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Rassismus

Antifaschismus mit begrenzter Solidarität

Rosa Fava (Gastbeitrag)

Der Nahostkonflikt und insbesondere die Haltung zu Israel trennen rassismus- und antisemitismuskritische Aktivist:innen sehr lange schon und die Spaltungen durch einseitige Solidaritäten haben sich seit einem Jahr verstärkt. Der genozidale Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat dem Antisemitismus unter israelfeindlichen linken Zusammenhängen Auftrieb verliehen, dem sich andere antifaschistische Gruppen entgegenstellen. Solidarität mit Juden*Jüdinnen hier und in Israel verbindet sich dabei mit der Ausblendung von Palästinenser*innen hier und in Gaza. Dies schließt den Raum für andere, insbesondere rassismusbetroffene Antifaschist*innen.

Scharni

„Staatliche Repression, die heute autoritäre, antizionistische Gruppierungen, Demonstrationen und Veranstaltungen trifft, kann bereits morgen schon antisemitismuskritische, emanzipatorische und undogmatische Antifaschist*innen treffen,“ schreibt der „Arbeitskreis gegen Antisemitismus“ der Berliner VVN-BdA auf einem Flugblatt, das auf der diesjährigen Gedenkkundgebung aus Anlass des 9. Novembers verteilt wurde.1 Der Arbeitskreis gründete sich als Reaktion auf den explosionsartig um sich greifenden, oft physisch gewaltvollen Antisemitismus in der Folge des 7. Oktobers 2023, dem Tag der antisemitisch motivierten Massaker von Hamas und Verbündeten gegen die Bevölkerung Israels. Angestrebt wird ein Antifaschismus ohne linken Autoritarismus und ohne sich gemein zu machen mit staatlichem Autoritarismus. Den Antisemitismus, den der AK angehen will, sieht er auch unter Antifaschist*innen in einer Berliner „von linken und autoritären Gruppen über islamistische und verschwörungsideologische Zusammenhänge“ reichenden aggressiven Protestbewegung gegen alles „vermeintlich oder tatsächlich Jüdische“. Sich selbst gegenüber würden diese Aktivist*innen ihr offenes Ausleben von Antisemitismus „mit dem Begriff der Solidarität, den sie zugleich beschädigen“, rechtfertigen. Die Erklärung benennt an keiner Stelle, mit wem die antisemitische Bewegung solidarisch zu sein vorgebe, auch in der Langfassung nicht, und lässt Leser*innen selbst die Lücke füllen. „Palästinasolidarität“ oder „Solidarität mit Palästinenser*innen“ kommt den Schreiber*innen nicht über die Tasten, als handele es sich um ein Tabu. In einer Stadt mit großer palästinensischer Bevölkerung, teils in denselben Vierteln und auch auf den kritisierten Demonstrationen, ist das Nichtsehen eine aktive Leistung. 

Das Nichtbenennen von Palästinenser*innen lässt sich als psychische Abdrängungsleistung verstehen, um von der eigenen Nichtsolidarität nicht sprechen zu müssen. Wenn es etwas nicht gibt, muss man sich dazu nicht verhalten. Ein Tabu soll den Gegenstand, über den nicht gesprochen wird, bannen, seine Einflüsse unwirksam machen, damit nichts passiert, was nicht steuer- und beherrschbar ist. Es fragt sich, welche Bedrohung für die Schreiber*innen vom solidarischen Blick auf Palästinenser*innen in einem vollkommen zerstörten Gaza oder auf Menschen palästinensischer Zugehörigkeit in Berlin ausgeht, die sie bannen wollen.

Die staatliche Repression, die der Arbeitskreis morgen gegen sich befürchtet, wird in einem Beitrag im ak ("analyse und kritik") vom 19. November als heutige „Verfolgung der Palästinabewegung“ bezeichnet. Näher ausgeführt als „brutale[…] Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Protestcamps werden geräumt, Versammlungen untersagt und ganze Einrichtungen geschlossen.“2

So weit würden beide Texte dasselbe Phänomen adressieren. Weder der interviewte Strafverteidiger noch die Journalistin benennen jedoch antisemitisch motivierte Gewalt auf Camps, Veranstaltungen und Demonstrationen oder thematisieren autoritäre linke Gruppen und ihre Zusammenarbeit mit, zumindest offene Flanke gegenüber Islamist*innen und Ultranationalist*innen, sondern sprechen von pauschalisierenden Diffamierungen der jeweiligen Aktivitäten als antisemitisch. 

Das Interview thematisiert auch die massive Repression gegen Klima-Aktivist*innen und Antifaschist*innen. Der Zusammenhang zur Repression der „Palästinabewegung“ bestehe in einem größeren, auf sogenannte Kriegstüchtigkeit zielenden autoritären Staatsumbau, eine markante Differenz aber darin, dass allein die „Palästinabewegung“ der Staatsräson widerspreche: Diese bestehe darin, „dass man ungehindert solidarisch mit Israel sein und Waffen liefern will, selbst wenn in Gaza gerade ein Genozid passiert“. „Genozid“ wird in Israel dämonisierender Intention verwendet, ohne über die Legitimität des Krieges gegen Hamas und Verbündete sowie deren Strategie, die Bevölkerung Gazas ihren islamistischen Zwecken zu opfern, zu sprechen.3 „Dass der Protest gegen die deutsche Politik der Genozid-Beihilfe von vielen Nichtdeutschen getragen wird, führt dazu, dass die Polizei sich umso mehr ermächtigt fühlt, die Staatsräson „durchzuknüppeln“. Politisch und medial ist das ja auch gewünscht“, heißt es weiter. So spricht auch das Interview nicht über Palästinenser*innen in der „Palästinabewegung“ und trägt dem Rechnung, dass die jeweiligen Zugehörigkeiten unter den „nichtdeutschen“ Demonstrierenden sehr heterogen sind. 

Anders als beim „AK Antisemitismus“ wird das spezifische Moment der rassistischen Gewalt in der allgemeinen Staatsgewalt angedeutet. Der Anwalt spricht von Nichtdeutschen, da über den polizeilichen, medialen und politischen Rassismus hinaus eine spezifische Repression besteht: Der Entzug von Aufenthaltstiteln gehört zum Maßnahmenkatalog, der bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf kleine Verurteilungen folgen kann. Als Antisemitismusbekämpfung werden lange schon Gesetzesverschärfungen diskutiert und teilweise umgesetzt, die Antisemit*innen deutscher Familienherkunft privilegieren, da ihnen die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden kann, ihr Aufenthalt nicht gefährdet ist und ähnliches.

Morgen oder Heute schon

Zehn Tage und Welten auseinander liegen beide Texte gegen Repression und Autoritarismus, die stellvertretend für das Auseinanderklaffen von Anti-Antisemitismus und Anti-Rassismus unter Linken gelesen werden können. 

Im ersten Text eine äußerst dünne Zuwendung zu „vielen Jüdinnen*Juden“, für die „die Welt nicht mehr dieselbe“ sei nach dem 7. Oktober. Ob Juden*Jüdinnen zum Arbeitskreis Antisemitismus gehören, lässt sich nicht sagen, Differenzen in der Betroffenheit durch Antisemitismus scheinen keine Rolle zu spielen. 

Im zweiten Text eine von praktischer Unterstützung flankierte Zuwendung zu vielen Nichtdeutschen und zu Palästinenser*innen – genau in der israelfeindlichen Form, die vielleicht als Beschädigung von Solidarität bezeichnet werden kann. 

Eine Migrantifa wurde nötig, weil die Antifa den gesellschaftlichen Rassismus nicht nur verkannte, sondern selbst vielfach in rassistischen Strukturen befangen ist. Alltag, soziale Verhältnisse, Habitus, rechtlicher Status, Zugehörigkeitsverständnisse und eben Ignoranz gegenüber Rassismus machten für junge migrantisierte Antifas eine eigene Organisierung erforderlich. Schnell setzten sich antisemitisch-israelfeindliche Akteur*innen in verschiedenen Migrantifagruppen durch und machen eine antifaschistische Zusammenarbeit unmöglich. 

Das Migrantische bedeutete vielen bald nur noch, nicht deutsch zu sein, und als deutsch deklariert wurden und werden Einsichten in die antisemitische Wirkmacht von Israelfeindlichkeit. Die Projektion allen rassistischen Unrechts und allen Übels auf Israel macht die Migrantifa unattraktiv für rassifizierte Antifaschist*innen, die konkrete Kämpfe führen, keine antisemitischen Ressentiments pflegen und/oder selbst lange schon Islamismus, (Herkunfts-)Nationalismus und autoritäre Weltbilder und Organisationsformen bekämpfen. 

Ebenfalls unattraktiv sind Antifaschist*innen, die „Palästinenser*innen“ nicht einmal schreiben. Rassistisches Profiling und Repressionen sind für die meisten, die auf Ressourcen von Migration zurückgreifen, nichts, was erst morgen kommen könnte. Verlust von Familie, Zerstörung aller Lebensgrundlagen, Eingeschlossenheit in politische Gewaltsysteme sind für viele gestern und heute eine geteilte Realität, die sie oder die Vorfahr*innen zu Migrant*innen mach(t)en und Nähe zu Palästinenser*innen hier und dort schafft. 

Attraktiv ist hingegen der konkrete Antirassismus vieler israelfeindlicher Gruppen, auch gegen Repression, ein Antirassismus den die wenigsten israelsolidarischen Zusammenhänge praktizieren. Im Heute der Repression ohne Solidarität zu bleiben beschädigt die Grundlagen der Solidarität morgen.

AIB 145 / 4.2024

Brandmauern, Bündnisse, Backpfeifen – Was tun, wenn die Rechte an Macht gewinnt?