Eine deutsche Wutbürgerinitiative und ihr Tanz mit den Neonazis

Recherchekombinat Oprema

Eine erfolgreiche rassistische Mobilmachung einer »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« (BMH) gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in dem Berliner Bezirk Hellersdorf sorgte bundesweit für Aufsehen.

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Bezirks zur geplanten Unterkunft für Asylsuchende kamen knapp 800 Besucher_innen, darunter 50 Berliner Neonazis.

Anfang Juli 2013 tauchten Flugblätter der BMH auf, die einer Veröffentlichung der NPD glichen. Passend dazu stellte sich Thomas Crull, früherer Kandidat der NPD im Bezirk, als presserechtlich Verantwortlicher hinter diese Flugblätter. Gleichzeitig wurde auf Facebook eine Fanseite der BMH gegründet, die in wenigen Tagen über 1.000 »Gefällt mir«-Angaben erhielt. Flugblatt und Facebook-Seite mobilisierten am 9. Juli 2013 zu einer Informationsveranstaltung des Bezirks, zu der knapp 800 Besucher kamen, darunter etwa 50 Berliner Neonazis. Die von Neonazis und Anwohner_innen vorgetragene Hetze sowie die frenetische Zustimmung der Mehrheit rief bei Antifaschist_innen Assoziationen zum Deutschland der frühen 1990er Jahre hervor.

Durch die Bürgerinitiative wurde ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das die rassistischen Anwohner_innen dankend annahmen. Für sie bot sich die Möglichkeit, ihre als Ängste und Sorgen getarnten Ressentiments in kollektive Aktionen und Organisierung umzusetzen, ohne ihre eigene Einordnung als unpolitisch oder politische Mitte aufzugeben. Über Facebook wurde eine Plattform geschaffen, in der sich scheinbar hierarchiefrei und mit unpolitischer Ehrlichkeit über die als Problem empfundene Einrichtung der Unterkunft ausgetauscht werden konnte. Die Betreiber_innen moderierten nur wenig, was zur Folge hatte, dass Gewaltphantasien gegenüber Geflüchteten und Aufrufe zum Abbrennen der Unterkunft über längere Zeit verfügbar blieben. Schnell entwickelte sich die Seite zum Sammelbecken rassistischer Hetze. Gleichzeitig versuchten die Betreiber_innen krampfhaft, das bürgerliche Image aufrecht zu erhalten.

Nach Recherchen örtlicher Antifaschist_innen fanden in der BMH Akteure aus der Berliner Neonazi-Szene und zuvor politisch nicht organisierte Rassist_innen zusammen. Deutlich machen das Berichte über eine vermeintlich spontane Demonstration am 9. August 2013 von rund 100 Personen: Angemeldet wurde die Demonstration von André Kiebis, der zu dieser Zeit die Inhalte der Facebook-Seite gepflegt haben soll. Als Moderatorin betätigte sich Daniela F.1 , frühere Aktivistin der Berliner Neonazi-Szene. Mehrere bekannte Neonazis beteiligten sich an der Demonstration. Zeitgleich hingen die Neonazi-Funktionäre Maria Fank und David Gudra NPD-Wahlplakate in dem Wohngebiet auf und sorgten später für den Abtransport des Transparentes.

Die beständige antifaschistische Arbeit und der Druck der Medien schien die BMH in eine Position zu treiben, in der sie weniger den Fokus auf die Wahrung der bürgerlichen Maske legte, sondern vielmehr ihren inzwischen gefestigten Umkreis der Anwohner_innen und Facebook-Fans darauf einschwor, nicht der Presse zu glauben. Interviewanfragen wurden kategorisch abgelehnt, nur der rassistische Blog »PI News« erhielt das Privileg für ein Interview mit BMH-Aktivist_innen.

Nach dem Tag des Einzugs der Geflüchteten und damit dem faktischen Scheitern der BMH, gab es erneut einen Kurswechsel. Nachdem linke Aktivist_innen erreichten, dass die BMH-Facebook-Seite vom Netz genommen werden musste, wurde eine vorbereitete Ersatzseite beworben, die schnell den offen nationalsozialistischen Kurs mit der Parole »Gemeinschaft statt Klassenkampf« fortführte. Mittlerweile kam es zu einer Spaltung: André Kiebis und Michael Engel2 , letzterer von regionalen Antifaschist_innen als »Lifestyle-Neonazi« bezeichnet, gründeten einen Verein unter dem Namen »Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.« und distanzierten sich von der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« – wobei André Kiebis zugab, dass er in der Vergangenheit ihr Organisator war. Aus der Ersatz-Facebook-Seite ist eine Art Online-Verbund derartiger Berliner Bürgerinitiativen erwachsen. Unter diesem Label versuchen Berliner Neonazis, politische Themenfelder unerkannt ideologisch zu besetzen. Der große Zuspruch über Hellersdorf hinaus blieb bisher aus. Gleichzeitig muss beobachtet werden, ob die Spaltung der BMH in die »alte BMH« und den Verein eine tatsächliche oder eine vorgeschobene ist.

Der NPD gelang es durch die BMH ihre Positionen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Zuletzt phantasierte sie über die Einrichtung einer Bürgerwehr. Tatsächlich gibt es fast täglich Angriffe von Neonazis und Anwohner_innen auf Geflüchtete oder linke Aktivist_innen3 . Jedoch ist nach dem anfänglichen Erfolg die Organisierung in der Bürgerinitiative in sich zusammengebrochen. Durch kontinuierliche antifaschistische Recherche wurde die Organisationsstruktur enthüllt und die engen Verknüpfungen in die Neonazi-Szene aufgezeigt. Gleichzeitig wurden die Anwohner_innen im Kiez durch die über Wochen ständige Präsenz solidarischer Aktivist_innen in Form einer antifaschistischen Mahnwache auseinander dividiert. Solidarische Anwohner_innen waren nicht mehr allein gegenüber den rechten Einschüchterungen, vielmehr erhielten sie durch die Mahnwache ein Forum. Der Anspruch der BMH, eine Interessenvertretung für die Mehrheit der Hellersdorfer Bürger_innen zu sein, hat sich nicht erfüllt und damit ist ein zentrales Definitionselement für viele BMH-Aktivist_innen, die nicht der organisierten Neonazi-Szene entsprangen, nicht mehr vorhanden. Dass sich die BMH – ob Verein oder Facebook-Seite – von dieser Entwicklung erholen kann, bleibt nicht zu hoffen.

Wie sich die Situation für die untergebrachten Asylsuchenden entwickeln wird, muss abgewartet werden. Dass die linken Interventionen und die bundesweite Aufmerksamkeit die rassistische Hegemonie beenden konnten, ist unwahrscheinlich. Langfristige antirassistische Arbeit und antifaschistische Aufmerksamkeit sind der einzige Garant die Geflüchteten zu schützen und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.