Autoritärer Staatsumbau in Brasilien

Soziale Bewegungen stehen besonders im Fokus. Mit einer Drohung beendete Bolsonaro eines seiner ersten Interviews nach der Wahl: „Säuberungen“ werde es geben, Proteste wolle er als Terrorismus einstufen und das Gesetz mit voller Härte durchsetzen. Schon im Wahlkampf hatte Bolsonaro immer wieder gegen Aktivi- s­t*in­­nen gehetzt – nun hat er ihre Bekämpfung zur obersten Priorität seiner künftigen Regierung gemacht.

Lucas de Campos machen die Drohungen von Bolsonaro Angst. Der 26-jährige Jurastudent ist seit vier Jahren in der antikapitalistischen Jugendorganisation RUA in São Paulo aktiv. „Seine Wahl bedeutet einen direkten Angriff auf uns. Bolsonaro erkennt nicht an, dass Menschen anders denken als er.“ Außerdem mache er Politik „für Wenige“, seine Regierung werde das Leben für viele Menschen schwer machen, ist sich de Campos sicher.

Die Namen von zwei Bewegungen tauchen in Bolsonaros Ansprachen immer wieder auf: MST und MTST. Doch wer sind diese Bewegungen eigentlich? Die Landlosenbewegung MST kämpft mit Besetzungen für eine Agrarreform und eine gerechtere Verteilung von Land. Die Wohnungslosenbewegung MTST besetzt Häuser und Freiflächen in den urbanen Zentren Brasiliens, um ein Zeichen gegen die massive Wohnungsnot zu setzen und Wohnraum für arme Familien zu schaffen. Mittlerweile ist die MTST in ganz Brasilien aktiv und gilt als wichtigste soziale Bewegung des Landes. Mit Guilherme Boulos ist ein Aktivist aus den Reihen der Bewegung in diesem Jahr für die Linkspartei PSOL in den Wahlkampf gezogen. Zwar hat Boulos nur wenige Stimmen geholt, jedoch ist es dem 36-Jährigen gelungen, eigene linke Akzente mit Themen wie Wohnraum, Indigenen-Rechte, Feminismus und LGBT-Politik zu setzen.

Dass Bolsonaro gerade die MST und MTST zum Staatsfeind Nummer eins erklärt hat, ist kein Zufall. Denn: Sie gelten als Stimme der Armen und stellen radikal die Verteilungsfrage. Bolsonaro steht hingegen für die Forcierung der Ungleichheit. Bei ihm treffen ein faschistoider Sozialdarwinismus, blanker Rassismus und ein neoliberaler Wirtschaftskurs aufeinander.

Die MTST-Aktivistin Beatriz Novik meint, Bolsonaro stelle einen großen Rückschritt dar. Aber für ihre Bewegung sei es nie einfach gewesen: „Wir schlafen unter Plastikplanen und haben oft nichts zu Essen. Außerdem hatten wir immer mit Kriminalisierung zu kämpfen. Deshalb wissen wir was es heißt, zu kämpfen.“ Aber die Aussagen Bolsonaros machen auch ihr Angst. Ob es Bolsonaro wirklich gelingen wird, die MTST als terroristische Vereinigung einzustufen, ist fraglich. Novik sagt: „Wir bewegen uns innerhalb des gesetzlichen Rahmens und treten für eine Sache ein, die in der Verfassung steht.“ In der Tat ist in der progressiven Verfassung von 1988 festgeschrieben, dass jede*r Brasilianer*in einen Anspruch auf Wohnraum hat. Die Verfassung schreibt auch vor, dass Eigentum, das keine soziale Funktion erfüllt, enteignet werden kann. Somit sind Besetzungen faktisch legal. „Doch der Staat macht seine Aufgaben nicht – deshalb besetzen wir“, erklärt Novik.

Neben einer möglichen staatlichen Verfolgung machen sozialen Bewegungen derzeit insbesondere die Angriffe von Unterstützer*innen Bolsonaros zu schaffen. Mehrere Camps der Landlosenbewegung MST und von indigenen Gemeinden wurden angegriffen, Aktivist*innen bedroht, Linke und LGBTIQ* auf offener Straße ermordet. Es scheint als setzten Faschist*innen nun um, was Bolsonaro in seinen hasserfüllten Reden fordert. Unverhohlen hetzt er gegen alle Menschen, die in seinem reaktionären Weltbild als minderwertig gelten. Mehrfach hat er erklärt, politische Gegner im Falle eines Wahlsieges erschießen zu lassen.

Diese Forderungen stoßen in einer von Klassenhass und Rassismus geprägten Gesellschaft auf viele offene Ohren. Auch die bürgerlichen Kräfte haben dazu beigetragen, dass nun soziale Aktivist*innen im Fadenkreuz stehen. Seit vielen Jahren hetzt das konservative Establishment gegen soziale Bewegungen. Die großen Medienhäuser streuten schon vor der Ära der Fake News wilde Gerüchte über die als „Invasoren“ gebrandmarkten Land- und Woh­nungslosen. So setzte sich bei vielen Brasilianer*innen ein völlig verdrehtes Bild der angeblich „faulen, gewalttätigen und gesetzlosen“ Aktivist*innen durch.

Aber: Viele Menschen in Brasilien besetzen ein Haus oder ein Stück Land, weil sie keine andere Wahl haben. Während Millionen von Häusern leer stehen, haben Millionen von Brasilianer*innen kein Dach über dem Kopf. Während Agrarmultis ganze Landstriche besitzen und das Agrobusiness den Lebensraum von Kleinbäuer*innen zerstört, haben Millionen von Landarbeiter*innen kein eigenes Land und leben unter äußerst prekären Bedingungen. Die sozialen Bewegungen sind eine Reaktion auf die unerträglichen Ungerechtigkeiten und das historische Erbe, das Brasilien nach Jahrhunderten der kolonialen Ausbeutung, Sklaverei und rechtem Autoritarismus mit sich schleppt.

Soziale Bewegungen haben in Brasilien Tradition: Nach dem Ende der Diktatur 1985 entstanden sie im ganzen Land. Die Gründung der Arbeiterpartei PT ist ohne sie nicht zu denken. Sie waren auch maßgeblich an der Erarbeitung der Verfassung im Jahr 1988 beteiligt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist dort festgeschrieben. Somit ist Bolsonaros Hexenjagd vor allem ein Angriff auf die Demokratie und der Ausdruck eines autoritären Staatsumbaus.

Ein Brasilien „wie vor 40, 50 Jahren“ schwebe ihm vor, sagte Bolsonaro vor der Wahl. Zur Erinnerung: Zwischen 1964 und 1985 herrschte eine brutale Militärdiktatur. Tausende Oppositionelle mussten das Land verlassen, Hunderte wurden gefoltert und ermordet. Auch dem Ex-Militär Bolsonaro, der die Folterknechte der Diktatur als Vorbilder nennt, strebt ein Brasilien ohne Opposition auf der Straße an. Das Ziel: Eine rechtsautoritäre, umweltfeindliche und moralkonservative Wende, ohne Rücksicht auf die Rechte von Indigenen, Schwarzen, Homosexuellen und Frauen.

„Bolsonaros Präsidentschaft ist eine große Gefahr für die Zukunft Brasiliens und markiert einen Angriff auf unsere sozialen Rechte“, meint Carla Vitoria. Die 27-Jährige ist beim „Weltmarsch der Frauen“ aktiv, eine der größten feministischen Bewegungen Brasiliens. Gerade Frauen würden direkt von Bolsonaros wertkonservativer und neoliberaler Politik betroffen sein. Auch eine umstrittene Rentenreform, die der Rechtsaußenpolitiker mit oberster Priorität umsetzen will, werden vor allem Frauen zu spüren bekommen, meint Vitoria. Deshalb bekommt Bolsonaro von ihnen den stärksten Gegenwind: Viele Proteste und Online-Kampagnen werden von Frauen initiiert. Am 29. September 2018 folgten hunderttausende Brasilianer*innen dem Aufruf zu Massenprotesten im ganzen Land, zu denen feministische Gruppen aufgerufen hatten. Auch nach der Wahl reißen die Proteste nicht ab – im Netz und auf der Straße. Denn: Für Aktivist*innen von sozialen Bewegungen ist die Sichtbarkeit auf der Straße auch ein Schutz vor Verfolgung und Repression.

Die sozialen Bewegungen werden darauf angewiesen sein, dass Brasiliens demokratische Institutionen Bolsonaros Vorhaben einen Riegel vorschieben können. Leider sieht es nicht danach aus: Im Senat soll schon bald über eine Gesetzesänderung abgestimmt werden, durch die Proteste von sozialen Bewegungen künftig als „terroristische Akte“ gewertet und mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden können. Nicht Wenige rechnen damit, dass das Gesetz durchkommt. Viele Aktivist*innen sind sich sicher: Ein geplantes Verbot von sozialen Bewegungen wäre der erste Schritt in Richtung Diktatur.

Und wie geht es für den Aktivisten Kleinbäuerinnen-Bewegung MTC Ferreria weiter? „Wenn es nach mir ginge, würde ich auch in Brasilien sterben. Aber ich habe eine Frau und Tochter, deshalb spielt man schon mit dem Gedanken, zu fliehen.“ Kurz denkt er nach und sagt: „Aber ob ich nächstes Jahr noch am Leben bin, weiß ich sowieso nicht.“