Die „Kein Raum der AfD“ Kampagne

Auch vorher gab es zwar schon Aktionen gegen die AfD und deren Infrastruktur, neu war jedoch das konzentrierte Vorgehen als Kampagne mit unterschiedlichsten Unterstützer_innen. Den Kampagnenstart markierte eine Demonstration am 1. April 2017 im Berliner Stadtteil Weißensee. Diese richtete sich nicht nur gegen die von der AfD Berlin-Pankow genutzten Restaurants „Zum Nudelholz“ und „Heinersdorfer Krug“ sowie die Arztpraxis des Lichtenberger AfD-Vorsitzenden, sondern auch gegen den damaligen "Thor-Steinar"-­Laden und die Kanzlei des neonazistischen Anwalts Wolfram Nahrath, der im NSU-­Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben verteidigt hatte.

Seit Beginn der Kampagne ist das Ziel, den Rechten ihre Räume zu nehmen, geblieben. Hierbei geht es nicht allein um öffentliche Räume, sondern um alle Räumlichkeiten, die von der Partei für ihre politische Arbeit genutzt werden. Mit dieser Zielsetzung und der Anwendung verschiedenster Mittel aus der „antifaschistischen Trickkiste“ konnten weitere positive Effekte beobachtet werden: Die Absage von Parteitagen und -treffen erschwert die politische Arbeit und bestehende Konflikte innerhalb der AfD werden dadurch verschärft. Auch die Einbindung von Sympathisant_innen und Neumitgliedern wird erschwert, wenn Kennenlerntreffen ausfallen oder Veranstaltungen von Antifaschist_innen und einem Polizeiaufgebot begleitet werden.

Die Kampagne folgt einer eingespielten Choreografie: Nach der Recherche von Treffen und Veranstaltungen erfolgt die direkte Ansprache der Betreiber_innen. Diese bekommen gegebenenfalls auch Unterstützung bei der Kündigung, andernfalls wird die Vermietung öffentlich gemacht. Neben Pressemitteilungen und der Verbreitung in sozialen Medien bedeutet dies auch immer die direkte Bekanntmachung in der Nachbarschaft und unter den Gästen. Wütender Protest vor dem Lokal ist oft die Folge, Polizeipräsenz und -gitter schrecken Kund_innen ab. Auch direkte Aktionen aus der Nachbarschaft können folgen und tragen zum letztendlichen Rausschmiss bei. Die Betreiber_innen sind meist froh, wenn sie wieder Ruhe haben.

Räume können nicht wegrennen

Den Wirt_innen wird so zunächst die Möglichkeit geboten, sich positionieren zu können. Wollen sie die Völkischen von der AfD - vielleicht auch nur aus finanziellen Interessen - weiterhin unterstützen, dafür aber das Risiko von Protest, Imageverlust und ausbleibender Kundschaft auf sich nehmen? Der Vorteil der Zielsetzung auf rechte Räumlichkeiten liegt auf der Hand: Räume sind statisch, gehören immer jemandem bzw. werden von jemandem vermietet oder verpachtet. Viele Gäste kommen aus der Nachbarschaft. Für die richtige Wahl der Mittel ist eine Einschätzung der Betreiber_innen nötig. Zumindest in Berlin vermieten zwar nur wenige Betreiber_innen aus Überzeugung an die Partei - öffentlicher Druck ist in diesen Fällen aber wirkungslos. Hier wirken nur ökonomische Verluste bis hin zum Entzug der Räumlichkeiten: Dem "Ratskeller Charlottenburg" wurde bspw. durch das Bezirksamt die Pacht gekündigt.

Viele Wirt_innen stimmen zwar nicht mit der Politik der AfD überein, es fehlt ihnen aber am nötigen Selbstbewusstsein für einen Rausschmiss. Die Lage ist jedoch simpel: Es gibt keinerlei gesetzliche Pflicht zur Bewirtung und auch vermeintliche Schadensersatzklagen hat es noch nie gegeben. Hier hilft gut zureden. Von Beratungsstellen gegen Rechts gibt es Handreichungen für Wirt_innen, die ursprünglich einmal gegen Neonazi-Parteien wie die NPD entwickelt worden sind. Viele Rausschmisse bestärken wiederum andere Wirt_innen, von sich aus Ansagen gegen die ungewollten Gäste zu machen.

Mehrere Berliner Restaurants und Theater haben in den vergangenen zwei Jahren von sich aus ein „AfD-Hausverbot“ erteilt - hier wäre jedoch bei dem nachfolgenden rechten Shitstorm mehr Unterstützung durch Antifaschist_innen notwendig gewesen. In einem WELT-Artikel beschwerte sich ein AfD-Funktionär darüber, vor Ort vom Personal erkannt und rausgeschmissen worden zu sein. Dies kann z.B. durch die Verteilung von Recherche-Flyern unterstützt werden.

Seitdem die AfD nach den Wahlen im September 2017 in den Bundestag und das Abgeordnetenhaus eingezogen ist und somit Gelder zum Unterhalten von sogenannten „Bürgerbüros“ bekommt, lässt sich der Versuch beobachten, regelmäßig kleine Veranstaltungen in eigenen Räumlichkeiten durchzuführen. So z.B. im Bürgerbüro der AfD-Pankow in Berlin-Blankenburg, wo sich an einer Art rechter Stadtpolitik versucht wird: Nachbar_innen werden angesprochen und zu Veranstaltungen in das zentral gelegene Büro eingeladen. Öffentliche Feste und Veranstaltungen des Bezirks werden nach Kräften und Möglichkeiten unterstützt. Das politische Vorgehen ist hier schwieriger und es braucht dafür lokal zugeschnittene Strategien. Vermieter_innen ausfindig zu machen und sie zum Handeln zu bewegen, ist hierbei oft ein langwieriger Prozess.

Breiter Aktionsradius

Da inzwischen kaum noch größere private Veranstaltungsräume für Landesparteitage zur Verfügung stehen, nutzt die AfD inzwischen auch Bezirksräume. Kurz vor Redaktionsschluss gelang hier ein besonderer Erfolg: Der Berliner Landesparteitag am 1. September 2019 musste ausfallen, weil das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kurzfristig die Räume entzog. Eine Pressemitteilung reichte aus, den Rest übernahmen Journalist_innen, Bezirksverwaltung und das Verwaltungsgericht. In den meisten Berliner Bezirken gibt es eine Regelung, die eine Nutzung von Bezirksräumen nur Bezirksverbänden der Parteien erlaubt. Zumindest Landesparteitage werden damit erschwert.

Politisch wichtige Interventionsziele sind für uns die Scharnier- und Netzwerkveranstaltungen der (extremen) Rechten. So wurde von „Kein Raum der AfD“ eine private Veranstaltung der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) im Nobelrestaurant „Habel am Reichstag“ im Juni 2019 öffentlich gemacht, zu der die Stiftung Hans-­Georg Maaßen eingeladen hatte. Durch die Veröffentlichung wurde Maaßen verschreckt und sagte ab, DES-Chefin Erika Steinbach gab frustrierte Fernseh-Interviews.

Unser Motto „Kein Raum der AfD“ umfasst jedoch nicht nur Räumlichkeiten, Infrastruktur und Dienstleister_innen - wenn die Partei auf Straßenfesten mit Informationsständen öffentlich in Erscheinung tritt, so wird auch dort Gegenprotest mit Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen organsiert. Eine gelungene Aktion fand am 26. Januar 2019 beim bezirklichen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Berlin-Marzahn statt. Wie schon in den Jahren zuvor waren auch lokale Funktionäre und Mitglieder der AfD eingeladen. In Kooperation mit der VVN/BdA wurde ein spontaner Gegenprotest organisiert, der sie am Betreten des Ortes und Ablegen eines Kranzes hinderte. In der Lokalpolitik war damit eine politische Debatte über die Teilnahme der AfD an NS- und Holocaustgedenken erzwungen.

Das „Mimimi“ ist Erfolg und Ziel zugleich

Insgesamt setzt die Kampagne der Berliner AfD merklich zu, was sich durch die zahlreichen Beschwerden ihrer Funktionär_innen belegen lässt. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird in Presseorganen moniert, dass es für die Partei praktisch kaum noch möglich sei, unter ihrem eigenen Namen Räumlichkeiten anzumieten und sich in Ruhe zu versammeln. Das Vorgehen gegen die politische Raumnahme durch die AfD unterliegt jedoch den lokalen Bedingungen und Akteur_innen. In einer Großstadt wie Berlin mit ihren politischen Mehrheiten hat die Kampagne ein relativ leichtes Spiel. Aber auch in Kleinstädten und Dörfern trifft eine kritische Öffentlichkeit die Wirt_innen und Dienstleisterfirmen unter Umständen, können Rausschmisse provoziert und Infrastruktur genommen werden. Das Motto „Kein Raum der AfD“ wirbt für ein niedrigschwelliges, systematisches sowie wiederholbares Vorgehen. Der Kampagnenname steht zur freien Verfügung – ein Austausch über lokale Erfolge und Fehlschläge würde uns freuen.