Die parlamentarische Linke und die Flüchtlingspolitik Bündnis 90/Die Grünen waren für die erneute Asylrechtsverschärfung im Winter 2015 mitverantwortlich. Die Asylrechtsverschärfung sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive früher an Sprachkursen teilnehmen “dürfen“. Der Bund nimmt Ländern und Kommunen zudem einen größeren Teil der Gesamtkosten ab. Im Gegenzug dazu werden Abschiebungen erleichtert und die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sollen statt Taschengeld künftig verstärkt

Die CSU-Regierungsvertreter wettern seit Jahren gegen Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien und gegen sogenannte Armutsmigrant_innen aus Bulgarien und Rumänien. Damit werden Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien pauschal — in homogenisierender Wahrnehmung — als Armutsmigrant_innen stigmatisiert. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer schrieb in der CSU-Hauspostille „Bayernkurier“ von einer „ massenhaften Einwanderung von Roma aus Südosteuropa in die deutschen Sozialsysteme“, sozusagen ein „ grenzenloses Schmarotzertum“. Seehofer sagte in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch

Immer wieder gab es überregionale negative Schlagzeilen über Rügen und seine Neonazis, die an der idyllischen Fassade der Urlaubsinsel kratzten. Der schlimmste Vorfall war die Ermordung des Obdachlosen Horst Gens aus sozialdarwinistischen Motiven. Am 22.4.1997 wurde Horst Gens in Sassnitz von vier jungen Männern entführt. Sie attackierten das 50-jährige Opfer und warfen ihn schließlich in einen Straßengraben. Als die Täter später nochmals vorbeikamen, erschlugen sie Horst Gens mit einem 30 Kilogramm schweren Stein. Laut Staatsanwaltschaft Stralsund wollten die Täter im Alter zwischen 18 und 29

Die rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt seit Anfang des Jahres 2015 in der BRD drastisch zu. Über 200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wurden allein im ersten Halbjahr 2015 vom bundesdeutschen Innenministerium gezählt. Das bedeutet, dass in diesem Jahr in Deutschland jeden Tag Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden. Vermeintlich „besorgte Bürger“ versammeln sich vor Flüchtlingsunterkünften wie im sächsischen Freital und rufen offen zur „Hinrichtung“ von Flüchtlingen auf. Die Situation ist im wahrsten Sinne des Wortes „brandgefährlich“. In der rechten Zeitung

Aus dem Porajmos im Nationalsozialismus, dem nach Schätzungen europaweit mehr als 500.000 Sinti und Roma zum Opfer gefallen sind, hat das postfaschistische Deutschland wenig gelernt. Antiziganistische Stereotype entstanden in den vergangenen Jahrhunderten und werden seitdem wie ein »kultureller Code« in der Gesellschaft von Generation zu Generation weiter tradiert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass antiziganistische Einstellungsmuster nicht nur von der extremen Rechten vertreten werden, sondern in der deutschen Gesellschaft fest verankert sind. Aus einer 2011 durchgeführten Studie über

Betrachtungen über die neonazistische Szene der DDR und ihr Erstarken in den 1990er Jahren sind noch lange nicht Gegenstand antifaschistischer Analysen geworden und entsprechend dünn ist daher die aktuelle Publikationsdichte. Mit dem Ende der DDR setzte sich eine neonazistische Szene frei, die durch Gewalttaten den Tod von bisher 182 Menschen zu verantworten hat und Netzwerke und Strukturen ausbildete, die bis heute fortbestehen und in denen sich nicht nur der NSU radikalisierte. Das Buch »Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998« will sich dieser Leerstelle widmen, »die Aktivitäten der

Verwunderlich war es nicht, als die 1,4 Prozent von Pro NRW bei der NRW-Wahl zu einem »Achtungserfolg« umgelogen wurden. Ist doch »Pro Köln« für das Spucken großer Töne bekannt. Doch wer und was verbirgt sich hinter dem Mutterschiff »Pro Köln« und ihrer Ausdehnung »Pro NRW«?