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Antifa

Die Kampagne "Alles beginnt im Zentrum"

Mia Reder für „Alles beginnt im Zentrum“
Autonomes Zentrum
(Bild: agfreiburg; CC BY-NC-SA 2.0; flickr.com)

Das Ende von linken Zentren, wie wir sie kennen

Im Februar 2025 stellte die CDU, damals noch in der Opposition, eine "Kleine Anfrage" mit über 550 Fragen. Gefragt wurde nach der politischen Neutralität und finanziellen Situation zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder für Umweltschutz einsetzen.1 Der CDU passte nicht, dass vor ihren Parteizentralen demonstriert wurde, nachdem sie die sogenannte Brandmauer eingerissen hatte. Dass womöglich Bundesmittel an Organisationen gegeben werden, die öffentlich Kritik an der CDU äußern, war wohl der eigentliche Grund für die Anfrage.

Diese Anfrage setzte einen klaren Ton für die aktuelle Legislaturperiode: Selbst Demokratieförderung ist keine Selbstverständlichkeit. Mit dem Wechsel der CDU in die Regierung kam es im Dezember 2025 zu neuen Richtlinien in der Vergabe von Fördergeldern.2 Ab diesem Jahr werden die Projekte durch die Bundesregierung geprüft und die Kommunalparlamente müssen dem Abruf der Bundesmittel zustimmen. Die Konsequenz? Planungsunsicherheit und nicht abgerufene Fördermittel in den Kommunen. 

Die Einschränkungen der Demokratieförderung werden letztendlich Kürzungen und Beschneidungen von gesellschaftskritischen Vereinen bedeuten. So ist es im aktuellen politischen Klima kein Wunder, dass alternativen Zentren, der Orte, in denen Demokratie anders gelebt wird und in den Menschen lernen, kritisch zu denken, die Förderungen entzogen werden. 

In vielen Regionen stellen sie die einzigen kontinuierlichen Räume, in denen antifaschistische Organisierung, politische Bildung und Unterstützung Betroffener rechter Gewalt stattfinden können. Sie sind Orte, die Kritik üben an den politischen Verhältnissen und der Diskursverschiebung nach rechts. Die ohne die Logik des Konsumdrucks funktionieren und deshalb zugänglich sind, auch für Menschen mit weniger Geld. Orte, an denen solidarisches Miteinander gelebt und neue Ideen abseits der Norm entwickelt werden.

Mittelkürzungen sind nicht das einzige Problem, mit dem selbstverwaltete Zentren derzeit konfrontiert sind. Sie agieren in einem gesellschaftlichen Klima, das geprägt ist von einer zunehmend regressiven Meinung der Mehrheitsgesellschaft, politischen Drohungen sowie Angriffen von rechts. 

Was das konkret bedeutet, zeigt das Beispiel des AJH Bargteheide in Schleswig-Holstein. Das Jugendzentrum ist im vergangenen Jahr wiederholt rechtsextremen Angriffen und Drohungen ausgesetzt gewesen.3 Zugleich verschärfte sich seine finanzielle Situation. Verfügbare Bundesmittel für demokratiefördernde Projekte wurden vom Stadtrat nicht bewilligt, in der Folge strich die Kommune dem AJH Fördergelder. Das AZ sieht sich damit mehrfachen Belastungen ausgesetzt: rechten Angriffen, politischem Druck und wachsender finanzieller Unsicherheit.

Bundesweit befinden sich viele weitere selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentren in einer ähnlichen Situation. Meist arbeiten sie ohne finanzielle Rücklagen und werden durch ehrenamtlich organisierte Arbeit getragen. Fördermittelkürzungen führen schnell dazu, dass laufende Kosten nicht mehr bezahlt werden können und der Betrieb auf der Kippe steht. Dass der Staat kein verlässlicher Partner für alternative Zentren ist, sollte eigentlich klar sein.

Dennoch basieren die meisten auf kommunaler Förderung und waren lange nicht darauf angewiesen, sich um andere Finanzierungen zu kümmern. Viele AZs kämpfen für sich allein und rufen in ihren Netzwerken zu Spenden auf, wenn sie angegriffen oder ihre Mittel gekürzt wurden.

Die Kampagne „Alles beginnt im Zentrum“ der „MONOM Stiftung für Veränderung“ und dem „Conne Island“ aus Leipzig baut bundesweite Strukturen zu deren Rettung auf. Sie sammelt zum einen Gelder für die akute Hilfe, die Zentren zum Beispiel nach einem Angriff schnell unterstützt. Damit soll Hilfe nicht länger davon abhängig sein, wie gut AZs vor Ort vernetzt sind, sondern durch einen zentralen Fonds unkompliziert organisiert und vergeben werden. Zum anderen soll, sobald genug Geld zusammengekommen ist, strukturelle Hilfe ermöglicht werden. Gemeinnützige Vereine, deren Bestehen aufgrund politischen Drucks in Gefahr ist, sollen mehrjährig gefördert werden, um deren Erhalt zu sichern und ihnen die Möglichkeit geben, sich finanziell neu aufzustellen.

Dafür braucht es Geld. Und zwar von denen, die ihre Jugend selbst in AZs verbracht, auf Plena mit diskutiert und nach dem Punker-Tresen noch die Klos geschruppt haben. Von denen, die überzeugt waren, ihr Leben lang politisch aktiv zu bleiben, bis das Leben selbst dazwischenkam. Von allen mit ein bisschen Geld, die wollen, dass Jugendliche auch weiterhin in AZs politisiert werden. Wer heute helfen will alternative Zentren zu erhalten, kann die Kampagne mit einer Spende auf „www.allesbeginntimzentrum.org“ unterstützen.

Und während hier Strukturen zu ihrem Schutz aufgebaut werden, arbeiten andere an ihrer Demontage. Die existenzielle Bedrohung vieler Zentren ist kein Zufall, sondern entspricht dem kulturpolitischen Programm von ultra-rechten Kräften wie der AfD. So spielen die neuen Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln, insbesondere die verstärkte Prüfung durch Kommunalparlamente, der AfD in die Hände. Denn die Partei ist inzwischen in zahlreichen Kommunen vertreten. Kooperationen mit ihr gelten auf Kreisebene längst nicht mehr als Tabubruch, sondern entwickeln sich zum deutschen Alltag. 

Darauf verweist auch eine Studie, die im vergangenen Jahr am "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung" durchgeführt wurde.4 Entgegen dem verbreiteten (west-)deutschen Reflex, das Problem vor allem in Ostdeutschland zu suchen, zeigt die Untersuchung: Im Kooperationsverhalten gegenüber der AfD unterscheiden sich ost- und westdeutsche Kreistage kaum.4 

Was sich dagegen zeigt ist die bundesweite Verschiebung des politischen Klimas. Durch die Zusammenarbeit von Parteien wie der CDU und der FDP mit der AfD werden emanzipatorische Projekte und selbstverwaltete Zentren zwar nicht direkt verboten, aber finanziell verunmöglicht. Die Konsequenz ist dieselbe. Subkulturelle und politische Angebote abseits des Mainstreams und der regierungspolitischen Agenda kämpfen ums Überleben und verschwinden schlimmstenfalls von der Bildfläche.

Das fügt sich nahtlos in die völkisch-­patriotische Vision ein, die die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm entwirft. Alles was im weitesten Sinne emanzipatorisch, demokratiefördernd und dem Schutz von Minderheiten dient, findet dort keinen Platz mehr. Der Entwurf wird sehr detailliert, wenn die konkrete Streichung von Geldern für Vereine wie den „miteinander e.V.“5 und das freie "Radio Corax" aus Halle6 gefordert wird. Staatliche Fördermittel sollen nur Vereine und staatliche Institutionen erhalten, die sich „weltanschaulich und politisch neutral“ verhalten.7 

Dass hier keinesfalls von Neutralität die Rede sein kann und eine ideologische Festlegung im Sinne der AfD gefordert wird, ist offensichtlich.

Durch gemeinsame Abstimmungen auf kommunaler Ebene, die strukturelle Neuordnung von Förderverfahren sowie dem Infragestellen und Abbau von demokratiefördernden Projekten und linken Vereinen, ermöglicht und bestärkt die CDU die praktische Umsetzung rechter Kulturpolitik. Dass sich die politische Lage für viele AZs nach den diesjährigen Landtagswahlen nochmal einmal verschlechtern wird, liegt auf der Hand.

Zentren, wie wir sie kennen, sind in ihrem Bestehen gefährdet und brauchen eine unabhängige, zentrale Unterstützung. Spendet für „Alles beginnt im Zentrum“ und gebt Orten der Kritik eine Chance!

Spendenkonto
MONOM Stiftung für Veränderung
Verwendungszweck: Alles beginnt im Zentrum
Sparkasse Leipzig
IBAN DE82 8605 5592 1090 2755 32

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