Rassistische Mobilisierungen in Chemnitz - eine Einordnung
Um die 1000 Personen folgten am 26. August 2018 diversen Aufrufen aus den sozialen Netzwerken, sich in der Chemnitzer Innenstadt nahe des Karl-Marx-Monuments zu treffen. Grund dafür war eine Auseinandersetzung auf dem alljährlichen Stadtfest der drittgrößten Stadt Sachsens in der Nacht zuvor, die für einen 35-jährigen Chemnitzer tödlich endete. Schnell wurde sich auf einschlägigen rechten Webseiten auf einen möglichen Migrationshintergrund der Täter geeinigt und, die Tat in den Kontext anhaltender Auseinandersetzungen mit Geflüchteten in der Chemnitzer Innenstadt gesetzt.
Uns als Redaktionskollektiv haben die Vorfälle bestürzt. Nicht nur hinsichtlich des tragischen Todes von Daniel H., einem Familienvater der auch der linken Subkultur nahe stand, sondern auch in Bezug auf die Dynamik der rassistischen Mobilisierung. Die Instrumentalisierung des Todes, die darauf folgenden Hetzjagden auf Migrant_innen und Geflüchtete sowie die Bereitschaft Tausender, mit einer militanten Neonaziszene an Aufmärschen teilzunehmen waren Gründe, uns dem Thema zeitnah anzunehmen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
An einem von der rechten Wählervereinigung »Pro Chemnitz« angemeldeten Aufmarsch in Chemnitz nahmen am 28. August 2018 rund 6000 Menschen teil, darunter zahlreiche Neonazis und rechte Hooligans.
„Stadt der Moderne“
Chemnitz, eine Stadt mit geringem Bevölkerungszuwachs, hat wochentags wie am Wochenende wenig Großstadtflair zu bieten. Der historische Brühl-Boulevard unweit des Hauptbahnhofs wird erst seit ein paar Jahren wieder mit Leben gefüllt, vorrangig von Kreativen. Eine Einkaufsmeile im Zentrum gilt daher als beliebter und belebter. Besonders der Bereich zwischen Stadthallenpark und der Zentralen Umsteigestelle ist ein stark frequentierter Treffpunkt von Jugendlichen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft. Die damit verbundenen Konflikte veranlassten die Behörden, diesen Ort als „gefährlich und verrufen“ einzuordnen – Kriminalitätsschwerpunkte, wie sie in jeder anderen Großstadt existieren, wenn viele Menschen aufeinander treffen. Die Gerüchte um die Gefahr an Orten wie der „Zenti“, wo selbst die Busfahrer Angst hätten auszusteigen, sind der Nährboden für Ressentiments, die vor allem gegenüber Geflüchteten bestehen. Schon im August letzten Jahres heizten Vertreter der lokalen AfD die Gerüchteküche an, indem behauptet wurde, dass das Stadtfest vorzeitig beendet werden musste. Grund sei eine Massenschlägerei gewesen, an der sich nach Polizeiangaben 100 Personen beteiligt hätten. In den Auseinandersetzungen hätten sich zum Großteil Geflüchtete befunden und nur vereinzelt Deutsche, wie Augenzeugen später zu berichten wussten. Laut rechter Webseiten wäre die Stimmung aggressiv gewesen, es soll angeblich auch sexuelle Übergriffe gegeben haben. Die Polizei dementierte Letzteres. Gerüchte um eine Messerstecherei konnte sie ebenfalls nicht bestätigen.
Schließlich ist das Chemnitzer Stadtfest mit seinen rund 250 000 Besucher_innen alljährlich Schauplatz von Alkoholexzessen und Schlägereien – wie es auf jedem anderen Fest in der Provinz regelmäßig der Fall sein dürfte.
Hinzu kommt im Chemnitzer Alltag ein erheblicher Einfluss der Designerdroge Crystal Meth, denn die Stadt ist hinsichtlich der Verbreitung der Droge Spitzenreiter im sächsischen Vergleich. Beschaffungskriminalität, etwa Diebstähle und Raub, sind an der Tagesordnung. Zwar ist das vor Ort allseits bekannt, in der öffentlichen Meinung endet die Suche nach der Herkunft der Kriminalität jedoch bei denen, die in der Gesellschaftstruktur oftmals ganz unten stehen: Geflüchtete, Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund oder sozial Benachteiligte. Ein Phänomen, das nicht nur in Chemnitz spürbar ist.
Die Aufmärsche der letzten Woche und die damit verbundenen Hetzjagden gegen Migrant_innen, Geflüchtete und Linke sind vorläufig die Spitze des Eisbergs extrem rechter Mobilisierungen in Sachsen. Fest steht jedoch, dass das menschenverachtende, rassistische Potential in Sachsen seit Jahren wächst und durch PEGIDA und die AfD befeuert und kanalisiert wird. PEGIDA konnte in Dresden in Hochzeiten doppelt so viele Menschen mobilisieren, wie in Chemnitz im Zusammenhang mit dem tragischen Tod von Daniel H. Ein Bedrohungsszenario wie am 26. August 2018 und 1. September 2018 in Chemnitz, etwa durch marodierende organisierte Neonazis und rechte Hooligans, gab es schon 2015 und 2016 in Dresden. Der Schulterschluss von PEGIDA und der Neonaziszene ist nicht neu und war niemals gespalten.
In Zeiten eines Rechtsrucks innerhalb der Regierung, einer Omnipräsenz der Forderung eines repressiven Umgangs mit Geflüchteten, den wöchentlichen Skandalen um rechte Umtriebe in den Polizeibehörden und den enormen Wahlerfolgen der AfD, haben rechte Mobilisierungen wie in Chemnitz nun erneut Oberwasser - gebettet auf der Saat von PEGIDA und Co.
Dazu kommt, dass der „Feind“ in Sachsen in nicht unerheblich großen Teilen der Gesellschaft ganz klar links steht. Aus Demonstrant_innen, die sich menschenverachtenden Ideologien entgegen stellen, werden „linksextreme Straftäter der Antifa“. Mit Hitlergruß salutierende TeilnehmerInnen in Chemnitz wurden im Umkehrschluss als einzelne Verwirrte in einer Demonstration „besorgte Bürger“ gedeutet. Und während die Polizei in Sachsen für eine angemeldete antifaschistische Demonstration mit 400 Teilnehmer_innen im letzten Jahr in Wurzen bewaffnete Spezialkräfte einzusetzen vermochte, mangelt es am Willen, einen rassistischen Mob mit mehreren Tausend Personen polizeilich in Schach zu halten.
Die Akteure
Als die lokale Presse am Sonntagmorgen über den tödlichen Vorfall auf dem diesjährigen Stadtfest berichtet, verbreitet die rechte Kleinstpartei "PRO Chemnitz", die mit drei Sitzen im Chemnitzer Stadtrat vertreten ist, die Meldung auf Facebook. Der Beitrag wird dort über 250 mal geteilt, womit bei einer Zahl von über 17 000 Abonnent_innen eine hohe Reichweite erzielt werden konnte. Gegen Mittag ruft die sächsische AfD zu einer Spontandemonstration am Tatort auf. Der Beitrag wird über 300 Mal geteilt, der Account hat über 24 000 Abonnent_innen. Kurz darauf folgt ein weiterer Aufruf aus der Ultraszene des Chemnitzer Fußballclubs. Mit den Worten „Lasst uns zusammen zeigen wer in der Stadt das sagen hat!“ wirbt sowohl „Kaotic Chemnitz“ als auch die Gruppe „New Society“ für einen gemeinsamen Treff am „Nischel“, wie das Karl-Marx-Monument auch genannt wird.
Während sich zur angekündigten „Spontandemo“ der AfD nur 150 bis 200 Menschen einfanden, folgen dem Aufruf der Ultras zwischen 800 und 1000 Personen. Es ist dabei kein Zufall, dass der Großteil dieser Menge aus Neonazis und rechten Ultras und Hooligans besteht. „Kaotic Chemnitz“ wie auch „New Society“, die auch unter dem Namen „NS-Boys“ firmieren, sind bekannte, extrem rechte Gruppen mit einer hohen Schnittmenge in die organisierte Neonaziszene. So finden sich bei der Gruppe „Kaotic“ mit Personen wie Anton E. Anhänger der 2014 verbotenen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC). Auch Christoph Drewer aus Dortmund mischt bei der rund 20-köpfigen Gruppierung „Kaotic“ mit. Er war Führungsperson der 2012 verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“, wurde Ende 2017 zum kommissarischen Bundesvorsitzenden der Neonazi-Partei „Die Rechte“ gewählt und stand schon für „Kaotic“ beim extrem rechten Turnier „Kampf der Nibelungen“ im Ring. Bei den „NS Boys“ sieht es nicht anders aus. Der Gruppe werden mehrere Aktivisten der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ sowie der konspirativ wirkenden Neonazi-Gruppe „Rechtes Plenum“ zugeordnet. Mit der Fanfreundschaft zur berüchtigten extrem rechten Ultragruppe „Inferno Cottbus 99“ besteht eine weitere Verbindung ins gewalttätige Neonazi-Milieu. Die „NS-Boys“ gelten als Zöglinge der 2007 aufgelösten Hooligangruppe „HooNaRa“ („Hooligans Nazis Rassisten“), die für ihre Brutalität seit Mitte der 1990er Jahre bekannt war.
Dementsprechend verwundert es nicht, dass dem Aufruf der Ultraszene am 26. August 2018 auch der westsächsische Neonazi Patrick Gentsch folgte. Wie Bilder vom Sonntag zeigen, hat er Teile des marodierenden Mob zwischenzeitlich angeführt. Gentsch hat eine lange Geschichte in der rechten Hooligan- und Neonazi-Szene Westsachsens. Bereits 1999 fiel sein Name im Zusammenhang mit dem Totschlag an dem 17-jährigen Punk Patrick T. in Hohenstein-Ernstthal (siehe AIB Nr. 89 „Eine Frage der Wahrnehmung“). Gentschs Kameraden aus dem „HooNaRa“-Spektrum zeichneten dafür verantwortlich (siehe AIB Nr. 111 "Das Netzwerk des NSU zwischen Chemnitz und Zwickau“). Der mehrfach vorbestrafte Gentsch sitzt seit 2014 erneut für die NPD in Meerane im Stadtrat. 2015 und 2016 war er in Meerane an den rassistischen Mobilisierungen beteiligt. Diese erlangten im November 2015 bundesweit Aufmerksamkeit, als rund hundert Neonazis und RassistInnen gewalttätig versuchten, Geflüchteten-Transporte zu blockieren.
Im Verlauf des Aufmarsches am 26. August kam es mehrfach zu rassistisch motivierten Jagdszenen. Im Fokus standen dabei Menschen, die als „Nicht-Deutsch“ ausgemacht wurden. Selbst Personen, die nur im nahen Imbiss saßen, wurden mit rassistischen Beleidigungen belegt, wie aus einem im Internet kursierenden Video hervor geht. Im Nachgang des Marsches sammelten sich die rechten Ultras und Hooligans abermals am Karl-Marx-Monument. In dieser Gruppe soll laut dem lokalen Journalisten Johannes Grunert auch der Betreiber des Chemnitzer Neonazi-Ladens „Backstreetnoise/Trendbewusst“, Hendrik Lasch, gewesen sein. Er ist zudem Eigentümer der Geschäftsräume des international bedeutenden Neonazi-Versands und Ladengeschäfts „PC Records“. „PC Records“ befindet sich im selben würfel-artigen Bau im Fritz-Heckert-Gebiet wie das „Backstreetnoise“. Lasch zählte bis Ende der 1990er Jahre zur Führungsebene des sächsischen Ablegers von „Blood & Honour“ und war Bekannter der 1998 in Chemnitz abgetauchten rechts-terroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Sein damaliger "Kamerad" Lars Franke war ebenfalls am Sonntag um den „Nischel“ im Stadtzentrum unterwegs. Franke soll in den 1990er Jahren Mitglied der RechtsRock-Band „Störfaktor“ gewesen sein und unterhielt Kontakte zu Gruppen wie den „Skinheads Chemnitz“ - auch „88er“ genannt. Noch bis 2010 war er immer wieder auf Neonazi-Aufmärschen anzutreffen. Auf dem jährlich stattfindenden „Trauermarsch“ am 5. März 2010 in Chemnitz war er, neben Hendrik Lasch, als Ordner eingesetzt. Angemeldet wurden die Aufmärsche ab 2010 von der „IG Chemnitzer Stadtgeschichte“, einer Art Ableger der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“. Heute ist Lars Franke Mitglied des Kreisverbandes der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Chemnitz und betreut dort die Koordination von Veranstaltungen.
Die Liste der am Sonntag im Stadtkern anwesenden Personen mit Bezügen zur organisierten Neonazi- und Hooliganszene könnte sicher um Längen fortgesetzt werden. Erwähnenswert ist im Zusammenhang mit den Geschehnissen jedoch die Anwesenheit der rechten Meißner AktivistInnen Madeleine Feige und Steffen Musolt. Beide waren schon Wochen und Monate vor den Ereignissen am 26. August 2018 maßgeblich an rechten Mobilisierungen in Chemnitz beteiligt. Während Musolt regelmäßig die Aufmärsche des Chemnitzer PEGIDA-Ablegers „CEGIDA“ initiierte, trat Feige dort als Rednerin auf. Am 18. August 2018, nur eine Woche vor den Vorfällen auf dem Stadtfest, veranstaltete der „Zukunft für Bildung e.V.“ eine Kundgebung am Karl-Marx-Monument, bei der auch Madeleine Feige als Rednerin für den Verein angekündigt wurde. Motto der Kundgebung: „Deutsch und stolz drauf“. Feige wird auch der Online-Plattform „Heidenauer Wellenlänge“ zugerechnet, die mit Live-Streams über Veranstaltungen von PEGIDA und Co. berichtet. Solche zu dutzenden betriebenen Live-Streams tragen einen nicht unerheblichen Teil zur Mobilisierung bei und schaffen durch einen gegenseitigen Bezug eine eigene (rechte) Darstellung von Ereignissen wie in Chemnitz. Anhand der Beteiligung solcher MultiplikatorInnen der extrem rechten Szene am 26. August 2018 in Chemnitz, sowie der im Internet anlaufenden bundesweiten Mobilisierungen wäre eine Einschätzung für die von "PRO Chemnitz" angemeldete Kundgebung am Karl-Marx-Monument am Folgetag möglich gewesen sein – auch für die Behörden. Lokale Journalist_innen, wie etwa der „Zeit Online“-Autor Johannes Grunert, hatten bereits am 26. August ausführlich berichtet, welches Potential sich in Chemnitz zusammenbraut.
Die Zuspitzung
Zur anfänglich stationären Kundgebung am Montag erschienen ab 18:30 Uhr verschiedene extrem rechte Gruppierungen. Bewusst sichtbar gab sich die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu erkennen. Um die 30 Personen, mehrheitlich in Bekleidung der Partei und mit einheitlichen Schildern gegen „die Asylflut“ bestückt, skandierten sie Parolen wie „Nationaler Sozialismus Jetzt“ und „Frei Sozial und National“ - Slogans, die sonst auf klassischen Aufmärschen der extremen Rechten zu finden sind.
Unter den Anwesenden befand sich neben Tony Gentsch – der offenbar den Aufmarsch audiovisuell aufzeichnete – auch Michel Fischer aus Thüringen. Fischer war vormals in der Neonazi-Partei „Die Rechte“ organisiert und ist als Gewalttäter bekannt.
Nicht im straff organisierten Block der Partei „Der III.Weg“ erkennbar, jedoch im T-Shirt der Partei, ist auch Lukas L. ausmachbar gewesen. Gemeinsam mit anderen sächsischen Neonazis war er Teil einer konfliktsuchenden Gruppe, die auf dem Aufmarsch auch eine Flagge mit dem Schriftzug „Defend Europe“ und einem stilisierten Gewehr präsentierte. Lukas L. nahm schon 2015 an Treffen der rechts-terroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) in Borna bei Leipzig teil.
Auch Maik Arnold befand sich auf dem Aufmarsch, jedoch nicht wie sonst mit den Neonazis vom „III. Weg“, sondern an vorderster Front, als die Stimmung das erste Mal zu eskalieren drohte. Zahlreiche Neonazis hatten sich schon zum Zeitpunkt der Auftaktkundgebung in Richtung der antifaschistischen Gegenkundgebung bewegt, vermummt und versucht, die dünnen Polizeiketten zu durchbrechen. Arnold selbst ist ein Urgestein der Chemnitzer Kameradschaftsszene. Er gehörte zur Führungsriege der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) und organisiert sich seit einigen Jahren in der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im Chemnitzer Umland. Am 1. Mai 2018 war er in Chemnitz an der Koordination des Aufmarsches beteiligt. Am vergangenen Montag repräsentierte er jedoch den extrem rechten Verein „Unsere Heimat Unsere Zukunft“ (UH-UZ) aus dem Erzgebirge, in dessen Vorstand Arnold sitzt. Wie weit Maik Arnold in die militante Neonazi-Szene angebunden ist, macht ein Fundstück während der Razzia im Zuge des NSC-Verbots 2014 deutlich. So war er in Besitz eines Datenträgers, auf dem auch die sogenannte „NSU-CD“1 gespeichert war. Eine gewisse Nähe zu der rechts-terroristischen Gruppe wird außerdem durch seine Verbindungen zu den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André Eminger ersichtlich.
Am Montag war auch Hendrik Lasch erneut zugegen, begleitet von Yves Rhamel, langjähriger Produzent der extrem rechten Musikszene und ehemals offizieller Betreiber des RechtsRock-Labels „PC Records“. Aus der Chemnitzer Neonazi-Szene erschien am Montag David H. Er nahm die letzten Jahre mit anderen Neonazis aus Sachsen nicht nur am extrem rechten „Leistungsmarsch“ in Ungarn teil, sondern fuhr auch regelmäßig zu RechtsRock-Konzerten. Pikant ist, dass H. für die „Distelkam Dienstleistungsgruppe“ arbeitet, die u.a. Leistungen im Sicherheitsdienst anbietet. Einen Auftrag als Wachdienst führte die Firma in einer Geflüchtetenunterkunft in Cottbus aus, wo es in der Neujahrsnacht 2017/2018 zu einem Angriff durch Neonazis kam. Das eingesetzte Sicherheitspersonal hatte die Täter in die Unterkunft gelassen und ihnen den Rückzug frei gehalten. Laut der Intitative „Cottbus schaut hin“ schilderten die Opfer des Angriffs, dass der Wachmann den Neonazis mitteilte „dass sie raus gehen müssen, weil jetzt die Polizei kommt.“
Desweiteren fand sich auch eine Gruppe um den Leipziger Kampfsportler und rechten Hooligan Benjamin Brinsa ein (siehe AIB Nr. 97 „Rechter MMA-Kämpfer auf Erfolgskurs“). Dieses Milieu war schon für den fast militärisch geplanten Angriff auf den alternativ geltenden Leipziger Bezirk Connewitz im Januar 2016 verantwortlich. Eine Teilnahme der Leipziger Hooliganszene in Verbindung mit rechten, gewaltsuchenden Chemnitzer Ultra-Gruppen wie „Kaotic“ und New Society/NS-Boys“ machte Chemnitz am Montag zum Pulverfass.
Dass sich auch Dortmunder Neonazis um Führungspersonen der Neonazi-Partei „Die Rechte“, wie etwa Matthias Deyda, in Chemnitz blicken ließen, ist Kalkül. Die Szene in Dortmund ist bekannt für ihre Gewaltbereitschaft und ihre Verbindungen in die militante rechte Szene in ganz Europa. Auch Martin Wegerich, der als Grafikdesigner „Vlanze Graphics“ unzählige NS-verherrlichende und rassistische Grafiken für RechtsRock-Versände und Kameradschaften entwirft, war in der Personengruppe aus Dortmund-Dorstfeld ausmachbar.
Die Liste der „Prominenz“ der bundesweiten Neonazi-Szene ließe sich sicher mit extrem rechten Multi-Funktionären wie Patrick Schröder, Tommy Frenck oder David Köckert erweitern. Auch könnte man über die Teilnahme von der „Identitären Bewegung“ nahestehenden Akteuren wie Chris Ares Seiten füllen. Informationen zu den offensichtlich bekannten Neonazis ersparen wir uns jedoch an dieser Stelle. Die ausführliche Betrachtung Einzelner im Text soll verdeutlichen, dass die Stimmung am 26. und 27. August unter dem Einfluss erfahrener Personen der extrem rechten Szene stand. Ein gewaltaffines Spektrum, welches seit Jahren rassistische Hetze betreibt und an Angriffen gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen beteiligt war.
Personengruppen, die vor allem für die aggressive Stimmung auf dem Aufmarsch und zahlreiche Angriffe auf am Rand stehende Protestierende verantwortlich waren, traten im Gegensatz zu den bekannten Kadern der Szene verdeckt auf. Gruppen zwischen 20 und 30 Personen konnten angesichts fehlender Einsatzkräfte immer wieder aus dem Aufmarsch ausscheren und Jagd auf Menschen machen. Parolen wie „Wir sind die Macht, wir sind die Fans , Adolf Hitler Hooligans“ oder „Haut den Roten die Schädeldecke ein“ hallten durch die Nacht, während Fahrradpoller heraus gerissen und Steine aufgenommen wurden. Das es nicht zu einem weitaus größeren Gewaltausbruch kam, könnte zum einen daran liegen, dass die gewaltaffinen Gruppen ihre Machtposition gegenüber der Polizei unterschätzten, als auch an dem Umstand, dass nahe Ziele wie Geflüchtetenunterkünfte fehlten.
Das Kind beim Namen nennen
Die Bilder der dutzendfach gezeigten Hitlergrüße, der aggressiven Menge und auch die durch die Straßen schallenden, ultra-rechten Parolen geistern seit Tagen in den Medien herum. Nun, im Gegensatz zur Berichterstattung zum Sonntag, werden die Kundgebungen und Märsche als das benannt was sie waren: Neonazi-Aufmärsche. Für die organisierte Neonaziszene ist die Situation „die Chance“, bzw. „das Signal“, auf das sie seit Jahren warten. Frank Krämer, Gitarrist der RechtsRock-Band „Stahlgewitter“, beschrieb die Ereignisse im Nachgang des Todes von Daniel H. mit den Worten „Was in Chemnitz gerade passiert ist der Rassenkrieg, den die demokratischen Gruppierungen eingeschleppt haben.“ Damit verklärt er, dass Neonazis diesen „Rassenkrieg“ seit Jahren herbei sehnen und sich aktiv auf ein solches Szenario vorbereiten. Der Großteil des bis zu 8000 Personen starken Aufmarsches nahm diese ideologische Steilvorlage an. Es dauerte am Montag keine halbe Stunde, bis die TeilnehmerInnen „Deutschland den Deutschen, Ausländer Raus“ riefen und in den extrem rechten Schlachtruf „Hier marschiert der nationale Widerstand“ einstimmten. Auf dem Podest am Fuße des Karl-Marx-Monument schürte unterdessen Martin Kohlmann die Ressentiments durch hetzerische Reden gegen Geflüchtete und Muslime. Kohlmanns Partei "PRO Chemnitz" ist nicht nur Schnittstelle zur PEGIDA-Bewegung und den „Nein zum Heim“-Initiativen, sondern auch für ihre Verbindungen zur extrem rechten Szene wie die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) bekannt.
Die Chance, die sich für "PRO Chemnitz", wie auch für die AfD, durch solche rechten Mobilisierungen bietet ist immens. Standen dem ehemaligen sächsischen Landesvorsitzenden der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ Martin Kohlmann und der Chemnitzer PEGIDA-Ableger „Cegida“ zuletzt nur mit wenig Publikum auf Kundgebungen in der Innenstadt, hören der Kleinstpartei plötzlich mehrere Tausend Personen zu. In seiner Rede bediente Kohlmann vollumfänglich das versammelte Spektrum. So verharmloste er die Aktivitäten der rechts-terroristischen „Gruppe Freital“- die er vor Gericht anwaltlich vertrat -, umschrieb Geflüchtete als Fuchs, der nicht „im Hühnerstall integrierbar ist“ und legitimierte die Hetzjagden am Vortag als „Selbstverteidigung“. Er könne „mittlerweile persönlich jeden verstehen, der sich angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung, sich selber diese Zwangsjacke nicht mehr anziehen möchte.“ Damit bezog er sich auf das Recht auf „Selbstverteidigung“. Ein Aufruf zur Selbstjustiz, verpackt in schöne Floskeln, den sich auch die AfD im weiteren Verlauf zu eigen machte. So bezeichnete der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland es in einem Interview mit der Zeitung WELT als „normal, dass Menschen ausrasten, wenn eine solche Tötungstat passiert“. Die Teilnehmenden in Chemnitz verstehen diese Nachrichten genau. Während der Rede von Kohlmann am Montag riefen diese immer wieder „Ausländer Raus“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.
Rechte Bündnisse
Für den 1. September 2018 warb "PRO Chemnitz" erneut für eine Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch. Fast zeitgleich rief auch die sächsische AfD in Kooperation mit PEGIDA und dem neurechten „EinProzent“-Netzwerk zu einem „Trauermarsch“ am 1. September 2018 in der Chemnitzer Innenstadt auf. Dabei initiieren sich Akteure wie die AfD im Vorfeld als Ordnungsmacht: Bilder von randalierenden, den Hitlergruß zeigenden Neonazis wolle man vermeiden. Das Narrativ der bedrohlichen „Ausländerkriminalität“ blieb jedoch bestehen. Sowohl Björn Höcke, als auch Lars Franke von der Chemnitzer AfD wünschten sich ein anderes Erscheinungsbild. Bei Höcke lasen sich die eigenen Vorstellungen des „Trauermarsches“ wie der Auflagenkatalog der jährlichen Aufmärsche im Februar in Dresden, während Franke versuchte zu beschwichtigen. In Richtung der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ schreibt er in den sozialen Netzwerken: „Durch dieses martialische Auftreten mit gleicher Bekleidung, Plakaten, Gebrüll und Geschrei in erster Reihe verscheucht ihr den normalen Bürger (...)“. Nun, dass „Der III. Weg“ am 29. August 2018, also zwei Tage nach dem gewalttätigen Aufmarsch am Montag, im sächsischen Plauen in Partei-Kluft uniformiert und mit Schildern der Partei bestückt am AfD-Spaziergang teilnahm, dürfte wohl nicht in das Bild passen. Tatsächlich war die Kritik Frankes wohl eher konstruktiv gemeint. Andere Parteien, wie die NPD, hatten schließlich am 27. August 2018 auch Plakate dabei, schnitten aber ihr Parteilogo ab. - „muss man positiv bewerten“, so Franke.
Das Bild, welches die AfD auf ihrem „Trauermarsch“ am 1. September 2018 tatsächlich abgab, entsprach den angekündigten Vorstellungen nur begrenzt. Schon ab 16 Uhr versammelten sich bis zu 2.000 Personen auf der Kundgebung von "PRO Chemnitz" um Martin Kohlmann. Die Mehrheit dieser Personengruppe kann dem Spektrum der (extremen) Rechten zugerechnet werden: Personen aus der organisierten Neonazi-Szene um NPD und „Der III. Weg“, extrem rechte Hooligans u.a. aus Berlin, Cottbus, Chemnitz und Dresden, sowie AktivistInnen der „Identitären Bewegung“. Nach Beendigung dieser Kundgebung rief einer der Redner die Teilnehmenden auf, „rüber zur AfD“ zu gehen. Ein Großteil der ZuhörerInnen folgte dem Aufruf.
So zog der Trauermarsch“ mit 8.000 Rechten einmal im Carrée durch die Innenstadt, angeführt von den AfD-Spitzenpolitikern Björn Höcke und Uwe Junge, sowie den PEGIDA-Wortführern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz. Nicht verwunderlich war dementsprechend die Teilnahme von exponierten AktivistInnen der „Identitären Bewegung“ wie Martin Sellner. Nur eine Woche zuvor, am 25. August 2018, hatte die extrem rechte Organisation das „Europa Nostra“-Fest in Dresden ausgerichtet. Siegfried Däbritz war dort ebenfalls zu Gast.
Die Stimmung während, wie auch im Nachgang des Aufmarsches am 1. September 2018 war erneut aggressiv und eskalativ. Wieder kam es zu Jagdszenen und Übergriffen auf Migrant_innen, Geflüchtete, linke Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen. Wieder wurden Polizeiketten durch Teilnehmende der extrem rechten Aufmärsche durchbrochen. Die 1.800 eingesetzten Polizeikräfte waren abermals deutlich mit der Situation überfordert. Mit Ausblick auf weitere rechte Mobilisierungen ist von Seiten der Polizei kein ausreichender Schutz von Geflüchteten oder Gegendemonstrant_innen zu erwarten. Das mehrfach erwähnte „Oberwasser“ der extremen Rechten wird sich nicht so schnell eindämmen lassen.
Das zeigt sich auch anhand des Aufmarsches der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ in Plauen, der zeitgleich zu den Chemnitzer Mobilisierungen am 1. September 2018 stattfand. Bis zu 700 Neonazis konnte die Kleinstpartei in der großen Kreisstadt im sächsischen Vogtland auf die Straße bewegen. Im Vergleich: bei dem Monate im Voraus geplanten Aufmarsch von „Der III. Weg“ am 1. Mai 2018 in Chemnitz, nahmen zwischen 500 und 600 Neonazis teil.
Die Situation dieser Tage in Chemnitz hat somit auch einen Einfluss auf klassische Neonazi-Organisationen.
Antifaschistische Intervention
Für Antifaschist_innen stellt sich erneut die Frage, wie man innerhalb rassistischer Mobilisierungen effektiv intervenieren kann. Schon 2015, nach den pogromartigen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau, formulierten wir unsere Gedanken dazu in dem Artikel „Antifaschistische Aktion – Für die konsequente Intervention“ (Siehe AIB Nr. 109).
Auch drei Jahre später sind wir der Meinung, dass eine Intervention auf vielen Ebenen stattfinden muss.
Zum einen haben wir als antifaschistische Medien die Aufgabe, schnellstmöglich verlässliche Informationen zu den ProtagonistInnen und dem Hintergrund dieser Mobilisierungen zu sammeln und zu veröffentlichen. Klar sein sollte dabei, dass es nicht unsere Aufgabe ist, Abstufungen zwischen Mitläufer_innen, Alltagsrassist_innen, organisierten Neonazis, besorgten Bürger_innen oder sonstigen Teilnehmenden zu machen. Der ständigen Mär von jahrelang ungehörten und sozial Abgehängten die einen jeweiligen Anlass suchen, um sich Gehör zu verschaffen, verkennt den immanenten Rassismus derer, die sich an Aufmärschen wie nun in Chemnitz beteiligen. Dennoch wollen wir nicht nur Roß und Reiter benennen, sondern uns ebenso um eine lokale und gesellschaftliche Einordnung bemühen. Um Informationen authentisch vermitteln zu können ist eine Betrachtung an Ort und Stelle notwendig. Es nützt einer Berichterstattung nichts, wenn Informationen lediglich aus sozialen Netzwerken oder Nachrichtendiensten wie Twitter bezogen werden. Um große Aufmärsche wie in Chemnitz überblicken zu können Bedarf es zudem einer großen Beteiligung bundesweit arbeitender Plattformen. Vor allem die Zusammenarbeit freier Fotograf_innen sowie eine gegenseitige Unterstützung ist dabei unabdingbar. In der „Provinz“ sind Netzwerke freier Journalist_innen nun mal nicht so breit aufgestellt wie in den Großstädten. Um kontinuierlich unabhängige Berichterstattung ermöglichen zu können, besonders wenn sich Ereignisse über Wochen entwickeln, ist eine Verteilung der journalistischen Verantwortung wichtig.
Zum anderen kann eine starke antifaschistische Intervention nur dann erfolgreich sein, wenn möglichst viele Bündnisse geschaffen werden. An Tagen wie am vergangenen Montag braucht es ein Bündnis mit Minimal-Konsens. Es gilt, Übergriffe und Hetzjagden zu verhindern und den Menschen vor Ort Schutz und Unterstützung anzubieten. An solchen Tagen müssen nicht zwingend die großen linken Fragen gelöst werden. Solidarität und Entschlossenheit sind starke Signale, auch an die Menschen außerhalb der linken „Szene“.
Dazu zählen auch Demonstrationen außerhalb von Chemnitz oder finanzielle Spenden an linke Gruppen und Organisationen, die sich vor Ort engagieren, ebenso wie Solidarität in Form vom zahlreichem Erscheinen auf möglichen Gegenprotesten oder zum Schutz linker Projekte. Dafür müssen wir uns zwingend mit den aktiven Strukturen vor Ort vernetzen. In einen blanken Aktionismus zu verfallen und die Akteure vor Ort (die es in Chemnitz immerhin noch gibt) zu ignorieren oder ihnen vorschreiben zu wollen, was jetzt richtig wäre, ist der falsche Weg. Nach einer Auseinandersetzung wieder in die Großstädte zu fahren ist etwas anderes, als sich vor Ort in Organisierungs- und Unterstützungsprozesse zu begeben.
Innerhalb solidarischer Handlungen müssen aber auch Prioritäten gesetzt werden. Nämlich dann, wenn nicht wir der Hauptaugenmerk extrem rechter Gewalt sind, sondern Menschen, die nur aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft zur Zielscheibe werden. Schutz dieser kann dabei so einfach sein. Die Hetzjagden in Chemnitz haben erneut bewiesen, dass der rechte Mob innerhalb von rassistischen Auseinandersetzungen nicht zwischen „Flüchtling“ und Migrant unterscheidet – egal ob Letzterer seit 20 Jahren den Imbiss betreibt und dadurch in der Logik als integriert gilt. Manchmal kann es reichen, Menschen mit offensichtlich nicht-deutscher Herkunft anzusprechen, ihnen anzubieten, sie nach Hause zu begleiten oder sich in konkreten Bedrohungsszenarien einzumischen. Solche Angebote sollten nicht paternalistisch wirken, sondern müssen gemeinsam entwickelt werden.
Letztlich finden wir, dass die Losung „Hass hat Konsequenzen“ im Umgang mit rassistischen Äußerungen, Pogromen oder Hetzjagden mit Inhalt gefüllt werden sollte. Dafür müssen wir gemeinsam Ängste abbauen und uns diesem Hass konsequent entgegen stellen. Das meint nicht grundlegend, dominant und einschüchtern zu wirken, sondern bedeutet sich selbst nicht zu marginalisieren. Jenseits der Behörden, die erneut nicht fähig waren, rassistische Übergriffe zu unterbinden, sind wir durchaus in der Lage, RassistInnen Einhalt zu gebieten. Dieser Stärke dürfen wir uns bewusst sein.
- 1Eine Bild-Daten-CD die v.a. NS-Propaganda enthält. In der Gebrauchsanweisung wird ein "Nationalsozialistischer Untergrund in der NSDAP (NSU)" als Ersteller benannt. Mindestens eine dieser CDs hatte der Neonazi und V-Mann Thomas Richter produziert und an einen Hamburger „Kameraden“ verschickt.