Rechter Wahlerfolg in Finnland
Dan KoivulaaksoBei den Wahlen des finnischen Parlaments am 19. April 2015 konnten die sozialchauvinistischen Rechtspopulisten der Partei „Die Finnen“ ( „Perussuomalaiset“, bis 2012 „Wahre Finnen“) nahezu an ihren Wahlerfolg aus dem Jahr 2011 anknüpfen und wurden mit 17,7 Prozent (2011: 19,1 Prozent) zweitstärkste politische Kraft neben der finnischen Zentrumspartei („Suomen Keskusta“). In Koalition mit der „Nationalen Sammlungspartei“ („Kansallinen Kokoomus“) bilden beide nun die am weitesten rechts stehende Regierung Finnlands seit Jahrzehnten. Auf der politischen Agenda dieser neuen Regierung stehen unter anderem Kürzungen in Millionenhöhe bei Arbeitslosengeld, Tagesbetreuung und Ausbildung bei gleichzeitiger Lockerung der Erbschaftssteuer sowie Steuersenkungen für Firmen und Unternehmen.
Der finnische Verteidigungsminister Jussi Niinistö schrieb in den 1990er-Jahren einen Beitrag für das neonazistische „White Front“-Magazin.
Nach den Wahlen 2011 gingen die Partei Perussuomalaiset ("Basisfinnen" oder „Wahren Finnen“) in die Opposition, da sie nicht bereit waren den Europa-Konsens der damals an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien mitzutragen. Eine Regierungsbeteiligung scheiterte damals an der Anti-EU-Haltung der Partei, nicht etwa an deren extremem Nationalismus oder ihren xenophoben Ansichten. Dieser konsequente Gang in die Opposition zur Wahrung der eigenen Standpunkte brachte den Perussuomalaiset viele Sympathien in der Bevölkerung ein. Gleichzeitig machten diverse neoliberale Zugeständnisse der regierenden Sozialdemokraten und der Linken rechtspopulistische Positionen weiter salonfähig. Die "Wahren Finnen“ schlugen daraus politisches Kapital und konnten ihr eigenes Profil weiter schärfen.
Durch die nun bestehende Regierungsverantwortung ist die Partei gezwungen die neoliberale Politik ihrer Koalitionspartner mitzutragen, sehr entgegen der bisherigen Linie des Parteivorsitzenden Timo Soini. Dieser blieb bis dato auf Distanz zu neoliberalen Positionen, was sich unter anderem mit den Wurzeln der Partei im ländlichen Protest erklären lässt und sie von anderen Parteien am rechten Rand wie beispielsweise den „Schwedendemokraten“ oder dem französischen „Front National“ unterscheidet.
Partei der „Arbeiterklasse ohne Sozialismus“
Ihre ethnisch-nationalistische Sichtweise des „Finnischseins“ verortet die Partei deutlich am äußersten rechten Rand, genauso wie ihre Definition einer gewerkschaftsfeindlichen „Arbeiterposition“. So bezeichnen sich „Die wahren Finnen“ denn auch in einem Slogan als „Partei der Arbeiterklasse ohne Sozialismus“. Der Kampf gegen die in Skandinavien traditionell starken Gewerkschaften ist jedoch nicht bei allen Wählern populär und so setzen die Rechtspopulisten auch auf andere Kernthemen rechter Politik wie beispielsweise den Kampf gegen illegale Einwanderung.
Viele der Parteifunktionäre, die nun wichtige institutionelle Positionen besetzen, haben einen deutlichen Bezug zu extrem rechter Politik. Die neue Parlamentssprecherin Maria Lohela beispielsweise ist Mitunterzeichnerin einer rassistischen „Einwanderungskritischen Erklärung“ von 2011, welche auch James Hirvisaari unterschrieben hatte, ein später ausgeschlossenes Parteimitglied, welches unter anderem dadurch auffiel, dass seine Gäste im Parlament den Hitlergruß zeigten. Viele weitere Unterzeichnende sind oder waren Mitglieder von „Suomen Sisu“, einem neofaschistischen Think-Tank, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Reputation der extremen Rechten wiederherzustellen, nachdem diese durch massive Gewalttaten von Neonazis in den späten 1990er-Jahren Schaden genommen hatte. Viele der Forderungen dieses Think-Tank fanden ihren Weg in das Parteiprogramm der „Wahren Finnen“. Auch der Autor des Immigrations-Programms der Partei lässt wenig Zweifel am politischen Hintergrund der Regierungsverantwortlichen aufkommen: Jussi Halla-aho, Mitglied des Europaparlaments, stand mehrfach wegen rassistischer Agitationen vor Gericht und wurde 2012 wegen Störung von Religionsausübung und „ethnischer Agitation“ zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der neu berufene Verteidigungsminister Jussi Niinistö plädierte in den 1990er-Jahren in einem Beitrag für das neonazistische „White Front“-Magazin für eine reformierte Neuauflage der „Weissen Wache“, einer 1944 verbotenen faschistischen Miliz, und hetzte massiv gegen Migrant_innen.
Konkret umgesetzt hat die neue Regierung bereits die von „Die wahren Finnen“ geforderten zusätzlichen Gelder für Polizei und Militär bei parallelen Kürzungen in den meisten anderen Sektoren. Die Profilierung als Law-and-Order-Partei, inklusive dem Kampf gegen linke Kräfte, scheint aufzugehen und auch der Einsatz für die sehr populären Streitkräfte findet Anklang in der finnischen Bevölkerung.