Der „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ hat der Polizei und Justiz europaweit neue Möglichkeiten eröffnet. Heute kann ein Staat sogar Hausdurchsuchungen in einem anderen EU-Land anordnen oder Personen mithilfe von Gesichtserkennung suchen. Zu den bekanntesten Rahmenbeschlüssen nach dem Vertrag von Amsterdam gehört der 2002 beschlossene Europäische Haftbefehl, mit dem ein nationaler Haftbefehl von einem „Anordnungsstaat“ in allen Mitgliedstaaten verteilt werden kann.

Insgesamt drei verdeckte Ermittler in Spanien waren offenbar auf Personen und Gruppen angesetzt, die sich mit Polizeigewalt, Antikapitalismus und Gentrifizierung beschäftigen. Frauen zeigen enttarnten Beamten wegen Missbrauchs an.

Die Corona-Verordnungen der Bundesländer gelten nicht nur für deutsche Staatsangehörige, sie müssen von allen EinwohnerInnen befolgt werden. Viele Maßnahmen treffen aber besonders Geflüchtete.