Ukraine: Von der Front ins Ministerium

Die politischen Kontakte dieser Gruppen sind auf die starke Position der extremen Rechten im ukrainischen Ministerium für Veteranenangelegenheiten zurückzuführen. Dieses Ministerium wurde 2018 unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko geschaffen, wobei die rechten Gruppen daran maßgeblich beteiligt waren. Gegenwärtig hat die „Veteranenbewegung der Ukraine“ (VMU) Schlüsselpositionen im Ministerium inne und kontrolliert die öffentlichen Beratungsgremien.

Die VMU ist eine Koalition von Veteranenorganisationen, die von der Asow-Bewegung mitbegründet wurde. Das Ministerium finanziert auf diesem Wege auch Projekte der extremen Rechten. Während die Asow-Bewegung vor allem für ihren militärischen Arm (das Asow-Regiment innerhalb der ukrainischen Nationalgarde) bekannt ist, gibt es in der Bewegung auch eine politische Partei („National Korps“) und eine Reihe anderer Gruppen, darunter die sog. „Veteranenbruderschaft“. In dem aufsehenerregendsten, aber keineswegs isolierten Vorfall, der zeigt, wie die Bewegung von Regierungschefs hofiert wird, traten der ukrainische Premierminister Honcharuk und die Ministerin für Veteranenangelegenheiten Oksana Koljada im Oktober 2019 bei einer Veranstaltung auf, die von einem Neonazi mitorganisiert wurde, der wegen Mordes vor Gericht stand. Die Veranstaltung mit dem Titel „Veterans Strong“ wurde von der Neonazi-Band „Sokyra Peruna“ (Сокира Перуна) begleitet, die für ihren Rassismus, Holocaust-Leugnung und antisemitische Texte bekannt ist.

Trotz der Tatsache, dass es ihnen an demokratisch gewählten Mehrheiten fehlt, gehören die Organisationen von Asow und C14 zum Mainstream in der ukrainischen Regierung. Vertreter dieser Gruppen wurden von den Spitzenbeamten angeworben, da sie als Führer der Veteranenbewegung fungieren. Die Veranstaltung „Veterans Strong“, an der Honcharuk und Koliada teilnahmen, wurde von der "Veterans Movement of Ukraine" (VMU) organisiert. Eine wesentliche Rolle bei der Organisation spielte Andrij Medvedko, als ein öffentliches Gesicht der VMU. Medvedko ist Mitglied von C14 und muß sich in einem Gerichtsverfahren wegen dem Mord am ukrainischen Reporter Oles Buzina verantworten. Bei dieser Veranstaltung traf der ukrainische Premierminister neben Minister Koliada und dem ersten Stellvertreter Anton Kolumbet auf verschiedene Führer der VMU. Nach dem Skandal erklärte Honcharuk über Facebook, dass er „keine hasserfüllte Ideologie teilt“ und dass „es nicht Sache des Regierungschefs ist, unseren Verteidigern zu diktieren, welche Lieder sie singen sollen“ - ein offener Bezug auf die Neonazi-Band „Sokyra Peruna“. In einer weiteren öffentlichen Veranstaltung am 9. Oktober 2019 traf Präsident Volodymyr Zelenskyy mit Führern der VMU, darunter Dmytro Schatrowskyj (Asow) und Jewhen Karas (C14) zusammen. Das Treffen war offenbar von der Veteranenministerin Oksana Koljada und ihrem Stellvertreter, dem Mitglied der VMU, Anton Kolumbet ermöglicht worden.

Hauptquartier der „Veteranenbruderschaft“ von Asow ist das „Kosakenhaus“. Ein dreistöckiges „Sozialzentrum“ mit Bibliothek und einem Buchklub, der Persönlichkeiten aus der Nazizeit feiert. Im „Kosakenhaus“ gibt es auch ein Plattenlabel  („Militant Zone“) sowie ein Geschäft („Militant Store“), das Neonazi-Konzerte veranstaltet und Hakenkreuzschmuck verkauft. Neben diesen Geschäften gibt es Platz für Kampfsport, Konzerte und Filme. Das „Kosakenhaus“ hat zudem bekannte amerikanische und europäische Neonazis beherbergt. Der Asow-Führer Andrij Biletsky (Андрій Білецький) bezeichnete das „Kosakenhaus“, das offenbar dem ukrainischen Verteidigungsministerium gehört, als „die Perle der Asowschen Bewegung“. Die Nutzer dieser „Perle“ sind oft auch regierungsnah: Neben der Ministerin Koliada, haben Lesya Vasylenko (VMU und Ministerium für Veteranen), Oleksandra Tarasova (Ministeriums für Sozialpolitik), Vitaliy Kuzmenko (VMU und Ministerium für Veteranen) und Svetlana Shepovalova (Leiterin einer Veteranen-NGO) hier im August 2018 mindestens eine Arbeitssitzung mit Dmytro Schatrowskyj abgehalten.

Ein Facebook-­Post der „Veteranenbruderschaft“ listet die genannten Personen als Teilnehmer eines Arbeitstreffens im „Plomin-Club“, dem Buchclub des „Kosakenhauses“, auf. Dieses Treffen galt der Verbindung zwischen den Veteranen und deren Karrieremöglichkeiten in der Regierung. Auf dem Posting der „Veteranenbruderschaft“ heißt es: „Vertreter unserer Organisation Dmitry Matros [Anm.d.Red.: Schatrowskyjs Spitzname, was auf Ukrainisch „Matrose“ bedeutet] überprüfte die Kandidaten für die zweite Welle der Staatsklassen (…) „Von der Front zum Ministerium“ als Teil einer Kommission, der Aleksandra Tarasova, Lesya Vasylenko, Svetlana Shepovalova, Vitaliy Kuzmenko, Oksana Gavrilyuk [Koljada‘s früherer offizieller Nachname] angehörten“. Es sollte allerdings erwähnt werden, dass das gezeigte Foto Koliada nicht mit abgebildet hat. Der Bericht wird durch einen zeitgleichen Facebook-Post der Abgeordneten Lesya Vasylenko bestätigt. Vasylenko beschrieb in dem Beitrag dasselbe Treffen. Koliada teilte Vasylenko‘s Post auf seiner Facebook-Seite. Zahlreiche Facebook-Posts von Koliada bestätigen, dass sie sich aktiv an dem Projekt „Von der Front zum Ministerium“ beteiligt hat, das sie laut „Veteranenbruderschaft“ auch in das „Kosakenhaus“ der Asow brachte. Andere Beiträge von Koliada zeigen sie mit Schatrowskyj vor ihrer Ernennung zur Ministerin für Veteranenangelegenheiten.

Asow-Karriereleiter ins Ministerium

Schatrowskyjs politische Neigungen sind, insbesondere angesichts seiner Rolle in der Asow-Bewegung, nicht schwer zu entziffern. Wie zu erwarten, ist die „Veteranenbruderschaft“ vollständig mit dem politischen Flügel von Asow, der Partei des „National Korps“, verbunden. Seine Ideologie wird noch deutlicher, wenn man das Abzeichen sieht, das er während einer Sitzung des Rates für die öffentliche Aufsicht des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten im Mai 2019 am Arm trug. Bei diesem Treffen, an dem auch die damalige Ministerin Iryna Fris und ihre Stellvertreterin (und heutige Ministerin) Oksana Koljada teilnahmen, wurde Schatrowskyj mit einem Aufnäher fotografiert, auf dem ein Wolfskopf mit Zähnen und eine Wolfs-Angel zu sehen sind - Symbole, die auch von der „Organisation Werwolf“ im NS verwendet wurden.

Schatrowskyj selbst hat an internationalen Aktionen von Asow teilgenommen. Im März 2018 besuchte er Litauen, um für die internationale Agenda Asows und die Vernetzung mit lokalen extrem rechten Gruppen zu werben. Schatrowskyj gehörte zu einer Asow-Delegation, der hochrangige Führer des „National Korps“ und Olena Semenyaka (internationale Sekretärin der Partei) angehörten. Semenyaka beschrieb die „Veteranenbruderschaft“ ausdrücklich als eine der „Strukturen innerhalb der [asowischen] Bewegung“, die dem „National Korps“ und der „Nationalen Miliz“ gleichgestellt sei. Laut einem Bericht über den „diplomatischen Besuch“ sind die Asow-Führer vom Sänger der Neonazi-Band „Sokyra Peruna“, Arseniy Klimachev („Bilodub“), begleitet worden. Dieselbe Band, die auch bei der Veranstaltung „Veterans Strong“ auftrat, an der Honcharuk und Koliada teilnahmen.

Asow auf großer Bühne

Der Präsident und der Premierminister der Ukraine sind nicht die einzigen, die über das Ministerium für Veteranenangelegenheiten mit berüchtigten Protagonisten der extremen Rechten in Kontakt kommen. Im August 2019 sprach Schatrowskyj von der Hauptbühne eines Forums des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten zu Spitzenbeamten, darunter Präsident Volodymyr Zelenskyy, den damaligen Sekretär für Nationale Sicherheit, den damaligen Minister für Veteranenangelegenheiten und anderen. Die Veranstaltung wurde offiziell von der "United States Agency for International Development" (USAID) gesponsert, und der US-Diplomat William Taylor hielt eine Rede. Bei der Veranstaltung erklärte Taylor „volle Unterstützung für die Bemühungen, den Veteranen, die der Ukraine gedient haben, zu helfen“. Bei derselben Veranstaltung sprach Schatrowskyj (Asow) im Rahmen eines Podiums, an dem auch die damalige Ministerin für Veteranenangelegenheiten Iryna Fris, sowie Ulana Suprun, die ehemalige Gesundheitsministerin, und der damalige Sekretär für nationale Sicherheit, Oleksandr Danylyuk, teilnahmen. Minister Koliada war zum Zeitpunkt der Veranstaltung bereits stellvertretender Minister.

Die Teilnahme von Schatrowskyj an einer von USAID gesponserten Veranstaltung an der Seite eines amerikanischen Diplomaten ist nicht ohne Ironie. Im März 2019 beschrieb ein Bericht des Außenministeriums über die Menschenrechtspraxis in der Ukraine Asow und „National Korps“ sowie C14 als „nationalistische Hassgruppen“. Ein „Sonderbericht“ des Friedensinstituts der Vereinigten Staaten vom Februar 2019 - damals unter der Leitung von keinem Geringeren als William Taylor - warnte die Leser, dass „weite Teile der ukrainischen Gesellschaft die Gewalt und die Hassreden von Veteranen und Rechtsextremisten entweder tolerieren oder ignorieren“. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Ministerium für Veteranenangelegenheiten dennoch weiter. Die stellvertretende US-Sekretärin des Büros für Konflikt- und Stabilisierungsoperationen traf sich mit Koliada und erörterte die laufende amerikanische Unterstützung für die ukrainischen Veteranen.

Militärtraining in der EU

Ukrainische Neonazis waren auch in der Europäischen Union willkommen als sie in einer polnischen Sicherheitsfirma geschult wurden. Die "Europäische Sicherheitsakademie" (ESA) mit Sitz in Wroclaw als großer Anbieter von Militär- und Sicherheitstraining schulte nicht nur die Anti-Terror-Einheit „Cyklon“ (ЦИКЛОН) der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Auch offen auftretende Rassisten und Neonazis des Asow-Regiment erhielten hier eine Ausbildung und bildeten selbst andere Mitglieder extrem rechter Organisationen aus. Einige dieser Auszubildenden zeigten offen Neonazi-Tätowierungen, pflegten eindeutige Online-Präsenzen und waren an rassistischen Angriffen beteiligt.

Laut einem Artikel aus dem Jahr 2015 im „Warsaw Business Journal“ besuchten jährlich etwa 650-700 Personen die ESA-Kurse. Das Zentrum dient als Ausbildungszentrum für die private Militär- und Sicherheitsbranche auf internationaler Ebene. Nach Angaben der ESA gehört es zur „Delta Security Group“, die über 1.500 Mitarbeiter beschäftigt. In einem Artikel vom Februar 2016 auf der Asow-Webseite Nackor.org wurde eine einwöchige Ausbildung der 4. Kompanie durch Ausbilder der ESA beschrieben. Die spezifische Ausbildung wurde von der ESA entwickelt, um den „Herausforderungen“ zu begegnen, denen sich Asow im laufenden Krieg gegenübersieht.

Auf der Facebook-Seite der ESA wird Asow nur selten explizit erwähnt, aber die Präsenz des Regiments ist aus einer Reihe von Fotos ersichtlich, die prominent zu sehen sind. Personen, die an ESA-Schulungen teilnahmen stehen als aktive Mitglieder extrem rechter Organisationen in der Ukraine mit Gewaltvorfällen in Verbindung. Zu diesen Personen gehören Mitglieder des „National Korps“, der „Nationalen Miliz“, von „Tradition und Ordnung“ und der Gruppe „Verteidigung und Wiederaufbau des Landes“ (GO Zirka). Eine dieser Personen ist Nikita Makeev („Odissey“), der „GO Zirka“ 2016 mitbegründet hat. Ein weiterer ESA-Lehrling Ihor „Maliar“, ist an seinen vielen Tätowierungen leicht zu erkennen, etwa Hakenkreuze auf dem Schädel. Im Jahr 2015, vor seiner Teilnahme am ESA-Training, wurde er mit einer Keltenkreuzfahne als „Fussballfan“ fotogra­fiert, der nach dem Sieg der ukrainischen Mannschaft über Italien im Halbfinale der Europa League in Kiew auf das Spielfeld rannte. Im Oktober desselben Jahres war „Maliar“ auf Videos als Teil eines rassistischen Angriffs auf dunkelhäutige Fußballfans im Stadion in Kiew zu sehen. Nach Eigenangaben des Kiewer „National Korps“ fungierte „Maliar“ in den Jahren 2017 und 2018 als Schusswaffenausbilder der Organisation.

Auch Ivan Pilipchuk ist auf mehreren Fotos des Trainings markiert worden und deutlich zu sehen. Pilipchuk ist eine Führungsposition in der Gruppe „Tradition und Ordnung“, die mit extrem rechten Angriffen auf ukrainische Roma, LGBT-Personen und -Unterstützer_innen in Verbindung gebracht wird. „Tradition und Ordnung“ bietet Mitgliedern an verschiedenen Orten in der Ukraine eine Ausbildung in Kampftaktiken und Schusswaffen an. Die Schulungen werden laut eigenen Erklärungen der Organisation in sozialen Medien mit dem Ministerium für Jugend und Sport der Ukraine koordiniert. Mittlerweile soll es nach eigenen Angaben auch Ableger von „Tradition und Ordnung“ in Deutschland geben, konkret in Rostock und NRW.

Ukrainische Staatsfinanzierung für Neonazis?

Die ukrainische Regierung hat Hunderte von Millionen Dollar an Unterstützung von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada und anderen Ländern erhalten, während ukrainische Neonazis, die mit Asow und C14 verbunden sind, von der ukrainischen Regierung mitfinanziert werden. Wie „Bellingcat“ und „Hromadske“ bereits berichteten, haben Zweigstellen der Gruppen von Asow und C14 Zehntausende von Dollar vom inzwischen aufgelösten Ministerium für Jugend und Sport der Ukraine erhalten, um „national-patriotische Erziehungsprogramme“ (NPE) für junge Ukrainer durchzuführen.

„Bellingcat“ schildert zudem, dass der Staatliche Dienst für Veteranenangelegenheiten, ein Vorgänger des neuen Ministeriums für Veteranenangelegenheiten, Projektmittel sowohl für die „Veteranenbruderschaft“ als auch für die „Union der Kriegsveteranen mit Russland“, die mit C14 assoziiert ist, bereitgestellt hat. Allein im Jahr 2019 hat diese Behörde ca. 69.000 Dollar an Projektmitteln für die „Veteranenbruderschaft“ und knapp 37.000 Dollar für die „Union der Kriegsveteranen des Krieges mit Russland“ bewilligt. Schon 2018 gingen ca. 27.000 Dollar an die “Union“. Es sei darauf hingewiesen, dass die Projekte der „Veteranenbruderschaft“ und der „Union der Kriegsveteranen mit Russland“ zwar zur Finanzierung freigegeben wurden, aber nur das Projekt der „Union“ letztlich auf der Website des Staatlichen Dienstes auch veröffentlicht wurde. Insofern ist nicht bekannt, ob die „Veteranenbruderschaft“ die bewilligten Gelder auch wirklich erhielt, die laut diversen Dokumenten bereitgestellt wurden. Mittlerweile erfüllt das Ministerium für Veteranenangelegenheiten die Verpflichtungen seines Vorgängers und eine Änderung des Vorgehens zeichnet sich nicht ab. So stimmte die Zuschusskommission des Ministeriums im Januar 2020 dafür, rund 52.000 Dollar an Projekte zu vergeben, die als C14-Zwei­g­projekte bekannt sind: Die Bildungsversammlung, die „Union der Kriegsveteranen mit Russland“ und die Organisation „Ukrainian Military Honor“. Zudem stimme die Kommission für die Vergabe von 11.000 Dollar an das Asow-Projekt „Veteranenbruderschaft“.

Rechte Organisationen, die von der VMU und dem Veteranenministerium übernommen wurden, sind in der Lage, von der staatlichen Finanzierung zu profitieren. Der Entwurf eines Haushaltsgesetzes für 2020 schlägt etwa 50 Millionen Dollar zur Finanzierung des Ministeriums vor, knapp 800.000 Dollar davon für die Projekte von Veteranenorganisationen - Gelder, die in der Vergangenheit von Gruppen der extremen Rechten genutzt wurden. Mittlerweile wird der Vorwurf von einer Reihe führender Vertreter anderer Veteranenorganisationen erhoben, dass das Ministerium für Veteranenangelegenheiten einzelne Organisationen bevorzuge, um die Interessen dieser Gruppen zu unterstützen und voranzubringen.

Selenskyjs Regierung akzeptierte im Wesentlichen die Architektur des unter seinem Vorgänger eingerichteten Ministeriums: Ein Minister, der von einer Veteranenorganisation unterstützt wird, die von der Asow-Bewegung mitbegründet worden war. Einige Vertreter der ukrainischen Veteranen fühlen sich von der VMU betrogen.