"Die Bürger" - ein rechtes Sammelbecken

"Die Bürger - Vereinte Deutsche"

"Die Bürger" sind ein Konkurrenzunternehmen zur „Deutschen Liga“ (DLVH). Diese Konkurrenz besteht jedoch nicht nur auf dem Papier, sie existiert tatsächlich und reicht bis zur gegenseitigen Denunziation. Im "Vergleich" zwischen der "Deutschen Liga" und den "Bürgern" ist die Liga – bundesweit gesehen - klar dominierend, sie hat die bessere Infrastruktur und schafft es weitaus häufiger, sich mit spektakulären Aktionen ins Gespräch zu bringen. In einigen Regionen haben die "Bürger" jedoch mehr Bedeutung erlangen können als die Liga, so z.B. in den "Neuen Ländern", wo die "Bürger" schon lange vor der „Deutschen Liga“ aktiv waren und sie sich vor allem in Sachsen und Thüringen eine Basis geschaffen haben. Ein weiterer regionaler Schwerpunkt dieser Partei ist das Rhein-Main-Gebiet. Die "Bürger", bzw. ihnen angeschlossene Gruppen, haben sich in der Vergangenheit nur mit mäßigem Erfolg an Wahlen beteiligt - jedoch, fast überall wo sie antraten, gelang es ihnen, die „Deutsche Liga“ (oder der „Liga“ nahestehende Wahlbündnisse) zu überholen. So gesehen sind "Die Bürger" eine Partei, die die Phase der Bedeutungslosigkeit schon hinter sich gebracht hat.

National-Liberal?

Mit dem Begriff "national-liberal" beziehen sich die "Bürger" auf die Thesen von Friedrich Naumann (1860-1919), einem der bedeutendsten Ideologen des "National-Liberalismus". In Anlehnung an diesen historischen "National-Liberalismus" sehen sich die "Bürger" als die "geistige Elite des deutschen Bürgertums" und ihre Aufgabe darin, "dieses große nationale Erbe mit dem fortschrittlichen und humanistischen Gedankentum zu bewahren, fortzuführen und entsprechend den sich wandelnden gesellschaftspolitischen Erfordernissen weiter zu entwickeln." Diese "gesellschaftspolitischen Erfordernisse" beschreiben die "Bürger" wie folgt:

"In einer Zeit, in der das soziale Denken geradezu pervertiert wird, wo nicht mehr der Einzelne mit seinem Schicksal, nicht mehr die soziale Volksschicht mit ihren Problemen im Mittelpunkt einer nationalen und sozialen Politik stehen, sondern Volksfeinde, Ausländer und selbsternannte soziale Randgruppen, die die öffentliche Meinung terrorisieren, in dieser, für das deutsche Volk so bedrohlichen Zeit, stehen die Bürger ein für eine Demokratie des Volkes, für eine nationale Politik, in der die Interessen der Volksgemeinschaft gleichermaßen, wie die Interessen des einzelnen Bürgers berücksichtigt werden." Aus dieser "Erkenntnis" leiten die "Bürger" ihre Forderungen ab, wie z.B. "Für den Schutz der einheimischen Bevölkerung und Kultur vor multikultureller Überfremdung" und "für eine Begrenzung der Einwanderung insbesondere aus außereuropäischen Kulturkreisen". "Ausländer-Raus" und "Law-and-Order" zur Rettung des deutschen Kleinbürgertums und der deutschen Volksgemeinschaft - deutlicher kann eine extrem rechte Politik kaum zum Ausdruck gebracht werden.

Doch die "Bürger" vermeiden es, ihren politischen Standpunktals "rechts" einzuordnen, sie ersetzen "rechts" mit "national" oder eben mit "deutsch" und berufen sich auf den historischen National-Liberalismus als "eigentliche Begründerin der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlich- demokratischen Grundordnung". Doch diese Darstellung des historischen National-Liberalismus ist grundsätzlich falsch und somit erscheint der Bezug der "Bürger" hierauf in einem ganz anderen Licht . Reinhard Kühnl hat in seinem Buch "Formen bürgerlicher Herrschaft" diesen National- Liberalismus analysiert und beschreibt deren führenden Vertreter Friedrich Naumann als einen Politiker, der den Parlamentarismus als "brauchbares Instrument zur politischen Führerauslese" sah. Zum Aufstieg des National-Liberalismus um die Jahrhundertwende schreibt Kühnl weiter:

"Die liberale Konkurrenz, die ursprünglich zur sozialen Harmonie und zum Glück aller führen sollte, wurde jetzt ins Brutal-Elitäre umgebogen: Im Kampf ums Dasein setze sich der Stärkere eben durch, und der Schwächere bleibe mit gutem Grund auf der Strecke. Das entspreche nicht nur dem Willen der Natur, sondern diene auch der Auslese der Besten und insofern auch dem Wohl der Gesamtheit. Der neue Liberalismus, der sich in Deutschland bezeichnenderweise "Nationalliberalismus" nannte, hat nicht gezögert, aus diesen theoretischen Prämissen reale Konsequenzen zu ziehen und die imperiale Machtpolitik dieser Ära kraftvoll zu unterstützen. Zunächst einmal aber fungierte dieser Sozialdarwinismus als Rechtfertigung für die erbarmungslose Vernichtung der kleinen Selbständigen und die Unterwerfung der Lohnarbeiter durch die Kapitalistenklasse: "In jedem Geschäft und jeder Fabrik, geht ein beständiger Ausleseprozeß vor sich (…) Nur wenn die Zeiten ungünstiger und härter werden, wenn die Arbeitsplätze rarer werden, dann geht der Ausleseprozeß besser vor sich, und Unfähige und Unwürdige werden endgültig ausgeschieden. Das ist das Überleben der Besten (...)" - "Der Wettbewerb in der Wirtschaft ist kein Rosenbett, sondern ein Schlachtfeld, auf dem im Kampf ums Dasein diejenigen, die in industrieller Hinsicht sich am besten angepaßt haben, überleben". Mit dieser Wendung des Liberalismus zum Sozialdarwinismus war die Gewalt als Mittel zur Lösung der Probleme menschlichen Zusammenlebens legitimiert, war der imperialistische Krieg ebenso gerechtfertigt wie die wirtschaftliche Ausbeutung und die politische Diktatur. Hier ist der Punkt, an dem der Faschismus anknüpfen konnte."

Ob die "Bürger" den "National-Liberalismus" nur vordergründig als Schlagwort benutzen, um die Kennzeichnung "rechts" zu umgehen, oder ob sie sich tatsächlich in der Tradition des historischen Nationalliberalismus sehen (so, wie sie es vorgeben), bleibt unklar. Eine ideologische Aufklärung findet in den Publikationen der "Bürger" kaum statt. In jedem Fall bleibt der "National-Liberalismus" der "Bürger" nur eine politische Flickschusterei, bei der mit einem weniger verfänglichen Schlagwort vordergründig getäuscht wird und bei der unter allgemein positiv besetzten Begriffen wie "humanistisch", "fortschrittlich" oder "liberal" rechte Ideologie gestreut wird.

Weitere Schwerpunkte im Programm und in den Forderungskatalogen der "Bürger" zeigen deutlich ein extrem rechtes Weltbild. So stehen die "Bürger" ein: Für die Familie als Garant des gesunden (deutschen) "Volkskörpers", zeitgemäß umschrieben als "für die Förderung und den Schutz von Mutter und Kind. Die Kinder sind die Zukunft unseres Volkes. Ihnen gilt alle unsere Fürsorge." Die Übernahme von Lebensschützer-Parolen schließt sich daran logischerweise an. Für Elitenbildung durch Forderungen "für das gegliederte Schulsystem, das die Allgemeinbildung hebt und die Begabten fördert" und "für die Anpassung des Hoch- und Fachschulwesens an die ständig steigenden Bedürfnisse der Volkswirtschaft und des Arbeitsmarktes". Für den angeblichen "Schutz des Klein- und Mittelstandes" u.a. durch "Kontrolle der Übernahme deutscher Wirtschaftsbetriebe durch ausländische Konzerne". Hierbei liebäugeln die "Bürger" mit dem imperialistischen Wirtschaftsmodell Naumanns, der einen Plan "einer mitteleuropäischen Wirtschaftseinheit unter deutscher Federführung" entwarf. Für den Ausbau der inneren Sicherheit, wofür die "Bürger" polizeistaatliche Konzepte parat haben. Der Schwerpunkt hierbei ist der Kampf gegen die "Ausländerkriminalität", gegen "internationale Drogenhändler", etc. "Bürger"-Motto: "Multikulturell ist multikrimminell". Die "Bürger" setzen ausschließlich auf Panikmache und Verunsicherung in der Bevölkerung, sie entwerfen das Schreckensszenario eines von "multikulturellen Kriminellen" überschwemmten Landes, in dem nichts mehr sicher ist, weder der Arbeitsplatz noch die Wohnung, weder die Rente noch die körperliche Unversehrtheit.

Einmal sah sich sogar die Justiz genötigt, einzuschreiten. Am 30. Oktober 1991 wurden in den Fraktionsräumen der "Bürger" in Köln 30.000 Flugblätter mit ausländerfeindlichem Inhalt beschlagnahmt und Joachim Weier und Friedrich Ring wegen "Aufstachelung zum Rassenhaß" angeklagt. Am 6. Februar 1992 wurden beide in erster Instanz freigesprochen, da die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung einlegte, befindet sich der Prozeß momantan in der zweiten Instanz. Bei der Darstellung des Gruppen- und Personenfeldes der "Bürger" haben wir uns auf die nachfolgend aufgeführten Gruppen beschränkt, weil eine komplette Aufzählung der den "Bürgern" angeschlossenen und der von "Bürgern" dominierten Gruppen wohl den Rahmen dieses Artikels gesprengt hätte. Von regionaler Bedeutung sind auf jeden Fall "Die Deutschen" sowie die "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik". Den Kreis der "Aktion 62" sowie die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) haben wir kurz aufgeführt, um die Bandbreite der "Bürger" zu verdeutlichen, denn zumindest die UAP wird gemeinhin dem Spektrum der "Neuen Rechten" zugeordnet.

Entstehung und Vorläuferorganisationen

Die "Bürger" gründeten sich am 25. November 1989 in Köln. Gründer waren die Stadtratsmitglieder Joachim Weier, Friedrich Ring und Manfred Zeise. Die Partei ist nach offizieller Darstellung aus der "Deutschen Autofahrer Interessengemeinschaft" (DAFIG) und "Verschiedenen Bürgergruppen" hervorgegangen. Hier war auch der"Bürger" Wilhelm van Zütphen zuvor organisiert. Die "Bürger"-Vorsitzenden Weier und Ring zogen im Oktober 1989 als Vorsitzender der DAFIG auf der Republikaner-Liste in den Stadtrat ein. Sie verließen die REP-Fraktion im Februar 1990 und bilden seitdem die Fraktion "Die Bürger".

Nur wenige Zeit nach dem Fraktionsaustritt von Weier, Ring und Manfred Zeise (Ein DAFIG-Mann, kam als Nachrücker in den Stadtrat) löste sich die Kölner REP- Fraktion vollständig auf. Die verbliebenen REP- Ratsmitglieder gingen zur "Deutschen Liga". Der Parteivorsitzende Ring ist seit mindestens 1982 im rechten Spektrum aktiv. Damals gründete sich in Köln der "Deutsche Bürgerschutz" (DBS), für den Ring (damals noch Mitglied der CDU) als Vorsitzender fungierte. Ziel dieses Vereins ist "der Schutz der Interessen und der Identität der Deutschen". Gefährdet seien diese Interessen, wie auch die "Lebensqualität und die Sicherheit des Bürgers" durch das "sprunghafte Anwachsen der Kriminalität." Verantwortlich für die Kriminalität und Identitätsverlust sei wiederum der "unkontrollierte Zustrom der Ausländer" und die "millionenfache Überschwemmung und Überfremdung durch Völker aus völlig fremden Kulturkreisen...". Neben den DAFIG-Leuten gehört weiterhin Bertram Oertel, Vorsitzender der "Bürgerinitiative Für Deutschland" zu den Begründern der "Bürger". Oertel, erster Stellvertreter des Vorsitzenden Ring, gilt auch als der ideologische Kopf der Partei. Er füngiert als Chefredakteur und Meinungsmacher im Bürgerforum. Schon als Vorsitzender der "Bl für Deutschland" gab er ein übles ausländerfeindliches Hetzblatt mit dem Namen "Pro Deutschland" heraus.1

Die Kreise der "Aktion 62" sowie die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) wollen wir kurz aufführen, um die Bandbreite der "Bürger" zu verdeutlichen, denn zumindest die UAP wird gemeinhin dem Spektrum der "Neuen Rechten" zugeordnet. Durch die Fusion mit der Partei "Die Deutschen" konnten die Aktivisten Siegfried Müller, Wolfgang Michalsky und Klaus Schütze gewonnen werden. Weitere relevante Funktionäre der "Die Bürger" sind Manfred Svatek, Peter Dom und Uwe Tessmann.

"Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP)

Die UAP wurde 1962 gegründet und bezieht sich auf die Politik der Brüder Strasser, welche zu NS-Zeiten den "linken" Flügel der NSDAP verkörperten. Die Partei hat ihren Sitz in Essen und soll angeblich noch über mehrere hundert Mitglieder verfügen. In ihrem 30jährigen Bestehen konnte die UAP nicht einen Wahlerfolg erringen und konnte in den 70ern höchstens in Essen eine lokale Bedeutung erlangen. Jedoch gilt sie als eine der Vorreiterinnen des "Neuen Nationalismus", bzw. des sogenannten "Dritten Weges", welcher die Schaffung der „Weltmacht Europa“ unter Führung eines wiedervereinigten, neutralen und bewaffneten (Groß-)-Deutschland propagiert, Diese Theorie entwickelte sich zur wichtigen Grundlage für neurechte Weltanschauung und wurde nochfolgend von vielen Gruppen im Kern übernommen. Der Vorsitzende Erhard Kliese ist Mitglied der Partei "Die Bürger" und war auch zeitweise Bundesvorsitzender der "Deutschen".

Die "Aktion 62"

Versteht sich selbst als eine weitere rechte "Sammelbewegung" und existiert als Diskussions-Zusammenschluß von rechten Kleinparteien. In ihr haben sich zusammengefunden die UAP, "Die Deutschen", die "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik" und die letzten Reste der "Deutschen Partei" (welche in den 1950er Jahren parlamentarische Bedeutung hatte). Dominiert wird die Gruppe "Aktion 62" von Personen der "Bürger/Die Deutschen" und der UAP, u.a. Siegfried Möller und Hans-Günther Fröhlich. Gegründet  wurde die "Aktion 62" im Jahr 1971 als Antwort auf die NPD-dominierte "Aktion Widerstand". Der Anstoß zur Gründung kam von der UAP, die zu dieser Zeit im Clinch mit der NPD lag. Nach Auffassung von dem Wissenschaftler Richard Stöss (Parteienhandbuch) führte die Gründung der "Aktion 62" zwar zu vielen Einzelgesprächen zwischen den Rechtsgruppen über nicht zur angestrebten "Einheitsfornt"

"Legitimation der Gewalt" ?

Wie schon im historischen National-Liberalismus die Gewalt "zur Lösung der Probleme menschlichen Zusammenlebens" wird, so haben dies Teile von "Die Bürger" offenbar teilweise (zumindestens publizistisch) übernommen, auch wenn sie immer wieder ihre "grundsätzliche Ablehnung von Gewalt und Haß" betonen. Doch können sich die Neonazis bei ihren alltäglichen Hetzjagden und Angriffen des Beifalls aus den Kreisen der "Bürger" sicher sein. Zu den Pogromen in Rostock schreibt das monatliche Mitteilungsblatt der Partei, das "Bürgerforum", vom September 1992 unter dem Titel „Rostock ist erst der Anfang - Neue Freiheitshelden?" und des Autoren Friedrich Ring: „Vier Tage und vier Nächte, vom 22.- 26. August 1992 durften die BonnBerliner Statthalter der Selbstherrlichkeit erleben, was die Deutschen von ihrer Politik des Volksverrats und der Diktatur des Multikulti-Wahns halten: Rostocker Jugendliche griffen erstmals und unter dem Schutz und dem uneingeschränkten Beifall tausender Bürger massiv die Wohnblocks an, in denen ein Teil der fremdländischen Invasionsarmee auf Steuerzahlers Kosten seit Monaten zwischengelagert wird. Geschützt von der deutschen Polizei konnten die total-versorgten Gäste der Bundesregierung allerdings in Ruhe dem wilden Treiben zu sehen“. Woanders ist weiter zu lesen: „Auch die jetzige deutsche (?) Riegierung provoziert in ihrem unglaublichen Treubruch gegen das eigene Volk geradezu eine neue Generation von Widerstandskämpfern. Gehören hierzu bereits die Jugendlichen von Rostock?"

"Deutsche Autofahrer Interessengemeinschaft" (DAFIG)

Der Journalist Michael Schomers beschreibt in seinem Buch "Deutschland ganz rechts"1 von 1990 die DAFIG (gegründet 1988) als den Arm einer "Kulturgemeinschaft für germanische Volksreligion - Wotans Wölfe", in welcher Ring und Weier unter den Namen "Mannus" und "Högni" "Hohepriester" seien. Als solche gerieten sie in die Schlagzeilen, als "Kulturfeiern" dieser Gruppe mit neofaschistischem Einschlag öffentlich wurden. Der Name DAFIG wurde ausschließlich aus populistischen Gründen gewählt.

• 1a1bVgl. „Deutschland ganz rechts – Sieben Monate als Republikaner" von Michael Schomers, Kiepenheuer & Witsch