Vorwärts ... in die Vergangenheit ?

»Die Welt ist in Bewegung, Osteuropa wird jetzt aufgeteilt. Wer nicht dabei ist, der verliert« (Carl Horst Hahn, VW-Vorstandsmitglied)

Das was vor Jahren noch als nationalistische Politik in nazistischer Tradition von einer breiten Öffentlichkeit als negativ gebrandmarkt worden wäre, ist heute zum Bestandteil der herrschenden Politik in der BRD und West-Berlin geworden. Helmut Kohl hat bis heute nicht die Oder/Neiße Linie als Polens Westgrenze anerkannt und erhebt Ansprüche auf die Interessenvertretung der »deutschstämmigen« Bevölkerung in den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches. Diese Politik setzt mit der Annexion der DDR auf die »Neuordnung Europas» und seiner Grenzen mit einem starken Großdeutschland als Führungsmacht.

»Noch ist über die Zukunft Breslaus1 in in einem Europa freier Völker nicht entschieden«.

Diese Vision, die 1985 für uns noch schwer vorstellbar gewesen wäre, da es noch einen Block realsozialistischer Staaten gab, drängt heute nach ihrer Umsetzung. Dieser Ausspruch könnte aus den Schriften der "Neuen Rechten" bzw. den "nationalrevolutionären" Flügel der Neonaziszene stammen, gebracht hat in Helmut Kohl auf dem Schlesiertreffen vor fünf Jahren mit dem Motto - »Schlesien bleibt unsere Zukunft«. Die Rede ist hier von einem »Europa freier Völker«, einer Parole, die durchgängig von der neonationalsozialistischen "Nationalistischen Front" (NF), über die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bis zur CDU/CSU gebraucht wird. Gemeint ist bei allen eine »Neuordnung Europas« und damit die Ausdehnung der deutschen Grenzen nach Osten. Die konservative Regierung ist zu den Traditionslinien deutsch-nationaler Politik zurückgekehrt, wie es u.a. bereits 1895 vom "Alldeutschen Verband" formuliert worden ist: »Nach Süd-Osten und Osten sind der Entwicklung der Deutschtums natürliche Grenzen nicht gesteckt«.

Der bundesdeutschen Industrie und den Banken wird von der Regierungspolitik das verlockende Angebot zur »Erschließung neuen Wirtschaftsraums« im Osten mit einem starken Nationalstaat, bei gleichzeitigem Fall der Handels- und Produktionsbeschränkungen in Westeuropa gemacht. Die nationalistische Politik des regierenden Stahlhelmflügels der Union und der noch rechteren Partei "Die Republikaner" empfehlen sich der Großwirtschaft weiterhin u.a. durch die Politik des Sozialabbaus, der Beschneidung politischer Rechte, wie aktuell das neue "Ausländergesetz", dem Ausbau des Polizei- und Repressionsapparates, einer Familienplanung zur Bewahrung der »Keimzelle der Gesellschaft« bei notwendiger Zurückdrängung von Frauenrechten auf Selbstbestimmung des Lebens. Kurzum alles, was durch die Niederlage des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 gestoppt worden war, soll in der Politik wieder möglich sein. Alles was heute dem Ziel dient den Menschen verfügbar zu machen als Rädchen im Getriebe, kontrollierbar und abhängig, soll wieder Anwendung finden können.
Auch vor der Anwendung modernisierter faschistischer Politikkonzepte wird nicht zurückgeschreckt, wenn sie der Verbreitung »deutscher Werte« wie Ordnung, Fleiß und Disziplin — nach Oben Buckeln und nach Unten Treten, dienen.

Die Wegbereiter

Die Vorarbeit dazu haben jahrelang die TheoretikerInnen der "Neuen Rechten" geleistet und deren Strategien und Inhalte haben seit der Bonner Wende Einfluss auf die Politik der BRD gewonnen. So griffen Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und andere Unionspolitiker, die von „neu rechten“ Ideologen, wie Armin Mohler und Hellmut Diwald geprägten Worte von der Überwindung Hitlers auf. Das heißt im Klartext, die Erfahrungen, das der deutsche Nationalismus die Nazis mit hervorgebracht hat, zwei Weltkriege angezettelt und verloren hat sollen kein Hemmschuh mehr sein diesen Nationalismus wiederzubeleben — die als nützlich erachteten Konzepte der Nazis sollen wieder Anwendung finden können. Hitler ist in dieser Geschichtsbetrachtung ein Unfall, ein Kriegs-Verlierer, der die Teilung Deutschlands herbeigeführt hat. Die Bonner Wende-PolitikerInnen setzten auf die Wiederbelebung des deutschen Nationalismus und bedienten sich dazu aus den Theorien der "Neuen Rechten". Konjunktur erfuhren Begriffe, wie "Nationale Identität", die noch in den siebziger Jahren, fast ausschließlich von (extrem) rechten Gruppen benutzt worden sind. Das Thema einer »deutschen Identität«, sprich Nationalbewusstsein, fand 1985 Eingang in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung — in zahllosen Politiker-Reden und Zeitungskommentaren wurde das Thema ausgewalzt und langsam verbreiterte sich diese Ideologie in breiteren Kreisen der Gesellschaft.

Nutznießer dieser Politik waren die "Die Republikaner" (REPs), doch die Union rückt auf, verschärft das Tempo der Rechtsentwicklung, so das die REPs heute schon den Anschluß Österreichs und des Sudetenlandes fordern, die Grenzen von 1938, um sich noch zu unterscheiden. FDP und SPD versuchen sich als die besseren Vertreter der Nation zu profilieren und halten Anschluss zum Zug nach Rechts.

Der »moderne« großdeutsche Plan?

Auf der West-Berliner Demonstration »Gegen den nationalen Taumel« wurde gesagt, das die Armeen des modernen Großdeutschland heute nicht das Heer oder die Flotte sind, sondern die Wirtschaftspolitik und die Massenmedien. In der Tat, die ständige mediale Berieselung mit der Frage der deutschen Einheit seit Anfang 1989 gleicht einer Medien-Kampagne, die die Massenflucht der DDR-BürgerInnen über Ungarn und Polen begleitete, noch vor den großen Demonstrationen und der Wende in der DDR. Es wird medial der Eindruck erweckt, das die »deutsche Einheit« nun selbstverständlich auch einen deutschen Nationalismus nötig hat und das dieser mit dem alten Nationalismus nichts mehr gemein habe.

Jedem Menschen, dem bei diesem Thema Auschwitz, Treblinka, Rassenstolz, Volksgemeinschaft einfällt, der die Tatsache benennt, das die Nazis 1933 nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge des deutschen Nationalismus waren und auf die Gefahr der heutigen Entwicklung hinweisen wird in der BRD versucht ein Jagdschein zu verpassen. Viele Menschen sind heute noch verwirrt, das politische Denken kommt mit der Geschwindigkeit der Ereignisse um die deutsche Einheit nicht mehr mit. Das schon lange wieder geschürte Nationalgefühl der Westdeutschen, erhält durch den von der Mehrheit der DDR-Bevölkerung gewollten Anschluss an die BRD-Wirtschaft, Politik und Medien neuen Nährboden. Die Bereitschaft der DDR-Bevölkerung sich einverleiben zu lassen wurde medial gezielt gefördert. Erst wurde die DDR sturmreif geschossen, alles Positive was nach der DDR-Wende möglich gewesen wäre zur Utopie verdammt, wild wuchernd wurde der Anschluss betrieben, das Gebiet wurde wirtschaftlich schon vor der DDR Wahl aufgeteilt und besetzt. Ein Einmarsch, wie der Hitlers 1938 in Österreich ist nicht zeitgemäß, er fand in Form von Wahlkampfauftritten bundesdeutscher Politiker statt, die Waffe heißt heute Wirtschaftspolitik und die Aussicht, das es nach Zeiten des Verzichts allen Deutschen wieder gut gehen werde, zieht.

»Deutschland erwache...« ?

Jubeln können die Rechten und Neonazis mit ihrer Theorie des "3. Weges", die einen großdeutschen Nationalstaat als Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus US-Amerikanischer Prägung propagieren. So kann die rechte Zeitung "Junge Freiheit" Links ein Fortschreiten »nationalistischer Tendenzen jenseits von Rechts und DDR-Faschos« feststellen und jubelt über den Nationalismus in der SPD. Aus ihrer Sicht beeinflusst jede Betonung und »Bekenntnis zur Nation, das Meinungsbild« in ihrem Sinne. Mit Befriedigung werden die Kommentare Rudolf Augsteins in den "Der Spiegel" Ausgaben seit November 1989 als »Bekenntnis zum Nationalismus« wahrgenommen und die ultra-rechte Zeitung "Europa Vorn" von Januar 1990 berichtet über die internen Auseinandersetzungen darüber in der „Der Spiegel“- Redaktion.

Diese Blätter sehen ihre Theorien von einer möglichen völkischen Neuordnung in Europa angesichts der Nationalitätenkonflikte in Osteuropa und dem Prozess der deutschen Einheit bestätigt. Genauestens werden die Prozesse in Osteuropa z.B. vom „neu rechten“ Publizisten Wolfgang Strauss wahrgenommen, nach dem in einem Aufstand das »letzte Kolonialreich Sowjetunion« hinweggefegt werden soll. Der Rückfall in einen pogromartigen Nationalismus und »los von Moskau« Bewegungen, in Aserbaidschan und Armenien, in den baltischen Republiken der Ukraine, in Weißrussland und anderswo werden befürwortet als Rückbesinnung auf den Nationalismus, der eine Großmacht Deutschland wieder möglich mache.

Der Widerspruch zu Kohls Politik wird von der "Neuen Rechten" im Moment darin gesehen, das er an der Paktgebundenheit mit den USA festhält. Doch sie sehen den Prozess zur Beendigung der Nachkriegsordnung in die Wege geleitet und erheben die Forderung nach einem neutralen bewaffneten Deutschland, in einem Europa vom Atlantik bis zum Ural. Mit Genugtuung stellte die "Junge Freiheit" fest, das zur Vorlage für das 10 Punkte Programm des Kanzlers zur deutschen Einheit auch Konzepte der »Nationalrevolutionären Neutralisten« Wolfgang Venohr (ehem. Leibstandarte SS Adolf Hitler der Waffen-SS) und Theodor Schweisfurth (Studentenverbindung „Corps Borussia Tübingen“) benutzt worden seien.

In der Tat sind solche Pläne seit Mitte der fünfziger Jahre von den ideologischen Vorläufern der heutigen "Neuen Rechten" publiziert worden. Vorgestellt wurde dieser Plan im Oktober letzten Jahres nicht als erstes von Helmut Kohl, sondern eine Woche vorher im Spiegel von seinem »Berater« dem ehemaligen Chef der Deutschen Bank Alfred Herrhausen. Dem früheren Schüler der NSDAP-Schule "Reichsschule Feldafing" und ehemaligem Burschenschaftler („Corps Hansea Köln“) dürfte das Spektrum der "Neuen Rechten" sicher nicht unbekannt gewesen sein. Ganz aus »nationaler Sicht« fragte sich die rechte Zeitung "Junge Freiheit", ob Herrhausen, den sie sehr schätzten, nicht deshalb ermordet worden sei, weil er mit Plänen in Verbindung gebracht worden wäre, die »Wolgadeutschen« aus der Sowjetunion in »Nord-Ost Preußen« anzusiedeln.

Wenn heute von den Herrschenden in diesem Land auch auf Politikkonzepte zurückgegriffen wird, die auch den Nationalsozialismus mit ermöglicht haben, erscheint das leider wenig verwunderlich. Die Ideologie des Nationalismus nützt, um Menschen verfügbar zu machen: »Das Ungleichgewicht zwischen Leistung und Anspruch«, das der »Sozialstaat« gefördert habe, müsse beendet werden, um »unsere internationale Konkurrenzfähigkeit zu verbessern« und dazu brauche es mehr »Gemeinschaftsbewußtsein«, braucht es »Nationale Identität«. Diese Aufforderung zum Verzicht zugunsten »nationaler Interessen« der Wirtschaft wurde bereits 1983 von dem Kohl Berater Werner Weidenfeld formuliert, der als einer gemäßigten Vertreter des deutschen Nationalismus gilt. Der Nationalismus hat 45 Jahre nach Niederschlagung des Nationalsozialismus die Neuordnung Europas wieder auf die Tagesordnung gesetzt. (Extrem) rechte Politikkonzepte sind wieder »gesellschaftsfähig« geworden.

„Faschismus kommt nicht über Nacht“

Der Einfluss, den Neonazis heute in der DDR und BRD haben, kann nicht allein an den Stimmengewinnen der Partei "Die Republikaner" und der anderen (extrem) rechten Parteien abgelesen werden. Er muss an seinem tatsächlichen Einfluss auf die vorherrschende Politik in diesem Land gemessen werden, und der ist weitaus größer als an Stimmenzahlen abzulesen ist. Der verstärkt seit der Wende eingeleitete Prozess zur Schaffung einer »nationalen Identität der Deutschen« trägt seine Früchte in einer im Augenblick rasanten Rechtsentwicklung, die sich auf übergeordnete nationale Interessen beruft. Damit hat eine Entwicklung eingesetzt, die in ihren Grundzügen aus der deutschen Geschichte bekannt ist.

Auch wenn heute von den wenigsten Vertretern des deutschen Nationalismus ein „neuer Hitler“ gewünscht wird, weil er nicht mehr zeitgemäß ist, so wird doch viel von dem wieder aufgegriffen was die Nationalsozialisten stark gemacht hatte. Zur Durchsetzung des totalen Terrors gegen eine organisierte Arbeiterbewegung und einer militärischen Neuordnung Europas hatten die Nationalsozialisten Bestandteile des deutschen Nationalismus zusammengesammelt, von ganz rechts bis auch in die Reihen der Arbeiterbewegung. Grundlage dafür war die »Nationale Frage«, das scheinbar übergeordnete Interesse der Deutschen, entscheidender als die Unterschiede zwischen arm und reich, „Menschenmaterial“ und Herrschende.

„Faschismus kommt nicht über Nacht“ heißt auch, das neo-nationalsozialistische Strategen noch lange nicht gewonnen haben. Gegen diejenigen, die ausgegrenzt werden, wie die als Ausländer bezeichneten Menschen, die Frauen deren Rechte bei zu erwartender Arbeitslosigkeit beschnitten werden, die ArbeiterInnen und Angestellten, die zum Verzicht von Oben gezwungen werden. Die »Nationale Frage« dient dazu den Verzicht, die Beschneidung erkämpfter Rechte und die Bekämpfung von sozialen Kämpfen zu begründen, dazu wird sie auch heute gebraucht.

"Gegen Verblödung und Deutschtümelei"

Für die Linke und die sozialen Bewegungen ist es lebensnotwendig die Schärfe des Angriffs, zu begreifen. Ob es die Vorschläge von Lothar Späth (CDU) sind, der sich für eine Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit in der BRD und der DDR bei 40 Stunden aussprach, der Vorstoß der Arbeitgeber bei den Metall-Tarifverhandlungen den 10 Stunden Tag wieder einzuführen, die Verschärfung der Ausländer-Gesetze und die Vorbereitung ihrer verstärkten Ausweisung aus Deutschland, die Kampagne der Lebensschützer gegen den §218: Es ist ein Angriff, um möglichst viel von dem rückgängig zu machen was eine ungezügelte Marktwirtschaft stört.

Es kann Widerstand gegen die ökonomische Unterwerfung in der DDR geben, wenn der Hauseigentümer wieder vor der Tür steht oder die Arbeitslosigkeit für längere Zeit hoch bleibt. Auch in der BRD werden Steuererhöhungen, eine Kürzung sozialer Leistungen, die immense Wohnungsnot und die Festigung einer Zweidrittel-Gesellschaft zu Widerstand führen. Die Probleme, die daraus entstehen, die soziale Ungerechtigkeit, sind von der politischen Rechten nicht so ohne weiteres zu lösen. Diese versucht mit ihrem Nationalismus die Wut der Menschen, denen ihre Lebensgrundlage genommen wird, in eine Betonung des Deutschtums und gegen "Fremde" abzulenken. Abzulenken von der Auseinandersetzung mit den Verursachern und Nutznießern von Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Gegen das dominierende Medienbild, das dies alles als normal und übermächtig erscheinen lässt, müssen wir auf die Straße gehen und dort wo wir leben und arbeiten handeln.

Ansätze dazu sind gemacht: Am 8. März demonstrierten ca 3.000 Frauen in Westberlin unter dem Motto »gegen Nationalismus, Wiedervereinigung und Patriarchat«. Immerhin 10.000 Menschen nahmen am 17. März an der Westberliner Demonstration gegen den „Anschluß der DDR“ und den „Nationalen Taumel“ teil. Ein langfristiger Widerstand wird überall da zu entwickeln sein, wo es die Bereitschaft zur Gegenwehr gegen den »nationalen Angriff" gibt und dafür für die eigenen Interessen einzutreten.

Wir sind nicht bereit den Preis der Wiedervereinigung zu zahlen. Zahlen sollen diejenigen, die den Profit aus ihr schlagen. Je früher sich ein Widerstand gegen solche großdeutschen Pläne und die damit verbundenen sozialen Angriffe entwickelt, sei es bei den Beschäftigten im Tarifkonflikt der Metallindustrie, im Kampf gegen die Ausländergesetze, in den Stadtteilen gegen die Spekulation mit Wohnraum, die Streichung der Mittel gegen Schwulen- und SexarbeiterInnen-Projekte und an vielen anderen Konflikten — je besser sind die Vorrausetzungen großdeutschen Plänen einen Dämpfer zu verpassen. Von den bürgerlichen Parteien ist das offensichtlich nicht zu erwarten, zu sehr unterliegen sie dem Anpassungsdruck der Rechtsentwicklung. Für die antifaschistische Bewegung ist es höchste Zeit zu begreifen, das das Erscheinungsbild des Neonazismus kein dumpfer Hitler-Kult mehr ist. Die alten Strategien der Nationalsozialisten, neu überarbeitet, werden heute nicht nur von den „Hitleristen“ etwa der FAP benutzt, sie tauchen in verschiedenen Abstufungen auch bei den "Die Republikaner", der NPD und auch in Teilen der CDU/CSU auf. Mit Hilfe des Nationalismus hat die extreme Rechte Einfluss in der Politik und der Bevölkerung gewonnen. Gegen diese Politik, die die Menschen gegeneinander aufhetzt und versucht das Prinzip "der Stärkere setzt sich durch" und "das eigene Volk geht vor" durchzusetzen, die wieder mit neuen Begriffen für Nation und Rasse schreit, müssen wir verstärkt mit Gegeninformation und Gegenwehr begegnen, mit Aufklärung und Widerstand.

• 1Wroclav-Polen, Anmerkung der Redaktion