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Antifa

Haftunterstützung mit Postkartensets

Solikreis KW-Thomas
hantel antifa

Die gesellschaftliche Linke muss sich warm anziehen

Während die Brandmauer Stück für Stück abgebaut wird und die bürgerlichen Parteien versuchen, die extreme Rechte in ihren Forderungen zu übertrumpfen, stehen so viele Antifaschist*innen wie schon lange nicht mehr in Deutschland vor Gericht. Bei den Verfahren von München, Dresden, Düsseldorf und auch Budapest kann von der größten Repressionswelle seit über 30 Jahren gesprochen werden.

Gleichzeitig wird in anderen europäischen Ländern das Verbot „der Antifa“ gefordert. Die AfD ist mit ihrem Antrag dabei momentan zwar noch gescheitert, aber die US-Regierung unter Trump hat die „Antifa Ost“ auf die internationale Terrorliste gesetzt.

Die Verfahren stehen im Zusammenhang mit einer autoritären Wende in der Gesellschaft.1 Die ständige Hetze und Mobilisierung der extremen Rechten hat schließlich verfangen und erreicht nun auch die judikative Ebene. In Kombination mit einer Anpassung des deutschen Rechts an EU-Vorgaben im Jahr 2017 müssen nun immer weniger Voraussetzungen erfüllt sein, um nach Strafgesetzbuchparagraf 129 verfolgen zu können. So wird der Begriff der Vereinigung weniger eng gefasst.

Aktuell wird für das Verbindende die gemeinsame „antifaschistische Ideologie“ bemüht. Die Angriffe auf Neonazis werden von der Generalbundesanwaltschaft in Angriffe auf den demokratischen Staat umgedeutet. Über diesen Hebel verfolgt sie das Ziel, endlich einen Erfolg in der jahrzehntelang gescheiterten Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung zu verbuchen.2 Hierdurch wird der politische Charakter der Anwendung des Paragrafen 129 deutlich herausgestellt. Am Ende der Prozesse werden voraussichtlich hohe Haftstrafen stehen, egal, ob eine Vereinigung nachgewiesen werden kann oder nicht. Die hohen Haftstrafen dienen als selbstreferentieller Beleg für die Gefährlichkeit „der Antifa“.

Ein weiteres Puzzle-Teil in der Anklage sind die Aussagen des Kronzeugen J. Domhöver. Er musste Pseudo-Insiderwissen liefern, um seinen Kronzeugenstatus nicht zu verlieren. In den Befragungen durch das LKA wandelte sich Unwissen zu Vermutungen, die sich im Laufe der Zeit zu vermeintlichem eigenen Wissen bei J. Domhöver verfestigten. Am Ende passten die Aussagen dann exakt zu dem, was an Infos zur Konstruktion von vermeintlichen „Kennverhältnissen“ oder Organisationsstrukturen noch fehlte.

Der repressive Druck auf politische Bewegungen wird weiter steigen. Die Verfol­gung der „Die Letzte Generation“ als Teil der Klima-Proteste über den Paragrafen 129 zeigt, dass es auch andere Politikfelder und Aktionsformen trifft. Wenn wir antifaschistisches Engagement nicht aufgeben wollen, weil es zwingend notwendig ist, werden wir uns auch intensiver mit der Möglichkeit von Gefängnisstrafen auseinandersetzen müssen. Anklagen und Verurteilungen werden zunehmen. Das Ziel der Repression ist es, Viele abzuschrecken und Einzelne zu isolieren, um Strukturen insgesamt zu schwächen. Das Einzige, was gegen dieses Mehr an Repression hilft, ist ein Mehr an Solidarität. Daher müssen wir starke solidarische Strukturen entwickeln, die uns in diesen Momenten auffangen.

Die Haft ist eine soziale Ausnahmesituation. Die Gefangenen erleben eine Zwangssituation, die gekennzeichnet ist durch die Unterordnung gegenüber der Institution und dem Ausgeliefertsein gegenüber der Willkür des Gefängnispersonals. Viele sind durch die Trennung von ihrem Umfeld sozial isoliert, und die reizarme Umgebung in Kombination mit den immer gleichen Abläufen führt zum erleben einer sich ständig wiederholenden Zeitschleife. Es können sich negative Gedankenspiralen entwickeln, die sich um den als krisenhaft wahrgenommenen Zustand des Gefangenseins drehen.

Der Ratgeber „Wege durch den Knast“3 ist erstellt worden, um in der Situation als Gefangene handlungsfähig zu werden und damit aus dem rechtlosen Objektstatus auszubrechen. Es sind umfangreiche Kapitel zu Krankheiten und Rechtsmitteln zusammengetragen worden.

Ein Tipp, um die Haftzeit gut zu überstehen und dem Gefühl der permanenten Fremdbestimmung etwas entgegenzusetzen, lautet, sich eine eigene Tagesstruktur mit festen Zeiten zu geben, zum Beispiel zum Lesen von Zeitungen, zur Beantwortung von Post, zum Kochen oder für Sport. Dass Sport helfen kann, wurde kürzlich in einer der sehr seltenen Studien zum Thema untersucht.4 Sie beschreibt, dass den Gefühlen Angst, Einsamkeit, Langeweile und Niedergeschlagenheit aufgrund der starken Einschränkungen von Handlungs-, Bewegungs- und Entscheidungsfreiheiten mit Sport begegnet werden kann, indem dieser jene Freiheitsmomente birgt, die das Gefangensein vermissen lässt. Durch den Sport kann die Freiheit zurückerlangt werden, selbst zu entscheiden, wie und wo sich bewegt wird, welche Handlungen durchgeführt und welche Entscheidungen getroffen werden. Er stellt daher eine gute Bewältigungsstrategie dar, um die hafttypischen Belastungen zu lindern, und ist für viele Gefangene eine „Haftbewältigungshilfe“.

Der Langzeitgefangene Thomas Meyer-Falk beschreibt sein Verhältnis zu Sport so: „Der sportlichste Mensch bin ich nie gewesen, aber während der Haft fing ich an, drei Mal am Tag zumindest ein bisschen Zellensport zu machen. Morgens, mittags und abends. Das strukturierte meine Tage – 365 Tage im Jahr. Jahr um Jahr. Dazu Spaziergänge vom Zellenfenster zur Zellentüre, hin und her. Mehrere Stunden, Tag für Tag. Nicht nur, dass das gut für den Körper war, es half mir nachzudenken, zur Ruhe zu kommen. Zudem erlebte ich darin etwas Autonomie: in der ansonsten durchweg fremdbestimmten Gefängniswelt, war ich es, der entschied, wann ich wie Sport in der Zelle machte.“ (Thomas, nach 27 Jahren Haft, im Herbst 2023 entlassen)

Das Verweigern der Teilnahme am Anstaltssport wird von Bediensteten und der Anstaltsleitung gegenüber Gefangenen daher oft als Druckmittel eingesetzt.

fit durch den knast

Aus diesem Grund haben wir versucht, den bereits bestehenden theoretischen Teil des Ratgebers „Wege durch den Knast“, um eine praktische Komponente zu ergänzen. Herausgekommen ist die Reihe www.fitdurchdenknast.org5, die mit einer Postkartenserie mit Sportübungen startet. Die Übungen sind so ausgewählt, dass sie in beengten Räumlichkeiten und ohne weiteres Equipment durchgeführt werden können. Das Postkarten-Set, mit seinen sehr vielfältigen und ironischen Darstellungen sportlicher Betätigung, soll selbst den größten Sportmuffel ermuntern, sich eigene Workouts abwechslungsreich zusammenzustellen und von den positiven Effekten zu profitieren. Gleichzeitig setzen Postkarten hoffentlich die Hürde herunter, Gefangenen zu schreiben. Jede Post schafft Abwechslung und die Möglichkeit, das sehr eintönige Leben im Knast zu durchbrechen.6

Ein weiterer positiver Effekt war, dass wir hierüber in Kontakt mit verschiedenen Künstler*innen gekommen sind, die die Chance nutzten, sich solidarisch zu beteiligen. Personen über den eigenen Wirkungskreis heraus anzusprechen, zu informieren und vor allem auch zu aktivieren, sehen wir als einen wesentlichen Teil von Solidaritäts-Arbeit an.

Die Karten sind allgemein gehalten und dadurch langfristig nutzbar. Das aktuelle Motto der Roten Hilfe „Solidarität verbindet“ wurde auf die sportliche Ausrichtung hin in „Solidarität bewegt“ angepasst. Gefangene können die Karten gemeinsam nutzen oder untereinander weitergeben. Daher findet sich auf allen eine Kontaktmöglichkeit zur Roten Hilfe, um diese Unterstützungsstruktur jenen zugänglich zu machen, die die Rote Hilfe“ bisher nicht kannten. Ein QR-Code leitet zur Seite www.fitdurchdenknast.org. Hier werden neben dem Konzept auch einige Anwendungsmöglichkeiten erklärt. Diese können auf den Karten notiert und den Gefangenen geschickt werden.

Momentan arbeiten wir an zwei neuen Themenfeldern, um weitere Bereiche abzudecken, die in einer Haftsituation leiden. Im Themenfeld „stabil“ werden Übungen gesammelt, um Anspannungen und negativen Gedankenspiralen vorzubeugen und mit den Belastungen der Haftsituation bewusster umzugehen. Der Bereich „satt“ will Rezepte von und für Gefangene sammeln, um auch hier Momente von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu schaffen und im besten Fall auch das soziale Miteinander unter den Gefangenen zu fördern. Für beide Bereiche sollen noch eigene Postkartensets erstellt werden, um die Gefangenen so direkt zu erreichen.

Die Seite www.fitdurchdenknast.org sieht sich dabei als Ergänzung der bereits bestehenden und beschriebenen Strukturen und Angebote. Es ist geplant, die Karten über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe zugänglich zu machen und damit ein weiterer Knoten in dem Netz zu sein, dass es von uns allen zu knüpfen gilt, um Strukturen zu entwickeln und zu stärken, die fähig sind, die kommende Repression abzufangen.

AIB 149 / 4.2025

Verbote, Knast und Repression – Wie der Staat die Antifa verfolgt