AIB 125

Seit Jahren haben Neonazis Fachjournalist_innen, die in der Szene recherchieren und über sie berichten, im Visier. Regelmäßige Drohungen am Rande von Aufmärschen und Ähnliches sind keine Seltenheit.

Mit dem geleakten Neonazi-Forum „Iron March“ wurden private Chats öffentlich, aus denen hervorging, dass deutsche Neonazis es u.a. für die Vernetzung mit rechtsterroristischen Strukturen in den USA nutzten.

Ein Blick zurück auf die Entste­hungs­hintergründe, Entwicklungen und Folgen der Causa „Aktionsbüro Mittel­rhein“.

Diese Form des rechten Terrors wurde lange nicht in seiner Rationalität und seiner globalen Verbreitung verstanden. Während Politik und Medien die Täter einerseits als wahnsinnige Einzeltäter pathologisierten, verliefen andererseits Recherchen über die Täter in klassischen rechtsterroristischen Netzwerken als ergebnis- und erfolglos. Die Tatverläufe und Schriftstücke deuten darauf hin, dass die Täter Teil einer (imaginären) digitalen Gemeinschaft waren, die sich anonym über einschlägige Foren wie 4Chan und 8Chan austauschte und sich gegenseitig in ihrem Menschenhass anspornte. Die gezielte

Kaum ein Event der „National Socialist Black Metal“-Szene (NSBM) vergeht, ohne dass der Name Hendrik Möbus fällt. Als Musiker umstritten, als Produzent unumschiffbar. Und während er sich erneut vor Gericht verantworten muss, scheint die Konzertlandschaft in Deutschland auch ohne ihn auszukommen.

„The Mob is the Movement“ Das Attentat von Halle am 9. Oktober 2019 verdeutlichte der deutschen Öffentlichkeit, dass internationale Entwicklungen des Rechtsterrorismus auch in Deutschland Auswirkungen entfalten. Die Veröffentlichung von Dokumenten des mutmaßlichen Attentäters Stephan Balliet auf Image-Boards und das Live-Übertragen des Attentats auf der für Gaming bekannten Plattform Twitch entsprach weniger der Handlungsweise klassischer Gruppierungen der extremen Rechten in Deutschland, sondern vielmehr derjenigen des Attentäters von Christchurch, Brenton Tarrant, sieben Monate zuvor. Horst

In ihrer Hochburg Plauen tritt die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ offensiv mit Kampagnen in Erscheinung, die speziell an Kinder und Jugendliche gerichtet sind. Offiziell präsentieren die Neonazis das als soziales Angebot, tatsächlich aber dürfte die Ideologievermittlung im Hintergrund immer präsent sein.

„ Hab‘ dich nicht so, du Normie“ Auf 4chan wurde das Video des Hallenser Attentäters über 300 Mal geteilt, auf dem rechten Trollforum Kiwi-Farms 60 Mal. In den Kommentaren war unter anderem zu lesen: „ Wieso schmeißt man eine Handgranate auf einen Friedhof? Ich schlage doch auch kein Loch in ein versunkenes Boot.“ Andere Kommentare, untermalt mit dem „Jewish Merchant“-Meme, einer antisemitischen Karikatur, deuten an, dass der Anschlag der jüdischen Gemeinde gar nutzen würde. Wieder andere sprechen offen von einer False Flag-Aktion, etwa um der AfD bei der Thüringenwahl zu schaden. Während den

Antifaschistische Recherche-Strukturen machten auf mehrere frühere Neonazis in der Kommunalpolitik aufmerksam. (Foto: Monitorex)

„Mishima und Todessehnsucht am Morgen“, schreibt Martin Sellner auf Twitter. Sellner ist der Führer der „Identitären Bewegung“. Doch wer ist Mishima? Was meint Sellner mit Todessehnsucht? Und warum ist das alles brandgefährlich?

Der vorbestrafte Rocker und ehemalige Polizist Tim Kellner ist heute einer der einflussreichsten rechten YouTuber. Seine Videos sind geprägt von Dehumanisierung, Rassismus und antisemitischen Erzählungen. Warum funktionieren solche Hass-Videos so gut auf YouTube?

Bei der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober 2019 setzte sich der Trend fort, der sich bereits bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen abgezeichnet hatte. Hatte die AfD dort bereits erhebliche Stimmgewinne verzeichnet, konnte sie auch in Thüringen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2014 mehr als verdoppeln. Mit 23,4 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen ging die Partei unter Leitung von Björn Höcke als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor.

AIB: Stellt bitte das ABAG e.V. kurz vor. Wie kam es dazu, dass ihr euch gegründet habt? Damian: Wir beobachten schon seit Jahren eine Vielzahl verschiedenster rechter Aktivitäten in der Region: Von klassischer rechter Parteiarbeit über neurechte Burschenschafter, sowie Kameradschaften und militante Netzwerke, bis ins unmittelbare NSU-Umfeld ist eigentlich im Dreiländereck Nordhessen, Südniedersachsen und Nordthüringen nahezu alles vertreten. Deswegen wollen wir rechte Aktivitäten so umfassend wie möglich dokumentieren und analysieren. Unsere Informationen sollen antifaschistischen und

Dass Kampfsport aber auch genutzt werden kann, um diskriminierungsfreie Räume zu schaffen, beweisen die unzähligen Turniere und Sparringstreffen die seit einigen Jahren zum festen Bestandteil linker Kultur geworden sind.

In den 1920er Jahren gab es nach dem „Marsch auf Rom“ der italienischen Faschisten für die europäische Rechte die Parole „Italia docet“ - „Italien lehrt“. Einhundert Jahre später scheint dieses Motto wieder Gültigkeit zu haben – diesmal in Bezug auf "CasaPound Italia".

Im Zuge der polarisierenden migrationspolitischen Debatten der 1990er Jahre in Deutschland prägte der damalige Vorsitzende 1995 den Begriff des „Europäischen Türkentums“ (Avrupa Türklüğü) als Sammelbegriff für die türkisch-nationalistische Identität von Anhängern außerhalb der Landesgrenzen. Dieser Logik entspricht der Slogan „ Werde Deutscher, bleibe Türke!“, mit dem türkische extrem rechte Organisationen ihre Mitglieder auffordern, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben und diese politisch zu nutzen. Sie nennen sich selbst „Ülkücü“-Anhänger , ihr Symbol ist der „Graue Wolf“ (Bozkurt)

Wie entstanden die Milizen in Rio de Janeiro? Sie haben ihren Ursprung in der brasilianischen Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985. 1967 entstand die Militärpolizei, eine sehr offensive Truppe, die die Militärs unterstützte. Kurz darauf erschienen die Todesschwadronen: Gruppen aus Militärpolizisten und anderen Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden, die als Auftragsmörder operierten. Diese Todesschwadronen arbeiteten in den 1970er Jahren mit Hochdruck. Während der 1980er Jahre erhielten die Mordkommandos zivile Leitungen, die gute Verbindungen zu den Vertreter*innen des Staates besaßen. Mit

Rechtsterroristische Strukturen basteln an neuen ideologischen Grundlagen, die sie von allen moralischen Beschränkungen befreien. Neben die bekannten Elemente neonazistischer Ideologie treten satanistische und islamistische Anleihen, jihadistische Strategien und eine ausgeprägte Rape Culture.

Am 23. Juli 2019 versammelten sich in Berlin-Reinickendorf Antifaschist*innen und Sexarbeiter*innen, um der 25 Jahre zuvor von Neonazis ermordeten Beate Fischer zu gedenken. Diese Kundgebung war doppelt bedeutsam: Sie beleuchtete einen bis dahin wenig beachteten Fall rechter Gewalt und rückte einen überfälligen Schulterschluss zwischen Antifaschismus und den Kämpfen von Sexarbeitenden in greifbarere Nähe.

Seit Oktober 2019 ist es offiziell: Der Neunfachmord am und im OEZ München von 2016 wird vom Bayerischen LKA doch als politisch rechtsmotivierte Gewaltkriminalität eingestuft. Drei Jahre tobt eine Debatte darüber, inwieweit die Tat als Amoklauf eines psychisch kranken Täters oder als Hassverbrechen eines politischen Attentäters zu bewerten sei.

Vor etwa 20 Jahren begann die Initiative Opferperspektive (OPP) die bundesweit erste spezialisierte Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt aufzubauen. Ein Rückblick auf 1999 (siehe AIB Nr. 48 / 3.1999).

Ein Blick zurück Nach der Niederlage des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg suchte die sich formierende völkische und revanchistische Rechte nach Schuldigen, um sich die Niederlage zu erklären. Sie fanden diese schnell: Juden, Demokraten und Marxisten seien der angeblich siegreichen deutschen Armee in den Rücken gefallen und hätten Deutschland den Feinden ausgeliefert. Diese Dolchstoßlegende wurde in zahlreichen Kundgebungen, Broschüren und Versammlungen verbreitet, demokratische Politiker als „Volksverräter“ diffamiert und unverhohlen zum Mord aufgerufen. In Zeitungen und Veranstaltungen

Der polnischen Tänzerin Franceska Mann gelang es in der Gaskammer von Auschwitz die Mordmaschinerie der Nazis kurzzeitig zu unterbrechen und einen SS-Mann zu töten.

Alle Menschen sehen gleich aus. Sie tragen Mützen mit Nummern, die sie identifizieren. Sie stehen in langen Schlangen, um für Essensmarken Nahrung zu erhalten, beo­bachtet von Uniformier­ten, mit kläffenden, an ihren Leinen ziehenden Hunden. Die Tageszeitung hat nur ein Thema: A. Es gibt keinen anderen Buchstaben. An Straßensperren werden Pässe kontrolliert, durchgelassen werden nur diejenigen, die das A im Pass haben. Auch in den Sprechblasen der PassantInnen ist alleinig der Buchstabe A zu sehen. In der Schule, auf Landkarten, durch Lautsprecher, die über die Stadt verteilt sind – A, A und

Einem bislang kaum bis gar nicht beachteten Aspekt im Rahmen der Forschungen zum Holocaust und jüdischem Widerstand widmet sich Franziska Bruder mit ihrer Monographie zu Fluchten aus den Deportationszügen der „Aktion Reinhardt“, den Transporten in die Vernichtungslager Belzec, Sobibor und Treblinka. Dort wurden zwischen März 1942 und Oktober 1943 bis zu 1,8 Millionen überwiegend polnischer Jüd_innen und 50.000 Roma systematisch ermordet. Die Fluchten aus den Zügen fanden unter großer Lebensgefahr statt. Neben der generellen Geschwindigkeit der Züge und dem Risiko beim Sprung als solchen zu

Seit einem Jahrzehnt verfolgt die australische Autorin Belinda Hawkins als Journalistin (ABC TV) und Autorin („Every Parent‘s Nightmare“) den Fall von Jock Pal­free­man. Der 32-jährige Australier wurde im Jahr 2009 in Bulgarien des Mordes für schuldig befunden und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Palfreeman betonte stets, in Notwehr gehandelt zu haben, als er einen Roma beschützen wollte, der von einer Gruppe Rassisten der „Levski Ultras“ angegriffen worden war . Am 19. September 2019, nach zwölf Jahren Haft, gewährten ihm drei Berufungsrichter endlich Bewährung. Nach bulgarischem Recht war

In der medialen Wahrnehmung liege ein „ starkes Gewicht auf dem Thema Rechtsextremismus in Sachsen“, meint Dirk Münster, Leiter des "Polizeilichen Abwehrzentrums für Terrorismus und Extremismus" (PTAZ) am Landeskriminalamt in Sachsen. In einem Interview mit dem russischen Staatssender "RT Deutsch" erklärt er weiter 1: „ Wenn man die Fallzahlen der Statistik (…), die Anzahl der Gewaltdelikte anschaut, haben wir bei den Gewaltdelikten sogar einen leichten Überhang bei linksextremen. Und das schon seit vielen Jahren.“ Als Zeuge dieser vermeintlichen linksextremen Gewalt kommt in derselben Sendung

Regelmäßig sterben Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Offizielle Statistiken werden dazu nicht veröffentlicht. Eine genaue Durchsicht der Fälle legt aber nahe, dass Menschen of Color in besonder Weise dem Risiko ausgesetzt sind, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden.

Der Tod von Oury Jalloh: Neues Gutachten – Alte Fragen

Die „Hotspots“ genannten EU-Registrierlager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind völlig überfüllt. In und um die Camps von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz rund 39.000 Menschen – Plätze gibt es nur für rund 7.500 Menschen. Mehr geschlossene Lager Die griechische Regierung hat sich entschlossen, der Überfüllung dadurch zu begegnen, dass sie einen großen Teil der Flüchtlinge künftig in geschlossenen Lagern interniert. Entsprechende Einrichtungen mit 15.000 Plätzen sollen jetzt gebaut werden. Der konservative