Hamburg: Wolf im Wolfspelz

Der Wandel...

Nachdem im Jahr 2005 der langjährige Hamburger NPD-Landesvorsitzende Ulrich Harder von Anja Zysk abgelöst wurde und Thomas Wulff an das militante Kameradschafts-Spektrum appellierte der Partei beizutreten, wurden deren Aktivitäten auch in Hamburg erstmals seit Jahren wieder wirklich wahrnehmbar. Zysk scheiterte früh am eingespielten Hamburger Klüngel ehemaliger Aktivisten der »Freien Kameradschaften« wie Torben Klebe, Jan-Steffen Holthusen und Thorsten de Vries, denen der bürgerliche »Reformkurs« der ersten weiblichen Landesvorsitzenden der Neonazi-Partei offenbar zu weit ging. Nach einer heftigen Mobbing-Kampagne gegen ihre Person wurde sie auf Initiative von Thomas Wulff gegen den Rechtsanwalt und Multifunktionär Jürgen Rieger ausgetauscht, welcher nun seit Februar 2007 das Amt des Hamburger Landesvorsitzenden innehat und darüber hinaus seit Mai 2008 stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei ist.

...zum Status Quo

De facto muss Jürgen Rieger jedoch, bezogen auf das Amt des Landesvorsitzenden, eher als eine Art Galionsfigur der Hamburger Neonazi-Szene bezeichnet werden, unter dessen Schirmherrschaft sich die altgedienten Hamburger Kader in der Struktur der NPD niedergelassen haben und diese nach Belieben nutzen. Dass dabei nicht immer Rücksicht auf den Kurs der Bundespartei genommen wird, welche sich mit Blick auf die Land- und Bundestagswahlen seit einiger Zeit versucht nach Außen als gemäßigt darzustellen, wurde unter anderem im »Flaggenstreit« vom Sommer 2008 deutlich. Udo Voigt hatte es gewagt, Thomas Wulff für die Verwendung einer Hakenkreuzfahne1 zu kritisieren und prompt drohten »Freie Kräfte«, neben vielen weiteren bekannten Personen der bundesdeutschen Neonazi-Szene auch Klebe, Holthusen und de Vries, mit Parteiaustritten.

Dass Partei-Aktivisten unter dem Label »Freie Kräfte« Stellung gegen den Bundesvorstand beziehen, mag auf den ersten Blick verwundern. Schaut man jedoch genauer hin, so wird schnell deutlich, dass die NPD für die Hamburger Kader lediglich ein neuer, bequemer Deckmantel ist und die Selbstbezeichnung »Freie« oder NPD einfach dem jeweiligen Anliegen angepasst wird. Weniger die von der Bundespartei gesteckten Ziele spielen hier eine Rolle, vielmehr geht es darum, regionale Strukturen im legalen Rahmen unter einem Dach zu versammeln und dabei nationalsozialistische Propaganda betreiben zu können.

Drei Generationen unter einem Dach

Führend tritt hierbei Jan-Steffen Holthusen auf, der fast sämtliche NPD-Aktivitäten in Hamburg koordiniert und quasi als »heimlicher Landesvorsitzender« gilt. Tatkräftig unterstützt wird er dabei unter anderem vom ehemaligen »Blood & Honour«-Kader Torben Klebe. Beide kennen sich seit langem und waren gemeinsam führend in der im Jahr 2000 verbotenen Kameradschaft »Hamburger Sturm« tätig. Sie stehen, gemeinsam mit weiteren, für die »mittlere Generation« in der Hamburger NPD. Politisch aufgewachsen sind sie in dem von Thomas Wulff und Christian Worch als Reaktion auf zahlreiche Partei- und Organisationsverbote initiierten Umfeld der »Freien Kameradschaften«.

Ebenfalls aktiv im Landesverband sind Aktivisten aus der Zeit vor der Verbotswelle. Erwähnenswerte Vertreter dieser »älteren Generation« sind hier Willi Wegner und Detlef Brüel. Ihre Vita verdeutlicht, dass es keine Position gibt, die zu radikal ist um in Hamburg ein Parteibuch der NPD zu besitzen. Brüel war bereits in der »Wiking Jugend« aktiv, machte später Station bei der »Wehrsportgruppe Dems«, war Bundesschatzmeister der FAP und fiel immer wieder durch Gewalttaten gegen politische Gegner auf. Er wurde seit den frühen 1980er Jahren häufig von Jürgen Rieger juristisch vertreten. 1993 wurde er wegen versuchten Mordes zu fünf Jahren Haft verurteilt. Willi Wegner wurde ebenfalls wegen Beteiligung an schweren Gewaltverbrechen zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt2 .

Er ist schon seit Beginn der 1970er Jahre in der militanten Neonazi-Szene aktiv, war Mitglied der »Wehrsportgruppe Neumann«, des FAP-Bundesvorstandes, der »Nationalen Offensive« sowie Gründungsmitglied der NSDAP/AO. Beide sind heute aktive NPD-Mitglieder und beteiligen sich regelmäßig an Veranstaltungen der Partei. Während diese zwei Generationen Neonazis in unterschiedlichen Gruppen und Parteien aufwuchsen und dabei in der Regel verschiedene Organisationsmodelle durchliefen, wuchs und wächst die aktuelle »junge Generation« der Hamburger Szene bisher hauptsächlich in dem lokalen »Modell NPD« auf, wie es Holthusen und Co mit der Unterstützung Wulffs und Riegers in Hamburg aufgebaut haben. Trotz einer omnipräsenten Angst vor staatlicher Repression schaffen es gerade die Vertreter der »jungen Generation« immer wieder, die Partei öffentlich mit Straftaten in Verbindung zu bringen. So wurde der inzwischen 21jährige Johannes Duda 2007 nach einer rassistischen Hetzjagd auf einen Schwarzen festgenommen und 2008 gemeinsam mit zwei weiteren Neonazis zu einer Haftstrafe verurteilt. Im selben Jahr wurde der damals heranwachsende Raphael Niemann mit einem Kameraden von der Polizei beim Einwerfen von Fensterscheiben »ausländischer« Restaurants ertappt. An den Tatorten verklebte Niemann Aufkleber der NPD. Beide, Duda und Niemann, waren schon zum Tatzeitpunkt Parteimitglieder und gehören inzwischen zum festen Kern der Hamburger NPD. Niemann nahm gar als Delegierter für den Bezirk Altona am Bundesparteitag 2009 teil.

Und sonst?

Während es in vielen Bundesländern eine Neonazi-Szene gibt, die sich in verschiedene politische wie subkulturelle Gruppierungen aufteilt, ist in Hamburg ein deutlicher und erfolgreicher »Alleinvertreter-Anspruch« um den NPD-Landesverband erkennbar. Strukturen wie die medial viel beachteten »autonomen Nationalisten«(AN) hätten nach Einschätzung des Neonazi-Aussteigers und ehemaligen Aktivisten sowohl der NPD als später auch der AN, Frank Försterling, keinen guten Stand in der Hansestadt und wären als wirklich parteiunabhängige Struktur wohl kaum politikfähig. Zwar gibt es aktuell Ansätze solcher Strukturen, aber bisher sind diese kaum erwähnenswert. Auch vorgeblich parteiunabhängige Initiativen der letzten Jahre wie die »Bürgerinitiative sicheres Bergedorf« oder die »BI Unsere Zukunft« wurden von Partei-Aktivisten initiiert und konnten auf NPD-eigene Infrastruktur zurückgreifen. Einzig das »Aktionsbüro Norddeutschland« (ABN) um Inge Nottelmann und Tobias Thiessen nimmt nach wie vor für sich in Anspruch »parteiunabhängig« zu sein. In der Realität existiert aber eine gemeinsame Praxis, aufgrund derer man letztlich auch das angeblich »freie« ABN dem NPD-Umfeld zuordnen muss.

• 1Bei der Beerdigung des ehemaligen SS-Mannes und FAP-Vorsitzenden Friedhelm Busse.
• 2U.a. wegen Beihilfe zum Mord an dem homosexuellen Neonazi Johannes Bügner, dem Raub von Waffen, der Schändung von Gräbern und weiterer Delikte.