Kieler Zustände
Auch in Schleswig Holstein haben Neonazis aus dem Umfeld der NPD sowie der Freien Kameradschaften, die sich selbst als Autonome Nationalisten bezeichnen und sich vom Kleidungs-, Lebens- und Aktionsstil jedenfalls äußerlich aus dem Repertoire der autonomen Szene bedienen, seit etwa zwei Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Im Gegensatz zu manchen anderen Regionen in Deutschland besteht aber kein Konflikt dieser Gruppen zur NPD. Vielmehr gibt es eine klare Arbeitsteilung. Während die NPD weiterhin Wahlkämpfe und die damit verbundenen Aktionen betreibt und dabei oftmals von autonomen Nationlisten unterstützt wird, führen letztere Anschläge, Überfälle und Übergriffe durch. Eine wirkliche Abgrenzung besteht dabei weder politisch noch personell.
Als die NPD Schleswig-Holstein beschloß bei der Kommunalwahl im Jahr 2008 in allen Wahlbezirken Kiels mit Kandidaten anzutreten, stellten die Autonomen Nationalisten, offensichtlich auf Vermittlung des notorischen Gewalttäters und ehemaligen Vorsitzenden der NPD-Schleswig-Holstein Peter Borchert, die Mehrzahl dieser Kandidaten. Im Rahmen dieses Wahlkampfes kam es zu der ersten koordinierten Anschlagsreihe gegen linke Projekte in Kiel. Als Reaktion auf Angriffe von AntifaschistInnen gegen NPD-Kandidaten, die sich im Kieler Stadtteil Gaarden festsetzen wollten, wurden im April 2008 mehrere linke Projekte angegriffen, Scheiben eingeworfen und AntifaschistInnen und MigrantInnen angegriffen.
Die Kieler AntifaschistInnen reagierten hierauf mit zwei erfreulich gut besuchten Demonstrationen und massiven Flugblattverteilaktionen, sowohl in den Wohnvierteln in denen sich die angegriffenen Projekte befinden, als auch in Vierteln mit großem Neonazipotential. Verteilt wurden neben Flugblättern, in denen über die Neonazianschläge aber auch über die betroffenen linken Projekte informiert wurde, vor allem auch Material der schleswig-holsteinischen Initiative »Keine Stimme den Nazis«. Tatsächlich gelang es durch die antifaschistische Mobilisierung viele Menschen zu erreichen. Die Stimmung in Teilen der Stadt kippte, obwohl die Polizei und die einzige regionale Tageszeitung »Kieler Nachrichten« versuchten, die Geschehnisse auf einen »Bandenkrieg zwischen links und rechts« zu reduzieren. Es machte sich eine eindeutig gegen die Neonazis, aber auch gegen die abwiegelnde Kieler Lokalpolitik gerichtete Stimmung breit.
Trotzdem gelang der NPD ein erheblicher Wahlerfolg, allerdings nicht aufgrund einer ausreichenden Zahl von WählerInnenstimmen, sondern wegen des Ausgleiches von entstandenen Überhangmandaten. Mit Herrmann Gutsche konnte ein NPD-Kandidat in den Kieler Stadtrat einziehen. Zu einer nächtlichen Siegesfeier vor dem Kieler Rathaus ließ sich das stolze NPD-Ratsmitglied Gutsche von einer etwa 30-köpfigen Gruppe Autonomer Nationalisten eskortieren. Auch nach der Kommunalwahl setzten die Autonomen Nationalisten ihre Attacken und Überfälle fort. Anlässlich der ersten Ratssitzung nach der Wahl überfielen sie eine Gruppe junger AntifaschistInnen und verletzten mehrere von diesen. Die Neonazis fühlten sich insbesondere nach der Kommunalwahl so stark, dass sie im September 2009 eine Machtprobe mit den Kieler Hells Angels suchten, bei der Peter Borchert zwei Mitglieder der Gang niederstach (siehe AIB 82: »Neonazi Peter Borchert sticht Rocker nieder – Freispruch«).
In Folge dieses Vorfalls ließen die offenen Aktivitäten der Neonazis zunächst nach. Nachdem im Januar 2009 AntifaschistInnen eine Reihe der inzwischen unter dem Namen »Aktionsgruppe Kiel« (AG Kiel) auftretenden Neonazis geoutet hatten, eskalierte die Situation erneut. Mehrere Neonazis verloren durch das Outing ihre Jobs bei einer Gerüstbaufirma und fanden sich darauf hin eine Zeit lang mehrfach täglich in der Innenstadt zum Flugblätter verteilen ein. Die Mobilisierung junger Rechter in einigen Stadtteilen wurde vorangetrieben. Auch mit spontan angemeldeten Demonstrationen versuchte sich der etwa 15 Personen starke Kern der Gruppe. Obwohl nun eine kurze Zeit lang fast täglich Propaganda, meist vorher aus dem Internet heruntergeladen, unter die Leute gebracht wurde, gelang es der AG Kiel nicht, politische Themen zu besetzen.
Statt dessen scheint man diese Aufgabe gerne der NPD zu überlassen, mit der eng zusammengearbeitet wird. Die NPD ist ohne Unterstützung der Autonomen Nationalisten nicht zu wahrnehmbaren Aktivitäten in der Lage. Beim diesjährigen landesweiten Sommerfest der NPD erschienen lediglich 40 Personen, weniger als ein Drittel der TeilnehmerInnen der vergangenen Jahre. Bis zum 5. September 2009 war auch noch kein einziges NPD-Wahlplakat in Kiel zu sehen. Die AG Kiel sieht ihre Hauptaufgabe offensichtlich in direkten Provokationen und Anschlägen gegen Linke, und versucht mit ihrem von der Linken geklauten Lebens- und Aktionsstil junge Mitglieder zu gewinnen. Dieser Strategie folgend startete die AG Kiel als Reaktion auf die Outing-Kampagne und den zunehmenden Druck aus Teilen der Bevölkerung im Frühjahr diesen Jahres eine neue Eskalationsphase.
Der Höhepunkt dieser Ereignisse fand am 18. April 2009 in der Kieler Fussgängerzone statt. Die Neonazis hatten eine Kundgebung im Stadtteil Gaarden angemeldete, die aufgrund massiver und breiter antifaschistischer Proteste von der Polizei untersagt werden musste. Am Nachmittag versammelten sich AntifaschistInnen an einem Infotisch des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel in der Innenstadt. Die AG Kiel sammelte sich in der Nähe zu einem Angriff, konnten aber durch das Eingreiffen von AntifaschistInnen gestoppt werden. Diese hatten mit einem solchen Angriff gerechnet, da es bereits bei zwei Neonaziversammlungen zuvor trotz massiver Polizeipräsenz zu Angriffen gekommen war. Nur wenige Minuten nach dem versuchten Angriff auf den Infostand schlugen die Neonazis einen unbeteiligten Passanten – einen Balletttänzer – der anscheinend vom Aussehen her nicht in ihr Weltbild passte, unter den Augen der anwesenden Polizeibeamten, nieder und verletzten ihn dabei lebensgefährlich. Einer der Neonazis wurde dabei festgenommen. Polizei, Kieler Lokalpolitik und die Kieler Nachrichten als Informationsmonopolist versuchten erneut den Konflik zu deckeln und als Schlägerei zwischen Extremisten abzutun.
Im Umfeld des bereits in der Vergangenheit angegriffenen Wohnprojektes »Dampfziegelei« in der Kieler Wik ist die AG Kiel bei ihrer Jugendarbeit besonders erfolgreich. Eine Gruppe relativ junger Neonazis griff in der Zeit nach den beschriebenen Auseinandersetzungen mehrfach die Wohnung eines Punks in Kiel-Wik an und konnte ihn aus seiner Wohnung vertreiben, da u.a. trotz gerufener Polizei eine Stürmung der Wohnung nicht verhindert werden konnte. Solchermaßen aufgemuntert begann diese Gruppe junger Neonazis, unterstützt von der AG Kiel, dauerhaft die Bewohner der »Dampfziegelei« zu belästigen.
Die »Dampfziegelei« startete daraufhin gemeinsam mit anderen antifaschistischen Initiativen eine Öffentlichkeitskampagne. Nachdem sowohl der norddeutsche Rundfunk und andere überregionale schleswig-holsteinische Zeitungen über die Neonaziaktivitäten berichtet hatten, waren sogar die Kieler Nachrichten gezwungen ihre Zensurstrategie aufzugeben. Die AG Kiel reagierte hierauf Ende Mai 2009 mit weiteren nächtlichen Anschlägen auf die »Dampfziegelei« sowie das alternative Kulturzentrum »Hansastraße 48«.
Erneut reagierten die Projekte gemeinsam mit antifaschistischen Initiativen schnell und geschlossen. Keine Woche nach den Anschlägen zog eine Demonstration von fast 1.000 Menschen von der »Hansastraße 48« zur »Dampfziegelei«. Obwohl nur drei Tage Mobilisierungszeit zur Verfügung standen, waren in den betroffenen Wohnvierteln massiv Flyer verteilt worden. An der Demonstration selbst beteiligten sich viele Menschen die seit Jahren auf keiner Demonstration mehr waren und ausschließlich aufgrund ihrer Bindung an die Projekte und ihrer Wut auf die Neonaziaktionen und die jämmerliche Reaktion der Lokalpolitik auf die Straße gingen. Die Wirkung dieser Demonstration war auch in den betroffenen Stadtvierteln zu spüren, in denen – jedenfalls für den Moment – wieder Ruhe eingekehrt ist.
Der AG Kiel scheint nach alledem etwas die Puste auszugehen. Trotz ihres »autonomen« Styles schafft sie es nicht ihre Isolation zu überwinden. Eigene Freizeit- und Politikangebote können sie in Kiel weiterhin nur schwer wahrnehmen und anbieten. Die Mobilisierung junger Menschen wird schwieriger, wenn die Öffentlichkeit sensibilisiert ist. Andererseits kommen inzwischen auch die verschiedenen, bei den Aktionen der letzten zwei Jahren begangenen Straftaten zum tragen, so dass nun Hauptverhandlungen anstehen.
Die Führungsriege der »Aktionsgruppe Kiel« um den noch relativ jungen Daniel Z. (21) sowie die erfahreneren Peter von der Born (32) und Thomas B. (40) hatten sicherlich in der Anfangszeit der neuen Gruppe ganz entscheidende Hilfe von Peter Borchert erhalten, der eine starke Integrationsfigur sowohl für die politische als auch für die auschließlich militant orientierte NS-Szene ist.
Aber bereits während Borcherts letzter längerer Haftstrafe und während seiner Untersuchungshaft vom September 2008 bis Februar 2009 haben sie ihre Aktivitäten kontinuierlich organisiert vorangetrieben. Die »Aktionsgruppe Kiel« ist damit nicht von einzelnen Köpfen abhängig. Trotzdem ist momentan unklar, in welche Richtung die weitere Reise gehen wird. Weil die Gruppe ihre Erfolge bislang ausschließlich durch Angriffe und Anschläge unter massivem Gewalteinsatz verbuchen konnte und sich einer offenen politischen Konfrontation nicht gewachsen sieht, ist zu befürchten, dass das Maß an eingesetzter Gewalt eskaliert. Die antifaschistische Bewegung wird diese Gruppe daher sehr genau im Auge behalten müssen.