Spanien: Fake-News, Hass und Hetze gegen Migrant_innen

Im Juli 2025 wurde die Kleinstadt Torre-­Pacheco in Murcia im Südosten Spaniens zum Schauplatz rassistischer Ausschreitungen. Über mehrere Nächte wütete ein rechter Mob, bewaffnet mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Molotowcocktails, machte Jagd auf Migrant*innen und attackierte die Polizei. Zwar verhinderte die Polizei die Einreise vieler extrem Rechter und wies Neofaschisten unter anderem aus Italien und Rumänien aus der Kleinstadt aus, dennoch gab es viele Verletzte und Festnahmen. Rund ein Drittel der Einwohner Torre-Pachecos sind Migrant*innen und arbeiten überwiegend in der Landwirtschaft. Viele leben seit über 20 Jahren dort.

Auslöser der Menschenjagd war ein Angriff auf den 68-jährigen Domingo T. durch Jugendliche mit mutmaßlich migrantischem Hintergrund. Die Polizei verhaftete in diesem Zusammenhang drei Verdächtige. Nur Stunden nach diesem Angriff fuhr die ultra-rechte Partei VOX eine Hetzkampagne auf ihren Medienkanälen, wobei die Aussagen des Geschädigten bewusst missachtet wurden und eigene Geschichten, passend zum Narrativ der Partei, produziert wurden. Über den Telegram-Kanal „Deport Them Now“ (DTN) und andere VOX-nahe „Medien“ wie „Alarmzustand TV“ (EDA TV) wurden bewusst Falschmeldungen publiziert.

So postete der VOX-Verantwortliche für digitales Marketing, Pablo González Gasca, ein Video, das mutmaßlich den Vorfall in Torre-Pacheco zeigt, aber tatsächlich einen Angriff zweier Neonazis auf einen älteren Mann in Almería im Mai 2025 zeigt. Domingo T. bestätigte, nicht die Person in diesem Video zu sein. Auch die Bilder der angeblichen Täter, die Gasca postete, waren „bulos“, übersetzt etwa „bullshit“, und wurden von DTN, EDA TV und anderen ultrarechten Kanälen verbreitet.

Es ist kein Zufall, dass nur Tage nachdem VOX-Präsident Santiago Abascal Massenabschiebungen forderte, Ausschreitungen in Torre-Pacheco folgten. Der Angriff auf den 68-Jährigen lieferte die perfekte Vorlage, um die Propaganda-Maschinerie anzuwerfen und mit Falschmeldungen und Desinformationen eine ganze Bevölkerungsgruppe zu kriminalisieren und die rechte Horde zu mobilisieren. Über DTN wurde zur Jagd auf Migrant*innen in Torre-Pacheco aufgerufen und diesem Aufruf wurde gefolgt. Neonazis aus ganz Europa machten sich auf den Weg in das 40.000 Einwohner Dorf um auf Menschenjagd zu gehen.

Die Verbindungen von DTN zu VOX und anderen Neonazis Europas sind offensichtlich. Ein Anführer von „Deport Them Now“, Christian Lupiáñez F., sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft wegen des Aufrufs zur Menschenjagd in Torre-Pacheco, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Waffenbesitz. Wörtlich hieß es auf DTN: „Wir rufen auf zur Jagd am 15., 16. und 17. Juli, [...] um sie zu finden und direkt vor Gericht zu bringen, damit sie mit Allah wiedervereint werden; und wenn die anderen Nordafrikaner in der Stadt nicht bei der Identifizierung der Täter mitwirken, werden sie automatisch schuldig und für das Geschehene büßen.“ Er war bereits auf Demonstrationen in Katalonien neben Parteimitgliedern von VOX zu sehen. 

Nicht verwunderlich ist, dass „Deport Them Now“ viele Posts vom von Gasca geführten Kanal „espdespierta” teilte. Gasca ist auch Gründungsmitglied von „Revuelta“, der inoffiziellen Jugendorganisation von VOX und eine treibende Kraft hinter „Núcleo Nacional“, einer Vereinigung junger Neonazis. Auch mit dem Telegram Kanal „Alt Right Spain X“ überschneiden sich die Inhalte auf DTN, geführt vom VOX-Unterstützer und mutmaßlichen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Pedro Cano García.

Nur fünf Tage nach den rassistischen Ausschreitungen forderte Oppositionschef Alberto Nunez Feijóo der konservativen Partido Polular (PP) eine harte Hand in Sachen Migration: „Für uns ist klar: Hierher kommt man zum Arbeiten und um sich in die spanische Gesellschaft einzufügen. Wer das nicht tut, den können wir nicht akzeptieren.“ Straffällig gewordene „irreguläre Migranten“ müssten unverzüglich abgeschoben werden, forderte er weiter. Damit biedert sich die PP an die Ultrarechten von VOX an, welche bereits vor der Menschenjagd die Ausweisung von Millionen Migrant*innen forderte. VOX-Chef Santiago Abascal legte nach und warf der Regierung vor, „hinter den Vergewaltigungen spanischer Frauen, den Messerangriffen auf Spanier und der Gewalt auf den Straßen“ zu stehen. Er forderte „Massenabschiebungen von Illegalen“ sowie die Ausweisung von legalen Migrant*innen, die Straftaten begehen.

VOX ist drittstärkste Kraft im spanischen Parlament; die PP kooperiert in mehreren Gemeinden mit den Politiker*innen von VOX. So hat die PP etwa im Juli in Jumilla bei Murcia einen Gemeindebeschluss durchgebracht, der religiöse Feiern an öffentlichen Orten einschränkt, nachdem ein VOX-Antrag ein grundsätzliches Verbot muslimischer Feste in dem Ort forderte. Auch in anderen Gemeinden sollen ähnliche Anträge eingebracht werden, erklärte PP-Bürgermeisterin Seve González López.

Anfang August 2025 kam es zu regelrechten Jagdszenen im Badeort Castell de Ferro, als Badegäste Migrant*innen, die gerade am Strand von Bord gegangen waren, auf dem Boden fixierten und der Polizei übergaben. Die Agitation der Rechten scheint Wirkung zu zeigen. Wenn selbst Politiker*innen der „gemäßigten“ PP Migration mit Kriminalität gleichsetzen, werden die extrem rechten Positionen gesellschaftsfähig.

Populisten verkürzen die Realität, befeuern Vorurteile, schaffen ein Klima der Angst. Sie postulieren im nationalen Kontext eine Opferrolle der Bevölkerung gegenüber den Angreifern von außen. Mit Alarmismus und dem Streuen von Falschinformationen werden Migrant*innen entmenschlicht, um sie schlussendlich angreifen zu können. Durch das Schüren von Angst und Hass, durch die verkürzte Darstellung komplexer Probleme können die Neofaschisten Aufmerksamkeit und Zuspruch generieren und dadurch Wähler*innen mobilisieren.

Wie in Deutschland auch, gibt es in Spanien viele Verbindungen von neofaschistischen Organisationen zu Polizei und Armee. VOX versteckt ihre Bewunderung für das faschistische Franco-Regime nicht und viele Nachfahren alter Franco-Generäle sind Parteimitglieder. Die verbalen Attacken rechter Agitatoren im Internet werden von Kampfsport erfahrenen Schlägertrupps auf den Straßen begleitet.

Bulos und Attacken gegen Politiker*innen und Journalist*innen sind mittlerweile an der Tagesordnung in Spanien. Extrem rechte Agitatoren, teils mit offiziellen Presseakkreditierungen, beleidigen, verleumden und bedrohen Journalist*innen und Abgeordnete. Nach der Menschenjagd in Torre-Pacheco verabschiedete die Parlamentsmehrheit daher einen „Verhaltenskodex“, welcher auch Sanktionen vorsieht. VOX und die PP sprechen von „Inquisition“ und dem Versuch der „korrupten Regierung“, unbequeme Fragen verhindern zu wollen.

Besonders aggressive rechte Agitatoren sind Bertran Ndongo und Vito Quiles, welche für das rechte Pseudomedium EDA TV von Javier Negre arbeiten. Quiles ist auch Pressechef des rechten Europaparlamentariers Alvise Pérez. Ndongo bezeichnet kritische Journalist*innen gerne als „Krebsgeschwür des Landes“ und tweetete über eine Journalistin, sie sei eine „Tussi“, die „Politikern auf den Knien einen blase.“ Quiles behauptete auf seinem Telegram-Kanal, in Torre-Pacheco herrsche Krieg, Spanier*innen würden von Migrant*innen mit Macheten und Steinen gejagt. In der Realität machte zu diesem Zeitpunkt ein rassistischer Lynchmob Jagd auf Migrant*innen. Ndongo schrieb auf X: „Der Dreck, der auch deine Tochter vergewaltigen kann, muss aus den Stadtteilen geprügelt werden.“

Strafrechtlich wird in Spanien gegen Hassverbrechen, Fakenews und selbst Morddrohungen im Internet kaum vorgegangen. Jüngst entschied des Oberste Gericht, es gäbe keine Beweise für Hassverbrechen in den Aussagen Santiago Abascals und weiterer VOX-Führer*innen nach den Ausschreitungen in Torre-Pacheco. Vielmehr seien die Aussagen im Kontext des öffentlichen politischen Konflikts und der generell angespannten Atmosphäre zu sehen. Die Aussagen der VOX-Führer hätten „kaum Potenzial, signifikante und reale Risiken verstärkter Feindseligkeit und Diskriminierung gegenüber bestimmten Einzelpersonen oder Gruppen zu erzeugen.“ Die Aussagen „sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, insbesondere weil sie von Amtsträgern gehalten wurden und weil sie im Kontext der Kritik an der Einwanderungspolitik der Regierung und der Arbeit der Opposition stehen.“

Der inhaftierte DTN-Anführer Christian Lupiáñez ist damit nur eine Art Bauernopfer. Die Hetzer und ihre Agitatoren kommen ungeschoren davon und können auch in Zukunft Hetzkampagnen fahren und Schlägertrupps mobilisieren.