Sächsischer CDU-Politiker gegen Antirassist_innen

Eine Initiative, die sich im Internet „Nein zum Heim“ nennt und maßgeblich von NPD-Akti­visten getragen wird, hatte für Anfang Januar 2015 zu einer Kundgebung auf den Marktplatz nach Bad Schandau (Sachsen) eingeladen. Im Anschluss an die vom ehemaligen Mitglied der Skinheads Sächsischen Schweiz (SSS), Thomas Sattelberg, angemeldeten Kundgebung kam es zu einem Vorfall mit dem Stadtratsabgeordneten Steffen Kunze, bei dem ein Polizist leicht verletzt wurde.

Der auf einer Liste der CDU in den Stadtrat eingezogene parteilose Kommunalpolitiker hatte sich mit seinem Fahrzeug direkt vor die Gegenkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto „Für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik im Landkreis“  gestellt, um diese zu behindern. Eine Augenzeugin berichtete der BILD-Zeitung: „Immer wieder versuchte er (Steffen Kunze, d. Red.) die Rede durch das Dröhnen seiner Autohupe zu stören. Als Polizisten ihm sagten, er solle das beenden, versuchte er mit seinem Wagen loszufahren.“ Als er schließlich den Motor startete und sich das Fahrzeug in Richtung der Kundgebung in Bewegung setzte, wurde ein vor dem PKW stehender Beamter angefahren und verletzt. Daraufhin wurde Kunze von der Polizei wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen.

Bereits zuvor soll der 49-jährige Politiker nach Berichten von Augenzeug_innen gemeinsam mit mehreren Bewohnern der Stadt das Abschalten der Beleuchtung des historischen Personenaufzugs verhindert haben. Mit dem Ausschalten sollte eigentlich ein Zeichen des stillen Protestes gegen die rechte Veranstaltung gesetzt werden. Etwa 15 Männer hatten die Geschäftsführerin der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH daran gehindert, den Technikraum zu betreten. Um eine Eskalation zu vermeiden, wurde auf die Durchsetzung des Hausrechts verzichtet.

Der Fahrschullehrer gab mittlerweile seinen Austritt aus der CDU-Fraktion bekannt. Etwa 150 Menschen waren dem rechten Aufruf gefolgt, um gegen insgesamt zwölf in der Stadt bislang untergebrachte Asylsuchende zu demonstrieren. Der über die Landesgrenzen hinaus bekannte Ort im Zentrum der Wander- und Tourismusregion Sächsische Schweiz steht nicht zum ersten Mal im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Schon vor gut zwei Jahren war es zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff auf einen Schüler aus Hamburg gekommen. Dabei hatten mehrere Personen aus der Region den Jugendlichen so schwer verletzt, dass er anschließend in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die drei Täter waren Monate später vom Pirnaer Amtsgericht wegen ihrer Beteiligung an der Tat lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein rechtes Motiv für die Tat hatte das Gericht in seinem Urteil jedoch ausgeschlossen und das obwohl die Männer aus ihrer Einstellung im Internet keinen Hehl gemacht hatten. Erst kürzlich war unweit von Bad Schandau eine Gedenktafel in Erinnerung an mehrere von der Waffen-SS auf einem Todesmarsch ermordete Häftlinge gestohlen worden.