Trotz oder wegen Breivik?

Am 9. November 2013 wurde in Norwegen ein neues Parlament gewählt. Es war die erste Parlamentswahl seit dem Massaker des extrem rechten Attentäter Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011. Für die Rechtspopu­listInnen der »Fortschrittspartei« (Fremskrittspartiet) sollte die Wahl ein denkwürdiges Ereignis werden. Schon am Wahlabend stand fest: Die Fremskrittspartiet – kurz FrP – wird ein Teil der kommenden norwegischen  Regierung. Ein Szenario, das kurz nach dem Massaker wohl niemand für möglich gehalten hätte.

Bei der Parlamentswahl konnte die FrP 16,3 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Dies ist ein Rückgang von 6,6 Prozent gegenüber der Wahl von 2009, reichte aber aus für eine Koalition mit der konservativen Partei Højre. Die christliche Volkspartei und die liberale Partei Venstre erteilten einer möglichen Regierungskoalition mit der FrP eine Absage, stellten aber ihre Stimmen bereit, um eine Minderheitsregierung aus FrP und Højre zu ermöglichen.

Für die FrP-Vorsitzende Siv Jensen ist das Zustandekommen einer Regierungskoalition der Höhepunkt ihrer Karriere. Es wurde nicht nur eine Regierungsbeteiligung erreicht, sondern auch sehr wichtige Minis­te­rIn­nen­posten, wie zum Beispiel das Finanzministerium, besetzt. Der Ursprung dieses Erfolges liegt in der Übernahme des Parteivorsitzes durch Siv Jensen im Jahr 2006, als FrP-Gründer und absolutes Aushängeschild der Partei, Carl Iver Hagen, seinen Platz räumen musste. Trotz ausreichendem Rückhalt und guten Wahlresultaten war es Hagen nie gelungen, die FrP zur Regierungspartei zu machen. Die starke populistische Ausrichtung unter Hagen stellte für die übrigen Parteien eine Barriere für eine potentielle Regierungskoalition dar, auch wenn es vereinzelt zu kommunaler Zusammenarbeit und zur Unterstützung der Regierungsbildung im Jahr 2001 kam: Die Zustimmung der FrP, »Unterstützerpartei« zu sein, ermöglichte eine Minderheitsregierung aus Konservativen, Liberalen und der christlichen Volks­partei. Mit dieser Rolle sehr unzufrieden, verweigerte die FrP bei der Parlamentswahl 2005 jedoch ihre Stimme für eine Minderheitsregierung und die Koalition zerbrach.

Siv Jensen, die dem liberalen Flügel der FrP angehört, setzte nach ihrem Amtsantritt eine Koalitionsfähigkeit ihrer Partei von Anfang an auf die Tagesordnung. Der populistische Stil sollte entschärft und ökonomischen Fragestellungen mehr Gewicht verliehen werden. Dieser »Kurswechsel« lief schleppend, zeigte jedoch erste kleinere Erfolge: Im Jahr 2011 dachten die Konservativen erstmalig über eine Koalition mit der FrP nach.

Der 22. Juli 2011

Das Massaker vom 22. Juli ließ jedoch alle Bemühungen in diese Richtung zerplatzen. Mit seiner unfassbaren Grausamkeit sorgte das Massaker für Bestürzung  im Land. Es musste sich die Frage gestellt werden, wie ein Anders Behring Breivik in der Mitte der norwegischen Gesellschaft heran wachsen konnte. Eine Gesellschaft, die von den meisten Norweger_innen als vorbildlich und gut funktionierend angesehen wird.

Die Argumentationen Breiviks ähnelten denen der FrP in Integrationsdebatten zu sehr, als dass dieser Umstand hätte ignoriert werden können. Die Kritik an der ausländerfeindlichen Linie wuchs und die Partei ging in die Defensive. Offensive Mitleidsbekundungen für die Opfer sollten der starken Kritik Wind aus den Segeln nehmen. »Heute sind wir alle von der AP«1 , äußerte Jensen wenige Stunden nach dem Massaker. Diese Strategie ging aber nicht auf.  Das Bekanntwerden der ehemaligen FrP-Mitgliedschaft Breiviks erhöhte den Druck sogar. So ließ sich Jensen auch zu der Aussage hinreißen, »dass die FrP einen Teil ihrer getätigten Aussagen zur Ausländerpolitik bereuen würde«. Es half nichts und in Umfragewerten stürzten die RechtspopulistInnen ab.

Die landesweiten Kommunalwahlen nur zwei Monate später offenbarten aber eine Überraschung. Die FrP verlor erwartungsgemäß stark an Zustimmung. Jedoch waren nicht die Sozialdemokraten Gewinner des Tages, sondern die Konservative Partei. Ehemalige FrP-WählerInnen blieben zuhause oder machten ihr Kreuz bei den Konservativen. Der erwartete Linksruck blieb aus.

Die FrP erholt sich

In der Folgezeit versuchten FrP-PolitikerInnen vorsichtig zu agieren und von ihrem eigentlichen Kernthema, Integration, abzulenken. Das verabschiedete Parteiprogramm vom November 2011 ist ein Ausdruck davon. Integrations-, Asyl- und Sicherheitsfragen waren selbstverständlich zugegen, lagen aber in der Gewichtung weit hinter ökonomischen Themen. Diese Zurückhaltung schien zu funktionieren und die FrP erholte sich langsam. Im August 2012 wurde Breivik zu lebenslanger Haft verurteilt. Es hat den Anschein, als bedeutete die Verurteilung für viele Norweger_innen ein Schlussstrich unter dem Kapitel »22. Juli 2011«. Der Versuch vieler Norweger_innen, den 22. Juli hinter sich zu lassen, verhalf auch der FrP zu mehr Ruhe und Normalität. Die Partei stabilisierte sich weiter und im November sahen Umfragen die FrP bei 20,4 Prozent. Kurzzeitig verlor die Partei im Mai 2013 in den Umfragen, da einige WählerInnen ihr die Zurückhaltung in Ausländerfragen und Asyldebatten übel nahmen. Das ist insofern interessant, da sich die eigentliche Politik mitnichten verändert hatte, sondern nur Rhetorik und Auftreten andere waren. Die FrP-Spitze analysierte die Situation ähnlich und reagierte prompt. Die Schärfe in den Debatten wurde angezogen und eine drastische Verschärfung der jetzigen Ausländerpolitik als Grundvoraussetzung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. Das Resultat ist bekannt. Die FrP ist zum ersten Mal in ihrer Geschichte an der norwegischen Regierung beteiligt.

Wieso denn bloss?

Die zentrale Fragestellung muss heißen, wie es sein kann, dass in Norwegen nur zwei Jahre nach einem extrem rechten Massaker eine rechtspopulistische und rassistische Partei in die Regierung gewählt wird. Deutlich zu erkennen ist, dass  der »Kurswechsel zu moderaterem Auftreten« von Jensens FrP durch die massive Kritik nach dem 22. Juli stark beschleunigt wurde. In ihrer Amtszeit bis zum 22. Juli musste Jensen die moderate Linie immer wieder gegen Widerstand von großen Teilen der Parteibasis und Hagen-AnhängerInnen verteidigen und durchsetzen. In den ersten eineinhalb Jahren nach dem Massaker kam dieser Widerstand fast vollständig zum Erliegen. Gerade lang genug, um die FrP als stubenrein genug und tragbare Koalitionspartnerin erscheinen zu lassen. Ein Ergebnis, das wohl nur die wenigsten FrP-AnhängerInnen in den Julitagen 2011 zu träumen gewagt haben dürften.

Festgestellt werden muss, dass trotz des großen Schocks und der grundlegenden Ablehnung des Massakers, viele Menschen an ihren rechten und reaktionären Grundeinstellungen festgehalten haben. Das zeigten bereits – dem rassistischem Hintergrund des Massakers zum Trotz  – öffentliche Diskussionen kurz nach dem 22. Juli über geschlossene Asylbewerber_innenheime und bettelnde Sinti und Roma, in welchen sich eindeutig rassistischer Argumentationen bedient wurde. Es zeigte sich ebenso, dass die Reaktion auf den 22. Juli vom damaligen Ministerpräsident Jens Stoltenberg, nicht überall so gut angekommen war, wie es vermittelt wurde. Er hatte klassischen Reaktionsmustern, wie dem Ruf nach mehr Polizei, strengeren Gesetzen und den Ausbau von Überwachung, eine Absage erteilt. Viele Menschen im Land, darunter  auch Wähler_innen der AP, hätten sich aber eben solche Maßnahmen gewünscht und haben deshalb der politisch Rechten bei der Wahl ihre Stimme gegeben. Die Schlussfolgerung muss lauten, dass es die politische Rechte ist, die in Norwegen seit dem 22. Juli 2011 an Stärke und Macht gewonnen hat. Der menschenverachtende Hintergrund des Attentäter Breivik wurde nicht ausreichend zum Anlass genommen, um rassistische Strukturen und Denkweisen im Land aufzugreifen und zu bekämpfen. In einigen Medien wurden richtige und gute Fragen gestellt. Diese Diskussionen haben aber offenbar weite Teile der Bevölkerung nicht erreicht.

• 1Die sozialdemokratische Arbeiterpartei (AP) und deren Jugendorganisation AUF waren das Hauptangriffsziel von Anders Behring Breivik.