Ein Blick zurück: Die Polizei in der Weimarer Republik
Die Diskussion um Polizisten mit (extrem) rechten Weltbildern bzw. Neonazis bei der Polizei macht auch einen Blick in die Weimarer Republik interessant. Wie verhielt sich dort die Polizei gegenüber der aufsteigenden NSDAP? Und wie viele ihrer Mitglieder waren bereits vor 1933 NSDAP-Mitglieder und haben im Sinne der Partei agiert und agitiert?
Bewaffnete Polizei am Tag der Mai-Unruhen am 1. Mai 1929 in Berlin-Neukölln.
Auf dem linken Auge Hass?
Die Weimarer Polizei setzte sich ab 1919 fast ausschließlich aus ehemaligen Polizisten des Kaiserreichs, Freikorpskämpfern und ehemaligen Offizieren zusammen – eine Melange, die für die Niederhaltung sozialistischer Aufstände sehr gut, für ein demokratisches Selbstverständnis innerhalb ihrer eigenen Reihen und ein Eintreten für die Werte der Republik aber denkbar schlecht geeignet war. So zeigten sich besonders in den ersten Jahren der Republik die klaren Vorlieben der Polizeieinheiten: Während im Verbund mit Freikorpseinheiten schnell und brutal gegen die linke Arbeiterbewegung vorgegangen wurde (z.B. Märzkämpfe 1919 in Berlin mit über 2.000 Toten) verhielt man sich bei einem rechten Putsch 1920 erstaunlich passiv. Erst ein Generalstreik der Gewerkschaften, und nicht etwa Polizei oder loyale Militäreinheiten, beendeten den Kapp-Lütwitz-Putsch nach wenigen Tagen.
Als es dann im Ruhrgebiet im Sommer 1920 zu linken Aufständen kam, war die Sicherheitspolizei plötzlich wieder einsatzfähig und ausreichend motiviert: In blutigen Kämpfen ging sie gegen die Arbeiterbewegung mit Militärgerät vor. Ähnliches wiederholte sich im Frühjahr 1921 in Thüringen, im Herbst 1921 in Coburg und 1923 in Hamburg. Drastisch und einseitig auch das Vorgehen am 1. Mai 1929 in Berlin: Auf zwar verbotene aber friedliche Demonstrationen der KPD reagierte die Polizei sofort mit Schusswaffen: Über dreißig tote Demonstranten und Unbeteiligte waren zu beklagen. Die Polizeiführung rechtfertigte sich nachher, die Polizisten seien von Dächern aus beschossen worden. Doch: Kein einziger Polizist mit einer Schusswunde konnte vorgezeigt werden. Die Geschichte von den „Dachschützen“ war ein Hirngespinst der eingesetzten Polizisten und wurde dennoch nachträglich herangezogen, um das brutale Vorgehen zu rechtfertigen.
Allein in den letzten drei Jahren der Republik wurden bei politischen Auseinandersetzungen reichsweit 170 Kommunisten von der Polizei erschossen. Aus einer internen Zusammenstellung des Berliner Polizeipräsidiums geht hervor, dass in den Jahren 1930 bis 1931 in 18 Fällen Kommunisten von Nationalsozialisten erschossen worden waren, gefolgt von 15 Fällen, in denen die Täter Polizisten waren. In Berlin erschossen damit Polizisten fast ebenso viele Kommunisten wie im gleichen Zeitraum durch die SA ermordet wurden.
Eine gründliche Untersuchung der Polizeigewalt mit Todesfolge gegen Arbeiter oder gar eine Verurteilung eines Polizisten fand in keinem Fall statt, wodurch sich die kommunistischen Arbeiter der Polizei schutzlos ausgeliefert sahen.
Deutlich zeigte sich also, dass die Polizei loyal gegen die Linke, nur schwer bis gar nicht jedoch gegen die Rechte einsetzbar war. Selbst beim Hitlerputsch in München stand der Leiter der Bayerischen Landespolizei, Johann Seißer, zu Beginn auf Seiten Hitlers. Erst als er das Scheitern des dilettantisch vorbereiteten Putsches kommen sah, verließ er das sinkende Boot und lies seine Polizisten gegen die Putschisten vorgehen. Das Resultat: 13 tote Putschisten, vier tote Polizisten und ein fliehender Hitler, der wenig später in einem Landhaus im Bademantel festgenommen wurde.
Nazizellen in der Polizei?
Der Antisozialismus und Antiliberalismus der NSDAP und ihr Schreien nach einem autoritären Staat entsprach dem Weltbild vieler Polizisten – selbst wenn die Polizeiführung, besonders in Preußen, von Sozialdemokraten gestellt wurde. Auch das geschicktere Agieren der NSDAP trug seinen Teil dazu bei. Während die kommunistische Bewegung die Polizei aufgrund ihrer Erfahrungen in den zwanziger Jahren als Feind betrachtete und sich dementsprechend verhielt, zeigten sich die NSDAP und ihre Anhänger gegenüber der Polizei offiziell eher zahm.
Während in Kämpfen zwischen Polizei und Kommunisten auch Polizisten erschossen wurden (z.B. Hamburger Aufstand 1923: 17 tote Polizisten oder in Berlin 1932 die bekanntesten Polizeitoten Anlauf und Lenk am Bülowplatz), kam dies bei Auseinandersetzungen mit der SA, bis auf den Hitlerputsch, nicht vor. Das Vorgehen der SA war also sehr viel instrumenteller, das der KP-Anhänger stärker ideologisch geprägt. Dieses Verhalten verstärkte die, ohnehin vorhandenen, Vorurteile der Polizisten. Viel zu spät erkannte die in Preußen immerhin von Sozialdemokraten gestellte Polizeiführung in der NSDAP den gefährlicheren Gegner. Auf einer Festveranstaltung des sozialdemokratischen Reichsbanners hatte der Preußische Polizeipräsident Grzesinski im Herbst 1930 noch betont: „Ich sehe in den Nationalsozialisten nicht die Gefahr, für die man sie mancherorts hält; die größere Gefahr sind die Kommunisten.“
Es gelang den Nationalsozialisten dennoch nicht, die Polizei auf breiter Basis zu unterwandern. Die Gruppe der aktiv die NS-Bewegung unterstützenden Polizeibeamten war, gemessen am gesamten Polizeiapparat, sehr klein: Schätzungen liegen bei etwa 200 bis 300 Personen Reichsweit. Allerdings konnte es zu lokalen Ballungen kommen. So begrüßten einige Polizeireviere (wie z.B. das Polizeirevier 111 in Berlin-Kreuzberg) SA-Sturmlokale im Viertel, weil diese eine willkommene Unterstützung gegen die Arbeiterbewegung waren. In der Polizei-Inspektion Berlin-Friedrichshain waren 14 Beamte Mitglieder oder Sympathisanten der NSDAP.
Das bekannteste NSDAP-Mitglied in der Polizei war der spätere Reichskriminaldirektor und SS-Sturmbannführer Arthur Nebe. Dieser leitete ab 1926 das Berliner Rauschgiftdezernat, ab 1931 das Berliner Raubdezernat. Gleichzeitig war er ab 1931 förderndes Mitglied der SS und ab 1. Juli 1931 Mitglied der NSDAP – und dies obwohl Beamten die Mitgliedschaft in der NSDAP verboten war. Wie gefährlich ein extrem rechter Polizist für die gesamte Polizeiorganisation war, wird dadurch deutlich, dass Nebe systematisch den Nachrichtendienst der NSDAP mit Polizeiinternen Informationen versorgte. Dieser nutzte diese Informationen, um NSDAP-Mitglieder zu warnen, aber auch um die sozialdemokratische Polizei öffentlich vorzuführen. Gemeinsam mit anderen nationalsozialistischen Polizisten stellte Nebe Namenslisten „unzuverlässiger“ - also demokratischer – Polizisten auf, die dann nach 1933 schnell entlassen oder versetzt wurden.
Trotz dieser NS-Zellen in der Polizei: Die überwältigende Mehrheit der Polizisten konnte während der Weimarer Republik nicht für die NSDAP gewonnen werden. Nach 1933 zeigte sich jedoch, wie dünn der demokratische Firnis gewesen war: In vielen Revieren dominierten ab 1933 schnell NSDAP-Anhänger. Anscheinend hatte viele Beamte nur das bis Sommer 1932 geltende Verbot davon abgehalten, in die NSDAP einzutreten. Nach dem Sieg der NS-Bewegung konnte man die Zurückhaltung fallen lassen. Der Demontierung des demokratischen Rechtsstaates wurde aus Polizeikreisen keinerlei Widerstand entgegengestellt.
Werkzeug des Holocaust
Der Übergang der demokratischen Polizei in ein nationalsozialistisches Terrorinstrument vollzog sich ab 1933 nahezu reibungslos. Einige hundert Polizisten wurden aufgrund des Berufsbeamtengesetzes entlassen, die anderen passten sich an. Die Resultate sind bekannt: reguläre Polizeibataillone waren es, die ab 1940 die Deportation von Juden aus deutschen Großstädten durchführten, die Transporte bewachten und auch direkt am Massenmord beteiligt waren. Allein das Reserve-Polizei-Bataillon 101 aus Hamburg war an der Erschießung von 38.000 Menschen beteiligt: Männer, Frauen und Kinder. Nach 1945 integrierten sie sich wieder nahtlos und unauffällig in die demokratische, und teilweise sozialistische, neue Polizei. Sie waren es, die Generationen neuer Polizisten ausbildeten – eine wirkliche Aufarbeitung begann erst, als auch der letzte von ihnen in Rente war.