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NS-Szene

Ein tödlicher Mix

Der NSU und die Geheimdienste

Zwischen den ersten Nachrichten über das brennende Wohnmobil vermeintlicher Bankräuber in Eisenach am 4. November 2011 und dem Redaktionsschluss des AIB liegen knapp vier Wochen. Ein Zeitraum, in dem sich die Fakten rings um das NSU-Netzwerk täglich neu sortieren und immer wieder neue Einschätzungen, aber auch Mutmaßungen, Fehl- und Desinformationen auf unterschiedlichsten medialen und anderen öffentlichen sowie halb-öffentlichen Kanälen gestreut werden.

Uwe Böhnhardt (li.) und Uwe Mundlos (re.) im Jahr 2007 beim Campingurlaub.

Mit diesem Schwerpunkt wollen wir Euch einen möglichst aktuellen Stand von Informationen gebündelt präsentieren. Zum anderen versuchen wir eine Analyse staatlichen Handelns durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Geheimdienste im Zusammenhang mit dem NSU und eng damit verwobenen Neonazi-Strukturen wie Blood&Honour, Combat 18 und das internationale Hammerskin-Netzwerk: Dabei geht es sowohl um eine erste Bewertung der Jahrzehnte währenden fatalen Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Entpolitisierung und Verharmlosung gewalttätiger neonazistischer Strukturen und Netzwerke durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste, aber auch um staatliche Beihilfe für die NSU-Strukturen durch einzelne Behörden bzw. deren Mitarbeiter_innen.

Die Wege: Von Jena in den Süden und zurück

Noch immer sind längst nicht alle Stationen bekannt über die sich der Kern des NSU, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, nach der erfolgreichen Flucht aus Jena, Ende Januar 1998, zur neonazistischen Killergruppe entwickelte. Folgendes Szenario scheint aber der Realität bislang am Nächsten zu kommen. Die Fluchtabsichten der Drei waren schon vor einer Razzia Ende Januar 1998 gefasst worden. Eigentlich sollte es über Belgien in die USA gehen. Im Frühjahr 1998 reiste das Trio dann, wahrscheinlich in Begleitung von mindestens einem weiteren thüringer Neonazi, über Tschechien oder die Schweiz in Richtung Südosteuropa. So sollen sie sich zeitweise in Ungarn und Bulgarien aufgehalten haben. Hinweise legen nahe, dass sie zusammen mit zwei weiteren Neonazis aus Thüringen nach Südafrika gereist sein könnten. Ob sie oder der ebenfalls NSU-Verdächtige Holger Gerlach dort tatsächlich waren, ist bis jetzt noch unklar. Als sicher gilt zumindest, dass 2000 der Thüringer Neonazi André Kapke und 2001 der ebenfalls aus Thüringen kommende Tino Brandt bei dem bekannten Holocaust-Leugner Claus Nordbruch in Südafrika weilten. Dieser war schon 1997 als Redner einer Veranstaltung des »Thüringer Heimatschutzes« (THS) im »Braunen Haus« in Jena-Lobeda aufgetreten und hatte sich u.a. im Jahr 2000 in einem Interview mit einer gemeinsamen Reise von »Kameraden aus Thüringen« in Südafrika gebrüstet.

Die Thüringer »Kameraden« waren zu dieser Zeit keineswegs die einzigen deutschen Neonazis, die bei Nordbruch Unterschlupf fanden. Auch der in Bayern, Sachsen und Berlin aktive Neonazi Nick Greger, aufgefallen u.a. als Rohrbombenbauer im Netzwerk des brandenburgischen Neonazis und V-Manns Carsten Szczepanski alias »Piato« Ende der 1990er Jahre, hatte nach seinem zeitweiligen Ausstieg berichtet, bei Nordbruch in Südafrika zu Gast gewesen zu sein.1 Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung spekulieren offen darüber, dass das Trio gemeinsam mit weiteren Neonazis in Südosteuropa und Südafrika Waffenausbildungen erhalten und an Schießtrainings teilgenommen habe.2

Auch Waffentrainings in Südosteuropa für Neonazis aus dem Umfeld von Blood & Honour sind offensichtlich nicht ungewöhnlich. Der antifaschistische Blog »Berlin Rechtsaußen« zeigt dies beispielhaft an einem Schießtraining sachsen-anhaltinischer Neonazis im Februar 2009 in Bulgarien: Bei einem der Teilnehmer, Steffen J. aus Angern (Sachsen-Anhalt), waren bei einer Durchsuchung im Februar 2004 u.a. vier Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden.3

Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland, vermutlich Ende 1998, konnten sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in der Organisation ihres Alltags (Wohnungen und Ausweispapieren), als auch der Mord- und Anschlagsserie in Form von angemieteten Wohnmobilen, Waffen, Herstellung der DVD etc. offenbar auf ihr seit Jahren vertrautes Umfeld aus den Strukturen des »Thüringer Heimatschutzes« (THS), Blood & Honour und Freien Kameradschaften stützen. Einige Spuren sollen auch zum Milieu des »Freien Netz Sachsen« führen.

Schon kurz nachdem öffentlich wurde, dass der NSU für mindestens 14 Banküberfälle in ostdeutschen Städten wie Zwickau, Stralsund und Chemnitz mit einer Beute von über 600.000 Euro sowie einer rassistischen Mordserie und mindestens einem Nagelbombenattentat in – mit einer Ausnahme: Rostock – den westdeutschen Städten Hamburg, Kassel, Köln, Nürnberg und München verantwortlich sei, schien es für Antifas unwahrscheinlich, dass es vor Ort keinerlei Hilfestellung gegeben haben soll. Schließlich handelt es sich ausnahmslos um Städte, in denen die von den Konzepten des »führerlosen Widerstands« und »weißen arischen Widerstands« geprägte Neonazi-Generation aus Anfang und Mitte der 1990er Jahre ohne nennenswerte Einschränkungen kontinuierlich ihre Infrastrukturen – sowohl im politischen, als auch in Geschäftssektoren wie eigene Läden, Musik, Gewerbe etc. – halten, ausbauen und weiter entwickeln konnte. Zu diesen Strukturen gehören u.a. die mittlerweile verbotene »Fränkische Aktionsfront« (FAF) im Raum Nürnberg und die ehemalige »Kameradschaft Süd« um Martin Wiese im Raum München. Diese Vermutungen scheinen auch Medienberichte zu bestätigen. Demnach liegt der »Soko Trio« beim BKA u.a. die Aussage eines westdeutschen Neonazis vor, der behauptet, er habe für den NSU migrantische Unternehmer als potenzielle Anschlagsziele ausspähen sollen.4

Ungeklärt ist dabei neben vielem anderen die Frage, wer eigentlich auf wessen finanzielle Unterstützung angewiesen war. Finanzierte die NSU-Struktur mit den Erträgen aus den Banküberfällen nebenher auch andere Neonazistrukturen, wie einige Medien mittlerweile spekulieren? Oder war die NSU-Struktur nicht vielmehr über die Jahre immer wieder auch selbst auf finanzielle Unterstützung durch Szenenetzwerke – u.a. in Form von Solikonzerten etc., aber auch Financiers der extremen Rechten angewiesen, weil 600.000 Euro eben doch nicht so weit reichen, zumindest nicht wenn davon drei Personen über 13 Jahre ohne legale Erwerbsquellen sowohl den Alltag als auch eine tödliche Infrastruktur finanzieren müssen.

Die Schweiz-Connection

Zudem verdichten sich Hinweise auf enge Kontakte zu Schweizer Neonazis. Darauf deutet die Tatwaffe für die neun rassistischen Morde hin, eine tschechische Ceska 38 mit Schalldämpfer. Dieses Sondermodell (24 Stück) wurde durch eine Schweizer Waffenfirma nachbearbeitet, mit eigener Seriennummer versehen und dann an einen in der Schweiz lebenden tschechischen Waffenhändler verkauft. Dort war es bis 2004 möglich, dass Privatpersonen Schusswaffen unregistriert weiterverkaufen konnten.5 Deutsche Neonazis, darunter auch André Kapke, pflegen seit Jahren enge Verbindungen zur neonazistischen Partei »National orientierter Schweizer« (PnoS); zuletzt deckte die »Autonome Antifa Freiburg« ein Schießtraining im August 2011 in Luzern auf, zu dem 20 deutsche Neonazis angereist waren.6 Laut einem Bericht der Berliner Zeitung gehen die Ermittlungsbehörden inzwischen davon aus, dass sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt immer wieder in der Schweiz aufgehalten haben. So sei es »den Sicherheitsbehörden bereits Ende der Neunzigerjahre gelungen, ein Telefonat mitzuhören, das einer der drei Untergetauchten mit einem Thüringer Freund führte. Das Gespräch sei aus einer Schweizer Telefonzelle 7 heraus geführt worden«, so die Berliner Zeitung.8 Zudem gibt es offenbar Zeugenaussagen, wonach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei einem ihrer Ostseeurlaube in Schleswig-Holstein mit einem Auto gefahren sind, das ein Schweizer Kennzeichen hatte.

Die Kahla-Connection

Wer zu rechtsterroristischen Anschlägen recherchiert, stößt früher oder später auf Karl-Heinz Hoffmann, dem in Kohren-Sahlis ein ehemaliges Schloss und Rittergut gehört. Der 74-Jährige war Anführer der 1980 verbotenen »Wehrsportgruppe Hoffmann«. Karl-Heinz Hoffmann war nach dem Ende der DDR nach Thüringen in den Ort Kahla umgezogen – wo er als Jugendlicher aufgewachsen war – und trat dort mit Ehefrau Franziska als überregional agierender Immobilienkäufer, -verkäufer und -verwalter auf.9 Verbindungen von Hoffmann zum erweiterten NSU-Umfeld sind schnell gefunden: So brüstete sich der mittlerweile als NSU-Unterstützer in U-Haft sitzende, damalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Ralf Wohlleben in einem Interview im Jahr 2002 mit der guten Zusammenarbeit zwischen NPD und den militanten neonazistischen Kameradschaften in Thüringen. Auf die Frage, was passieren würde, wenn das »Braune Haus« in Jena-Lobeda nicht zustande kommen würde, verwies Wohlleben auf die Gemeinde Kahla: »Da haben wir Kontakt zu 20 nationalen Jugendlichen mit einem eigenen Treffpunkt«.10 Im September 2010 referierte Hoffmann im Gasthof Zollwitz in Hausdorf bei Colditz (Landkreis Leipzig) vor jungen Neonazis. Veranstalter war das »Freie Netz«, die Anreise der knapp 100 Teilnehmenden koordinierte der Geithainer NPD-Stadtrat und »Freies Netz«-Kader Manuel T.

Im Anschluss an den Vortrag gab es Hausdurchsuchungen bei Teilnehmenden aus Jena, die unter dem Verdacht standen, selbst Sprengstoff besorgt und u.a. einen Anschlag auf eine Linke-Landespolitikerin geplant zu haben.  Ein Verdächtiger hatte auf dem Rückweg der Veranstaltung am Telefon über »Bauanleitung« und »C4« gesprochen. Die Fahnder_innen einer  Soko »Feuerball« die dieses Telefonat abhörten, wurden durch das Kürzel C4, das für einen hochexplosiven Plastiksprengstoff steht, alarmiert. Als Beschuldigte in diesem Ermittlungsverfahren sollen nach Angaben aus Sicherheitskreisen neben Karl-Heinz Hoffmann, die bekannten Neonazis Andre Kapke, Steffen R. aus Saalfeld, Nico Sch. ("Nitsch") aus Kahla11 , sowie David B. und Nico M. ("Schubi") vom Nationalen Widerstand Jena (NWJ) geführt worden seien. Durchsucht wurde deshalb auch das »Braune Haus« in Jena, ein Neonazi-Hausprojekt von  Kapke und Ralf Wohlleben. Sprengstoff fanden die Ermittler bei der Durchsuchung nicht. Allerdings hatte ein Sprengstoffspürhund einmal angeschlagen.12 Nach Einschätzungen einiger Sicherheitsexperten bedeutet dies, dass vorhandener Sprengstoff kurz zuvor weggeschafft worden war.

Tödliches Versagen: Zur Rolle des Staates

Noch sind längst nicht alle Details des tödlichen Cocktails aus staatlicher Ignoranz, Inkompetenz, Entpolitisierung und Verharmlosung bekannt, die es dem NSU-Netzwerk ermöglicht haben, über Jahre unbehelligt mordend durchs Land zu ziehen. Eine umfassende, öffentliche Aufklärung wird täglich unwahrscheinlicher. Denn die Reaktionen von politisch und behördlich Verantwortlichen sind neben einigen rhetorischen Entschuldigungsgesten an die Opferfamilien und Communities vor allem von dem Bemühen geprägt, die eigenen Apparate und Kompetenzen noch weiter auszubauen. Dies wird bei der Debatte um das so genannte Terrorabwehrzentrum und die zentrale Verbunddatei für »Gewalttäter Rechts« von Geheimdiensten und Polizei deutlich. Doch vor allem geht es den staatlich Verantwortlichen darum, die eigenen Fehler und Verstrickungen im NSU-Kontext zu vertuschen und so lange wie möglich zu deckeln. Ein Beispiel von vielen, dass es sich bei der Ankündigung einer »lückenlosen Aufklärung« von Seiten der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste um reine Augenwischerei handelt, ist das altbekannte Muster aus Mauern und Nichtssagen aller am  21. November 2011 vor dem Bundestagsinnenausschuss befragten Chefs und Zuständigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des BKA sowie der hessischen, thüringischen und niedersächsischen Landesämter für Verfassungsschutz.13

Die Geheimdienste und ihre V-Leute

Nach allem, was bislang bekannt ist, gab es im engen und weiteren Umfeld des NSU mindestens ein halbes Dutzend Neonazi-V-Männer und Frauen unterschiedlicher Geheimdienste; also vom Staat bezahlte Neonazis, die das Staatsgeld bekanntermaßen sowohl zum Ausbau von Neonazistrukturen als auch für ihren eigenen Lebenswandel als neonazistische VollzeitaktivistInnen ausgeben. Bekannte Fälle aus Thüringen waren der Neonazikader Thomas Dienel, der THS-Führungskader Tino Brandt, sowie der B&H- Führungskader Marcel Degner aus Gera. Letzterer soll vor der Razzia im Zuge des Verbots von B&H-Deutschland vom Verfassungsschutz gewarnt worden sein.14 Einer der V-Männer, vermutlich Tino Brandt, soll das NSU-Trio im Untergrund direkt mit Geld unterstützt haben. Hierzu habe er im März 1999 Ralf Wohlleben 500 Mark übergeben.15 Aus anderen Bundesländern sind zu nennen: Ein/e bislang unbekannte InformantIn des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz aus der »Brigade Ost« in Johanngeorgenstadt, Carsten Szczepanski, führender Aktivist der militanten Neonazi-Szene sowie langjähriger V-Mann des brandenburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Mirko Hesse, langjähriger Informant des Bundesamt für Verfassungsschutz... Diese Liste wird in den kommenden Monaten vermutlich noch um eines länger werden.

Mit den Neonazi-V-Leuten verbunden sind mehrere zentrale Fragen: Hatte es von einem oder mehreren V-Leuten Hinweise auf die Aktivitäten des NSU-Netzwerkes gegeben, die u.a. von den Geheimdiensten in Thüringen, Sachsen und dem Bundesamt ignoriert bzw. nicht ernst genommen wurden? Darauf deuten zumindest eine Reihe von Medienberichten hin, wonach u.a. das VS-Landesamt Niedersachsen Ende der 1990er Jahre eine Observationsanfrage in Bezug auf Holger Gerlach unter dem Stichwort »Rechtsterrorismus« aus Thüringen schlichtweg vermasselte. Zudem berichteten der Spiegel und andere Medien, der Neonazi-V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carsten Szczepanski alias »Piato«, habe im September 1998 berichtet, der sächsische Neonazi Jan Werner beschaffe für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Waffen, mit denen Überfälle begangen werden sollten. Der VS-Brandenburg habe diese Informationen an die Geheimdienste in Sachsen und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet.16

Oder wurden diese Hinweise ernst genommen und es gab von Seiten einzelner V-Leute-Führer in Thüringen, Sachsen oder im Bundesamt die Einschätzung, wenn man das NSU-Netzwerk quasi »unter Beobachtung« halte, habe man einen guten Überblick über die bewaffneten neonazistischen Strukturen und deren Entwicklung? Entscheidet man sich für letztere These, bleibt noch die Frage, ob es in den Geheimdiensten Mitwisser_innen der Mordserie gab? Oder gelang es dem NSU-Netzwerk, quasi neben dem Radar der Geheimdienste ihre tödlichen Aktivitäten durchzuführen? Für eine Kombination aus den beiden letztgenannten Thesen sprechen neben der hohen Dichte von Neonazi-V-Leuten im erweiterten NSU-Kontext u.a. die nachhaltigen Gerüchte um eine Informantinnentätigkeit von Beate Zschäpe – wahlweise für das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den thüringischen Geheimdienst.17 Auch eine andere brisante Information wurde bislang kaum ausreichend recherchiert: Beim Mord am Internetcafébetreiber Halit Yozgat am 6.April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel befand sich ein damaliger V-Mann-Führer des Verfassungsschutz Hessen im Raum. Dieser hielt es nicht für nötig, sich bei der Polizei als Zeuge zu melden. Als später dessem Wohnungen durchsucht wurden, fanden Polizisten im Zimmer seines Elternhauses Abschriften von Texten aus der Zeit des Nationalsozialismus, unter anderem von Hitlers »Mein Kampf«. Sogar Stempel und Unterschriften hatte der in seinem Heimatdorf als »Klein Adolf« bekannte VS-Mitarbeiter nachgezeichnet.

Fast schon »politische Normalität« sind die immer zahlreicher zu Tage tretenden Informationen über die Behinderung von Strafverfolgung durch einzelne Vertreter des Thüringischen Innenministeriums.18 Laut Medienberichten existieren aus den Jahren 2000 bis 2002 mindestens ein halbes Dutzend Aktennotizen, wonach das Thüringer Innenministerium mehrfach geplante Festnahmen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verhindert haben soll. Hinzu kommt offenbar, dass sächsische Fahnder im Jahr 2000 eine von André Eminger angemietete Wohnung in Zwickau nach einer Observation stürmen wollten und ebenfalls vom Thüringischen Innenministerium davon abgehalten wurden.19 Weitere Berichte deuten zumindest auf ein extremes  Kompetenz- und Analysegewirr zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden.20

Immer wieder fällt im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten thüringischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Name Arndt Peter Koeppen. Der aus Hessen im Rahmen des »Aufbau Ost« nach Thüringen versetzte Beamte war von 1993 bis 1999 als Leitender Oberstaatsanwalt in Gera u.a. dafür verantwortlich, dass zum Zeitpunkt der Durchsuchung der von Beate Zschäpe angemieteten Garage keine Haftbefehle für das Trio ausgestellt waren und dass das Ermittlungsverfahren gegen die Flüchtigen in 2003 eingestellt wurde. Das Magazin Focus behauptet zudem, Koeppen habe 1999 ein Strafmilderungsangebot, mit dem der Thüringische Verfassungsschutz die drei angeblich wieder zum »Auftauchen« bewegen wollte, abgelehnt. Er glaube nicht, dass man »von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch« vorgeht sprechen könne. »Früher oder später werden wir die Herren und die Dame bei uns begrüßen können« so Koeppen weiter.21 Bis 2004 war Koeppen Justizstaatssekretär in Thüringen und ebenfalls mit dem NSU-Komplex befasst. Inzwischen ist er als Oberstaatsanwalt wieder in Hessen. Bei der Staatsanwaltschaft Gera hat sich die Linie der Verharmlosung und konsequenten Nicht-Strafverfolgung neonazistischer und rechter Gewalt auch nach Koeppens Weggang konsequent gehalten. Dies belegen zahlreichen Fälle nicht oder nur unzureichend verfolgter neonazistischer Gewalttaten in Gera und Umgebung. Dazu zählt der beinahe tödliche Angriff auf einen jungen Punk 2008 in Berga bei Gera.

Gibt es einen Unterschied zwischen dem VS Thüringen und anderen  Geheimdiensten?

Der thüringische Verfassungsschutz unter der Leitung seines langjährigen, von Hessen nach Thüringen gewechselten Präsidenten Helmut Roewer (Amtszeit von 1994 bis 2000; u.a. Autor des extrem rechten Ares-Verlags) war – und ist – eine politische Kampforganisation mit vor allem einem erklärten Ziel und Gegner: Die parlamentarische und außerparlamentarische Linke mit allen legalen und extra-legalen Mitteln zu bekämpfen. Dabei agierte und agiert die Behörde immer wieder Hand in Hand mit gewalttätigen Neonazis. Die Politik der Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands ging und geht dabei einher mit einer systematischen Verharmlosung – und entsprechenden Freiräumen – für organisierte Neonazis. Das Dritte Reich nur durch die »Moralbrille« zu sehen, wecke bei jungen Leuten Widerwillen. Dies war nur eine von Roewers zweifelhaften Aussagen in der Öffentlichkeit. Das am Ende dieser politischen Strategie der mörderische Terror des NSU steht, ist keinesfalls überraschend. Und dass Roewer nun öffentlich »undichten Stellen« bei der thüringischen Polizei die Verantwortung für die Ermittlungspannen im NSU-Kontext zuschiebt, überrascht auch niemanden wirklich.22

Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Linie wirklich singulär in Thüringen gefahren wird, oder ob sie nicht vielmehr für alle Inlandsgeheimdienste gilt, wenn man sich beispielsweise die systematische Diskreditierung antifaschistischer Zeitungen und Archive, sowie soziokultureller bzw. autonomer Jugendzentren durch die Landesämter für Verfassungsschutz NRW, Bayern und Brandenburg vor Augen führt. Das gilt im übrigen auch für das bekannte Muster aller Geheimdienste, sämtliche Waffenfunde bei Neonazis und das Bekanntwerden zahlreicher Konzepte für bewaffnete Aktionen und Strukturen schlichtweg zu verharmlosen oder zu leugnen.

Rassismus als Folie – das  Verhalten der Strafverfolgungsbehörden

Hinzu kommt der evidente Rassismus der Strafverfolgungsbehörden aller Bundesländer, nicht nur im Kontext der rassistischen Mordserie der NSU der bei der Namensgebung »Soko Bosporus« beginnt. Die jahrelangen Täter-Opfer-Umkehr im Kontext der Ermittlungen hat dazu geführt hat, dass die betroffenen Familien und Hinterbliebenen sowie die Verletzten der Kölner Bombenanschläge ständigen Verdächtigungen ausgesetzt waren und auch in den eigenen Communities als »Angehörigen von Kriminellen« isoliert waren. Dies gilt im Übrigen auch für weitere mutmaßlich rassistisch motivierte Brandanschläge, z.B. in Völklingen im Saarland.23

...und mangelnde antifaschistische Solidarität mit den Opfern

Die Wirkung der rassistischen Stereotype, die im Kontext der Ermittlungen zur Mordserie medial verbreitet wurden, zeigt sich leider auch bei der mangelnden antirassistischen und antifaschistischen Solidarität mit den Betroffenen nach den jeweiligen Morden und Anschlägen. Während in Kassel nach dem Mord an Halit Yozgat im April 2006 hunderte türkische Migrant_innen demonstrierten und die Angehörigen des Mordopfers in Dortmund sowie die Verletzten in Köln ganz offensichtlich von Anfang an eine rechte Tatmotivation vermuteten, ignorierte die Antifabewegung diese nahezu komplett. Hier zeigt sich auch, wie gering die gemeinsame Praxis oder einfach nur alltägliche Kommunikation zwischen deutschen Antifas und Migrant_innen sowie deren Selbstorganisationen in den letzten 15 Jahren geworden ist.

Antifaschistische Forderungen

Hinzu kommt, dass unabhängige Antifas – darunter auch das AIB – zwar seit Anfang der 1990er Jahre über die Existenz schwerst bewaffneter Neonazistrukturen alle, die es hören wollten, informiert und gewarnt haben. Unsere Fehleinschätzung war jedoch, dass wir davon ausgegangen sind, Strukturen wie der NSU würden – aufgrund der vielen Lecks und Großmäuler unter Neonazis – eher früher als später bekannt.

Aus dieser Fehleinschätzung muss es zumindest eine Konsequenz für die Antifabewegung geben: Die eigene gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und überall dort, wo Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren nach Brandanschlägen und Tötungsdelikten an Migrant_innen einen rechten Hintergrund ausgeschlossen haben, mit den Betroffenen bzw. den Angehörigen zu sprechen und sie bei der Suche nach der Wahrheit zu unterstützen.

Dazu gehört auch die Frage nach weiteren, dem Muster des NSU-Netzwerkes operierenden Neonazistrukturen jetzt offensiv zu stellen: Denn noch immer sind u.a. die Bombenanschläge auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken 1999, auf eine Gruppe jüdischer Emigrant_innen aus den GUS-Staaten im Jahr 2000 in Düsseldorf, auf das Grab des langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galinski im September 1998 und andere Sprengstoffanschläge wie auf das NDK Wurzen im Jahr 2004 nicht aufgeklärt.

Damit die Debatte nicht als rein ordnungs- (»NPD-Verbot« zum x-ten Mal) und sicherheitspolitischer Diskurs geführt werden kann, liegt es an uns allen, deutlich zu machen, wie klein der Schritt vom »ganz normalen Neonaziterror«, mit dem viele von uns tagtäglich konfrontiert sind, zum bewaffneten Neonazikader immer dann ist, wenn Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste die Existenz rechter Gewalt leugnen und Zivilgesellschaft sowie politisch Verantwortliche die Betroffenen allein lassen und die Neonazis entsprechende Freiräume erhalten, die sie dann auch nutzen.

AIB 93 / 4.2011

Rechtsterrorismus – Der Nationalsozialistische Untergrund