Polizei ohne Kontaktscheu zur militanten Anti-Antifa

Am frühen Morgen des 17. Januar 2008 drangen Berliner Polizisten in mehrere Wohnungen ein, ermittelt wird gegen drei junge Antifa-Stand-Betreuer nach § 33 des Kunsturhebergesetzes. Es geht um ein Anti-Naziplakat, welches bei einem antifaschistischen »Aktionstag« gezeigt worden sein soll. Erst vor kurzem hatten ähnliche Ermittlungen des LKA gegen Fotografen für Schlagzeilen gesorgt (siehe AIB Nr. 77).

Damals waren die Ermittlungen eingestellt worden, obwohl von Seiten des Berliner LKA alles daran gesetzt wurde Durchsuchungen durchführen zu dürfen. Selbst die Staatsanwaltschaft kritisierte die Ermittlungsmethode öffentlich als »Müll« und »bizarr«, umso erstaunlicher, das im Dezember 2007 Berliner Neonazis Post vom LKA erhielten und aufgefordert wurden potentielle Fotografen beim Staatsschutz zu belasten.

Der Trick bei der Sache: Erst am 24. Oktober 2007 sei im Internet das sogenannte »Nazi-Memory« aus dem Jahr 2005 festgestellt worden. Eine öffentliche Verbreitung konnte zuvor eben nicht festgestellt werden. Das Vorgehen wirft Fragen auf. Immer wieder werden von namentlich bekannten Neonazis Fotografien und Namen von Antifaschisten veröffentlicht, ohne das die Betroffenen polizeilicherseits informiert oder zu potentiellen Fotografen befragt worden sind.

So geschehen im Juni 2007 als die neonazistische Internetseite »Gegen Antifa Pankow« Fotos und Namen von vermeintlichen Antifaschisten veröffentlichte oder im August 2005 als eine Potsdamer »Anti-Antifa« Fotos und Adressen von Antifaschisten und Journalisten ins Internet stellte (siehe AIB Nr. 62). Auf einer Berliner Neonaziwebseite aus dem Umfeld der verbotenen »Kameradschaft Tor« heißt es »Lassen wir uns überraschen wie die Veröffentlichung bzw. die Recherchearbeit der Beschuldigten strafrechtlich bewertet wird«, nebenbei nennen die Neonazis die Vor- und Zunamen der Beschuldigten, diese hatte Ihnen das LKA in einem Schreiben gleich mitgeliefert.

Im Raum Nürnberg/Fürth nutzte die Polizei im Dezember 2007 illegal erstelltes »Anti-Antifa« Material einer neonazistischen Internetseite für Ermittlungen gegen Antifaschisten. Das Nürnberger Polizeipräsidium bestätigte gegenüber der Presse, dass es gängige Praxis sei, Fotos der »Anti-Antifa« für Ermittlungen zu verwenden.

Infos unter http://stopptantiantifa.blogsport.de