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Riegers Tod wird die Hamburger NPD weiter radikalisieren

Einleitung

Am 29. Oktober 2009 erlitt der stellvetretende Bundesvorsitzende, Hamburger Landesvorsitzende der NPD und Multifunktionär der extremen Rechten, Rechtsanwalt Jürgen Rieger, während einer Sitzung der Partei einen Schlaganfall und verstarb wenige Tage später in einem Berliner Krankenhaus.

Jürgen Rieger bei einer Neonazi-Demonstration 2006 in Jena.

Rieger genoss in quasi allen Lagern seines Spektrums grossen Respekt und war der wohl bedeutenste Finanz- und Immobilien-Akteur der deutschen Neonaziszene, wobei ihm häufig die Verwaltung der Hinterlassenschaften verstorbener Alt-Nazis oblag. In seiner Heimatstadt Hamburg diente er der lokalen Szene als väterliche Gallionsfigur und ermöglichte es unter seinem Vorsitz radikalen Neonazis 2007 den Landesverband der NPD zu übernehmen und nach eigenem Ermessen umzustrukturieren. Nach Riegers Ableben übernimmt nun mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Torben Klebe, ein Kader der militanten Neonaziszene mindestens bis zur Neuwahl im Jahr 2011 das Ruder. Die Personalie Klebe, ehemaliges Führungsmitglied der verbotenen Organisationen »Blood&Honour« und »Hamburger Sturm«, dürfte dem Landesverband eine weitere Radikalisierung einbringen und den Machtanspruch des ohnehin schon dominierenden Personenkreises um Klebe innerhalb des Landesverbandes weiter ausbauen. Auf der anderen Seite kann das Wegbrechen der Verbindungsperson Rieger eine weitere Abwanderung »moderater« Mitglieder und Stimmverluste mit sich bringen. Da nun auch das einzig langjährige Projekt außerhalb der NPD, das »Aktionsbüro Norddeutschland«, eingestellt wurde, ist zu erwarten, dass die militante Neonaziszene zukünftig bei ihrer regionalen Arbeit noch stärker auf die Strukturen der NPD zugreifen wird. (Vgl. auch AIB Nr. 84)