Die Bundesstiftung »Otto-von-Bismarck«

Vaterländische Gesinnung aus Blut und Eisen

Wäre das Thema nicht so ernst, könnten ihm durchaus lustige Seiten abgewonnen werden. Am 17. Juni und am 3. Oktober veranstaltet der »Bismarckbund« (Bismarckbund Vereinigung zur Wahrung deutschen Geschichtsbewusstseins e.V.) aus dem Herzogtum Lauenburg, die »Landsmannschaft Ostpreußen« und die »Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. (SWG)« in Friedrichsruh sog. »Reichsgründungsfeiern«.

Den jetzigen »Fürsten« Ferdinand von Bismarck, der als Schirmherr der Veranstaltungen fungiert, reden die Teilnehmer mit »Seine Durchlaucht« an. Dieser wiederum behängt seine Untertanen »als Anerkennung für die bewiesene vaterländische Gesinnung« mit allerlei Orden.

So kam der frühere Führungskader der inzwischen verbotenen FAP und der Wiking Jugend, Axel Zehnsdorf in den Genuß der Bismarckmedaille. Andere Ordensträger sind Ulf Kretschmann, einst in den Kreisen der neonazistischen »Aktionsfront Nationaler Sozialisten« (ANS) von Michael Kühnen aktiv, oder Walter Fenske, Mitglied in der "Stillen Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte e. V.", einer Organisation, die sich um inhaftierte Altnazis wie z.B. Erich Priebke kümmert.

Doch nicht nur alte und neue Nazis werden dieserart geehrt. Auch Abgeordnete der CDU/CSU wie Ottfried Henning und Otto von Habsburg dürfen sich ihrer anerkannten »vaterländischen Gesinnung« erfreuen. Kaum ein Thema scheint Rechtsextreme und Konservative derart zu einen wie der Bismarck-Kult.

Der »Bismarckbund« stand jahrelang unter dem Vorsitz von Hugo Wellems, einst Referent im Goebbelschen Propagandaministerium und später u.a. Chef des rechten »Ostpreußenblatt«. In den Vorstand des 1981 gegründeten Bundes wurde auch Robert Jahn gewählt, der sich bei der illegalen NSDAP/AO betätigt haben soll und laut Presseberichten und Informationen von Vertretern des Deutschen Bundestages dort mit der »Orga Norddeutschland« beauftragt worden sein soll. Nach dem Tod von Wellems übernahm 1995 der ehemalige Europaabgeordnete der rechten Partei »Die Republikaner«, Emil Schlee den Vorsitz des Vereins.

Zu den Referenten der »Reichsgründungsfeiern« gehörten der Geschichtsrevisionist Alfred Schickel (Leiter der "Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt"), der Ehrenpräsident der Stiftung Weikersheim und frühere NS-Marinerichter, Hans Filbinger, der »neurechte« Buchautor Karlheinz Weißmann, der Unterzeichner des Heidelberger Manifestes gegen "Überfremdung", Robert Hepp (Deutscher Nationalrat) oder der Referent der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Harald Rüddenklau vom »Neuen Deutschen Nationalverein«. Eine für 1996 geplante Festrede von Stefan Wartisch, Mitbegründer des verfassungsschutzbekannten »Hamburger Kreis«, wurde aus Angst vor einer Gegenkundgebung abgesagt.

Diese wäre vermutlich mit einer Einheit uniformierter »Traditionsverband Lützower Jäger von 1813« konfrontiert gewesen, die zum festen Bestandteil des Kultes gehören. Der Schützenverein aus Mölln ist dem Hamburger Verfassungsschutz ebenfalls nicht unbekannt. Ein interner Bericht der Behörde spricht davon, das der Verein einer »Reihe von Burschenschaftern« wehrsportähnliche Schießübungen ermöglicht. Schlee, Kretschmann oder der Mitbegründer der rechten Partei DVU, Fritz von Randow, sind »Oberste« des Traditionsverbandes.

Durch die neu errichtete Bismarck-Stiftung sollen nun nicht nur Bundesgelder nach Friedrichsruh fließen - 7,5 Mio. DM hat sich die Bundesregierung das Ganze bisher kosten lassen und eine weitere Million soll jährlich dazukommen - die Stiftung soll vor allem der »politischen Bildung« und »Pflege des Geschichtsbewußtseins« dienen. Die Vorarbeiten dazu ließ die Familie Bismarck von Dirk Bravendamm erledigen, der 1988-1996 als Leiter des Bismarck-Archivs beschäftigt war. Bavendamm, der als Geschichtsrevisionist bekannt ist, referierte mehrfach über die »Kriegsschuldlüge«.

Die Bundesregierung ließ ihrerseits für die Stiftung ein Konzept von Klaus Hildebrand erarbeiten, der sich bereits 1986 im Historikerstreit auf der Seite Ernst Noltes positioniert hatte. Hildebrand sitzt auch in dem fünfköpfigen wissenschaftlichen Beirat der Stiftung. Dem aus drei Personen bestehenden Vorstand wird hingegen der »Fürst Ferdinand von Bismarck« selbst angehören. Er qualifizierte sich für die politische Bildung nicht nur durch seine Schirmherrschaft über die »Reichsgründungsfeiern«, sondern unterzeichnete auch den Aufruf »Gegen das Vergessen« zum 8. Mai 1995, der von den »neurechten« Zittelmann, Schwilk & Co. initiiert worden war.

Auch hier befand er sich in Gesellschaft von Neonazis, Rechten aber auch rechten Christdemokraten bis hin zu dem Bundesminister Spranger.

Am 5. Juni 1997 verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition den Gesetzentwurf zur Errichtung der Bismarck-Stiftung als Bundesstiftung. Damit ist die Stiftung der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Nur in einem komplizierten Verfahren, ebenfalls als Gesetzentwurf, können Änderungen vorgenommen werden. Der Vorstand, so steht nun fest, wird von einem Beamten des Bundesinnenministeriums, dem Bürgermeister des nahegelegenen Aumühle und Ferdinand von Bismarck besetzt. Der Beirat wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des »Fürsten« und des BMI bestellt.

Durch Bundesstiftungen mit derartigem »Ewigkeitswert« wurden bislang nur Konrad Adenauer, Willy Brandt, Theodor Heuss und Friedrich Ebert geehrt.

Die Regierungsparteien fiel denn auch eine Begründung schwer. An Bismarckforschung besteht nämlich kein Mangel. Über kaum einen deutschen Politiker sind bislang mehr Bücher verfaßt worden. Das Bismarck-Archiv ist auch jetzt schon der Forschung zugänglich und die politische Bildung an dem Vorbild des alten Reichskanzlers auszurichten entspricht nicht gerade einer demokratischen Tradition: »Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut«. Was blieb, war der Verweis des Staatssekretärs Carstens auf das »kulturelle Erbe einer Nation« und der des CDU-Abgeordneten Schmude auf das »gesamtstaatlich bedeutsame Kulturerbe Deutschlands«. Rational ließ sich die neu errichtete Bundesstiftung nicht begründen, wird doch angeknüpft an einen Kult, der zurecht in Verruf geraten war und keine rationale Vorstellung geschichtlicher Vorgänge zu geben vermag.

Derlei Rückgriffe auf das Nationale zeigen deutlich, daß es kaum um Bismarcks tatsächliches Wirken geht, sondern um den Heros einer vermeintlich »Deutschen Nationalgeschichte«.

Diese Vorstellung von Geschichte kennt keine Täter und Opfer, kein Oben und Unten, nicht Herrschaft und Unterdrückung, sondern die national bewunderte Ikone Bismarck, die Reliquien von Sanssouci und die Versöhnung über den SS-Gräbern von Bitburg. Sie entspricht nicht einer demokratischen Tradition, sondern jenem Bild des gottgegebenen Helden und Führers, zu dem das Volk aufschauen kann. Eine ähnliche Sichtweise vertrat der extrem rechte Historiker Hellmut Diwald in der 1978 erschienenen »Geschichte der Deutschen«. Er beschreibt Bismarck als den »stärksten Kanzler der deutschen Geschichte (...) wenn man vom Sonderfall Hitler absieht«. Der Reichsgründer habe »zu den letzten Staatsmännern« gezählt, die in einer Epoche, die sich zum Republikanisch Demokratischen hin veränderte, »den Part des großen Einzelnen« spielen konnten. Er bleibe die »überragende Figur Europas in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.«

Mit dem dazugehörigen Pathos vermittelt der Vorsitzende des Bismarckbundes, Emil Schlee, diese Botschaft ans Fußvolk weiter. Bismarck, so schrieb er im Oktober 1995 in »Der Schlesier«, sei allen Staatsmännern seiner Zeit »geistig überlegen« gewesen. Er wurde für die Aufgabe der Einigung Deutschlands »geboren und für den Kampf um die Einheit Deutschlands und Europas erkoren!«

Mit dieser Sinngebung von Politik fühlt man sich der Geschichtsauffassung des heutigen Kanzlers durchaus verbunden, denn »Identität«, so Kohl am 21. Juni 1996 vor der Deutschlandstiftung, »rührt nicht zuletzt aus dem Wissen und Bejahen von Geschichte (...) Wir Deutschen haben Grund auf unsere Nation stolz zu sein ...«. Damit kann auch Emil Schlee leben. »Wenn die offizielle Stiftung eingeweiht« ist, so der Vorsitzende des »Bismarckbundes«, dann werden wir uns »natürlich enger anschließen und kooperieren«. Auch »Fürst« Ferdinand ist sich sicher, daß der »Bismarckbund« an den künftigen Veranstaltungen teilhaben wird.