Recht(s) zuverlässige Sicherheitsfirmen ?

„Moin Leute aus dem Raum Chemnitz, Aue, Stollberg usw. ein Kamerad sucht noch ordentliche, zuverlässige und fleißige Mitarbeiter in Vollzeit für Bewachungsaufgaben (...)“. Es folgt der Name David Hasenkrug1 sowie eine Handynummer, bei der sich Interessierte an dem Jobangebot melden können. Verbreitet wurde die Annonce im Frühjahr 2017 in den sozialen Netzwerken u.a. über das Profil eines bekannten Thüringer Neonazis. Beigefügt war ein Screenshot eines Stellenangebots der Distelkam Dienstleistungsgruppe GmbH.

Mit dem Wort „Kamerad“ suggeriert der Verfasser dieses Postings durchaus, welche Art von Team den potentiellen Bewerber erwartet. Die Verbreitung dieses Stellenangebots über einschlägige, extrem rechte Freundeslisten bedeutet auch, sich einem rechten Klientel gegebenenfalls bedienen zu wollen. Verbindungen zu Personen aus dem (extrem) rechten Spektrum sollten für gewinn-orientierte Unternehmen wie die Distelkam Dienstleistungsgruppe GmbH eigentlich geschäftsschädigend sein.

Denn spätestens ab 2015, als bundesweit Notunterkünfte für Geflüchtete eröffnet wurden, entstand im Bewachungssektor ein lukrativer Zweig, der zwar nicht neu ist, aber dessen Nachfrage sich enorm gesteigert hat. Nicht nur durch die Vielzahl an Unterkünften, sondern auch durch die Aus­dünnung der Polizei in der Provinz wurde eine Privatisierung des Sicherheitsgewerbes vorangetrieben. Aufgrund der erhöhten Nachfrage wuchs die Wahrscheinlichkeit, dass auch kleine Unternehmen davon profitieren. Zahlreiche Beispiele belegen, dass mittelständige Firmen im Bewachungssektor Angebote stellen, die sie selbst durch ihren eigenen MitarbeiterInnen-Stamm gar nicht bewältigen können. Oft entstehen dadurch Firmengeflechte aus SubunternehmerInnen, die niemand so recht nachvollziehen kann. Durch diese Gemengelage ist es im Falle von rassistischen Übergriffen durch Wachpersonal oft schwer, den oder die Täter zu benennen. Zumal sich die Firma, die solche Aufträge von offiziellen Stellen bewilligt bekommt, im Nachgang solcher Vorfälle reinwaschen kann, da sie ja nicht die Zuverlässigkeit der Subunternehmen prüfen konnte. Auch bei etablierten, marktführenden Sicherheitsfirmen ist dieses Geschiebe von Verantwortung zu beobachten, nur mit dem Unterschied, dass die Auftragsvergabe an Subunternehmen noch viel undurchsichtiger ist als bei kleinen Firmen.

Ideologischer Widerspruch oder Ermöglichung von Übergriffen?

RassistInnen oder gar organisierte Neonazis als MitarbeiterInnen von Sicherheitsfirmen sollen nun die Unversehrtheit von Geflüchteten garantieren? Das klingt paradox. Dutzende in der lokalen wie auch überregionalen Presse behandelte Beispiele beweisen jedoch, dass der Einsatz von Personen aus der (extrem) rechten Szene in Unterkünften für Geflüchtete keine Seltenheit ist, rassistisch motivierte Vorfälle seitens der Wachschützer ebenso wenig.

Zwei Mitarbeiter der Distelkam Dienstleistungsgruppe GmbH hatten in der Silvesternacht 2017/2018 den Einlass einer Unterkunft in Cottbus-Sachsendorf bewacht, als es im Eingangsbereich der Unterkunft zu einem Übergriff durch sechs bis zehn Neonazis auf drei Afghanen kam. Die Betroffenen berichten, dass sie bereits auf dem Weg zu ihrer Unterkunft von der Gruppe Neonazis beschimpft, bedrängt und angegriffen wurden. An der Wohnanlage angekommen flüchteten die drei in den Eingangsbereich. Die Angreifer folgten ihnen in die Unterkunft. Mitarbeiter des eingesetzten Sicherheitsdienstes hätten diesen bewusst den Einlass gewährt und damit den Angriff ermöglicht. Die Wachschützer sollen außerdem bis zu 20 Minuten gewartet haben, bis sie sich in die Schlägerei einmischten und hätten dann den Tätern empfohlen das Gebäude zu verlassen, da die Polizei auf dem Weg sei. Den eintreffenden Polizisten sollen sie zudem eine falsche Fluchtrichtung der Täter genannt haben, so die Afghanen. Haben sich die Wachschützer, deren Auftrag es war, die Unterkunft und deren BewohnerInnen zu schützen, damit zu Mittätern gemacht? Haben sie eventuell aufgrund von Sympathien zur rechten Szene den Angriff wohlwollend in Kauf genommen?

Gerade in Cottbus ist solch ein Vorfall unbedingt in den gesellschaftlichen, dort vorherrschenden rassistischen Diskurs zu setzen. Keine andere Stadt stand in den letzten Jahren in einem vergleichbaren Ruf wie die kreisfreie Stadt im Süden Brandenburgs. Neben dem enormen Einfluss einer gewachsenen, äußerst gewaltbereiten Mischszene aus Rockern, Hooligans und Neonazis konnten sich dort rechte Akteure wie „Zukunft Heimat e.V“ etablieren und vorhandene Ressentiments gegenüber Geflüchteten bekräftigen. In regelmäßigen Abständen kommt es zu Übergriffen auf Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Kriegsgebieten. Politik und Polizei haben Mühe, das aggressive Klima in der Stadt zu bändigen. Schon in der Hochzeit der sogenannten Flüchtlingskrise, im Oktober 2015, gelangte Cottbus in die Schlagzeilen, als ein bedrohlicher Mob von bis zu 400 „besorgten Bürgern“ und Neonazis ein Willkommensfest für Geflüchtete im Plattenbauviertel Sachsendorf versuchte zu verhindern. Es gelang der Polizei gerade so, ein gewalttätiges Aufeinandertreffen vor der Unterkunft zu verhindern.

In den folgenden Jahren war regelmäßig von Auseinandersetzungen zwischen Cottbussern und Geflüchteten zu lesen. „Aggressive Flüchtlinge, gewaltbereite Nazis“ betitelt der „Der Spiegel“ einen seiner Beiträge im Januar 2018 und suggeriert damit, dass die Gewalt ebenfalls von Geflüchteten ausgeht. Im Hinblick auf das tägliche Bedrohungspotential in Cottbus erscheinen Abwehrmechanismen und eine Verrohung der Zustände auch in den Geflüchteten-Communities als nachvollziehbar. Übergriffe wie der in der Silvesternacht 2017/2018 in Sachsendorf vergiften die Stimmung noch weiter. Das Wachpersonal, das den Angriff beeinflusst haben soll, kann sich dabei einer grundsätzlichen Sympathie gewiss sein. Vor allem dann, wenn Geflüchteten im gesellschaftlichen Diskurs eine Grundschuld zugewiesen wird, d.h. wenn davon ausgegangen wird, dass dem Angriff eventuell Provokationen vorausgegangen sein können. Dass das Innenministerium im Januar 2018 u.a. wegen anhaltender Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und minderjährigen Geflüchteten beschloss, die Unterbringung von Geflüchteten in Cottbus auszusetzen, spricht für die unkontrollierbaren Zustände in der Stadt und ist ein Armutszeugnis.

Keiner Schuld bewusst

Die Distelkam Dienstleistungsgruppe GmbH streitet die Mittäterschaft ihres Personals an dem Angriff in der Silvesternacht ab. Der Angriff soll sich außerdem nicht wie von den Afghanen geschildert zugetragen haben. Die Wachschützer hätten demnach nicht gewusst, wem sie da die Tür öffneten. Auch die Polizei in Cottbus ermittelte nicht gegen das Wachpersonal. Man habe darüber hinaus nicht feststellen können, dass die beiden Wachschützer in der rechten Szene in Cottbus eine Rolle spielen. Gegenüber den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" sagte Kai Distelkam wenige Tage nach dem Übergriff in Cottbus beschwichtigend: „Sollten wir bei Mitarbeitern feststellen, dass diese eine radikale Einstellung haben, trennen wir uns von diesen.“ Wie Distelkam eine „radikale Einstellung“ definiert, bleibt dabei wohl sein Geheimnis.

Auf seinem mittlerweile gelöschten Profil auf Facebook gefielen ihm schließlich selbst Seiten wie „Sachsen stellt sich quer: Asylmissbrauch stoppen“, „AfD Fraktion Sachsen“ oder das Profil des extrem rechten Liedermachers Frank Rennicke. David Hasenkrug, der 2017 in der Annonce als Kontakt zu der Sicherheitsfirma genannt wurde, war bis zur Löschung von Distelkams Profil in 2017 nachvollziehbar ein Vertrauter des Geschäftsführers. Schon im Mai 2015 bestritten Hasenkrug und Distelkam zusammen den sogenannten Fichtelbergmarsch. Die Startgebühr der Gruppe um Hasenkrug und Distelkam übernahm dabei die Distelkam Dienstleistungsgruppe GmbH. Die Firma trat ebenfalls bis 2018 als Sponsor dieser nicht-­rechten Wandertour im sächsischen Erzge­birge auf.

Hasenkrugs Aktivitäten in der extrem rechten Szene führen nachweisbar bis ins Jahr 2004 zurück, wo er Teil einer über hundert Personen starken, aggressiven Gruppe von Neonazis und Hooligans war, aus der es zu Einschüchterungen und Übergriffen auf eine antifaschistische Demonstration in Chemnitz kam. In den letzten Jahren war der aus Sachsen-Anhalt stammende Neonazi darüber hinaus Teilnehmer mehrerer RechtsRock-­Konzerte in Sachsen und Thüringen. Hasenkrug unterhält außerdem Kontakte zu Dennis K., einem exponierten Mitglied der elitären Neonazi-Bruderschaft „Hammerskins“. Dennis K. arbeitete gewerblich in der Sicherheitsbranche in Braunschweig und half bei der Absicherung von Neonazi-Events in Themar und Ostritz.

Hasenkrug war zudem Teil der extrem rechten Mobilisierungen im Spätsommer 2018 in Chemnitz und nahm 2018 an Neonazi-Kampfsportturnieren des „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz teil. Dort war er nicht nur Zuschauer, sondern Coach und Begleiter dort antretender Teams: Im Oktober trainierte er das Chemnitzer „Tiwaz“-­Team um Robert Andes und Tim K. und im November unterstützte er das Team „Barbaria Schmölln“ um Martin Langner aus Thüringen. Hasenkrug ist zudem regelmäßiger Teilnehmer der jährlich im Februar stattfindenden, NS-verherrlichenden Leistungsmärsche in Budapest (Ungarn). Der 60km-Marsch soll den deutschen und ungarischen Soldaten gedenken, die im Winter 1944/1945 von den sowjetischen Alliierten in Budapest belagert worden und schließlich den Befehl bekamen auszubrechen. 2017 nahmen an dem Leistungsmarsch bis zu 150 deutsche Neonazis teil aus ganz Deutschland teil.

Ein Foto, das u.a. Hasenkrug offensichtlich im Rahmen dieses Leistungsmarsches 2016 zeigt, kommentierte Kai Distel­kam mit den Worten: „Bringt mir ne Salami mit! (...)“. Distelkam wusste wohl ziemlich genau, wo sich die „Kameraden“ – wie Hasenkrug in einem anderen Kommentar auf das Bild betitelt wird – aufhielten, schließlich ist Ungarn u.a. für seine Salami bekannt. Dass es sich bei dem Ausflug Hasenkrugs um einen Leistungsmarsch handelte, verdeutlicht Distelkam mit dem Kommentar „ (…) dafür bin ich zu alt.“ Ein Foto, dass Distelkam im April 2017 teilte, zeigt Hasenkrug zudem auf einer nicht-rechten Wanderung, bekleidet mit einem T-Shirt des besagten ungarischen „Ausbruch60“-Marsches.

Verwundern dürfte daher, dass die Distelkam Dienstleistungsgruppe GmbH seitens der Behörden als „zuverlässig“ eingestuft wurde. „Das Vertragsverhältnis mit dem Wachschutz gibt es seit 2017, alle rechtlichen Gegebenheiten wurden beachtet“, so der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch in einem Ausschuss Ende Januar 2018. Im Antwortschreiben des sächsischen Staatsministerium des Innern auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten des sächsischen Landtags heißt es im Februar 2018, dass die Sicherheitsfirma im Juni 2016 auf ihre Zuverlässigkeit geprüft wurde. Dabei „wurden keine Tatsachen bekannt, die eine Versagung der Erlaubnis gerechtfertigt hätten“. Anders ausgedrückt: Bei der Überprüfung von Kai Distelkam hätten die zuständigen Kontrollorgane keine extrem rechte Gesinnung feststellen können, obwohl er mit Klarnamen bei Facebook öffentlich einsehbar Seiten rechter, flüchtlingsfeindlicher Gruppen „geliked“ hatte und u.a. mit Neonazis wie David Hasenkrug bekannt war.

Eine Anerkennung der Zuverlässigkeit von Sicherheitsunternehmen durch die Behörden dürfte also nicht aufgrund politischer Unbedenklichkeit erfolgen. Vielmehr beeinflussen die dem Landeskriminalamt vorliegenden strafrechtlich relevanten Ein­träge eine solche Zuverlässigkeit.

Ähnlich verhält es sich bei der Vergabe eines kleinen Waffenscheins. Denn durch die hohe Zahl der Anträge zum Erhalt eines solchen Scheins dürften einer tiefer gehenden Beurteilung jedes einzelnen Antragstellers zeitlich Grenzen gesetzt sein. Zum anderen berufen sich die Waffenbehörden auch auf die ihnen vorliegenden strafrechtlichen Erkenntnisse. Sollten keine vorliegen, werden kleine Waffenscheine gegen eine Gebühr erteilt, ähnlich wie bei der Vergabe einer Bewachungserlaubnis. „Behördlich geprüft“ ist damit kein Gütesiegel, denn jeder und jede könnte sich sowohl einen „Kleinen Waffenschein“ besorgen, als auch eine Prüfung zur Sicherheitskraft bei der Industrie-und Handelskammer (IHK) ablegen. Gegen die nötige Gebühr und eine positive Zuverlässigkeitsprüfung, jedoch ohne eine gewissenhafte Prüfung der Eignung für etwaige Bewachungsaufträge etwa an und in Unterkünften für Geflüchtete.

Dieser Vorgehensweise entsprechend erteilten die sächsischen Behörden also auch Distelkams Firma eine Bewachungserlaubnis nach §34 Gewerbeordnung, auf dessen Basis diese 2017 auch den Einlasskontrolldienst im sächsischen Staatsministerium der Justiz in Chemnitz und Zwickau ausführen durfte.

Von „Combat 18“ zum Personenschutz

Mehr als fraglich ist auch die Vergabe der Bewachungserlaubnis an den ehemals bundesweit aktiven Neonazi Denis Zadow. Der aus der Nähe von Bremen stammende Zadow begann sich bereits 2005/2006 im Umfeld der Bremer NPD zu organisieren und wurde um 2008 Sänger der überregional bekannten RechtsRock-Band „Strafmass“. Diese verortete sich selbst im Netzwerk der international agierenden, rechts-­terroristischen Gruppe „Combat 18“ (C18) und bestritt Auftritte im 2000 in Deutschland verbotenen Netzwerk von „Blood & Honour“ (B&H) in Polen und in den Niederlanden. „Wir stellen uns dem Gegner und setzen uns zur Wehr. Für euch gibt es keine Gnade, wir kämpfen Hand in Hand. Merkt euch unseren Namen. Combat 18 Deutschland“, heißt es in einem Song von „Strafmass“. Bis 2014 war die Band aktiv und teilte sich bei einem ihrer letzten Auftritte in Gera die Bühne mit „Heiliges Reich“ und dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke.

Zadow selbst unterstützte anscheinend nicht nur mit seiner Musik das Netzwerk um B&H und C18. Bis Oktober 2014 hatten er und seine damalige Frau Agnes Z. monatlich einen festen Betrag auf das Konto von Stanley R. überweisen, der als Sektionsleiter einer deutschen C18-Gruppe gilt. Zadow machte aus seiner Anbindung an die Gruppe keinen Hehl und trug u.a. auf Aufmärschen Kleidung von „Combat 18 Deutschland“.

2015 gründete Zadow die Deutschrock-­Band „Schuldig“ und will sich laut eigenen Angaben von der extrem rechten Szene gelöst haben. Bei „Schuldig“ wirkte nicht nur ein weiteres ehemaliges Bandmitglied von „Strafmass“ mit, sondern auch Falk Pirnke – ehemals Schlagzeuger der bedeutenden C18-Band „Oidoxie“ aus Dortmund. „Jedem, der ein wenig Griebs [sic!] im Kopf hat, sollte aufgefallen sein, dass ich nicht mehr in der rechten Szene aktiv bin“, verlautbarte Zadow, nachdem Antifaschist_innen auf die Verstrickungen der Bandmitglieder von „Schuldig“ aufmerksam gemacht hatten. Zwar scheint es so, dass Zadow tatsächlich seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene einstellte, nicht aber Mitstreiter wie das „Schuldig“-Mitglied Falk Pirnke. Dieser spielt bei der „Böhse Onkelz“-Coverband „28 – Gehasst, verdammt, vergöttert“, der mehrere Musiker aus aktiven RechtsRock-Bands wie „Oidoxie“ und „Faust“ angehören.

Im Oktober 2017 erhielt der ins Berliner Umland verzogene Denis Zadow ein Zertifikat der "IHK-Projektgesellschaft mbH", in Kooperation mit der "Sicherheitsakademie Berlin", zur „Personenschutzfachkraft“. Der damit verbundene Lehrgang beinhaltete u.a. Schießübungen und Waffensachkunde, sowie „waffenlose Selbstverteidigung“ und „mittelbarer und unmittelbarer Personenschutz“. Schießübungen hatte auch C18 in Deutschland mehrfach absolviert. Stanley R., an den Zadow mutmaßlich seinen Gruppenbeitrag überwies, wurde im März 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt, da er im September 2017 unerlaubt Munition nach Deutschland eingeführt hatte. Zuvor besuchte er und weitere C18-Mitglieder einen Schießstand in Tschechien.

Im Internet findet man Zadow heute als Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens „P.A.S – Personenschutz, Aufklärung, Sicherheit“. Die Webpräsenz erscheint jedoch mehr als dubios, denn selbst ein Impressum bzw. Angaben zur Geschäftsführung fehlen. Dass Zadow mit „P.A.S.“ hochrangige Politiker wie Horst Seehofer absicherte sowie für den Personenschutz von Prominenten aus der Unterhaltungsindustrie zuständig war, wirkt da wie ein schlechter Witz. Mehrere Bilder zeigten ihn auf dem mittlerweile gelöschten Profil der „P.A.S.“ in den sozialen Netzwerken im Rahmen brisanter Aufträge. Offenbar wurde die Firma bei einem Auftrag sogar vom Bundeskriminalamt autorisiert, wie ein Bild suggerieren soll. Nur drei bis vier Jahre liegen zwischen Zadows Aktivitäten in Gruppen wie C18 und den Aufträgen im Personenschutz von Politikern wie Horst Seehofer oder Prominenten wie Eric Roberts und Oliver Pocher.

Dass Zadow im Sicherheitsgewerbe als „zuverlässig“ gilt, bestätigt die bereits oben beschriebene Annahme: Ausschlaggebend sind nicht die teilweise zurückliegenden politischen Aktivitäten, die bei den Landesämtern und beim Bundesamt für Verfassungsschutz über zehn Jahre gespeichert werden können, sondern strafrechtlich relevante Einträge etwa bei den Landeskriminalämtern. Zadows Ausstieg verlief klammheimlich und wirkte unsauber. Interne Streitigkeiten bei C18 könnten ihn dabei bekräftigt haben. Spätestens seit den umfassenden Veröffentlichungen von „EXIF-Recherche“ zu C18 im Juli 2018 dürfte sich Zadow in der Branche unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Informationen zu seinen Aktivitäten waren jedoch schon seit Jahren öffentlich.

• 1Bekannt wurde Hasenkrug einer breiten Medienöffentlichkeit durch den Fernsehbeitrag des Polit-Magazins „Monitor“ zum Thema: "Extrem gewaltbereit: Kampfsport in der rechten Szene" von Jochen Taßler und Julia Regis, 25.10.2018.