Foto: AStA TU Berlin AIB 126 - 1.2020 | 10.5.2020 Der Kampf gegen die VVN-BdA Personelle Inkarnation dieses Widerspruchs ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Mit der von ihm zu verantwortenden Änderung des Durchführungserlasses zur Abgabenordnung (AO) im Januar 2019 brachte er den Stein ins Rollen, der zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA führte. In Paragraph 51, Absatz 3 der AO findet sich folgender zweiter Satz, den das Berliner Finanzamt als treu zu erfüllende Anweisung vor sich herträgt: „ Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist