Unter den Tod des Sierra Leoners Oury Jalloh im Polizeigewahrsam von Dessau soll ein Schlussstrich gezogen werden.

Im Oktober 2019 begann der Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Bruno Dey. Die Anklage warf Dey vor, durch seinen Wachdienst im KZ Stutthof in der Zeit vom 9. August 1944 bis 26. April 1945 Beihilfe zum Mord an mindestens 5 230 Menschen geleistet zu haben.

Der österreichische Fachjournalist Michael Bonvalot über junge Neonazis, Schwarz-Blau, die türkischen „Grauen Wölfe“ – und warum ihn „Identitären“--Sprachrohr Martin Sellner verklagt.

Rechter Terror hat weder mit dem NSU angefangen noch ein Ende gefunden. Hier zeigen sich Konti­nuitäten, die sich über Jahrzehnte wiederholen. Opfer und Hinterbliebene werden nicht gehört, die Taten entpolitisiert, psychologisiert und die Täter als Einzeltäter verharmlost.

Im Herbst 2019 waren Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IB) unterstützt von einem Leipziger IT-Unternehmer im Landkreis Mittelsachsen auf Immobiliensuche.

In Reaktion auf den anhaltenden Alltags­terror durch die extreme Rechte setzte in den Sommermonaten des Jahres 2000 in der politischen Klasse ein großes Rauschen ein. Politiker*innen und hochrangige Sicher­heitsbeamte meldeten sich in den Medien ausführlich zu Wort und verurteilten dabei selbstredend als „fremdenfeindlich“ etikettierte Gewalt. Sie setzten dabei jedoch immer wieder die Behauptung, dass die Existenz einer sogenannten „Braunen Armee Fraktion“ weder nachweisbar noch zu befürchten sei, als eine Art Beruhigungsformel ein. Parallel dazu vollzog sich im Zusammenhang mit einer Vielzahl

Während sich Corona-Leugner*innen über die „Einschränkung ihrer Grundrechte“ beschweren, vegetieren hunderttausende Menschen in Lagern und Sammelunterkünften, ohne das Privileg eines eigenen zu Hause, in ständiger Angst, gewaltvoll abgeschoben zu werden – oder sich mit Covid-19 zu infizieren.

Der Widerstand gegen ein jährliches Neonazi-Großevent in Budapest wächst. Einen Aufruf antifaschistischer Aktivist*innen, sich gemeinsam über nationale Grenzen hinweg zu organisieren, haben Antifaschist*innen zum Anlass genommen, die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ wiederzubeleben.

Mit seinem Plan in die Synagoge in Halle einzudringen und jüdische Menschen zu ermorden ist ein Attentäter Anfang Oktober 2019 gescheitert. Dennoch waren am Ende zwei Menschen tot, einige schwer verletzt und Dutzende traumatisiert. Seit dem 21. Juli steht er deshalb vor Gericht.

Das größte Manko des NSU-Verfahrens ist, dass die Ermittlungsbehörden es versäumt haben, die tatsächliche Dimension dieser rechten Terrorserie aufzuklären. Zahlreiche Indizien und Hinweise auf einen größeren Kreis von Mittätern und Mitwissern wurden nicht verfolgt, um einen schnellen Abschluss der Ermittlungen zu erreichen.