Rassismus und Polizeigewalt in den USA

Wie sind die Massenproteste seit dem Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 einzuordnen?

Wir erlebengerade einen historischen Augenblick. Vielerorts werden große und breite Bündnisse geschlossen,die die Grundlage für die Massenproteste gegen staatliche Gewalt und für Forderungen nach racial justice bilden. Gleichzeitig stecken wir in einer globalen Pandemie sowie in einer schweren Wirtschaftskrise, die andauern und sich noch vertiefen wird. Vor diesem Hintergrund findet eine Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus statt.

Es geht darum, den Rassismus als viel mehr als das unterdrückerische Verhalten einer Person oder Personengruppe anderen gegenüber zu verstehen. Denn struktureller Rassismus schlägt sich auch als unterschiedlicher Zugang zu Ressourcen und zu unterschiedlichen Lebensgestaltungsmöglichkeiten je nach ethnischer Zugehörigkeit nieder. Das manifestiert sich auf allen Ebenen unserer Gesellschaft, inklusive im Strafrechtssystem. Es betrifft unsere Institutionen, Gesetze und Verhaltensweisen, aber auch die Bewegungsmöglichkeiten im ganz simplen Alltag.

Vor dem Hintergrund von Pandemie und Wirtschaftskrise - die wegen der mangelnden Abfederung durch Washington viel schärfer daherkommen als etwa in Westeuropa - kommt es zu einer Reaktion auf diesen strukturellen Rassismus, und zwar dort, wo er am deutlichsten sichtbar geworden ist: bei der Polizeiarbeit.

Hat Black-Lives-Matter politisch etwas bewegt ?

Die Leistung des weltweiten Black-Lives-Matter-Netzwerks, den Slogan „Black Lives Matter“ zu verbreiten, ist wirklich beachtenswert. Dass er sich so tief eingegraben hat ins globale und kulturelle Bewusstsein, ist in der jüngeren Geschichte beispiellos. Mir fällt kein anderer kultureller Eingriff ein, der solch ein Gewicht angenommen hätte.

Für problematisch halte ich allerdings, dass die Proteste auf der ganzen Welt von Mainstreammedien auf „Black-Lives-Matter-Proteste“ reduziert werden. Denn zunächst  macht eine solche Zuschreibung eine relativ kleine Gruppe von Menschen dafür verantwortlich, was Millionen weltweit tun. Das birgt die Gefahr, dass diese Menschen zu Zielscheiben werden. Der US-Heimatschutzminister hat öffentlich erklärt, dass er gegen die Anführer_innen der BLM-Bewegung ermittelt und deren Verhaftungen anstrebt.

Die Hochphase von COINTELPRO1 liegt noch nicht weit zurück. Wir haben die gravierenden Folgen der Repressionsmaßnahmen, inklusive staatlicher Morde, nicht vergessen, die auf vermeintliche oder tatsächliche Anführer_innen Schwarzer Bewegungen abzielten. Der berühmtberüchtigte hart rechte Fox-News-Hetzer Tucker Carlson schlug vor, BLM- und Antifa-Aktivist_innen festzunehmen wegen Konspiration. Als mögliche rechtliche Grundlage dafür nannte er die RICO-Gesetze. Dieser „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“ von 1970 wurde gegen Anführer von Mafia-Gruppen angewandt. Wir müssen das also sehr ernst nehmen.

Alles Mögliche als „Black Lives Matter“ zu bezeichnen führt zweitens dazu, dass man vergisst, wie viele Jahre politischer Arbeit es braucht, um einen nachhaltigen strukturellen Wandel zu erreichen sowie die Bandbreite und den Umfang von Bewegungen, die sich heute für die Anliegen Schwarzer Menschen einsetzen. Meiner Meinung nach ist es unrealistisch, von „Black Lives Matter“ als einzelner Gruppe zu erwarten, einen so umfassenden Systemwandel herbeizuführen, wie wir ihn jetzt brauchen. Darüber hinaus ist es unverantwortlich, diese einzelne Gruppe der geballten Macht staatlicher Unterdrückung auszusetzen.

Was bedeutet „Defund the Police“ genau ?

Die Forderung, der Polizei die Mittel zu kürzen, die nach dem Tod von George Floyd immer lauter wurde, war eine Antwort auf den strukturellen Rassismus der Polizei und auf andere Formen von Staatsgewalt. Viele wünschen sich, dass die Mittel, die der Polizei gestrichen werden, also jener Institution, die am meisten Schaden anrichtet, Schwarzen Menschen zugute kommen, also in die Gesundheit und das Wohlergehen von Schwarzen Communities fließen.

Diese zusätzliche Dimension basiert auf der Vorstellung, dass bessere Lebensbedingungen und mehr Sicherheit für Schwarze einen Aufschwung und bessere Bedingungen für die gesamte Bevölkerung bedeuten. Schließlich verbinden manche die Forderung, der Polizei die Mittel zu entziehen, auch mit der letztendlichen Abschaffung der Polizei. Ihrer Meinung nach sind Kürzungen nur ein erster Schritt, wenn es darum geht, die strukturelle Gewalt der Polizei in Angriff zu nehmen.

Ist es eine sinnvolle Forderung ?

Pauschal kann ich die Frage nach der Sinnhaltigkeit der Forderung nicht beantworten. Im Großen und Ganzen aber denke ich, dass sie ziemlich schlau ist. Denn sie greift die Prioritäten der Community auf. Sie hebt die Tatsache hervor, dass viele Städte über die Hälfte ihres Haushalts für die Polizei ausgeben, während sie gleichzeitig Bibliotheken, Schulhorte, Parks und ähnliches schließen, also alles, das dem Wohl der Gemeinschaft dient. Die Forderung ist also eine Antwort auf die spürbaren Auswirkungen einer Politik, die Repressionen und Kontrolle über Wohlergehen und echte Sicherheit stellt.

Welche Auswirkungen haben die Wahlen vom 3. November 2020 auf die antirassistische Bewegung ?

Vier weitere Jahre Trump hätten zu einer Verschärfung des strukturellen Rassismus geführt. Außerdem wären viele der dürftigen Schutzwälle weiter unterhöhlt worden, die derzeit jene Menschen schützen, die staatlichen Übergriffen am stärksten ausgesetzt sind - aufgrund ihrer„race“, aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund ihrer finanziellen Lage. Und zu Biden-Harris: Das Leben unter neoliberalen Demokrat_innen ist dem unter einer rassistischen, faschistischenTrump-Regierung vorzuziehen.

Über Biden machen wir uns trotzdem keine Illusionen. Seine Regierung wird sich einer Politik von Recht und Ordnung verschreiben, nicht zuletzt wegen Kamala Harris, deren Job das ja auch war. Bidens Verantwortungsgefühl gegenüber seinen Wähler_innen of Colour wird in den Hintergrund rücken. Und um es klar zu sagen: Der Wahlsieg von Biden ist Latinx und Schwarzen Wähler_innenz u verdanken. Er wird sich situationsbedingt für „racial justice“ einsetzen.

Was den Kampf gegen den systemischen Rassismus angeht, bin ich ganz und gar nicht optimistisch.

(Rachel Herzing ist die Co-Direktorin des Center for Political Education, eines Forschungs- und Bildungsinstituts in San Francisco für linke Organisationen, soziale Bewegungen, Basisgewerkschaften und People of Color. Rachel Herzing ist Mitgründerin von Critical Resistance, einer nationalen Basisorganisation, die sich der Abschaffung der Knastindustrie widmet. Das gesamte Interview ist hier zu sehen: www.rosalux.de/mediathek/media/element/1351[Untertitel in Deutsch und Englisch] Vierter Beitrag der Interview-Serie „Biden oder Trump – Die USA vor der Zerreißprobe“)

• 1COINTELPRO (vollständig: Counterintelligence Program) war ein geheimes Programm des FBI (1956 bis 1971). Es umfasste die systematische Überwachung und Störung von politisch aktiven Organisationen sowie Psychoterror gegen politisch aktive Menschen. Ein Sonderausschuss des US-Senats stellte später fest, dass viele COINTELPRO-Techniken mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar seien.