Trump-Regierung: Transformation der USA

In Umfragen allerdings schneiden der Präsident und seine ihm treue Republikaner-Partei schlecht ab, die Zustimmungswerte fallen rasant. Doch hat Trump sich längst unabhängig von der öffentlichen Meinung gemacht. Denn er hat seine ersten Monate dazu genutzt, große Teile der Medien, des Justiz- und Verwaltungsapparats auf Linie zu bringen.

Die Umfragen so ziemlich aller Meinungsforschungsinstitute kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: „disapprove“ (ablehnend) und „wrong track“ (auf dem Irrweg) lautet das Resumée der Bevölkerung, wenn sie gefragt wird nach der Regierungspolitik und der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der USA. Trump und seine Politik erhalten dabei „disapprove“-Werte von 55 bis 60 Prozent, der republikanisch dominierte Kongress fällt noch weiter ab. Der Präsident verfolge „eine Agenda aus Sabotage, Plünderung und Verrat“, schreibt das progressiv-liberalen Magazin „The New Republic“.

Entscheidende Rolle des Supreme Courts

Allerdings ist zweifelhaft, ob sich aus der öffentlichen Meinung aussagekräftige Prognosen über die Zukunft des Landes ableiten lassen – schließlich nimmt der Autoritarismus in den USA zu. Dabei erhält Trumps Exekutive nicht immer Rückendeckung von der Judikative, aber immer öfter. Jüngstes Beispiel ist eine Entscheidung des obersten Gerichts, des Supreme Court. Die Mehrheit der sechs konservativ bis ultra-rechts tendierenden Richter (gegen drei liberale) entschied im Juli 2025, dass die Trump-Regierung mit der Auflösung des Bundesbildungsministeriums fortfahren könne. Das Gericht machte dadurch den Weg frei für umfangreiche Entlassungen, die ein Bundesrichter bislang blockiert hatte. 

Für Entlassungen von Hunderttausenden von Angestellten weiterer Bundesbehörden hatte die US-Regierung schon im Frühjahr gesorgt, nachdem sich die Schatteninstitution DOGE von Elon Musk Zugang zu den Personaldaten verschafft und entsprechende Namenslisten erstellt hatte. Es ging nicht nur um Kündigungen, sondern um die Schließung ganzer Verwaltungsabteilungen. Am meisten Aufsehen erregte dabei die für Auslandshilfe zuständige Behörde USAID, im Februar und März 2025 mithilfe von Exekutivverordnungen von Trump „aufgelöst“. 

Mehrere Bundesbezirksgerichte blockierten vorübergehend Teile der Anordnungen, bis sie prüfen konnten, ob der Kongress einbezogen werden musste. Mitte August 2025 erlaubte ein Berufungsgericht der Administration, Milliarden an Auslandshilfe zu kürzen, und stellte sich damit auf die Seite der Exekutive. Breitere verfassungsrechtliche Fragen – etwa ob die Auflösung von USAID selbst rechtmäßig ist – werden weiterhin vor Gericht verhandelt. Ein endgültiges Urteil des Supreme Court liegt noch nicht vor. Unterm Strich haben einige Klagen die Veränderungen verlangsamt, aber sie konnten die Demontage von USAID nicht aufhalten. 

Die Entscheidung stützt die Strategie der Trump-Regierung, Bundesbehörden nach ihren Wünschen umzustrukturieren – unter Umgehung des Parlaments. Auch der Einsatz des Militärs gegen Proteste in Los Angeles erfolgte mit richterlicher Zustimmung. Dort wehrten sich immer mehr Menschen gegen die harte Abschiebepraxis der Regierung. Infolge der Proteste hatte Trump den Einsatz von 4100 Nationalgardisten und 700 Marines angeordnet, die dort aufmarschierten – gegen den Widerstand von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass. Sie verurteilten den Einsatz als rechtswidrig, ebenso wie Bundesrichter Charles Breyer, der Trumps Machtanspruch scharf kritisierte. Doch ein Berufungsgericht mit zwei von Trump ernannten Richtern entschied kurz darauf: Der Präsident darf ohne Zustimmung des Gouverneurs Truppen entsenden, und Gerichte hätten darüber nicht zu urteilen. 

Stand Ende August 2025: Die Marines wurden wieder abgezogen, da es erheblichen lokalen Widerstand gab und Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eine Rolle spielten. Etwa 250 Soldaten verbleiben in Bereitschaft, mit dem Schwerpunkt auf „Unterstützung von Bundesoperationen“ statt auf polizeilichen Maßnahmen. 

Weiterhin ungelöst ist die Rechtslage, das heißt wie weit die Befugnisse des Bundes gehen. Jedenfalls gilt der Einsatz von Militär in Los Angeles als Testballon. Dass die Trump-Regierung in weiteren demokratisch und von Schwarzen Bürgermeistern regierten Städten wie Chicago und New York mit Militär oder Paramilitär (als solches darf die Einwanderungs- und Zollbehörde inzwischen gelten) großflächig einfallen wird, gilt als wahrscheinlich. In Ansätzen passiert es schon. 

Desweiteren billigte der Supreme Court in einem Urteil Trumps Vorgehen gegen das Geburtsortsprinzip, laut dem alle Personen, die auf US-amerikanischem Boden geboren werden, automatisch US-amerikanische Staats­bürger sind, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Einstweilige Verfügungen gegen Trumps Anordnung schränkte der Supreme Court ein. Die richterliche Rückendeckung ermöglicht damit „die Ausweitung der präsidentiellen Macht – zugunsten eines Präsidenten, der ohnehin eine maximalistische Auffassung von Exekutivmacht hat“, so das Online-Magazin „Politico“. 

Gestützt wird diese Macht auf ein weiteres folgenreiches Urteil des Supreme Court vom Sommer 2024. Es sichert dem Präsidenten weitgehende Immunität für amtliche Handlungen zu. Unterhalb der Entscheidungen des Supreme Court regiert Trump seit seiner Amtsübernahme mithilfe von Dekreten, Drohungen und Einschüchterung. Bis dato handelt es sich um 170 präsidentielle Verfügungen, die meisten davon hatte er in den ersten Wochen nach seiner Amtsübernahme unterzeichnet. Sie waren während der vier Biden-Jahre systematisch vom rechten Thinktank „Heritage Foundation“ entworfen worden und kulminierten im „Project 2025“. Sein Ziel: die politische Opposition mit einer Welle von Maßnahmen zu überrumpeln und den Staatsapparat autoritär umzubauen.

Auch die Medien knicken ein

Die Strategie hat Erfolg: Anwaltskanzleien und etliche Universitäten beugen sich mit wenigen Ausnahmen den Forderungen der Regierung. Auch immer mehr Medienkonzerne knicken vor Trump und den Republikanern ein. Mit Zahlungen von Millionen von Dollars versuchen die Konglomerate, Trumps Einschüchterungen und Klagen zuvor- oder entgegenzukommen – etwa der Sender CBS, der dem Entertainmentkonzern Paramount gehört, oder der Sender ABC des Disney-Konzerns. Schon im Wahlkampf hatten sich die „Washington Post“ – Eigentümer ist Amazon-Chef Jeff Bezos – und die „Los Angeles Times“ in vorbeugendem Gehorsam geübt, indem sie auf die sonst üblichen Wahlempfehlungen verzichteten.

Nach wie vor diffamiert Trump ihm nicht genehme Medien als „Volksfeinde“. Im Visier der US-Regierung und ihrer Zuträger im Kongress stehen die halb-öffentlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme NPR und PBS, denen die staatlichen Zuschüsse entzogen werden sollen. 

Trumps Dekreten und Drohungen folgte am 4. Juli 2025 das folgenreichste Gesetzespaket seit Jahrzehnten: der Staatshaushalt, genannt „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA), mit dem Trump die staatlichen Gelder dorthin lenkt, wo er sie haben will. Zustande kam der Haushalt ohne Anhörungen von Experten und unter massivem Druck von Trump auf diejenigen Abgeordneten und Senatoren der Republikaner-Partei, die dem OBBBA anfangs skeptisch gegenüberstanden. OBBBA spiegelt die innenpolitische Agenda der radikalen Rechten und die Interessen der meisten Kapitalfraktionen wider: militärische Aufrüstung und der Ausbau der Zoll- und Immigrationsbehörde zur mit Abstand größten Bundespolizei der USA, kombiniert mit dauerhaften Steuererleichterungen für die Reichsten und drastische Sozialkürzungen für die Armen. 

Das Vorhaben soll 2026 in die Wege geleitet werden. Es kürzt Medicaid, das staatliche Gesundheitsprogramm für Einkommensschwache, um mehr als eine Billion Dollar und führt strenge Arbeitsauflagen ein. Millionen von Armen und Alten werden ihre Gesundheitsversorgung verlieren. Aber das ist nicht alles: auch das Ernährungsprogramm SNAP wird massiv beschnitten, mit strengeren Regeln und finanziellen Belastungen für die Bundesstaaten – bis zu 22 Millionen Familien droht eine Reduzierung oder der Verlust von Lebensmittelhilfen. Zudem werden für rund 1,3 Millionen alte und behinderte Menschen, die gleichzeitig auf Medicare (das staatliche Rentensystem) und Medicaid angewiesen sind, wichtige Zuschüsse zu Prämien und Eigenanteilen entfallen. 

Insgesamt verschärft das Gesetz Armut und Unsicherheit, es greift zentrale soziale Sicherungssysteme an. Dem werden Gerichte wohl kaum Einhalt gebieten können und wollen. Bleibt mangels schwacher parlamentarischer Opposition gegen OBBBA, das nur mit autoritären Maßnahmen durchsetzbar ist, vermutlich nur noch die Straße.