AIB 101

Seit dem 11. Oktober 2013 gibt es in Pirna eine neue Neonaziimmobilie. Das so genannte »Haus Montag« wurde von dem Osloer Neonazi Eirik Ragnar Solheim gekauft, welcher es der lokalen Neonaziszene zur Verfügung stellt. Das »Haus Montag« hat sich dem italienischen Casa-Pound-Konzept verschrieben und wirbt in seinem Internetauftritt mit dem »Geist der ungarischen Revolution von 1956«. Ein auf den ersten Blick sowohl inhaltlich als auch personell skurril erscheinender Mix. Tatsächlich sind aber die personellen Verbindungen schnell abbildbar und Casa Pound-Anlehnungen als bloße Gedankenspiele und

Frühere Neonazis des Thüringer Heimatschutzes wurden. wegen Raubüberfall verurteilt. Ein Komplize war Beamter einer litauischen Polizei-Sondereinheit.

Die Zeitschrift »Der Spiegel« berichtete am 5. September 2013, dass eine Gewährsperson mit Tarnnamen »Alex« für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist nach Recherchen der Internetseite haskala.de der Neonazi Andreas Rachhausen aus Saalfeld.

Nein, ein Untersuchungsausschuss (UA) ist kein Kaspertheater. Weil das aber nicht allen klar ist, hat dessen Vorsitzender Patrick Schreiber (CDU) einen früheren V-Mann-Führer des LKA Berlin, Michael W., nochmal darauf hingewiesen. W. hatte beteuert, er wisse gar nicht, warum er hier jetzt in Dresden beim NSU-Untersuchungsausschuss sein muss. Die Fragen, vom Ausschuss vorab zugeschickt, habe er nur »überflogen« und deshalb nichts zu berichten. So ging im Oktober eine »Blockwoche« des sächsischen UA zu Ende. Gleich zehn Polizeibeamte waren geladen. Darunter einer, der seine Erinnerungen so

Der Grundtenor des BKA-Textes überrascht daher weniger wegen seines Inhaltes, sondern vielmehr wegen seiner Autoren. Dass die BKA-Thesen im Zuge der NSU-»Aufklärung« und des offensichtlichen Geheimdienstversagens während der rassistischen NSU-Mordserie öffentlich thematisiert wurden, kam offenbar ungelegen. Im Sommer 2013 beanstandete das Bundesinnenministerium (BMI) deswegen sogar den offiziellen Abschlussbericht des Bundestags-NSU-Untersuchungsausschusses.Das BMI forderte in einem Schreiben an den Ausschuss u.a. die Streichung einer mehrseitigen Passage über das BKA-Positionspapier. Es seien

Fünf Menschen türkischer bzw. griechischer Herkunft wurden in Bayern durch Neonazis des NSU ermordet. Knapp ein Jahr lang tagte bis Juli 2013 der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss (UA). Eine Analyse der Aussagen der vernommenen Zeug_innen kommt zu folgendem Ergebnis: Rassismus und Vorurteile in der Mitte der Behördenapparate gepaart mit einer konsequenten Ignoranz und Unterschätzung der Neonaziszene sind Ursachen für die Nicht-Aufklärung der Mordserie. Die Frage, ob die NSU-Aufklärung in Bayern gescheitert ist, ist mit einem klaren Ja zu beantworten. Die in Bayern vernommenen

Nach großer Aufregung an den ersten Verhandlungstagen schien das öffentliche Interesse an dem NSU-Prozess über die Sommermonate deutlich nachzulassen. Mitt­lerweile sind wesentliche Beweiserhebungen für die einzelnen Morde erfolgt.

Der Thüringer NSU-Untersu­chungs­ausschuss startete mit einem Resümee der 1990er Jahre in Thüringen. Nach Berichten diverser Sachverständiger waren die früheren Verantwortungs­träger_innen in Politik, Polizei und Behörden vor allem darum bemüht, das Problem der rechten Gewalt zu verharmlosen und zu entpolitisieren.

Es ist der Morgen des 16. September 2013. Am Rande des Stuttgarter Volksfestgeländes Cannstatter Wasen steht ein Auto. Ein junger Mann sitzt darin: Florian H. aus dem 60 Kilometer entfernten Eppingen (Landkreis Heilbronn). Schausteller bauen auf dem Wasen ein Volksfest auf und haben einen guten Blick auf das parkende Fahrzeug. Einige sehen dann auch, wie plötzlich um 9 Uhr eine Stichflamme auf der Fahrerseite zu sehen ist, dort, wo Florian H. sitzt. Sofort brennt das Auto lichterloh. Nach wenigen Augenblicken gibt es eine Explosion, Teile des Fahrzeugs werden durch die Luft geschleudert. Als

Drei Monate nach dem offiziellen Ende des Bundestagsuntersuchungs­ausschusses zum NSU und der Abgabe des 1.400 Seiten umfassenden Abschlussberichts scheinen dessen Ergebnisse kaum noch mehr zu sein als winzige Spurenelemente im politischen, medialen und öffentlichen Diskurs zum NSU und zur extremen Rechten. Die Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, man werde »alle 47 Empfehlungen« des Unter­suchungs­ausschusses umsetzen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen an vielen Stellen vor allem als Versprechen, die komplette Wunschliste der ordnungspolitischen Horrorszenarien

Bereits zum zweiten Mal wurde zum »Zwischentag« als die »Freie Messe« der Neuen Rechten nach Berlin eingeladen. Neben einer Vielzahl inhaltlicher Vorträge stand die Präsentation zahlreicher Projekte des politischen Milieus im Mittelpunkt. Blieb die Zahl der TeilnehmerInnen am 5. Oktober 2013 mit über 700 zwar auf dem Niveau des Vorjahres, so gab es in diesem Jahr erstmals antifaschistische Proteste vor dem oft genutzten Veranstaltungsort, dem Logen­haus in Berlin-Wilmersdorf. Auch innerhalb des politischen Spektrums der Neuen Rechten sorgte die programmatische Ausrichtung des »Zwischentags«

Auf einem Spielplatz in Berlin-Charlottenburg feierte Günter Schwannecke mit Hagen K. dessen Geburtstag. Zwei Neonazis überfielen die beiden und Hagen K. überlebte diesen Abend schwer verletzt, Günter Schwannecke stirbt wenige Tage später. Er zählt zu den mindestens 183 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 (Stand November 2013). Im Frühjahr 2012 wurde die Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative gegründet. Anlässlich des 20. Todestages wurde eine Gedenkveranstaltung organisiert. Über das Todesopfer Günter Schwannecke war bisher wenig bekannt. In der sog. »Jansen-Liste« zu Todesopfern rechter Gewalt

Am 9. November 2013 wurde in Norwegen ein neues Parlament gewählt. Es war die erste Parlamentswahl seit dem Massaker des extrem rechten Attentäter Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011. Für die Rechtspopu­listInnen der »Fortschrittspartei« (Fremskrittspartiet) sollte die Wahl ein denkwürdiges Ereignis werden. Schon am Wahlabend stand fest: Die Fremskrittspartiet – kurz FrP – wird ein Teil der kommenden norwegischen Regierung. Ein Szenario, das kurz nach dem Massaker wohl niemand für möglich gehalten hätte. Bei der Parlamentswahl konnte die FrP 16,3 Prozent der Stimmen für sich verbuchen

Am 6. September 2013 wurde das links-autonome Jugendzentrum »Blitz« in Oslo (Norwegen) von zwei Neonazis angegriffen.

Nach einem Mord an dem Russen Jegor Stscherbakow in Moskau/Birjuljowa kam es im Oktober 2013 zu einem Pogrom gegen Migrant_innen.

Im Oktober 2013 hatte der Immobilien-Milliardär Andrej Ryabinsky den Boxer Alexander Powetkin gegen den Boxer Wladimir Klitschko in Russland antreten lassen.

In Griechenland entdeckten Behörden im Oktober 2013 ein blondes Mädchen in einer Roma-Siedlung und nahmen es aus der Familie, weil es sich augenscheinlich zu sehr von den Eltern unterscheide.

Jedes Jahr versammeln sich Zehntausende am polnischen Nationalfeiertag in Warschau zu einem nationalistischen Aufmarsch rechter Gruppen. Auch Aus­schreitungen und Übergriffe gehören dabei zum alljährlichen Ritual in der polnischen Hauptstadt.

In Barcelona veranstaltete in diesem Jahr das Bündnis Plataforma Antifeixista zusammen mit Migran­t_innenverbänden eine Kundgebung. Schwerpunkt war allerdings ein internationaler Antifa-Kongress am Vorabend des 12. Oktober 2013. Neben Vertreter_innen antifaschistischer Gruppen aus Spanien waren Gäste aus Italien und Russland sowie Aktive aus Deutschland von der Antifaschistischen Linken Berlin und dem Antifaschistischen Infoblatt anwesend. Die Teilnehmenden debattierten über antifaschistische Strategien, Erinnerungspolitik, Bündnisarbeit und antifaschistische Selbsthilfe. In Spanien existiert

Paxton bezieht immer auch die gesellschaftliche Situation und spezifische nationale Kontexte mit ein, in denen sich der jeweilige Faschismus befand. Dabei erwähnt er einfache, logische, aber oft vernachlässigte Fakten und historische Gegebenheiten. Zum Beispiel: Faschismus ist eine Antwort auf liberale Demokratiemodelle, er setzt daher erst eine bürgerliche Demokratie voraus. Die Massendemokratie machte erst die Massengegenbewegung Faschismus möglich. Deshalb sieht er die ersten faschistischen Gedanken und Bewegungen in den USA ab 1860 als Reaktion auf Fehlleistungen der amerikanischen

Interview mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann

Die letzte Ausgabe des AIB beschäftigte sich mit Homophobie in der rechten Szene und im Nationalsozialismus und stellt fest: »Lesbische Frauen standen dagegen weniger stark im Fokus der Verfolgungsbehörden als schwule Männer. Da sie zudem im Konzentrationslagersystem meistens das schwarze Dreieck für ›Asoziale‹ erhielten, fiel ihre Präsenz dort im Vergleich zu den homosexuellen männlichen Gefangenen weniger auf – was ihre Nichtbeachtung in der historischen Forschung nach sich zog.« Tatsächlich behandelte der §175 StGB, der die Kriminalisierung und Ver­folgung »widernatürlicher« sexueller

Piotr Silaev, der seine bruchstückhaft aneinandergereihten Erzählungen aus seinem Leben in der Moskauer Antifa-Szene der 2000er Jahre bereits 2010 unter dem Pseudonym »DJ Stalingrad« in der russischen Monatszeitschrift »Snamja« veröffentlichte, lebt zur Zeit in Spanien. Die drohende Repression veranlasste ihn bereits 2008 zur kurzzeitigen Flucht nach Griechenland. 2010 verließ er Russland endgültig und erhielt im April 2012 in Finnland Asyl. »Gefickt« ist das wohl am häufigsten vorkommende Wort dieses Buches. Mit »Verdreschen« wäre wohl eine bessere Übersetzung des russischen отпиздить

Dass die politische Entwicklung in Ungarn großen Unmut in Europa auslöse oder etwa zu einer politischen Isolierung führe – erwartet hat das wohl niemand. Zu lang ist die Liste des Arrangierens der EU und insbesondere der Bundesrepublik mit eindeutig faschistischen Regierungen. Und dass die politische Entwicklung Ungarns in Richtung Faschismus kein Tsunami von »Protestwähler_innen«, sondern eine von großen Teilen der Bevölkerung getragene Normalisierung und Integration faschistischer Elemente in die Politik und den Alltag ist, das zu zeigen, ist der Anspruch des Buches. Und diesen erfüllt es

Um es gleich vorweg zu nehmen: Der Film »Mauern 2.0« bietet keinen umfassenden Eindruck von migrantischen und anti-rassistischen Perspektiven auf den Mauerfall. Dieser stellt sich erst mit den online verfügbaren Fragmenten aus »Duvarlar/Mauern/ Walls« des Regisseurs Can Candan ein, auf dessen 1990 und 1991 geführten Interviews das Projekt aufbaut. So werden in »Mauern 2.0« Protagonist_innen aus »Duvar­lar« erneut zu Rassismus, Ausbeutung und ihren Analysen zur rassistischen Gewalt, die auf den Mauerfall folgte, befragt. »Diese Mauer fällt auf die Köpfe der MigrantInnen«. Hinter dieser

Die faschistischen Hausbesetzer der Casa Pound Italia (CPI) besitzen Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Auch bundesdeutsche Neonazis schauen immer wieder in ihren Publikationen bewundernd nach Italien, pilgerten mehrfach in das besetzte Haus in Rom, das als »Centri Sociali« von Rechts über die Jahre mehrere Zweigstellen auch in anderen italienischen Orten eröffnete. In seinem Buch analysiert der Autor Heiko Koch erstmals ausführlich dieses faschistische Netzwerk, welches 2003 entstand, seit Februar 2013 offiziell als Partei eingetragen ist und europaweit Modellcharakter für die

Der VS geht gegen linke Strukturen in Mecklenburg Vorpommern vor.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat im Oktober 2013 nach fast dreijährigem Rechtsstreit das faktische Verbot des antifaschistischen Mahnganges »Täterspuren« im Jahr 2011 in Dresden für rechtswidrig erklärt.

Wir wollen uns im Folgenden mit den aktuellen politischen Bedingungen beschäftigen und die politischen Unterschiede zur Situation Anfang der 1990er Jahre herausarbeiten. Wir wissen, dass wir zum Teil nur Schlaglichter werfen und Eindrücke schildern, aber wir hoffen, damit eine notwendige strategische Debatte in der Antifa anzuregen. Die Zahl der Menschen, die in der BRD Schutz suchen, steigt seit einiger Zeit wieder. Im vergangenen Jahr wurden rund 65.000 Asylanträge in der BRD gestellt – im internationalen Vergleich eine Steigerung auf marginalem Niveau: Allein der Libanon hat 1,5 Millionen

Aus dem Porajmos im Nationalsozialismus, dem nach Schätzungen europaweit mehr als 500.000 Sinti und Roma zum Opfer gefallen sind, hat das postfaschistische Deutschland wenig gelernt. Antiziganistische Stereotype entstanden in den vergangenen Jahrhunderten und werden seitdem wie ein »kultureller Code« in der Gesellschaft von Generation zu Generation weiter tradiert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass antiziganistische Einstellungsmuster nicht nur von der extremen Rechten vertreten werden, sondern in der deutschen Gesellschaft fest verankert sind. Aus einer 2011 durchgeführten Studie über

Die Gruppe Lampedusa in Hamburg (LiHH) trat Anfang Mai 2013 beim evangelischen Kirchentag erstmals an die Öffentlichkeit.

Der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann klang, als sei plötzlich ein lange verschollenes Beweisstück aufgetaucht. »Das sind sehr ernste, überraschende und zum Teil erschreckende Informationen«. Man müsse »jetzt sehr genau prüfen, wie man weiter vorgeht.