Haftstrafe für Internet-Hetze

Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen insgesamt 50 Straftaten vorgeworfen, darunter Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Holocaustleugnung.

Möller war bereits seit 2003 für die neonazistische Internetplattform »Altermedia« tätig, sein Mitangeklagter hatte drei Jahre lang Administratoren-Rechte für die Website. In dem Prozess attestierte ihnen der Oberstaatsanwalt »ein erschreckendes Maß an Menschenverachtung und auch Gewaltbereitschaft«. Nicht zuletzt wegen ihrer Aktivitäten sei »Altermedia« ein »bedeutendes Sprachrohr der rechtsextremen Szene«. Dies gelte besonders für Möller, der sich vor Gericht als »Überzeugungstäter« bezeichnet. »Wir wussten, dass dieses Vorgehen strafbar sein würde«, schreibt er in seiner Erklärung und betont, »dass es unter den mir vorgeworfenen Anklagepunkten nicht einen einzigen Artikel gibt, den ich im Nachhinein bedauern oder gar ändern würde«. Bei den von ihm erwähnten Punkten geht es unter anderem um den Aufruf zur Ermordung einer Berliner Kennerin der Neonazi-Szene. Während sich der mehrfach vorbestrafte Robert R. nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus der Szene gelöst habe und seine Taten bereue, kann bei Möller davon keine Rede sein. Vor Gericht kündigte er an, »dass ich meinen Kampf gegen Ihr politisches System fortzusetzen gedenke«.

Schon seit knapp 15 Jahren gilt Möller als Betreiber des Portals »Störtebecker-Netz«, der deutschen Ausgabe der internationalen Plattform »Altermedia«. Er kann auf eine fast 20-jährige politische Laufbahn in der extremen Rechten zurück blicken und avancierte auf dem Weg durch die extrem rechte Parteienlandschaft zuletzt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stralsunder NPD-Kreisverbandes. Seit er die NPD im Streit verließ, spart der selbst ernannte »Freie Nationalist« nicht mit Kritik an seiner ehemaligen Partei. Das heutige Mitglied der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Jürgen Gansel, nannte »Altermedia« eine »Dreckschleuder« und sprach von »Desinformations-, Verleumdungs- und Spaltungsversuchen« durch das Portal. Beim Prozess rücken die Differenzen zwischen Möller und der NPD in den Hintergrund: vor dem Landgericht rollten Neonazis ein Transparent mit der Aufschrift »Wir sind alle Altermedia« aus.

Bei Prozessbesuchen waren führende NPD-Funktionäre wie der Landtagsabgeordnete David Petereit zu sehen, auch die Holocaustleugnerin und Anwältin Sylvia Stolz schaute im Gerichtssaal vorbei. Wie Möllers Ankündigung, mit ihm sei weiter »publizistisch zu rechnen«, in der Realität aussieht, erfuhren die »Altermedia«-Leser schon kurz nach der Enttarnung der rechtsterroristischen Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«. Auf seiner Homepage warb Möller für ein T-Shirt des Neonazi-Versandes »Reconquista« mit der Abbildung eines Dönerspießes mit zwei gekreuzten Messern und dem Schriftzug »Killer-Döner – nach Thüringer Art«.