Rechter Terror in den USA

Wie unter einem Brennglas erklärt sich das Anwachsen des US-Rechtsterrorismus durch eine Episode, die sich im Mai 2019 in Florida zutrug. Wieder einmal hetzte US-Präsident Donald Trump damals auf einer Veranstaltung vor Anhängern gegen Einwanderer und Latinos. „Wie stoppt man diese Leute?“, fragte er in die Menge. „Erschießen!“ rief einer laut hörbar zurück. Trump grinste und sagte: „Nur hier unten (im US-Süden) kann man damit davonkommen.“ Es folgte lauter, langer Jubel, während Trump nickte. Fox News, das größte Sprachrohr der Rechten, übertrug seine Tiraden live und unkommentiert weiter. Genau deshalb wird die Koketterie des US-Präsidenten mit rechter Gewalt von Neonazis, „White Supremacists“ und Waffenfanatikern goutiert. Sie begreifen ihn als einer der Ihren, selbst wenn er sich von Terroranschlägen pflichtgemäß distanziert. Als Trump als Reaktion auf das Massaker in der texanischen Grenzstadt El Paso – dem verheerendsten Anschlag auf Lati­nos in der US-Geschichte – eine im Weißen Haus vom Telepromter abgelesene Rede hielt, ließ er sich sein Desinteresse deutlich anmerken. Auch das war eine wohl verstandene Geste an die extreme Rechte. In den einschlägigen Chat-Rooms und -Boards klopfte sich die rechte Basis amüsiert auf die Schenkel. Das „Establishment zwingt ihn dazu“, war dort mehrfach zu lesen.

Das Weiße Haus verfolgt entgegen oft in US-weiten und internationalen Medien verbreiteten Behauptungen, es sei an der rechten Gewalt nicht interessiert und spiele sie aus Naivität herunter, eine eindeutige Strategie. Es geht um die Trump‘sche Wählerbasis, die man nicht verprellen will. Nur ein Gedankenspiel: Wenn Trump den Zwischenrufer von „Erschießen!“ öffentlich zurechtgewiesen und ihm Grenzen aufgezeigt hätte, wäre ihm seitens der Rechten, inklusive Fox, Einknicken vorgeworfen worden.

Neben der Rhetorik äußert sich der rechte Autoritarismus der Trump-Regierung mit ihrer Koketterie und Ermächtigung der extremen Rechten auch institutionell. Das betrifft die Sicherheitsbehörden, die eigentlich dafür zuständig wären, terroristische Bedrohungen zu erkennen, Terrorpläne zu verhindern und für eine entsprechende Strafverfolgung zu sorgen. Die Bundespolizei FBI ist erwiesenermaßen gegenüber rechtem Terrorismus relativ zurückhaltend. Ein Grund ist die systematische Reduzierung und Streichung von Ressourcen im „Department of Homeland Security“ (DHS), die auf Inlandsterrorismus konzentriert wären. Mit zuständig für die Austrocknung war als Beraterin des Ministeriums die ehemalige „Alt-Right“-Ideologin Katharine Gorka, die für „Breitbart“ geschrieben hatte und nach Trumps Wahl 2017 in den engeren Kreis der neuen Regierung aufgenommen worden war. Verheiratet ist sie mit ihrem politischen Mitstreiter Sebastian Gorka, der wenige Jahre vor seiner Beratertätigkeit von Trump im Weißen Haus seine Unterstützung für den paramilitärischen Flügel der faschistischen Jobbik-Partei in Ungarn bekundet hatte. Nach der Schwächung dieser DHS-Abteilungen – darunter auch lokale Aussteigerprojekte – wurden sie im Sommer 2018 gänzlich aufgelöst.

So bleibt als staatliche Institution, die sich mit Rechtsextremismus und –terrorismus befasst, einzig die Bundespolizei FBI übrig. Aber auch sie ermittelt im Milieu nur zaghaft. Das bestätigte der ehemalige FBI-Abteilungsleiter Dave Gomez gegenüber der „Washington Post“. Die US-Bundespolizei wolle nicht den Eindruck allzu aggressiver Ermittlungen gegen Rechtsextreme erwecken, weil sie eine „scharf geführte politische Debatte“ befürchtet. Sie sei gegenüber den „White Power“-Anhängern „knieweich im Vergleich zum alten FBI“. Gomez sagte, etliche FBI-Größen gingen bei potentiellen Ermittlungen gegen Rechtsextreme „auf die Bremse“, wenn sie als Anhänger von Trump wahrgenommen werden.

Großenteils entspringe die Zurückhaltung den Tiraden, die Trump gegen das FBI wegen dessen Ermittlungen gegen russische Einmischungsversuche in die Wahlen von 2016 losgelassen hatte. Die FBI-Spitze halte das US-Justizministerium nicht für eine unvoreingenommene staatliche Institution. Es gebe keine Hinweise darauf, dass das Ministerium dem FBI für Ermittlungen gegen die extreme Rechte ausdrücklich grünes Licht gegeben habe.

Als Bundesstaatsanwälte das Massaker von El Paso als Inlandsterrorismus bezeichneten, warnten konservative Medien vor einer „politisch motivierten“ Hysterie. Das Magazin „National Interest“ behauptete Mitte August 2019 in einem längeren Artikel, „hate crimes“1 hätten in den letzten Jahren zwar zugenommen, aber es sei nicht erwiesen, dass es sich um eine langfristige Tendenz handele. Wahrscheinlicher sei, dass die Medien einfach mehr darüber berichteten als zuvor. Zudem, so das Magazin, seien zahlreiche Anschläge als bloße Reaktion auf islamistischen Terror zu verstehen.

Zu „besorgten Bürgern“ deklarierte gewaltbereite Rechte existieren nicht erst seit Trump. Das Problem besteht darin, dass sie aufgrund politischer Entscheidungen von den Behörden ins Visier genommen werden, oder eben nicht. Nach dem größten extrem rechten Terroranschlag in der US-Geschichte von 1995 mit 168 Toten in Oklahoma City wandten sich die Behörden erstmals institutionell und personell dem Rechtsterrorismus zu. Er geriet sechs Jahre später, nach den islamistischen Mehrfach-Anschlägen vom 11. September 2001, wieder aus dem Visier. Denn die Ressourcen wurden im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ auf die Aufklärung und Verfolgung von Islamisten verwendet, mit Schwerpunkt auf ausländische Gruppierungen. Deshalb erfuhren die rechtsterroristischen Netzwerke, ignoriert von den Behörden, massiven Zulauf - eine Tatsache, vor der 2009 das Heimatschutzministerium in einem Bericht seines damit beauftragten Analysten Daryl Johnson eindringlich warnte.

Rechter Inlandsterrorismus – „home grown“ – sei brandgefährlich, hieß es darin mit einer detaillierten Auflistung von Netzwerken, Methoden und Querverbindungen. Aber Johnsons Bericht stieß bei Republikanischen Politikern und der damals wachsenden Tea-Party-Bewegung auf Ablehnung. „Konservative“ würden vom DHS und der Obama-Regierung „ins Visier genommen“, „verfolgt“ und „unfair behandelt“, hieß es. Johnson, der als einer der erfahrensten Rechtsextremismus- und –terrorismusexperten galt, wurde auf politischen Druck der Rechten hin entlassen. Das DHS stampfte seinen Bericht ein.

Vor wenigen Wochen, zehn Jahre später, veröffentlichte Johnson sein Buch „Hateland“. Extrem rechte und terrorbereite Netzwerke seien seitdem noch weiter angewachsen, würden noch mehr Mitstreiter rekrutieren und würden sich nach jedem Terroranschlag noch weiter radikalisieren, sagte er in einem Interview im August 2019. Rechtsextremisten in den USA seien bis an die Zähne bewaffnet, in einem Ausmaß, dass manche Polizeibehörden, die weniger Waffenstärke aufwiesen, sich vor ihnen zurückgezogen hätten. Als Anschlagsziele der Rechten macht Johnson „so ziemlich jeden mit nicht-weißer Hautfarbe aus“, sowie „Menschen mit hellerer Hautfarbe, denen sie unterstellen, sich zur Auslöschung des ‚weißen Amerika‘ oder ‚christlicher Werte‘ verschworen zu haben.“

Die Täterprofile sind in den Jahren seit Oklahoma von 1995 fast unverändert dieselben geblieben: weiße Männer jüngeren oder mittleren Alters, oft mit militärischer Ausbildung. Treffen in dunklen Hinterzimmern seien Internet-Chatrooms und -boards gewichen, sagt Johnson. Rechtsextremisten verfügten über ihre eigenen Internet-Medien, die vor Verschwörungstheorien nur so strotzen. „Einige radikalisieren sich innerhalb weniger Wochen oder Monate, andere brauchen dafür Jahre. Viele radikalisieren sich nie. Es gibt Leute, die sich irgendwie am Rande bewegen und sich dann von einem Satz von Trump inspiriert fühlen, ‚etwas zu unternehmen‘. Oder sie hören von einem Attentat und entschließen sich, das zu kopieren.“

Die USA sind unter Trump zu einem rechten Pulverfass geworden. Die Kombination aus Verschwörungstheorien, Verfügbarkeit von Waffen, behördlichem Weg­sehen und präsidentialem Augenzwinkern lässt Schlimmes erwarten – vor allem, wenn Trump und die Trumpisten befürchten, die politische Macht bei den Wahlen im November 2020 abgeben zu müssen.

• 1Als Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten bezeichnet, bei denen das Opfer des Delikts vom Täter vorsätzlich nach dem Kriterium der wirklichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe oder auch biologischem Geschlecht gewählt wird und sich die Tat gegen die gewählte Gruppe als Ganze bzw. in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder ein Objekt richtet.