlich fand das Gespräch statt, als die D-Mark noch Zahlungsmittel war, also vor dem Januar 2002. Möglicherweise zu einer Zeit, als die NSU-Kernmitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abgetaucht waren und nach Waffen suchten.

Thorsten: "Wo ist das Geld?"
Danny: "Welches Geld?" (…)
Thorsten: "Es fehlen zwanzigtausend Mark. Wir haben Einnahmen für 250 Leute. Das gehört nicht uns! Raff’s ab, Mann!… Das gehört ganz andern Leuten. Raff’s ab! (…) Zwanzigtausend Affen fehlen und nich’ siebentausend (...) Die ham Dich sehr wohl beschissen! Zwanzigtausend Affen fehlen! Zwanzigtausend Mark, verstehste das?"
Danny: "Ja."
Thorsten: "Wir ham noch nicht mal die Unkosten raus, Mann. (…) Weißte wes(...) was, was, was wir haben? Wir ham achttausend Mark, Mann. Und weißte wofür das Geld is?" (flüstert) "Was schätzte, wofür das Geld is?" (lauter) "Was denkst Du denn?"
Danny: "Für den Kampf."
Thorsten: "Für den Kampf? Ja, für nen ganz besonderen Kampf. Da sind ganz andere Leute mit drin, Mann! Oder was denkst Du wo das (…) hingeht. Erzähl, wie (seid ihr) auf die Scheiße gekommen?"
Danny: "Thorsten (…)"
Thorsten: "lch will die Wahrheit (...) Du hast’s nicht gewusst? (…) Hast Du so ’ne Angst vor den Pissern? Hast Du so ’ne Angst vor den Wichsern? Soll ich Dir sagen, wo se liegen? (…) Wo se sind? Mann ey! Raff’s mal ab (…) Nur wir ham (…) einen im Verdacht. Heute Abend um sechs, Alter. Ham wir heute Abend um sechs das Geld nich (...) legen die Euch um, ey."
Danny: "Ja gut, aber das sind keine zwanzigtausend Mark."
Thorsten: (unverständlich, eventuell zum Teil: „Pistolenkauf abgeholt werden“)
Danny: "Thorsten, es sind aber keine zwanzigtausend Mark."
Thorsten: (brüllt) "Es sind zwanzigtausend Mark, erzähl keinen Scheiß! (…) Da sollten Waffen angeschafft werden, noch mehr Waffen. Wart’s mal ab, Mann, da hängen ganz andere Leute drin als die (…) Brüder (…) Was denkste denn, was wir mit dem Geld machen? Was denkste denn? Wir ham so oft (…) über Politik diskutiert und Du hast nie gerafft, was wir machen? Nie abgerafft, was wir machen? (…) Du musst mit den Leuten nicht nur saufen, sondern Dich mit den Leuten auch mal unterhalten."
Danny: "(…) hab ich ja (…)"
Thorsten: "Wir haben reichlich, reichlich Gruppen im ganzen Bundesgebiet, wir haben reichlich Leute hier, versorgen sich reichlich mit Waffen (...) Weißt Du was die Leute mit Dir machen? (…) Ja, es fehlen 20.000 Mark und die wollen wir haben. Du weißt, dass Du der HNG2 auch Geld geklaut hast, ja? Da wir der HNG spenden wollten (…) Du weißt, dass Du mit dafür verantwortlich bist, dass dafür vielleicht ein Kamerad in den Knast geht. Weißt Du das? Du weiß, dass die 1.000 Mark an die HNG (…) an die Kameraden, die inhaftiert sind, die für ihren politische Willen schon sitzen, gehen sollte."3

Das Gespräch belegt gleich mehrere Punkte: Geld wird bei Neonazi-Konzerten gesammelt, um damit Waffen zu kaufen, offenbar für Gruppen, die im ganzen Bundesgebiet verteilt waren. Zudem beklauten sich die „Kameraden“ untereinander. Schließlich stand offenbar aktuell ein Waffenkauf bevor.

An die Person Thorsten Heise knüpfen damit drängende Fragen an, die auch noch immer im NSU-Komplex – auch fast sieben Jahre nach der sogenannten Selbstenttarnung der Terrorgruppe – unbeantwortet sind. Woher bekommt die militante rechte Szene ihre Waffen? Wie finanziert sie Waffen? Was haben sie damit vor? Und wie vernetzt werden diese Waffen verteilt? Diese Fragen sind alle auch für den NSU relevant. Zwar stellte die Polizei Waffen in der letzten bekannten Wohnung der Kernmitglieder des NSU sicher, dazu im ausgebrannten Wohnmobil neben den toten NSU-­Kernmitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Insgesamt fand man 21 Waffen – vier Gewehre, eine Maschinenpistole, zwölf Pistolen, vier Revolver, darunter Schreckschusswaffen. Allerdings konnte bei den relevanten Waffen nie ermittelt werden, wie genau sie in die Hände der NSU-Mitglieder gelangt sind. Bei gleich zwei Tatwaffen hatte das BKA keine Ahnung, woher die Waffen überhaupt stammen: Mit einer dieser Waffen wurde ein Bankangestellter 2006 in Zwickau schwer verletzt, eine andere Pistole wurde unter anderem bei dem Mord an Enver Şimşek eingesetzt. Bei dieser Pistole, die beim ersten und dritten Mord gemeinsam mit der bekannten Tatwaffe Ceska 83 benutzt wurde – eine Pistole der Marke Bruni, Kaliber 6,35 mm –, kam das BKA in all den Jahren augenscheinlich nicht weiter. Es handele sich um eine umgebaute Schreckschusspistole, hielt man fest – nur: Umgebaut von wem?

Da es – wie das Heise-Tonband zeigt –, offenbar eingespielte Abläufe bei der Waffen­beschaffung in der rechte Szene gibt, könnte man annehmen, dass das BKA angesichts der mangelnden Informationen über die Tatwaffen im nächsten Schritt rechte Netzwerke und ihre Rolle bei der Waffenbeschaffung aufgehellt hätte. Das jedoch passierte nicht. Die Ermittler haben lediglich versucht mit konventionellen Mitteln herauszufinden, woher die Waffen stammen, Nummern abgefragt, eingelagerte Munitionsspuren verglichen, aber die rechte Waffenbeschaffungsstruktur an sich beleuchteten sie nicht. Man tat stattdessen so, als sei diese Struktur nicht relevant oder gar nicht existent. Zudem ist auch nicht ersichtlich, dass das BKA in diesem Zusammenhang systematisch die Schnittmenge von deutscher Organisierter Kriminalität und der Neonazi-Szene untersucht hätte, obwohl die NSU-Waffen schon aus rein logischen Gründen auch aus diesem Bereich stammen könnten. Man opferte auch diesen Ansatz der falschen Ermittlungsrichtung: Die Kernmitglieder hätten komplett isoliert gehandelt. Dieser Ansatz erklärt nun jedoch gerade nicht, woher sie, angeblich isoliert, die vielen Waffen hatten.

Und – wie so oft im NSU-Komplex – blieb es nicht bei den bloß oberflächlichen Ermittlungen, an anderer Stelle wurde sogar die Aufklärung blockiert. Dem NSU-­Untersuchungsausschuss in Thüringen, der einzige Ausschuss, der bislang das Thema Organisierte Kriminalität bearbeitet – werden zentrale Akten vorenthalten. In den verantwortlichen Ministerien tut man so, als stimme das Selbstbild der Neonazis, als gäbe es eine hermetische Trennung zwischen politischen Neonazis und allen deutschstämmigen Kriminellen, die etwa in einem der vielen Rockerclubs organisiert sind. So verweigert die Thüringer Behörde die Herausgabe von Informationen, die Vertrauenspersonen der Kripo – das Äquivalent zu den V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden – über die Waffengeschäfte der kriminellen Gruppen geliefert haben. Dabei gibt es neben Sachsen gerade in Thüringen diverse Anlässe, sich diese Mischszene ganz genau anzusehen.

Die Česká, die bei neun der zehn NSU-­Morde benutzt wurde, wurde ursprünglich von einem Schweizer Mann organisiert, der lange in Thüringen lebte und regelmäßig Waffen für eine Verbrecherbande aus Jena besorgt hatte. Diese Bande wurde von den Zwillingsbrüdern Ron E. und Gil E. angeführt, die beide in den 1990ern Jahren als V-Personen für das Thüringer LKA arbeiteten. Die Behörden behaupten, alle Akten in der Sache seien vernichtet worden, doch Reportern des MDR gelang es, Teile in Archiven wiederfinden.4 Uwe Böhnhardt hatte schon als Jugendlicher Kontakt zu dieser Verbrecherbande. Gemeinsam mit einem Mann, der für die Brüder das Grobe erledigte – Enrico T. – geriet Böhnhardt im Juli 1993 unter Verdacht, an dem Mord an einem 9-jährigen Jungen beteiligt gewesen zu sein. Die Leiche des Jungen wurde in unmittelbarer Nähe zu einem Mietgaragen-Komplex in Jena gefunden. Enrico T. hatte laut Aussage einer damaligen Freundin Maschinenpistolen und Waffen der Marke Česká im selben Garagenkomplex gelagert, in dem Beate Zschäpe eine Garage für die „Kameradschaft Jena“ angemietet hatte, die sogenannte „Bombenwerkstatt“. Es gibt also auch eine interessante räumliche Nähe, die Ermittler viel zu lange ignoriert haben.

Im NSU-Prozess in München konnte man regelmäßig André Eminger dabei beobachten, wie er in einem Magazin blättert, das über die MCs, die Motorrad-Clubs berichtete. Eminger selber trug oft die auffälligen Lederkutten, hatte zeitweilig seinen eigenen Motorrad-Club. Auch Ralf Wohlleben, der im Prozess hinter ihm saß, wurde in der Nähe eines Clubheims observiert. Vor allem ehemalige „Blood & Honour“-Kader tauchen regelmäßig in diver­sen Motorradclubs wieder auf, manch einer machte dort Karriere. Aber nicht nur deswegen ist die Verbindung zwischen NSU und Motorrad-Clubs interessant. Die V-Person „Piatto“ alias Carsten Szczepanski hatte schon 1998 über diese Verbindung berichtet. Er kam dem NSU – soweit bekannt ist – von allen V-Personen mit am nächsten. „Piatto“ berichtete über ein Treffen am 3. Oktober 1998, das wesentlich von Jan Werner (der zum engeren Umfeld des NSU-Kerntrios zählt) organisiert wurde und von dem Thomas Starke (später selber Polizei-Informant) gegenüber „Piatto“ berichtete: „Veranstaltungsort war eine abgelegene Gaststätte, die angeblich dem Dresdner Biker- Club ‚KLAN‘ 5 gehört, von dem die Veranstalter die Räume gemietet hatten. Laut Starke sei dies auch der Grund, warum Konzerte dieser Art stattfinden dürfen (...) Gesprächsweise konnte die Quelle von Werner  erfahren, daß dieser immer noch auf der Suche nach Waffen für die drei flüchtigen thüringischen Neonazis ist.“ Allein der Name des Clubs – Klan – zeigt die ideologische Nähe zwischen Neonazis und diesen Rockern.6

Es wäre also geboten gewesen, aufgrund dieser Information – NSU-Unterstützer suchen in Rockerclubheim nach Waffen – systematisch den Bestand beim BKA und LKA Sachsen über das organisierte deutsche Verbrechen nach Informationen zu durchsuchen, die in der Frage – woher kamen die Waffen? – hätten weiterhelfen können. Genau das ist aber nicht geschehen – jedenfalls hat man eine solche gründliche Suche nicht gegenüber den diversen Untersuchungsausschüssen oder den Prozessteilnehmern in München offengelegt. Auch hier wären etwaige Berichte oder Nachvernehmungen von Vertrauenspersonen der Polizei in dieser Szene extrem wichtig gewesen. Aber auch das ist – nach Lage der offen gelegten Akten – unterblieben. Aber wie auch an anderer Stelle im NSU-Komplex konnten die Ermittler offenbar hier nicht frei und gründlich ermitteln, weil das Skandal-Potenzial an diesem Punkt ebenfalls enorm groß ist. Gerade V-Personen im Rocker-Bereich durften auf Geheiß ihrer Führungsbeamten oft sehr weit gehen, sich etwa am Waffen-Schmuggel oder am Waffen-Handel beteiligen.7

Ebenfalls auffällig: Die naheliegende Spur vom NSU zu Rockerclubs wurde nie gründlich abgearbeitet. Darunter eine DNA–Spur. Die dpa berichtete schon 2012: „Eine DNA-Spur, die nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Bandidos in Berlin-Wedding am 5. Juli [2012] gefunden wurde, stimmt zumindest teilweise mit einer Spur aus dem letzten Versteck der Terrorzelle NSU in Zwickau überein (...) Bei der Schießerei im Juli waren zwei Bandidos verletzt worden, die Täter konnten entkommen. Als Hintergrund werden Machtkämpfe mit Rockern der Hells Angels vermutet. Beamte stellten später eine Patronenhülse mit DNA-Material sicher.“8   Schnell wurde verbreitet: „Nach einer BKA-Bewertung gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass beide Spuren vom gleichen Mann stammen. Weitere Tests sollen Gewissheit bringen.“ Es soll sich, so hieß es dann später, wie in anderen Fälle auch, um eine verschmutzte DNA-Spur gehandelt haben.

Allerdings waren vor allem die Bandidos auch in Thüringen sehr aktiv. Zudem war Beate Zschäpe von einem Zeugen – einem Anwalt – bei einem Rocker-Prozess in Erfurt gesehen worden. Aber auch diese Spur wurde nie mit vollem Einsatz aufgeklärt, man beließ es bei oberflächlichen Zeugenbefragungen. Obwohl ein Mann Beate Zschäpe in einer Rocker-Zeitschrift grüßte. Ausgerechnet ein Analyst des Bundesamtes für Verfassungsschutz fand das bemerkenswert und schrieb schon 2012:

„Die persönlichen Kontakte entstanden aus hiesiger Sicht und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, über die ,alten‘ B&H-Strukturen. Die noch immer bundesweit aktiven B&H Strukturen stellen eine räumliche Verbindung dar und können noch immer als ein tradiertes und voll funktionsfähiges Netzwerk betrachtet werden, welches der ,Aufbauhilfe Ost` der Bandidos aus Baden-Württemberg für ihre Chapter in Thüringen den Weg ebnete. Die Tatsache, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Beate Zschäpe in Momenten höchster Anspannung und Stresses im Gerichtsgebäude in Erfurt in der Gegenwart von Bandidos und Polizei bewegt hat, belegt, das sie Berührungsängste mit Rockern dieser Qualität zuvor abgelegt hatte und diese Art von Kontakten kultiviert worden ist. Bei vergleichbaren Prozessen zuvor kam es zu teilweise schwersten Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Wenn Beate Zschäpe genau diesen Bandidos- Anwalt in Erfurt für ihre Zwecke gewinnen wollte, so wird sie aus der Szene auf ihn ,getippt` worden sein und war bereit dafür ein enormes Entdeckungs- und Auseinandersetzungsrisiko im Gericht einzugehen. Es ist demnach davon auszugehen, dass Beate Zschäpe über B&H an die Bandidos herangeführt worden ist und gelernt hat sich in dieser Subkultur zurecht zu finden.“9

Auch diese Spur wurde im NSU-Prozess nicht gründlich überprüft.

Im neonazistischen „Thüringer Heimatschutz“ (THS), den die NSU-Kernmitglieder mit aufgebaut hatten, gab es diverse Neonazis, die im Laufe der Zeit schwere Straftaten begangen haben. So raubten mehrere Mitglieder des THS im Oktober 1999 einen Geldtransporter im Thüringer Pößneck aus. Sie erbeuteten 78.000 Mark und investierten die Beute, um das Bordell „Blue Velvet“ zu eröffnen. Erst durch die NSU-Ermittlungen wurde diese Tat überhaupt publik. Die Täter wurden für die Tat verurteilt, darunter einer der Gründer des THS, Sven R. Im Zuge des Prozesses wurde deutlich, dass ein ehemaliges Mitglied einer osteuropäischen Spezialeinheit den Überfall wesentlich mit plante.10

Andere Mitglieder des THS gaben später zu, Frauen aus Ost-Europa nach Thüringen geschmuggelt zu haben, die sich dort prostituieren mussten. Abgesehen davon, dass auch diese Fälle zeigen, dass es mit der moralischen Überlegenheit der Thüringer „Heimatschützer“ nicht weit her war, ist die Verbindung nach Ost-Europa allein deswegen interessant, weil ein Großteil der Waffen des NSU aus Polen, Tschechien und Russland stammt. Darunter die Pistole/n mit der/ denen die NSU-Mitglieder auf die Polizistin Michele Kiesewetter und ihren Kollegen geschossen haben sollen. Aber auch hier stellte man beim BKA keine Verbindung her oder entfaltete besondere oder gar erfolgreiche Ermittlungsbemühungen, indem man etwa versucht hätte, zu ermitteln, auf welchen Wegen sonst osteuropäische Waffen nach Sachsen gekommen sind oder wer etwa die üblichen Waffenschieber waren.

Dass insbesondere „Blood&Honour“- Funktionäre wie Jan Werner Kurierfahrten in die Tschechische Republik etabliert hatten, hätte den Ermittlern ins Auge fallen müssen. Zudem berichtete der Polizei-Spitzel Thomas Starke 2003 über jenen Jan Werner, dass er „umfangreich mit (...) gestohlenen Handys (…) und Faustfeuerwaffen handeln“ würde.

Weil man all diesen Spuren nicht gründlich folgte, ist auch nach fast sieben Jahren die Aufklärung an dieser wichtigen Stelle – NSU und organisiertes Verbrechen – nicht vorangekommen. Obwohl hier am schnellsten Ergebnisse zu erwarten wären, wenn man systematisch die vielen polizeilichen Erkenntnisse über diese Szene analysiert hätte. Aber genau dieses viele Wissen könnte das Problem sein – und eine Erklärung für die schleppende und blockierte Aufklärung in Sachen NSU und das neonazistisch-organisierte Verbrechen.

AIB 120 / 3.2018

Chemnitz – Der Mob und seine Akteure